Die Bombe, die uns töten sollte

Staatliche Duldung des rechten, des rassistischen Terrors in Deutschland. Diese Filme haben ihren Ursprung in den Recherchen des Buches: "Die Bombe, die uns töten sollte".

BRANDANSCHLAG VON SAARLOUIS - Mordanklage gegen Rechtsextremisten nach 31 Jahren.
1991 wurde eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis in Brand gesteckt; der Ghanaer Samuel Yeboah kam dabei ums Leben. Weitere Personen wurden verletzt.

So heißt es im taz Beitrag von Christoph Schmidt-Lunau am 4.8.2022: "Auch der Buchautor und Ausstellungsmacher Bernd Rausch hatte die mangelhafte Aufklärung einer Reihe von augenscheinlich rechtsextrem motivierten Taten im Saarland der 90er Jahre immer wieder angeprangert. Unter anderem wurde im November 1990 ein Bombenanschlag auf die damalige Geschäftsstelle der PDS/Linke Liste nur durch Zufall verhindert. Er hoffe jetzt auch auf Ermittlungsergebnisse zu diesem Anschlag, sagte Rausch am Dienstag der taz: Die Aufklärung des Mordes an Yeboah müsse der Beginn einer strukturellen Untersuchung des „Nazi-Spuks“ des gesamten Jahrzehnts im Saarland sein, dem Rausch mehr als ein Dutzend Gewalttaten zuordnet."

FRANKFURT/MAIN taz | "Bald ist es 31 Jahre her, dass Samuel Yeboah nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis starb. Der damals 27 Jahre alte Geflüchtete aus Ghana schlief in der Nacht zum 19. September 1991 gemeinsam mit 20 weiteren Asylsuchenden in dem Haus, als das Feuer gelegt wurde. Yeboah erlag am selben Tag seinen schweren Verbrennungen, zwei weitere Bewohner verletzten sich schwer, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retteten.

Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Peter Werner S. erhoben, der damals das Feuer gelegt haben soll. Der inzwischen 50-Jährige war ein ortsbekannter Neonazi – er hatte zeitweise Kontakt zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos sowie der „Kameradschaft Horst Wessel“ – und wurde bereits kurz nach der Tat verdächtigt. Er sitzt seit April in Untersuchungshaft. Die saarländischen Strafverfolgungsbehörden hatten 2020 überraschend die bereits 1992 eingestellten Ermittlungen wieder aufgenommen.

Dem Verdächtigen soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gemacht werden. In der Anklage wirft ihm die Bundesanwaltschaft Mord, Mordversuch in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Nach Durchsuchungen im Wohnhaus von S., nach umfangreichen Zeugenbefragungen und Ermittlungen ist die Behörde überzeugt, S. den Anschlag auf das Heim nachweisen zu können.

Demnach haben sich S. und seine Kumpel am Abend des 18. September in einer Kneipe über die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda unterhalten. S. habe sich offenbar ermutigt gefühlt, etwas Ähnliches gegen das Asylbewerberheim im ehemaligen Hotel „Weißes Rößl“ im nahen Stadtteil Fraulautern zu unternehmen. Wenig später habe er im Treppenhaus des vierstöckigen Gebäudes aus einem Plastikkanister Benzin ausgeschüttet und angezündet.

Die Behörden versagten
Auf dem Friedhof „Neue Welt“ in Saarlouis erinnern ein Urnengrab und ein Gedenkstein an Samuel Yeboah. Beharrlich fordern seit dessen Tod der saarländische Flüchtlingsrat, die Antifa Saar und die Aktion Dritte Welt die Aufklärung des Brandanschlags. Nach der Festnahme des Tatverdächtigen sagte Ursula Quack vom Flüchtlingsrat der taz: „Jetzt bestätigt sich das, was wir schon immer gesagt haben und was in Saarlouis über all die Jahre verleugnet wurde: Es war ein rassistischer Mordanschlag.“ Die frühe Einstellung der Ermittlungen bleibt für sie ein Skandal. „Affinität im Denken“ zu den Tätern aus dem rechten Umfeld bescheinigte sie den damals verantwortlichen Ermittlern.

Auch der Buchautor und Ausstellungsmacher Bernd Rausch hatte die mangelhafte Aufklärung einer Reihe von augenscheinlich rechtsextrem motivierten Taten im Saarland der 90er Jahre immer wieder angeprangert. Unter anderem wurde im November 1990 ein Bombenanschlag auf die damalige Geschäftsstelle der PDS/Linke Liste nur durch Zufall verhindert. Er hoffe jetzt auch auf Ermittlungsergebnisse zu diesem Anschlag, sagte Rausch am Dienstag der taz: Die Aufklärung des Mordes an Yeboah müsse der Beginn einer strukturellen Untersuchung des „Nazi-Spuks“ des gesamten Jahrzehnts im Saarland sein, dem Rausch mehr als ein Dutzend Gewalttaten zuordnet.

