29.07.2010 Monsieur Staatspräsident Sarkozy ist ein Rassist

(G.M.) Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will Roma ohne Papiere abschieben und eine Änderung der Einwanderungsgesetze herbei führen.

Die französische Opposition wirft Sarkozy eine "ethnische Stigmatisierung" vor. Seine rassistischen Äußerungen dienten dazu , die Regierung wolle mit dem "Aufregerthema" von der Steuer- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ablenken in die Sarkozy bis Oberlippe Unerkannte involviert ist.

Der französische Staatspräsident fordert: Schließung aller illegalen Lager innerhalb von drei Monaten: Frankreichs Präsident Sarkozy hat drastische Maßnahmen gegen Roma und Sinti angekündigt. Zudem sollen alle Landfahrer, die ohne Papiere in Frankreich leben, ausgewiesen werden - "aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".

Wenn sich Romagemeinden wehren gegen Übergriffe durch die französische Polizei will der Präsident sie aus Frankreich deportieren lassen. Nach Ausschreitungen zwischen der Polizei und einer Gruppe von Roma hat Sarkozy die Schließung aller illegalen Lager dieser Bevölkerungsgruppe innerhalb von drei Monaten angeordnet.

Bei einem Regierungstreffen am Mittwoch sagte Sarkozy, alle Sinti und Roma, die ohne gültige Papiere in Frankreich lebten, würden ausgewiesen. Nachdem die Polizei vor knapp zwei Wochen im Loire-Tal einen jungen Roma bei einer Verkehrskontrolle erschossen hatte, verwüsteten aufgebrachte Angehörige der ethnisch-kulturellen Minderheit das örtliche Polizeirevier. Diejenigen, die für die Verwüstungen verantwortlich seien, müssten "hart bestraft" werden, sagte Sarkozy, und nicht die Mörder des Roma?

Der Staatspräsident ist kein rassistisches, stigmatisierendes Urteil zu blöd wenn es gegen die Minderheit der Roma und Sinti geht. Er plädierte für eine Änderung der Einwanderungsgesetze, um die Ausweisung "aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" zu erleichtern und warf den Landfahrern ("gens de voyage") Kinderhandel und -ausbeutung sowie Prostitution vor. Vertreter der Minderheit waren zu dem Treffen am Mittwoch, an dem neben dem Innen-, Justiz- und Einwanderungsminister auch hochrangige Polizeifunktionäre teilnahmen, nicht eingeladen.

Steuerfahnder sollen Landfahrer überprüfen. Die Regierung wolle außerdem zehn Steuerfahnder in die Lager von sogenannten Landfahrern schicken, um zu überprüfen, ob sie korrekt Steuern zahlen. Bereits vor der Sitzung hatte es heftige Kritik der Opposition und antirassistischen Gruppen gegeben, die der Regierung die Stigmatisierung und Ausgrenzug einer Minderheit vorwerfen.

In Frankreich sind offiziell etwa 400.000 Menschen als Landfahrer registriert, eine Verwaltungskategorie, die seit den 1970er Jahren existiert. Etwa 95 Prozent von ihnen sind Franzosen, nur etwa ein Drittel von ihnen ist nicht sesshaft. Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern sind verpflichtet, den Landfahrern geeignetes Gelände zur Verfügung zu stellen, wenn sie sich dort niederlassen wollen. In der Realität geschieht dies allerdings nur selten. Daneben gibt es Roma, die häufig die rumänische und bulgarische Staatsangehörigkeit haben. Sie können als EU-Bürger problemlos in Frankreich einreisen, aber abgeschoben werden, wenn sie sich strafbar machen.