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8.1.2011 Das Bürgertum verroht
Die „Deutschen Zustände“ zeigen die Elite ohne Maske

Von Stefan Gleser

In den Abgrund stürzen und dabei Ausschau halten, wer noch unter einem
steht. So lässt sich die Seelenlage unserer „Leistungsträger“
zusammenfassen. Untersucht hat den Gemütszustand der wohlhabenden, gut
situierten Bürger der Bielefelder Pädagogikprofessor Werner Heitmeyer.
Seit 2002 erforschen er und seine Kollegen in den „Deutschen Zuständen“
„gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Darunter verstehen sie die
Stigmatisierung von Mitbürger wegen ihrer ethnischen, kulturellen oder
religiöser Abkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Präferenz, ihrer
körperlichen Handicaps, ihrer wirtschaftlichen Schwäche sowie die
Haltung zu den Privilegien der Reichen. (Etabliertenvorrechte). Im Mai
und Juni des vergangenen Jahres befragten sie 2 000 Personen. Als
„höheres Einkommen“ galt dabei über 2600 Euro Haushaltsnettoeinkommen,
umgerechnet und gewichtet nach Anzahl der Personen.

Jetzt sind Vorurteile nichts Neues; erschreckend ist es, bei wem sie
angekommen sind: Bei den aufgeklärten, zivilisierten Konservativen, bei
den Gutverdienenden, die sich selbst als links von der Mitte einstufen.

Golfplatz und Opernhaus zeigen ihr hässliches Antlitz. Das
ledergebundene Buch wird zur Seite gelegt, die Hausmusik verstummt und
man pöbelt „verroht“ und „entkultiviert“ über Moslems und
Arbeitssuchende. Es ist verdammt hart, in einer Villa zu vegetieren. Man
muss „wirtschaftlich Nutzlose“ durchfüttern, siecht unter der Steuerlast
dahin und der Islam bedroht noch die christlich-jüdisch-abendländische
Kultur.

Wenn die Rede ist, dass wir vor einem Jahrhundert des „autoritären
Kapitalismus“ stünden, eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ um sich
greife, die Mitte sich radikalisiere, ein „Klassenkampf von oben“
herrsche oder die Demokratie verachtet würde, so sollte man beachten,
dass hier besonnene Wissenschaftler schreiben und nicht wild gewordene
Wahlkämpfer einer linken Partei.

Der Neoliberalismus hat jeden Lebensbereich der Barbarei der Ökonomie
unterworfen. 58,9 % der Befragten sind empört, dass "sich
Langezeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben
machen“. Ein knappes Drittel meint, dass wir in uns in der
Wirtschaftskrise nicht mehr leisten können, „alle Menschen gleiche
Rechte“ einzuräumen und 61 % finden, dass in Deutschland zu viele
schwache Gruppen mitversorgt werden müssten.

Die Islamfeindlichkeit verbreitete sich weiter. Ein gutes Viertel lehnt
einen weiteren Zuzug von Moslems ab. Islamophobie stärkt das eigne
Selbstwertgefühl ungeheuer. Sie erlaubt es, sich als Vorkämpfer für
Toleranz und Aufklärung gegenüber einer Religion des Zwanges
aufzuführen. Wer die Gleichbehandlung aller Kulte einfordert, gilt als
unheilbarer Gutmensch mit Illusionen.

„Rechtspopulistische Einstellungen“, so die Forscher „gehen deutlich mit
Orientierungslosigkeit einher, sind stärker mit aggressiven Stimmungen
durchsetzt und mit gewaltbilligenden Einstellungen verbunden.“ Den
Rechtspopulisten fehlt noch ein „Mobilisierungsexperte“, eine
charismatische Persönlichkeit, die es versteht in Stil, Form und
Auftritt, nicht unbedingt vom Inhalt, sich von der Schmuddelecke der NPD
zu distanzieren.

Damit der „Status“ des Gutverdienenden erhalten bleibe, drängt er seine
Meinung gern anderen auf und dies in einer äusserst geschickten Weise.
„Spiegel“ und „Zeit“ gelten in der Aussenwahrnehmung noch immer als
liberal und so erscheint das Ressentiment als differenziert und wohl
erwogen. Auch verbinden unsere Herrenreiter ihren ansonst so forschen
Auftritt gern mit dem larmoyanten Hinweis, sie stünden kurz vor der
medialen Hinrichtung. Ihre schneidige Wehleidigkeit, ihr märtyrerhaftes
Auftrumpfen ist schon eine abstossende Mischung. Die Haltung der Wenigen
soll zur Ansicht der Vielen werden, und so wird den Unterschichten, die
nach den Demütigungen, von Harzt IV über Gesundheitspolitik bis zur
Rentenreform, die ihnen ihre einstige Partei zufügte, in „wutgetränkter
Apathie“ dahindämmern, die „Eiseskälte“, mit der sie verachtet werden,
in Talkshows mit menschlicher Wärme, in ergreifenden Einzelschicksalen
und mit lächelndem Gesicht oder auf dem Boulevard, hübsch drapiert
zwischen halbnacktem Hintern und Fussball, gereicht.

