Kampf den Sozialstaatszerstörern der SPD -Weg mit Hartz IV

Weg mit der Riester Rente -Weg mit der Rente mit 67

7.12.2010 Noch offener Hartz-IV-Vollzug ? - ab 2011

von Reinhold Schramm

Ab Januar 2011 vom Regen in die Traufe.

Auf rund 6,7 Millionen Menschen kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Als willkürlich berechnet und völlig unzureichend kritisierten Sozialverbände und Oppositionspolitiker eine Erhöhung des Regelbedarfs um 5 Euro. Auch die geplante Neuregelung beim Umgang mit den Wohnkosten bringt Hartz-IV-Empfängern eine Verschlechterung ihrer Situation. Die Sätze für Kinder bleiben sogar unverändert: Je nach Alter betragen sie 215, 251 oder 287 Euro. Die Berechnungen der Gesamtleistungen für Familien seien „im Ergebnis absolut realitätsfremd“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: „Eine Statistik, die monatlich 6,93 Euro für Windeln ausweist oder Heranwachsenden lediglich 70 Euro im ganzen Jahr für Schuhe zugesteht, kann nicht ohne Plausibilitätsprüfung übernommen werden.“ Nach Berechnungen des Verbandes müsste der monatliche Regelsatz für Erwachsene 416 Euro betragen, allerdings unter der Voraussetzung, dass für größere Anschaffungen wieder einmalige Beihilfen eingeführt würden.

Die durchschnittlichen Ausgaben der ärmsten Haushalte werden zum Maßstab dafür genommen, was Hartz-IV-Beziehern zusteht.
Weil die Referenzgruppe im entsprechenden Zeitraum mangels entsprechender Mittel weder Waschmaschine noch Kühlschrank gekauft hat, fließen solche Ausgaben auch nicht in den Regelbedarf eines Hartz-IV-Empfängers ein. Lediglich für die Neuausstattung einer Wohnung sind einmalige Zuschüsse vorgesehen. Geht die Waschmaschine kaputt, bleibt den Betroffenen nur übrig, beim „Jobcenter“ ein rückzuzahlendes Darlehen zu beantragen.

„Es liegt der Verdacht nahe, dass die politisch Verantwortlichen so lange hin- und hergerechnet haben, bis das Ergebnis eine minimale Erhöhung der Regelsätze war, die nicht einmal die Preissteigerungsrate der letzten Jahre abdeckt“, meint auch Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke). Insgesamt 22,78 Euro monatlich sind für Fahrkosten berücksichtigt - damit kann man sich nicht einmal eine Sozialkarte der BVG für 33,50 Euro kaufen. Eine gesellschaftliche Teilhabe der Menschen werde dadurch unmöglich gemacht, kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild.

Auch das „Bildungspaket“ stößt auf wenig Zustimmung. Bis zu 250 Euro pro Jahr sollen künftig einkommensschwache Familien für ihr Schulkind erhalten: für Schreibhefte und Schulranzen, aber auch für Klassenausflüge, ein warmes Schulmittagessen oder den Nachhilfelehrer. Als völlig unzureichend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Pauschale. „Was wir brauchen sind bedarfsgerechte Regelsätze und ein einklagbarer Rechtsanspruch auf individuelle Förderleistungen“, so Ulrich Schneider.

Erstaunlich wenig öffentlicher Protest ist bislang zu den geplanten Änderungen bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu vernehmen.
Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition können die Kommunen künftig einheitliche Pauschalen für Miete und Heizkosten festlegen. Das bedeutet auch die Möglichkeit, auf dem Rücken der Arbeitslosen zu sparen. Angesichts leerer Kassen in vielen Kommunen ist zu befürchten, dass die Pauschalen niedrig ausfallen.
Pauschalen würden bedeuten, dass eine bestimmte Summe ausgezahlt wird - unabhängig davon, wie viel man wirklich für die Miete bezahlen muss. „Das macht natürlich nur Sinn, wenn das Mietniveau vor Ort relativ homogen ist“, meint eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Man verspreche sich davon einen geringeren Verwaltungsaufwand, weil nicht mehr in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Begründet wird die Pauschalierung zudem mit größerer Transparenz und Rechtssicherheit.

