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27.07.10 Die Relativierung der Armut liegt im BDI-BDA-Kapitalinteresse.

Wenn Arbeitslose und Hartz-V-Menschen nur noch Müll sind fürs Kapital und seine Lobby-Regierung. Die Hartz-V-Repression und weitere Zurichtung und Flexibilisierung der Lohnarbeit für den Weltmarkt.

Von Reinhold Schramm

Nach der Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit sollen künftig regionale Grenzwerte oder Pauschalen für Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-V-Beziehern festgelegt werden können. [1] Diese Maßnahmen zwingen die Arbeitslosen und Überflüssigen der Kapitalverwertung in billige und kleinere Unterkünfte oder in die flexibilisierte Lohnarbeit für jeden Preis. Anderenfalls reduziert sich die Hartz-V-Regelleistung um die Differenz zu den Miet- und Heizkosten.

Ein Regelungsvorschlag aus dem Ministerium für Sozialdarwinismus der Millionärin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, dass Städte und Kreise per Satzung bestimmen, "welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt wird und in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden". Dabei sollen sich die Kommunen am "unteren Standard" des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren. Sonderregelungen für Behinderte sind vorgesehen, "soweit diese angemessen sind". [1]

Die Axel Springer AG "Welt-Online" berichtet am 23. Juli 2010: "Deutsche Wirtschaft kann vor Kraft kaum laufen" und "Der Ifo.Index steigt so stark an wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Deutsche Unternehmen strotzen regelrecht vor Optimismus." Und am gleichen Tag erklärt FDP-Lindner per "Welt-Online" die FDP-Werte: "Fair und solidarisch". Seine Partei habe ihre Werte nicht richtig kommuniziert, meint der FDP-Generalsekretär, und setzt zu seiner Aufklärung an.

Meinhard Miegel betreibt am 24. Juli 2010 die Destruktion seiner "Welt"-Leser dahingehend, man müsse die "Armut neu denken": Die wirtschaftlich Schwächsten in Deutschland, die Hartz-IV- und Sozialgeldempfänger, haben einen materiellen Lebensstandard, der sogar viel höher ist als der Lebensstandard von drei Vierteln der heutigen Weltbevölkerung. "Alle haben genug zu essen, keiner geht unbekleidet, und jeder hat ein Dach über dem Kopf." Die emotional aufgeladene Wucht des Armutsbegriffs, wäre bei "Westeuropäer, Nordamerikaner oder Japaner", laut Meinhard Miegel, "eine Form zynischer Missachtung des wirklichen Elends Hunderter von Millionen Mitmenschen, denen das Nötigste zum Leben" fehlt. Und Miegel weiter im Text: "Es ist aber auch Zynismus gegenüber den eigenen Vorfahren, von denen viele bis Anfang und nicht wenige bis Mitte des 20. Jahrhunderts ihr Leben unter heute kaum noch vorstellbaren Entbehrungen meisterten." (Siehe Springers "Welt-Online" am 24.07.2010) [2]

Der BDA-Präsident Dr. Hundt, der "BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände", in seiner Presseerklärung "Flexible Beschäftigungsformen unterstützen Erholung am Arbeitsmarkt" vom 22. Juli 2010:
"Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit und befristete Beschäftigung haben erheblich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. - Flexible Beschäftigung ist auch im derzeitigen Aufschwung für eine schnelle Erholung des Arbeitsmarktes enorm wichtig: Einstellungshürden werden abgesenkt, Neueinstellungen bei noch unsicheren Zukunftserwartungen erleichtert. Vor allem Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen bekommen damit eine Chance auf Einstieg in Arbeit. - Flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit gewinnen in einer sich wandelnden Arbeitswelt weiter an Bedeutung. Sie dürfen nicht als 'atypisch' diffamiert oder durch Überregulierungen beschädigt werden." [3] (Dr. Dieter Hundt, deutscher Unternehmer, Arbeitgeberfunktionär und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.)

Quellen: [1] FR-online.de - am 23.07.2010. 25 Quadratmeter genug?
"Hartz IV" wird noch enger. Von Karl Doemers.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2878848_25-Quadratmeter-genug-Hartz-IV-wird-noch-enger.html
[2] Axel Springer AG - "Welt-Online" - am 24.07.2010.
"Armut neu denken" von Meinhard Miegel.
http://www.welt.de/die-welt/kultur/literatur/article8613620/Armut-neu-denken.html
[3] BDA-Presse-Information Nr. 036/2010. Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Flexible Beschäftigungsformen unterstützen Erholung am Arbeitsmarkt.
http://www.bda-online.de/www/
arbeitgeber.nsf/id/DE_Pl03610

Empfehlung:
A) Regelleistung und Menschenwürde.
http://www.labournet.de/diskussion/
arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf
B) Lohnverzicht reduziert Altersrente - und erhöht die Kapitalvermögen der Bourgeoisie und Administration.
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf

Merke: Frauen und Männer der differenzierten Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit und Armut, nur "Gemeinsam sind wir stark!"

