19.04.2010
Hartz IV-betroffene Eltern werden entmündigt
Arbeitsvermittler bewerten Schulzeugnisse
von Werner Schulten
In jüngster Vergangenheit wurden mehrere Fälle
bekannt, in denen Kinder von Hartz-Betroffenen zum Jobcenter geladen wurden
http://www.bag-hartz-iv.de/index.php/beitraege/989-argen-in-nordrhein-westfalen-verselbstaendigen-sich
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf eine Anfrage
von Katja Kipping diese Praxis noch einmal bestätigt und die Rechtmäßigkeit
von Sanktionen bei Nichtbeachtung der SchülerInnen bekräftigt.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219204160
Zu diesen Vorgängen hier der Schriftverkehr des Sprechers der BAG Hartz IV mit dem Jobcenter Cuxhaven:
Sehr geehrter Herr Kanthack,
vielen Dank für Ihre umfangreichen Erläuterungen,
denen man entnehmen könnte, dass es Ihnen um die Kinder und Jugendlichen
ginge und nicht um Einsparungen beim ALGII, wie aus vielen "Zielsetzungen"
hervorgeht.
Dass jugendliche Schüler von Ihren Arbeitsvermittlern vorgeladen
werden, um mit diesen über Ihre Zeugnisse zu sprechen, entmündigt
deren Eltern mit der alleinigen Begründung des ALGII-Bezuges und
stigmatisiert die betroffenen Jugendlichen, indem sie bereits während
ihrer laufenden Schulausbildung beim JobCenter vorstellig werden müssen,
um sich für ihre Zeugnisse zu rechtfertigen.
Diese Vorgehensweise ist in keinster Weise durch das SGB II gedeckt und
impliziert, dass Ihre "Kunden", anders als alle anderen Eltern
schulpflichtiger Kinder, bei der Erziehung ihrer Kinder überfordert
sind.
Wenn es Ihnen, wie geschildert, um mögliche kostenlose Nachhilfeangebote
geht, wäre ein allgemeines Informationsblatt hierüber oder ein
unverbindliches Angebot zu einem Gespräch (ob hierzu Ihre Arbeitsvermittler
allerdings die geigneten Personen sind, wage ich zu bezweifeln) sicher
zielführender als eine Vorladung mit Sanktionsandrohung.
Können Sie sich überhaupt vorstellen, was es für Jugendliche
bedeutet, von einem JobCenter unter Androhung von Strafe vorgeladen zu
werden, bevor sie sich auch nur eine konkrete Vorstellung ihrer berulichen
Laufbahn gemacht haben? Sollen sie sich schnellstmöglich an ein Hartz-Leben
nach der Schule gewöhnen?
Wie Sie ausführen, haben sie richtigerweise die Ausbildungstellenvermittlung
der Berufsberatung der Agentur für Arbeit übergeben. Dies, wie
die Berufsberatung selbst, ist Aufgabe der Agentur für Arbeit. Wenn
Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, ist es Aufgabe
des Jugendamtes, hilfreich einzugreifen. Wie deren Bezeichnung schon sagt,
haben Ihre Arbeitsvermittler in diesen Fällen keinerlei Kompetenz
und haben lediglich zu prüfen, ob Jugendliche im erwerbsfähigen
Alter noch in ihrer Schulausbildung sind. Hierzu ist eine ausgestellte
Schulbescheinigung ausreichend.
Bereits ihr Ansatz, Schüler, deren Eltern von Langzeiterwerbslosigkeit
betroffen sind, als "Ihre jugendlichen Kunden" zu bezeichnen,
ist fatal.
