17. März 2010 -Geschäft mit der Folter - Amnesty kritisiert Deutschland
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Unternehmen in Deutschland und anderen Ländern in einem Bericht vorgeworfen, Folterinstrumente zu exportieren. Deutschland und Tschechien hätten 2006 die Ausfuhr von Ausrüstung für die Polizei wie Fußfesseln und chemische Sprays in mindestens neun Länder erlaubt, die diese Art von Ausrüstung zur Folter benutzen würden, schrieb Amnesty in einem in London vorgestellten Bericht mit dem Titel "Von Worten zu Taten". Auch Elektroschock-Geräte würden an zweifelhafte Staaten geliefert.
Nur sieben europäische Länder halten sich dem Amnesty Bericht zufolge an ihre Verpflichtung, Exporte derartiger Gegenstände öffentlich zu machen. Die Einführung von Kontrollmechanismen auf EU-Ebene im Jahr 2006 habe nicht verhindert, dass andere Länder sich nicht daran hielten, bemängelte die Organisation, die den Bericht in Zusammenhang mit der Omega-Forschungsstiftung erstellte. Diese Missstände würden am Donnerstag im Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments zur Sprache kommen.
Amnesty rief die EU-Kommission auf, bestehende Rechtslücken zu schließen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihrerseits die Regeln konsequent anwenden.
Deutsche
Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