27.07.10 FDP-Brüderle will Rentengarantie abschaffen

von Reinhold Schramm

Für den BDA-Präsidenten Dr. Hundt wurden "Milliarden verschleudert" - auch für Elterngeld - für Hartz-IV-Bezieher.

Das FDP-Brüderle des Kapitals will die Rentengarantie wieder abschaffen und sein Präsident Dr. Dieter Hundt vom BDA hält die "Marschrichtung" seiner Bundesregierung für richtig, dass Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld gestrichen wird.

Folgt ein kapitalliberales 'Hartz-IV-Rentensystem' für die lebenslange Erwerbsarbeit?

Die Rentengarantie, die Rentner vor finanziellen Einbußen in wirtschaftlich schlechten Zeiten bewahren soll, müsste nach Ansicht von FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auch offiziell abgeschafft werden. So auch zur unausgesprochenen Eingewöhnung der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit auf weitere Kürzungsmaßnahmen im Kapitalinteresse der deutschen Bourgeoisie und deren gesellschaftspolitischen Administration.

"Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte der kapitalliberale Wirtschaftsminister Brüderle der "Rheinischen Post".
FDP-Brüderle ist der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".

Anmerkung: Die selbstberufenen Systemexperten des Kapitals prognostizieren bereits eine Absenkung der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent (ZDF-Nachtexperten am 25./26.07.10). Merke: Wie auch in der Vergangenheit, so werden auch künftige ökonomische Verluste sozialisiert im deutschen Bourgeoissozialismus und auf die Reproduktionskosten der lohnabhängigen Mehrheit abgewälzt, auch durch Lohnkürzungen und weitere Reduzierungsmaßnahmen bei den überlebensnotwendigen Leistungen für die Armen in der Gesellschaft.

Nach Ansicht von Kapital-Experten kostet die "Rentengarantie" einen "Durchschnittsverdiener" bis zu 240 Euro im Jahr zusätzlich. Der Rentenbeitrag müsste wegen der "Rentengarantie" und der Wirtschaftskrise bereits im kommenden Jahr drastisch erhöht werden. Damit komme das System der gesetzlichen Rentenversicherung ins Wanken, sagte ein Experte der "Bild"-Zeitung aus dem Hause der "Axel Springer AG". [1]

Der BDA-Präsident zeigt seiner Regierung die "Marschrichtung".
Dr. Hundt erklärte zu den Beschlüssen seiner CDU-FDP-CSU-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit zur Haushaltskonsolidierung im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung die richtige Marschrichtung vorgegeben. Vor allem bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern werden heute durch eine nicht zielgenaue Förderung, die den arbeitsuchenden Menschen oft nicht hilft, Milliardenbeträge verschwendet." [2]

Auf die SZ-Frage zur Streichung von Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher, ob er dies für richtig hält?
Hundt: "Ja. Das Elterngeld ist ein Ausgleich für entfallendes Erwerbseinkommen. Es ist daher für Empfänger von Arbeitslosengeld II weder notwendig noch gerechtfertigt, weil bei ihnen der Lebensunterhalt bereits durch das Arbeitslosengeld II gesichert wird." (Dr. Dieter Hundt) [2]

Quelle:
[1] dpa, t-online.de - am 26.07.2010.
Brüderle: Rentengarantie wieder abschaffen.
http://altersvorsorge-rente.t-online.de/bruederle-will-rentengarantie-wieder-abschaffen/id_42364016/index
[2] Interview der Süddeutschen Zeitung am 26.07.2010 mit BDA-Präsident Dr. Hundt: "Milliarden verschleudert" für Hartz-IV-Bezieher.
http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/
id/DE_Interview_in_der_Sueddeutschen

Empfehlung:
A) Klassengesellschaft, Eigentums- und Vermögensverteilung.
http://www.debatte.info/
fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf
B) Lohnverzicht reduziert Altersrente!
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/verzicht.pdf *
*Siehe auch: Lohndifferenz - "mit" und "ohne" Tarifvertrag!

VON: REINHOLD SCHRAMM