Der katholische Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach sieht den
„Gesellschaftsvertrag“ von oben gekündigt. Hengsbach äusserst
Verständnis für Jugendliche, die von vorne herein keine Lehrstelle
annehmen, da ihnen auch nach Abschluss einer Ausbildung nichts als
atemloses Springen von einer ungesicherten Beschäftigung in die nächste
bevorstünde.

Zu den Vorzügen der „Deutschen Zustände“ gehört die Korrespondenz
zwischen Wissenschaft und Praxis. Aus dem Alltag des Prekariats
berichtet ein Berliner Zeitungsverkäufer. Wenn demokratische Parteien
und Vereine ohne Attraktivität für Jugendliche für sich hindümpeln,
wittert die Rechte ihre Chance. Reportagen berichten über den Anschlag
auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen oder Dortmunds Aufstieg zur
Hochburg der Autonomen Nationalisten.

Der Kotau vor der Bank und der Tritt nach dem Kopftuchmädchen. In den
„Deutschen Zuständen“ begegnet uns Heinrich Manns „Untertan“ in der
zeitgenössischen Fassung.

Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 9, Suhrkamp, Berlin
2010,
15,00 €, Broschur, 348 Seiten
ISBN: 978-3-518-12616-5

 

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Der kommende Aufstand -Bild: Bernd Rausch

8.1.2011 .Zur sozialen Veräppelung und Vertafelung der Bevölkerung

Von Reinhold Schramm

Fast 900 Tafeln versorgen die Armen und vormals Lohnabhängigen mit Lebensmitteln. Das Lob für die Tafeln ist überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerliches Engagement haben scheinbar eine gute Verbindung gefunden. Aber: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats. [1]

Vom Provisorium zum Prinzip: "Lebensmittelausgabestellen für Bedürftige haben sich zum festen Bestandteil der Armenpolitik entwickelt", schreibt Christian Linde in der Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft.
GeringverdienerInnen, einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und RentnerInnen gehören zu den "Kunden" der Tafeln. Für 2011 wird die Gründung der eintausendsten Tafel erwartet. Das Tafelsystem steht inzwischen als ein Symbol für den Abbau des spätbürgerlichen Sozialstaats. Die Sozialkonzerne tüfteln bereits an neuen Geschäftsfeldern zur weiteren Privatisierung der Existenzsicherung und Entlastung der Privatunternehmen bei den Arbeitlöhnen und des Staates bei den Sozial- und Reproduktionsleistungen. [2]

Anmerkung zur Beziehung von Kapital und "Sozialpartner".
Zur ökonomischen und gesellschaftspolitischen Führung der sozialdarwinistischen und imperialistischen Bundesrepublik Deutschland und zu einem der noch zahlreichen Repräsentanten der regierenden deutschen Bourgeoisie und Administration. Der Multimillionär aus Privateigentum an Produktionsmitteln und Verfügungsgewalt über die Wert- und Mehrwertschöpfung aus abhängiger Lohnarbeit und BDA-Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt - in seiner Erklärung - zu den am 04. Januar 2010 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen:

"Es ist ein beeindruckender Erfolg der Unternehmen und der Sozialpartner, dass Deutschland im vergangenen Jahr trotz Krisenfolgen einen neuen Rekord bei der Zahl der Erwerbstätigen erreicht hat. - Ich gehe fest davon aus, dass sich der Aufschwung am Arbeitsmarkt fortsetzt. Die erfreuliche Entwicklung muss jetzt genutzt werden, um Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Statt künstlicher öffentlicher Beschäftigung brauchen die Betroffenen echte Perspektiven auf Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. - Ich warne davor, die bestehenden Chancen für Arbeitslose aus ideologischen Gründen zu verbauen. Flexible Beschäftigungsformen dürfen nicht eingeschränkt und die Zeitarbeit als Jobmotor nicht abgewürgt werden." (BDA-Dr. Dieter Hundt) [3]