Seit Inkrafttreten von Hartz IV hat es allein in Berlin 100.000 Gerichtsverfahren gegeben - bei der Hälfte davon ging es um die Unterkunftskosten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer Zunahme der Rechtsstreitigkeiten: „Ich befürchte eine unübersehbare Vielzahl von regionalen und lokalen Definitionen der Frage, welche Kosten für Wohnung und Heizung angemessen sind“, so DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips. Die Festlegung auf durchschnittliche Heizkosten mache keinerlei Sinn, denn je nach Heizungsart und energetischen Zustand des Hauses unterscheiden sich die Ausgaben erheblich.

Bei der Festlegung der Pauschalen sollen sich die Kommunen am „einfachen Standard“ des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren. „Katastrophal“ nennt die Berliner Abgeordnete Elke Breitenbach (Linke) diesen Passus: „Künftig bleibt den Leuten nur die unsanierte Platte oder Wohnungen mit unterstem Standard.“

Erstmals wird im Gesetz ausdrücklich festgelegt, dass die Mieten im untersten Bereich des Mietspiegels liegen müssen. „Das bildet die Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise ab: Gerade bei Neuvermietungen werden häufig Mieten weit oberhalb des Mietspiegels verlangt“, kritisiert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Schon jetzt haben die Betroffenen große Probleme, eine Wohnung zu finden. Es mache keinen Sinn, größeren Druck auf Hartz-IV-Empfänger auszuüben, denn das untere Marktsegment werde immer kleiner, meint die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach, die eine „Entwicklung in Richtung Armenhaus“ befürchtet: Für die Großstädte würde das bedeuten, dass die Gruppe der Einkommensschwachen an den Stadtrand gedrängt und auf diese Weise Segregation*) provoziert wird.

Ein Quellenauszug, aus: MieterMagazin - Dezember 12/2010. Magazin des Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin in Deutschen Mieterbund. Hier: Vom Regen in die Traufe. Hartz IV. www.berliner-mieterverein.de
*) Segregation dient als ein Indiz für eine Polarisierung der Gesellschaft und der Herausbildung von konfliktreichen Parallelgesellschaften. Eine Gruppe, die sich von anderen unterscheidet, wird einem abgegrenzten Raum (auch Wohnort) zugeordnet. Die Methode der Segregation in der bürgerlichen postfaschistischen und sozialdarwinistischen Klassengesellschaft dient auch der Zuführung und Zuordnung von stigmatisierten Bevölkerungsgruppen, so genannten sozialen Randgruppen, in bestimmte Stadtviertel bzw. Wohnviertel - der in Deutschland bereits wieder praktizierten und stets noch geleugneten modifizierten Ghettoisierung (Berlin-Neukölln).

Empfehlung:
Bezug: Regelleistung und Menschenwürde. „Hartz-IV“
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.pdf

2010 Tiefschlag nach Tiefschlag,
der Niedergang der SPD ist gewaltig, doch die verantwortlichen Sozialstaatszerstörer aus der SPD landen in weichen Sesseln mit gut dotierten Gehältern. Der Verrat an der Arbeiterklasse und den Joblosen lohnt sich finanziell allemal: siehe Schröder, Clement, Riester und Steinbrück.

Neue Aufgabe für Steinbrück. Er ist Aufseher bei ThyssenKrupp.
Die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hält über 25 Prozent der Anteile an dem größten deutschen Stahlkonzern und gilt als Bollwerk gegen eine feindliche Übernahme. Sie kann bis zu drei Vertreter direkt in den Aufsichtsrat entsenden. Die anderen beiden von der Stiftung entsandten Aufseher sind den weiteren Angaben zufolge die bisherigen Mitglieder Gerhard Cromme und Kersten von Schenck.

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Titel: Hartz IV SPD macht Asche

Bild: Bernd Rausch