Saarland
abschaffen, oder?
Anfang Januar 2010 veröffentlicheten wir diesen Beitrag
2010 - Saarländer zwischen Auswandern und Generalstreik Saarländer
und Saarländerinnen wandert aus, laßt euch nicht von den politischen
Stämmen (nichts anderes sind die fünf Parteien im kleinsten Flächenbundesland)
abwracken. Macht was aus Eurem Leben.
Von Gudrun Müller
Wer seine Sinne beisammen hat und keinen intensiven Kontakt zu einer der Parteienseilschaften pflegt oder einer angehört wird im Saarland keinen Blumentopf gewinnen. Vor der letzten Landtagswahl im August 2009 hatte die CDU-Müller-Regierung ihr politisches Personal noch einmal in höhere Gehaltsgruppen gehievt. Nach der Wahl wurden ein zusätzliches Ministerium geschaffen und etliche neue Staatssekretärsposten ausgelobt um das vorhandene Seilschaftspersonal unterzubringen. Jede Partei hat ihre Pfründe an der Saar und einige von den Parteien werden indirekt noch von der einzigen Tageszeitung im Saarland finanziert. Da gibt es Kammern die Zwangseinnahmen von Arbeitnehmern und Unternehmern eintreiben um Jobs für ihre Klientel zu schaffen. All diese Transfers spielen sich jenseits von Qualifizierung oder einer anderen Begabung ab. Einzig entscheidend ist die Zugehörigkeit zu einem der Parteistämme.
Kein Großprojekt, ob Saarbahn, Autobahn-Leitsystem, Eurobahnhof, wird im vereinbarten Zeitraum in die Praxis umgesetzt. In aller Regel wird noch Jahre länger an diesen Großprojekten herumgewuselt als zuvor vereingbart wurde. Vor ein paar Monaten waren Ministeriumsverantwortliche gar zu blöde einen Antrag auszufüllen, um Gelder für ihr Lieblingsprojekt "Stadt am Fluß" bei der EU zu beantragen.
Und so, wie sie sich selbst bedienen, so lassen sie
andere für nix arbeiten. Die Müller Regierung nahm in der letzten
Legislaturperiode einen Spitzenplatz ein, als es darum ging, Menschen für
1 Euro, ohne Renten- und Arbeitslosenver-
sicherung, arbeiten zu lassen.
Mit Reggae-Musik, karibischen Gefühlen und guter Laune jedenfalls hat das schwarz-gelb-grüne Projekt an der Saar nichts gemein. Die einzige Gemeinsamkeit mit Jamaika ist die desaströse Haushaltslage. Die Neuverschuldung steigt 2010 auf einen neuen Rekord. Da zuerst das eigene Klientel ausreichend versorgt werden musste, ist der Haushalt für die Restsaarländer nach der Landtagswahl im August nicht einmal beraten. Zur Wirtschaftskrise sagt Ministerpräsident Müller in seiner Neujahrsansprache: "Viele Folgen werden uns erst 2010 in aller Härte treffen". Wenn Müller „uns“ sagt, meint er nicht die Seilschaften der CDU, der Grünen oder der FDP, er meint mit „uns“ all jene, die nicht zu den im Landtag vertretenen Cliquen gehören. Müller und seine Mannen handeln nicht verantwortungsbewußt. Müller sagt: "Der Wiederaufstieg wird lange dauern ... Die Zahl der Arbeitslosen könnte 2010 auf mehr als 50.000 steigen. ... Ich bin aber fest davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung stellen, kann diese Zahl deutlich unterschritten werden".
Wenn Müller Verantwortungsbewußtsein von den SaarländerInnen erwartet, sollten wir ihn nicht enttäuschen. Wir von der Anti-Hartz-Plattform-Saar können uns gut vorstellen, dass das, was sich Jamaika-Koalitition nennt, in einer Generalstreikaktion hinweg gepustet wird. Dann wäre das schwere Jahr, das Müller androht, schon etwas leichter. Verantwortungsbewußtes Handeln 2010 bedeutet für SaarländerInnen zweierlei: Auswandern für die einen und Generalstreik für die anderen
Hartz
IV ist Terror und Diktatur gegen Millionen Menschen in der BRD.
Der
Rote Kalender oder Die Enden der Parabel
