Macht kaputt was euch kaputt macht ......
"Hartz IV" und die modifizierte Absonderung von Langzeitarbeitslosen - zur Entlastung der Kranken- und Rentenkassen. Krankenkasse: "Ohne Zusatzbeitrag geht es nicht". Von Reinhold Schramm
Aus dem Schreiben der Krankenkasse mit Datum vom 24. März 2010 - "Versand 12. April 2010 n. Genehmigung BVA".
Sehr geehrter Herr/Frau ...
"Nach anfänglich positiven Meldungen aus der Politik wissen der Verwaltungsrat und ich als Vorstand der CITY BKK jetzt, dass wie bei weiterhin steigenden Leistungsausgaben mit deutlich weniger Einnahmen auskommen müssen. Wir bedauern diese Entwicklung, aber dies ist die politisch gewollte Logik des Gesundheitsfonds. Konkret bedeutet das, dass auch wir ab dem 1. April 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € pro Monat benötigen." - "Unser Vorschlag: Nutzen Sie doch einfach die vorbereitete Einzugsermächtigung. Dafür erhalten Sie jährlich einen Rabatt in Höhe von 4 €." -
"Mit uns haben Sie einen Partner, ..."
-
"Mit freundlichen Grüßen" - "Ihr Vorstand ..."
Auf die Frage: "Müssen auch Hartz-IV-Empfänger
den Beitrag zahlen?", heißt es beim "Spiegel":
"Im Prinzip ja. Im Sozialgesetzbuch ist ausdrücklich geregelt, dass
die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht von der Bundesagentur für
Arbeit übernommen werden. (...)" - Weiterhin: "Die Bundesregierung
dementierte jedoch, sie würde die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger
übernehmen. Derartige Überlegungen gebe es nicht, insbesondere nicht
im Bundesarbeitsministerium, sagte ein Sprecher." [1] - Im Januar 2010
(- bereits vor den NRW-Wahlen).
Quelle: [1] Spiegel-Online - am 27.01.2010.
Krankenkassen-Zusatzbeiträge. Neun Antworten auf die Verunsicherung.
Von Friederike Ott.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,674302,00.html
Hartz
IV ist Terror und Diktatur gegen Millionen Menschen in der BRD.
1.Mai
- Vom Kampftag der Arbeiterklasse bis zur Zustimmung zu Hartz IV
4 Fragen an den DGB Saar - Maifeier = Hartz IV Feier, oder ?
