Ausgang
(siehe auch Mit Kunst gegen Hartz IV)
Petition zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Bitte unterzeichnen bis 18.12.13: Petition 46483 – Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) Harz IV-Mauer zum Einsturz bringen - Bild: Bernd Rausch

Hartz-IV- Empfänger sind permanent von Sanktionen bedroht. Sanktionen bedeuten für Betroffene noch mehr Armut, noch weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Obwohl das alles bekannt ist, will die BA das Sanktionsregime gegen die Arbeitslosen noch verschärfen. Gegen die Sanktionen gibt es heftige Proteste.

Schließt euch den Protesten an !.

Leitet die Petition an Eure Freunde und Bekannten weiter!

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Zum Unterschreiben unter:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.html

Hartz IV-Mauer zum Einsturz bringen – Bild: Bernd Rausch