Ich kann allen Eltern nur raten, bei ihren Kindern darauf hinzuwirken,
diesen Aufforderungen nicht nachzukommen. Dies gehört zu deren Aufgabe,
diese zu selbständigen und selbstbewussten Menschen zu erziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schulten
Kanthack Kay schrieb:
Sehr geehrter Herr Schulten,
zu Ihrer Anfrage im Zusammenhang mit der Vorladung von Schülerinnen und Schülern nehme ich wie folgt Stellung:
Die Erreichung eines allgemeinbildenden Schulabschlusses
hat - nicht nur für die ARGE JC Cuxhaven, sondern auch bundespolitisch
- oberste Priorität. Die ARGE verfolgt das Ziel, dass alle jugendlichen
Kunden für sich persönlich den größtmöglichen
Bildungsabschluss erhalten. Wir wollen den Anteil der Jugendlichen mit
Schulabschluss nachhaltig deutlich steigern und möglichen Schulverweigerungstendenzen
entgegentreten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass unsere
Mitarbeiter sehr frühzeitig mit den Jugendlichen in Kontakt treten
und im Wege der vorhandenen Netzwerkstrukturen den möglichst erfolgreichen
Schulabschluss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
unterstützen. Verlässliche Grundlage für die Zielerreichung
ist eben nicht die Abgabe einer Schulbescheinigung, sondern das unmittelbare,
individuelle Gespräch mit den jungen Menschen. Gute Bildungsabschlüsse
sind maßgebliche Voraussetzung für einen aktiven und gelingenden
Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Um im Gespräch mit den
Jugendlichen den derzeitigen Bildungsstand zu erkennen und mögliche
Hilfsangebote (etwa Nachhilfeangebote von Schulen oder anderen Netzwerkpartnern)
anbieten zu können sind auch die jeweiligen Zeugnisse ein Bestandteil
der Beratungsarbeit. Bemerken möchte ich an diese Stelle, dass die
ARGE Jobcenter Cuxhaven die Ausbildungsstellenvermittlung im Rahmen einer
Kooperationsvereinbarung an die Berufsberatung der Agentur für Arbeit
Stade/Bremerhaven abgegeben hat. Dass bedeutet, dass Jugendliche Kunden,
die sich für die Aufnahme einer Berufsausbildung entscheiden ergänzend
auf die Angeobte und Vermittlungsunterstützungen der Berufsberatung
verwiesen werden. Die Berufsberatung arbeitet also ebenfalls mit unseren
Kunden und wird insoweit auch entsprechende Unterlagen von den Jugendlichen
einfordern. Auch hier ist die Einsichtnahme in Zwischen-/Abschlusszeugnisse
notwendiger Bestandteil des Beratungsauftrages im Wege der Berufsorientierung.
Die ARGE JC Cuxhaven entscheidet in keinem Fall ob Kinder-/Jugendliche
mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II weiterhin die
Schule besuchen dürfen oder sich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung
stellen müssen. Maßgeblich sind die Rahmenbedingungen des §
10 SGB II, wonach gerade in diesen Fällen die Fortsetzung der Schulausbildung
als wichtiger Grund anerkannt wird, der der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
entgegensteht.
Rein rechtlich sind die Jugendlichen als eHb auch in ihrer Eigenschaft als Schüler an die Einhaltung von Mitwirkungspflichten gebunden. Aus diesem Grund erfolgt die Einladung zu einem Gespräch regelmäßig mit entsprechender Rechtsfolgenbelehrung. Eingeladen werden von den zuständigen Arbeitsvermittlern (U25) im Zuständigkeitsbereich der ARGE Jobcenter Cuxhaven ausschließlich diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nach den Bestimmungen des SGB II als erwerbsfähige Hilfebedüftige (eHb) geführt werden (also ab Vollendung des 15. Lebensjahres)
Im Bereich der ARGE JC Cuxhaven wurden in den vergangenen Jahren aufgrund dieser Einladung jedoch in keinem Fall Sanktionen gegen die jungen Menschen ausgesprochen. Die Gespräche werden regelmäßig an Nachmittagen, also außerhalb der Schulzeit, terminiert.
Ich hoffe, dass mit diesen Ausführungen der besondere sozialpolitischen Ansatz unserer Arbeit mit jungen Menschen deutlich geworden ist. Falls darüber hinaus weitere Fragen bestehe, so stehe ich zu deren Beantwortung gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Kay Kanthack
- Bereichsleiter / stellv. Geschäftsführer -
ARGE Jobcenter Cuxhaven
Konrad-Adenauer-Allee 1
27472 Cuxhaven
Tel.-Nr. (04721) 710 192
Fax-Nr. (04721) 710 125
An: _BA-ARGE-Jobcenter-Cuxhaven
Betreff: Vorladung von Schüleinnen und Schülern mit Sanktionsandrohung
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir liegen Unterlagen vor, wonach sie Schülerinnen
und Schüler zur Berufsberatung vorladen, obwohl Ihnen von diesen
Schulbescheinigungen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der Schulbesuch
voraussichtlich erst Ende Juli 2011 endet. Diese Vorladungen sind mit
einer Sanktionsandrohung versehen.
Weiterhin fordern Sie Schülerinnen und Schüler auf, laufend
ihre Zeugnisse vorzulegen.
Bedeutet dies, dass Sie entscheiden, ob Kinder und Jugendliche aus Hartz
IV-Familien weiterhin die Schule besuchen dürfen oder sich für
den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen?
Bevor wir über diese Vorgänge öffentlich berichten, möchten wir Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Hierfür haben wir uns den 17.02.2010 vorgemerkt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schulten
Sprecher BAG Hartz IV
Eingang
