Eine als Wiesbaden-Fan angereiste Polizistin soll im Halbfinale des Hessenpokals zwei Spielerinnen des VfR 07 Limburg tätlich angegriffen und verletzt haben, auch mit Schlägen ins Gesicht. Die Tätlichkeit bestreitet die Beamtin nicht, Faustschläge hingegen schon.
24.03.2010
Kriminalisierung ohne Erfolg - Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen
(Die Linke) erklärt zum Polizeieinsatz während der Sozialproteste
in Essen am 20. März:
Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken, war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der Tausenden Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu verdanken. Ich verurteile das unverhältnismäßig brutale Vorgehen sowie die Provokationen der massiv vor Ort eingesetzten Polizeikräfte und Zivilbeamtinnen und -beamten beim Einsatz gegen den berechtigten und friedlichen Protest. Das zeigt sich auch und insbesondere an den Übergriffen auf friedliche Demonstranten, von denen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung ausging. Als von einer Polizeibeamtin in zivil – in Kenntnis meiner Mandatsträgerschaft – grundlos beleidigte und verletzte Demonstrantin bin ich schockiert über das Verhalten der Polizei! Nachdem ich Strafantrag vor Ort gestellt habe, fordere ich die Polizei auf, die Ermittlungen nicht zu behindern.
Skandalös ist darüber hinaus, daß auch als Ausrüstungsgegenstand offiziell verbotene Quarzsand-Handschuhe seitens der Polizei verwendet worden sind. Auch dies wird ein entsprechendes Nachspiel haben.
Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang das Fehlen einer von der Linken seit Jahren geforderten individuellen Kennzeichnungspflicht auch und insbesondere geschlossener Einheiten, so daß es nach wie vor Schlägern in Uniform ermöglicht wird, sich weiterhin in der Anonymität zu verstecken.
Daß die Polizei offensichtlich nicht willens ist zu deeskalieren und möglicherweise beabsichtigt, berechtigte Proteste gegen den Sozialabbau in diesem Land zu kriminalisieren, läßt seitens der Polizei nichts Gutes für die kommenden antifaschistischen und antirassistischen Proteste gegen NPD und PRO NRW am kommenden Wochenende erwarten.
12.4.10 Wir zahlen nicht für Eure Krise
Polizeiübergriffe dokumentieren - Newsletter vom 12.04.2010
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde,
bei
unserer Demonstration am 20.3. gab es eine ganze Reihe von Provokationen der
Polizei inklusive willkürlichen Eindringens in die Demo mit Festnahmen
und
drangsalierenden Personalienfeststellungen.
Wir
sind dabei, diese Vorfälle zu dokumentieren - nicht zuletzt, um den Betroffenen
juristisch zur Seite zu stehen. Dazu benötigen wir noch
* Gedächtnisprotokolle und
* ZeugInnenaussagen.
Bitte
versucht, sie zu sammeln und möglichst bis zum Bündnistreffen mitzubringen.
Schickt die Dokumente bitte NICHT per mail. Für den KoKreis steht Klaus
Stein als
Kontaktperson zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüße
Artur Aschmoneit
<info@krisendemo-nrw.de>
Hartz
IV ist Terror und Diktatur gegen Millionen Menschen in der BRD.
