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warum habt ihr uns verraten als ihr der Hartz IV Gesetzgebung zugestimmt habt?
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Bei Hartz IV geht es nicht „nur“ um sechs Millionen unmittelbar Betroffene. Es geht um 20 bis 30 Millionen Erwerbstätige

Ein Beitrag von Michael Schlecht

Passend zum 1. Mai verkündet Arbeitsministerin von der Leyen einen neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,08 Millionen. Wenn sie rund eine Million Arbeitslose noch hinzuzählen würde, wäre sie dichter an der Wahrheit. Alleine fast 400.000 Arbeitslose werden nicht mitgezählt, weil sie älter als 58 Jahre sind.

Schaut man genauer in die Statistik der Bundesagentur, dann offenbart sich, wie viele bereits ins Abseits gedrängt wurden. 830.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II. Sie sind erwerbsfähig und finden keinen Job. Oder nur menschenunwürdige bei denen sie so wenig verdienen, dass sie nicht aus der Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld II heraus kommen. Das sind die rund 1,4 Millionen „Aufstocker“. Mit mehr Vollzeitjobs und dem Mindestlohn von 10 Euro könnte dieser Skandal, der die Sozialkassen mehr als zehn Milliarden Euro kostet, weitgehend beseitigt werden.

Das vermeintliche Jobwunder wird auch bejubelt, weil es mittlerweile wieder 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige gibt. Rund 700.000 mehr als noch vor einem Jahr. Nur dieser Erfolg beruht zu einem großen Teil auf Leiharbeit, befristeten und anderen miesen Jobs.

Eine richtige „Erfolgsbranche“ ist die Leiharbeit. Innerhalb eines Jahres ein Plus von 200.000. Mittlerweile ist die Millionengrenze längst überschritten. Ein absoluter Rekord. Selbst im „Musterländle“ Baden-Württemberg waren im letzten Jahr mehr als 80 Prozent aller Neueinstellungen nur Leihjobs! So wird Lohndumping betrieben. Es gibt 30 bis 50 Prozent weniger Lohn als für die „Stammbelegschaft“. Und man kann jederzeit rausfliegen. Die relative Arbeitsplatzabsicherung in der Krise 2009 durch Kurzarbeit galt nicht für Leihjobs.

Und dann die Mini-Jobs. Davon kann man eigentlich nicht leben und nicht sterben. 7,3 Millionen solcher „Jobs“ gibt es, rund 1,6 Millionen mehr seit 2003. 4,6 Millionen Frauen arbeiten in Mini-Jobs, 3,3 Millionen bestreiten alleine so ihren Lebensunterhalt. Wenn Frau Glück hat, dann hat sie zwei, drei oder vier dieser Jobs, die in der Regel mit mickrigen Löhnen bezahlt werden. Und später führt dies geradewegs in die
Altersarmut.

Bei Hartz IV geht es nicht „nur“ um sechs Millionen unmittelbar Betroffene. Es geht um 20 bis 30 Millionen Erwerbstätige. Sie alle wissen, dass sie bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr in ein tiefes Loch fallen. Nicht nur, dass „Armut per Gesetz“ droht. Nicht nur, dass manche ihr in einem langem Arbeitsleben erarbeitete Häuschen verkaufen müssen. Nein, sie wissen, dass sie zu jedem miesen und schlecht bezahlten Job gezwungen werden können. Für 2,50 das Klo putzen, für 3,50 den Hof kehren, das ist zuweilen die Ansage. Ohne Rücksicht auf bisherige Tätigkeiten und Qualifikationen droht die Entwürdigung.

Dies alles, weil unter dem Applaus von Union und FDP die Steinmeiers, Künasts und Trittins – und wie sie alle heißen –, den Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes durch Hartz IV 2003 beschlossen haben.

All diese Missstände, die sich hinter dem „Jobwunder“ verbergen, werden erst beseitigt sein, wenn die Agenda 2010 wieder überwunden ist. Dafür streitet DIE LINKE!

Michael Schlecht ist Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Infos: www.dgb-saar.de (Downloads/Material)