Spätesten nach der anstehenden Wahl in Berlin, bei der die Guido-Partei wohl zu den Absteigern gehören wird, ist Schluß mit lustig für den bundesdeutschen Außenmanager. Darüber soll bei der FDP bereits Einigkeit herrschen. Im Berliner Außenministerium soll sich nach Angaben einer nicht näher bezeichneten Person ein Mitarbeiterstab mit den Hartz IV Antragsformularen für Westerwelle herumschlagen. Aus der Linkspartei wird gemeldet, man werde Westerwelle zu einem Hartz IV-Frühstück ins Karl Liebknecht Haus einladen. Auch eine Berliner Arbeitsloseninitiative will sich künftig um Deutschlands prominentesten Guido kümmern, damit unser oberster Diplomat nicht dem Schnaps und der spätrömischen Dekadenz verfällt.
Keine Stimme den Hartz IV Parteien - Nie mehr - Hartz IV ist Armut per Gesetz - Hartz IV muss weg! - Anti-Hartz-IV Plattform Saar
Titel: Der dekadente Hanswurst des Kapitals: Bild I - Bild: Bernd Rausch
21.2.2010 - CDU-Flügel
attackiert FDP-Chef
Der Sozialflügel der CDU wirft FDP-Chef Westerwelle vor,
mit seiner Kritik die Falschen zu treffen und "Stimmung gegen sozial
Schwache" zu machen. Um die Menschen aus Hartz IV zu holen, müsse
man ihnen auch Arbeit bieten. Doch Westerwelle bleibt stur und will Hartz-IV-Empfänger
auch zu Arbeiten zwingen: "Wer sich dem verweigert, dem müssen die
Mittel gekürzt werden."
Der CDU-Sozialflügel macht in der Hartz-IV-Debatte Front gegen FDP-Chef Guido Westerwelle und den wirtschaftsnahen Flügel der eigenen Partei.
Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion,
Karl Schiewerling, lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. Die schwere Wirtschaftskrise
sei "nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern
(...) den Finanzjongleuren", sagte er. "Ich halte das für ziemlich
abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben,
denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind."
"Mindestlöhne einführen"
Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte: "Was mich an Westerwelle ärgert, ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will." Um die Menschen aus Hartz IV herauszuholen, müsse man ihnen auch Arbeit anbieten. "Und dafür müssen wir endlich gegen Missbrauch bei Zeitarbeit vorgehen und Mindestlöhne einführen." Zeitarbeitern solle nach sechs Monaten im Betrieb ein geregeltes Arbeitsverhältnis angeboten werden müssen.
Die Notwendigkeit von Mindestlöhnen sehe man schon daran, dass es in Deutschland 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker gibt. "Warum müssen so viele Menschen Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie arbeiten?", fragte Bäumler. Er forderte auch einen Mindestlohn für Zeitarbeiter in den ersten sechs Monaten ihres Einsatzes in einem Unternehmen.
Der Sozialverband VdK warf Westerwelle vor, Wahlkampf auf Kosten der Armen zu machen. "Das Wahlkampfgetöse soll ihm die FDP-Klientel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewogen stimmen", sagte VdK-Vizepräsident Roland Sing. Es gebe aber viele, die unverschuldet in Armut geraten seien; deren Versorgung habe nichts mit "spätrömischer Dekadenz" zu tun, von der Westerwelle gesprochen hatte.
