Typisch deutsch, das geht immer noch

10.01.2012 Aufklärung über die Rolle des "Verfassungsschutzes" stockt Die Thüringer Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer hat am Montag in Erfurt angekündigt, bis Ostern einen Bericht über die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) vorlegen zu wollen. Das Gremium soll unabhängig klären, warum die Neonazis nicht gefaßt wurden. Derzeit werde umfangreiches Aktenmaterial ausgewertet, sagte Schäfer. Danach will die Kommission auch eine Reihe von Zeugen befragen, darunter den früheren Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer.

04.01.2012 »Endlich Konsequenzen aus Neonazimorden ziehen!« Erklärung der Kampagne »Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung«

Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland.

Die bundesdeutschen Geheimdienste, die von Anfang an Probleme mit der Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit hatten und noch haben, erwiesen sich bereits bei der Verhinderung der neonazistischen Wiederbetätigung nach dem Krieg als unwillig und wurden darin von der herrschenden Politik flankiert, bestärkt und gedeckt. Kein Wunder, daß die lange Liste neonazistischer und rassistisch motivierter Gewalttaten und Morde seit den 1950er Jahren weiter geleugnet bzw. verschleiert wird. Statt dessen wurde der Neonaziterror in Deutschland auch nach den Pogromen in Solingen, Rostock, Hoyerswerda und anderswo heruntergespielt und sogar unterstützt. Die Konstruktion einer »neuen Dimension rechter Gewalt« fungiert in Fortsetzung dieser Haltung ebenso als Ablenkungsmanöver wie die Reduktion der Debatte über Rassismus auf den NSU, die NPD oder die Neonaziszene.

Geradezu heuchlerisch ist es, daß sich ausgerechnet die herrschende Politik als engagierte Kämpferin gegen Neonazismus und Ungleichwertigkeitsdenken produziert, gleichzeitig aber seit Jahrzehnten antifaschistisches Engagement kriminalisiert und nicht davor zurückschreckt, rassistische, diskriminierende und sozialdarwinistische Vorurteile zu schüren und politisch auszunutzen. (…) Die Geheimdienste müssen als untaugliche und demokratiefeindliche Instrumente abgeschafft werden, wie die NPD als organisatorische, personelle und ideologische Basis der neonazistischen und rassistischen Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten werden muß.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt den Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, »schlicht verfassungswidrig«:

Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg. (…) Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist mit einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen.