Die Agenda 2010 haben wir als Bruchstelle mit der sog. parlamentarischen Demokratie wahrgenommen. Das, was die Schröder-Regierung unter dem Diktat des Kapitals mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, muss als nachparlamentarische Veranstaltung gesehen werden. Die Verpflichtung von 6 Millionen Staats – und Funktionsträgern auf die Agenda 2010 und somit die Verpflichtung dieser Trägerschicht zur Schaffung einer rechtlosen Pariaschicht bedeutet die Inkraftsetzung nachdemokratischer Verhältnisse. Die Außerkraftsetzung der Funktion der Massennmedien, der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Funktionalisierung für den totalen Einsatz für Hartz IV, hat mehr mit einer Diktatur zu tun als mit einer parlamentarischen Demokratie. Es spielt da kaum eine Rolle, ob dies als Selbstverpflichtung der Medien geschieht oder als Verfügung einer Diktatur, denn vom Ergebnis her betrachtet bleibt es sich gleich. Agenda, Hartz IV und Riester Rente sind Ausdruck verschärften Klassenkampfes von Seiten des Kapitals, ohne dass den Kapitalisten eine Arbeiterklasse kampfbereit entgegentritt. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten und die sozialdemokratischen Gewerkschaften haben die Arbeiterklasse schutzlos dem Kapital ausgeliefert. Noch ein paar Worte zur Schaffung dieser rechtlosen Pariaschicht durch das Kapital und die parlamentarischen Parteien.
Erstens: Hatte Gerhard Schröder vielleicht die Buraku im Blick als er die Agenda auf den Weg brachte? Die Buraku sind eine diskriminierte Minderheit in Japan. Zwei bis drei Millionen Menschen zählen zu dieser Minderheit. Ihre Vorfahren wurden zwischen 1600 und 1871 von der japanischen Verwaltung zu unliebsamen Arbeiten verpflichtet. Bis heute sind ihre Nachkommen stark diskriminiert. Frauen und Männer aus Wohngebieten, in denen bekanntermaßen Buraku leben, oder deren Buraku-Herkunft in der amtlichen Registrierung nachgewiesen wird, finden kaum Arbeit. Eine Heirat mit einem Nicht-Buraku kommt häufig nicht zustande, weil es die bürgerliche Verwandtschaft verhindert. Ethnisch sind die diskriminierten Buraku Japaner.
Zweitens: Unsere Großeltern oder Urgroßeltern könnten uns davon berichten. Es fing so an: Heinrich Brüning, der vom 31. März 1930 bis zum 1. Juni 1932 Reichskanzler des Deutschen Reichs war, führte den'Freiwilligen Arbeitsdienst’ ein, so wie die SPD das jetzt vorhat. Die Nazis machten daraus dann 1935 den Reichsarbeitsdienst ohne Freiwilligkeit. Die weiteren Arbeitsprogramme der deutschen Nationalsozialisten sind bekannt.
Hartz
IV ist Terror und Diktatur gegen Millionen Menschen in der BRD.
Nebenstehender Beitrag ist das Schlusskapitel des Referates
von Bernd Rausch für die LIMA (Linke Medien Akademie) 12.3.2010,
Berlin
Anti-Hartz-IV Plattform Saar