Dass die Behörden versagt haben, steht inzwischen fest. Der saarländische Landespolizeipräsident Norbert Rupp erklärte zum Mordfall Yeboah: „Ich entschuldige mich dafür, dass offensichtlich auch Defizite in der damaligen Polizeiarbeit zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben.“ So etwas dürfe sich „nicht wiederholen“.

siehe auch: https://taz.de/Christoph-Schmidt-Lunau/!a31296/

Die Hintergründe des Brandanschlags sollen laut Anklageschrift nicht aufgeklärt werden. Es wird ausschließlich gegen einen sogenannten Einzeltäter ermittelt. Nicht nur im Fall von Yeboah weigert sich die Generalbundesanwaltschaft die Zusammenhänge und die Hintergründe der im Saarland begangenen rechtsterroristischen Verbrechen aufzuklären. Ebenso wie im Terrorjahrzehnt der 1990er Jahre regiert die SPD zur Zeit in einer Alleinregierung. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag muss die SPD Antwort geben: Warum wurden zwei Dutzend rechtsradikale Taten nicht aufgeklärt und warum gibt es in den meisten der Fälle keine Ermittlungsunterlagen mehr?

Der Angriff auf das Wahlkampfbüro der Linke Liste/PDS 1990 war der Auftakt zu einer Serie rechtsterroristischer Verbrechen im Saarland. 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah bei einem Brandanschlag getötet, 2002 tötete ein Neonazi Achmed Sharlak, 1999 fand ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Volkshochschule statt, in dem Ausstellung „Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ gezeigt wurde. Mehr als 30 rechtsradikale Verbrechen wurden in den 1990iger Jahren im Saarland verübt die nicht aufgeklärt wurden. Das Buch zeigt die im Saarland begangenen Verbrechen als integraler Bestandteil rechter Terrornetzwerke in Deutschland seit dem Attentat auf das Münchener Oktoberfest 1980. Die Morde des NSU-Komplexes sind ebenso Thema wie Morde in Berlin-Neukölln, Kassel, Hanau und Halle und die rechtsradikale Unterminierung des hessischen Staatsapparats.

Der rechtsterroristische NSU-Komplex, in den mehr als 3 Dutzend Agenten unterschiedlicher deutscher Geheimdienste verstrickt sind, blieb weitgehend unangetastet. Zudem wurden Akten über den NSU-Tatkomplex der Aufklärung entzogen. Der hessische „Verfassungsschutz“ hat die Akte als so brisant eingestuft, dass sie für 120 Jahre, mit dem Einverständnis des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, weggesperrt wurde.

Terrornetzwerke im Hintergrund des rechtsradikalen Terrors werden von den Staatsorganen nicht zerschlagen, so auch im Fall des NSU. Die Angeklagten im Mordprozess des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten Verbindungen zum NSU, gehören möglicherweise einer weiteren Zelle des Terrornetzwerks an. Die Hinrichtung von Burak Bektas auf offener Straße in Berlin Neukölln, nur wenige Monate nach der Inhaftierung von Beate Zschäpe und dem sog. Ende der Terrororganisation, erinnert fatal an die Morde des NSU.

Der Unwille der Staatsorgane gegen rechtsextreme Straftäter (NSU 2.0) in den Reihen der
Staatsorgane zu ermitteln, wird überdeutlich in den hessischen Staatsbehörden. So wurden von unterschiedlichen Polizeicomputern in Hessen persönliche Daten abgerufen, die dann für Morddrohungen in den sogenannten Drohmails verwandt wurden. Begonnen hat der Terror mit den Drohmails 2018. Mit "NSU 2.0" waren mehrere Schreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Anwältin hatte im Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer des NSU Opferfamilien als Nebenkläger vertreten. Sehr schnell konnte ermittelt werden, dass die Daten, die in den Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz und ihre Angehörigen verwendet wurden, von einem Rechner im 1. Polizeirevier an der Hauptgeschäftsstraße Zeil in Frankfurt abgerufen worden waren. Die Mail enthielt diese konkrete Drohung: "Als Vergeltung für 10 000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter". Es folgten der Vorname der damals Zweijährigen und die korrekte Wohnanschrift der Anwältin.

Im Focus der rechtsradikalen Terrornetzwerke in Deutschland steht die türkische Community, stehen inzwischen wieder Juden, Roma und Sinti und steht die politische Linke. Zuständige staatliche Institutionen verweigern oft Schutz und Rechtssicherheit.

Zum Buch "Die Bombe, die uns töten sollte" http://www.ausstellung-rausch.de/1_Bomben_Buch/Rausch_Mao.htm