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IV ist Armut per Gesetz - Hartz IV muss weg! - Anti-Hartz-IV Plattform
Saar
Titel: Tribunal gegen die Hartz
IV Täter III -
Bild: Bernd Rausch
Die bürgerliche Gesetzlichkeit ist eine Erscheinungsform der politischen Gewalt der Bourgeoisie. Rosa Luxemburg
Von Rosa Luxemburg, ausgewählt von Reinhold Schramm
"Die Gewalt hat nicht nur mit dem Aufkommen der bürgerlichen 'Gesetzlichkeit', des Parlamentarismus, nicht aufgehört, eine geschichtliche Rolle zu spielen, sondern sie ist heute genauso gut wie in allen früheren Epochen die Basis der bestehenden politischen Ordnung. Der ganze kapitalistische Staat beruht auf der Gewalt, und seine militärische Organisation ist an sich ein genügender, faustdicker Beweis dafür, den zu übersehen ein wahres Kunststück des opportunistischen Doktrinarismus ist."
"Mit einem Worte: Was sich uns als bürgerliche Gesetzmäßigkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse. Ist diese Festlegung der einzelnen Gewaltakte zur obligatorischen Norm einmal geschehen, dann mag die Sache sich im bürgerlichen Juristenhirn und nicht minder im sozialistischen Opportunistenhirn auf den Kopf gestellt bespiegeln: die 'gesetzliche Ordnung' als eine selbständige Schöpfung der 'Gerechtigkeit' und die Zwangsgewalt des Staates bloß als eine Konsequenz, eine 'Sanktion' der Gesetze. In Wirklichkeit ist umgekehrt die bürgerliche Gesetzlichkeit (und der Parlamentarismus als die Gesetzlichkeit im Werden) selbst nur eine bestimmte gesellschaftliche Erscheinungsform der aus der ökonomischen Basis emporgewachsenen politischen Gewalt der Bourgeoisie."
Vgl.: Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke, Band 1, 1893 bis 1905, zweiter Halbband. Dietz Verlag Berlin 1974.