Ungeschminkte Klarheit.
Parallel zu den Vorstellungen und Vorgaben der Administration und Repräsentanten des BDI-BDA-DIHK-Banken-Kapitals, bemüht sich der sozialdemokratische "Sozialpartner", um die sozial-, arbeits-, wirtschafts-, markt- und gesellschaftspolitische Umsetzung bzw. um deren Realisierung. Um die 'menschenwürdige' Niedriglohnpolitik und sozial verträgliche Anpassungspolitik, zum Beispiel in der Weiterentwicklung der Leiharbeit und Zeitarbeit - damit um die fortgesetzte Niedriglohnpolitik und den 'Arbeitsfrieden' - in der Ausbeutung der Lohnarbeit, kümmert sich auch "ZOOM", ein Netzwerk der IG Metall. Siehe auch hierzu: [4]*

*Unvollständige Anmerkung zur Gewerkschaftsarbeit bei der "Leiharbeit" und "Zeitarbeit": Bereits vor Beginn der praktischen Umsetzung von Maßnahmen zur Auflösung gesicherter 'Normalarbeitsverhältnisse' und Einführung von so genannten prekären (unsicheren) Arbeitsverhältnissen (im Kapitalismus gibt es keine sicheren Arbeitsverhältnisse), müssen gewerkschaftliche und betriebliche Abwehrkämpfe eingeleitet und geführt werden, auch unter Beteiligung der vergleichsweise 'bezahlten' "Stammbelegschaften"; - und keine nachträgliche sozialpartnerschaftliche ["ZOOM"] Auffanggesellschaft und 'Sozialarbeit' - fürs Kapitalinteresse etc. - In Folge führt auch diese reale 'ZOOM'-Praxis - der 'Sozialarbeit' - zur nachfolgenden Anpassung der Lohnarbeit an die Verwertungs-, Wirtschafts- Markt- und Realisierungsbedürfnisse der Kapitaleigner (Bourgeoisie, Anteilseigner und Aktionäre etc.). -


Es ist nicht die Aufgabe der DGB-Gewerkschaften die Gewinn- und Profitinteressen der Privateigentümer zu befriedigen. So auch nicht (nur) die kurzfristigen und tagespolitischen Interessen ihrer Versicherungs- und Gewerkschaftsmitglieder zu befriedigen. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaftspolitik die sozial-ökonomisch-ökologische und gesellschaftspolitische Übernahme an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln - und damit an der gesamtgesellschaftlichen Wert- und Mehrwertschöpfung - vorzubereiten und durchzuführen. - Die Herausnahme der gesellschaftlichen Produktionsmitteln aus der privaten Verfügungsgewalt - die Überwindung und Aufhebung des Privateigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln - ist die gewerkschaftliche Aufgabe!


Quelle: [1] Zugang über LabourNet.de Germany: Tafeln und Vertafelung. Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! - eine realistisch-unrealistische Utopie. Ein Artikel von Peter Grottian vom Mai 2010 bei den sozialdemokratischen "Nachdenkseiten".
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafeln.html
[2] MieterEcho, Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 344, Dez, 2010: Sozialwirtschaft statt Sozialstaat. Wie der Staat seine Aufgaben der Privatwirtschaft überlässt.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me344heft.pdf
Hier, unter anderem: 1. Abschied vom Sozialstaat, Die soziale Frage soll privatwirtschaftlich gelöst werden, von Hermann Werle. 2. Neue Spendenkulturen? Zurück im Mittelalter: Wenn Reichen wieder die Armenfürsorge obliegt, Elke Brüns. 3. Verschwindet die Jugendarbeit? Im Jugendbereich wird seit Jahren drastisch gekürzt, Philipp Mattern. 4. Vom Provisorium zum Prinzip, Ch. Linde. 5. Weder sozial noch solidarisch, "Kampf" der EU gegen Armut und soziale Ausgrenzung, von Hermann Werle.
[3] BDA - "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände", Presse-Information Nr. 001/2011, Berlin, 4. Januar 2011.
[4] "ZeitarbeiterInnen Ohne Organsisation Machtlos" - ZOOM.
Ein Netzwerk der IG Metall - für die Kolleginnen und Kollegen in Zeitarbeit und Leiharbeit.
http://www.igmatall-zoom.de/wir-uns-zeitarbeit-leiharbeiter-gewerkschaft-betriebsrat.html

Merke: Auch die widerstandslose Auflösung von "Normal"-Arbeitsverhältnissen und die Folgepraxis, der weiteren sozialen Entrechtung und prekären Arbeit, Leiharbeit und Zeitarbeit, führt zur fortgesetzten -ideologischen und sozialen- Veräppelung und Vertafelung der werktätigen Bevölkerungsmehrheit.

Trotz alledem! Mit gewerkschaftlichem Gruß (- seit 42 Jahren)