20.2.2011
Kein rechtsextremer Bombenbastler - NPD ganz normal
Zünder,
Chemikalien, Sprengstoffhandbücher: Wegen der möglichen Vorbereitung
eines "Explosionsverbrechens" wurde gegen ein NPD-Mitglied aus Weil
am Rhein ermittelt. Jetzt erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dem
24-Jährigen seien keine konkreten Anschlagspläne nachzuweisen.
Der 24-Jährige soll als "Stützpunktleiter" der NPD-Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten (JN) aktiv gewesen sein. In seiner Wohnung hatte
er Chemikalien und Zubehör zum Bau einer Bombe gehortet. Konkrete Anschlagspläne
seien ihm jedoch nicht nachzuweisen, entschied jetzt das Oberlandesgericht
Karlsruhe laut einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss.
Bild: Marcel Mack, Künstlergruppe Kolzo
Zwar sei davon auszugehen, dass sich der 24-Jährige "intensiv mit
dem Thema eines Sprengstoffeinsatzes befasst habe", so das Gericht. Man
habe unter anderem Äußerungen und Andeutungen in Internet-Chatprotokollen
und E-Mails analysiert. Es hätten sich jedoch "keine konkreten Anschlagspläne
oder -ziele" nachweisen lassen. Dies sei aber die Voraussetzung für
eine Bestrafung wegen der Vorbereitung eines "Explosionsverbrechens".
Auch ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz komme nicht in Betracht:
Die sichergestellten Chemikalien seien frei erhältlich.
Aus den Chemikalien hätte der 24-Jährige etwa zwei Kilogramm eines
explosiven Gemisches herstellen können. Außerdem fanden die Ermittler
einen Stahlrohrkörper nebst Schlusskappen, der mit Sprengstoff gefüllt
etwa die Sprengwirkung einer Handgranate hätte entfalten können.
Zudem wurden bei einer Durchsuchung drei Handbücher zum Thema Sprengstoff,
ein selbst gefertigter Zünder sowie eine funktechnische Vorrichtung zur
Zündauslösung von Pyrotechnik sichergestellt.
Der Beschuldigte muss sich nun lediglich wegen eines Verstoßes gegen
das Waffenrecht verantworten. Der Anklage zufolge besaß er ein Sturmgewehr
und drei Patronen Munition. Er war bereits im Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft
entlassen worden.
Bürger
beobachten die Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Neonazis
3.1.2012
Typisch deutsch - Sonderseiten
12.2011
Braune Hand, Hand in Hand
Abhörbänder
geschreddert
Wenn
aus Fiktion Wirklichkeit spricht. Über rechten
Terror u. Geheimdienste
Was
weiß der saarländische Verfassungsschutz über die Bombenattentate
und Brandanschläge im Saarland?
Die
Mörder und die Dienste - Zug um Zug?
Deutsche Märchenstunde, die Dienste und die Mörder
und die Killer-Nazis von Bild.de . Bild
machts möglich: Die Killer-Nazis sterben heute so und morgen so
Schutzlos
in Deutschland - Die Toten
21.12.2011
Mail an Özkan kündigt "neue Waffe" an Rechte drohen Sozialministerin
- Täter gefasst und wieder auf freien Fuß gesetzt. Die
erste muslimische Landesministerin in Deutschland wird von Rechtsextremen
bedroht. In einer Mail an die niedersächsische Sozialministerin Özkan
ist von einer "neuen Waffe" die Rede. Nun entlarvt die Polizei den
Urheber. Es handelt sich um einen 28-Jährigen aus Hannover. Er soll der
rechten Gruppe "Besseres Hannover" angehören. Ob
er ein vom Verfassungsschutz bezahlter V-Mann ist, ist weiter unklar.
20.12.2011
In Deutschland herrscht der braune Mob. Die Doppelstrategie
der Spannung: Die einen morden, andere hetzen und wieder anderen schauen zu
und bezahlen die Neonazis.
Droh-Mails an Ministerin Özkan
Die niedersächsische Sozialministerin Özkan hat anonyme Drohungen
per E-Mail erhalten. "Wir haben die Schnauze voll", heißt
es darin unter anderem. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.
Wegen feindlicher E-Mails an die niedersächsische Sozialministerin
Aygül Özkan (CDU) hat die Polizei in Hannover Ermittlungen aufgenommen.
"Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hier wird mit Hochdruck
an dem Fall gearbeitet", sagte die Hannoveraner Staatsanwältin Kathrin
Söfker der "Bild"-Zeitung.
In den Mails, die nach Informationen der Zeitung an die private Mail-Adresse
Özkans gingen, kündigen die Unbekannten eine Aktion mit einer "neuen
Waffe" an, ohne dabei konkret zu werden. Weiter heißt es: "Wir
haben die Schnauze voll und können auch anders!"
In einem anhängenden
Video beschimpft demnach eine als Bär kostümierte Figur den Inhaber
eines Döner-Imbisses und winkt Flugzeugen mit abgeschobenen Ausländern
nach.
Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in einem deutschen
Landtag. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian
Wulff, hatte sie Anfang 2010 überraschend in sein Kabinett berufen.
Die Juristin kam 1971 in Hamburg als Tochter eines Schneiders zur Welt. Vater
und Mutter waren in den sechziger Jahren nach Deutschland gekommen.