20.02.09

"Offenbar möchte die Bundesregierung sämtliche Versuche einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV im Keim ersticken", erklärt Katja Kipping anlässlich der Klage des Bundes gegen das Land Berlin. "Zuerst wird das Land Berlin gezwungen, eine bundesweit vorbildliche Regelung zur weitgehenden Vermeidung von Zwangsumzügen aufzugeben und dann folgt auch noch eine Klage um Erstattungsansprüche. Die Bundesregierung sollte sich lieber darum bemühen, Zwangsumzüge zu verhindern."

"Das Land Berlin hatte die gesetzlichen Bestimmungen zu Zwangsumzügen im Sinne der betroffenen Hartz IV-Beziehenden ausgelegt. Die tatsächlichen Wohnkosten wurden für die Dauer von einem Jahr übernommen. Dadurch wurden Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehenden in Berlin weitgehend vermieden. Die Menschen konnten ihre Energien auf die Arbeitsuche konzentrieren und die soziale Trennung in der Stadt wurde nicht weiter verschärft - eine vorbildliche Regelung.

Statt nun die Berliner Regelung im Bundesgesetz zu verankern und bundesweit auszuweiten, wie es die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert, hat die Bundesregierung die Berliner Landesregierung zunächst gezwungen, ihre vorbildliche Bestimmung zurückzunehmen. Dass der Bund nun das Land Berlin auch noch wegen Erstattungsansprüchen verklagt, zeigt dass nicht mal die geringsten Spielräume einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV genutzt werden sollen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine soziale und verlässliche Übernahme der Wohnkosten zu garantieren. Dazu schlagen wir vor, soziale Mindeststandards in einer Rechtsverordnung festzulegen, sowie vorliegende konkrete Empfehlungen zur Ausführung verbindlich zu machen. Darüber hinaus muss der Bund einen fairen Anteil der Kosten übernehmen, statt sich aus seiner Verantwortung zu stehlen. Diese Maßnahmen sind notwendig – nicht die Erhöhung des Drucks auf die Menschen."

Wir gegen hartz & co

Dieser Beitrag erschien erstmals in Stadtzeitung Saarbrücken, März/April 2003

Sklavenhändler
Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich!
Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich!

Ich verkauf dir meine Hände, ich verkauf dir meinen Kopf.
Ich versprech dir, nicht viel zu denken, und ich schau dir nicht in deinen Topf.
Für mich bist du der Engel, der uns Armen Arbeit gibt.
Ohne dich wär ich verhungert, ich bin froh, daß es dich gibt.

Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich!
Sklavenhändler, geh zum Telefon.
Hörst du nicht, es klingelt schon.

Und wenn ich sieben fuffzich verdiene, geb ich dir drei fuffzich ab.
Ich brauch nur was zu essen und vielleicht ein bißchen Schnaps.
Ich brauch überhaupt nicht viel Geld, denn ich bin ein schlechter Mensch.
Ich hab mein ganzes Leben nichts gelernt, außer daß man besser die Fresse hält.

Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich!
Sklavenhändler, hast du Arbeit für mich?
Sklavenhändler, ich tu alles für dich!
(Ton, Steine, Scherben 1971)

"Sklavenhändler". Bei einer frühen Einspielung des Songs 1970 machte Rio Reiser folgende Ansage: "´N Sklavenhändler, det is´n Typ, zu dem man jeden Morgen gehen kann und seine Arbeitskraft verkaufen kann. Der verkauft sie dann weiter an irgendwelche Firmen, die bei ihm jeden Tag vorm Mittag Arbeitskräfte bestellen. Dafür kassiert er zwei Drittel vom Lohn ungefähr, etwas verschieden. Das ist der Sklavenhändler der Neuzeit." Nach dem Hartz-Konzept organisieren dies nun die Personal-Serviceagenturen, nicht nur für den Tag sondern auf Dauer.

Proteste gegen "Hartz-Konzept" der Bundesregierung

Das Hartz-Konzept regelt die Enteignung der Arbeitslosen und von Teilen der Arbeitnehmerschaft.
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Bundesregierung organisiert Weg in den Neoliberalismus
Am 15. März 2002 hatte Bundeskanzler Schröder die "Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ("Hartz-Kommission") eingesetzt. Das fünfzehnköpfige Gremium legte am 16. August einen 343 Seiten umfassenden Endbericht vor. Dessen Empfehlungen wurden bereits zwei Tage später auf einer Parteikonferenz der SPD, drei Tage später durch den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen und weitere zwei Tage darauf durch einen Kabinettsbeschluss zum Standpunkt der Bundesregierung gemacht.

Es geht bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes nicht um den Abbau von Arbeitslosigkeit, sondern es geht einzig darum, den Arbeitsmarkt nach den Bedürfnissen der Industrie zu organisieren. Es geht darum, die Kosten der Arbeit zu senken und dem Markt Arbeitskräfte zu Löhnen zur Verfügung zu stellen, die "ihren Mann" oder "ihre Frau" nicht einmal "ernähren".

Arbeitslosgeld I und II oder wie die Bundesregierung die Arbeitslosen um 1,7 Milliarden erleichtert. Bisher bekommen Arbeitslose entweder Arbeitslosengeld, -hilfe oder Sozialhilfe. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen unter dem Titel "Arbeitslosengeld II" zusammen gelegt werden. Bisher darf ein Arbeitslosenhilfebezieher 520 Euro pro Lebensjahr (maximal 33800 Euro) angespart haben. Gewährte dies eine gewisse Mobilität und einen Notgroschen für das Alter, so darf in Zukunft ein Bezieher von Arbeitslosengeld II über maximal 13 000 Euro verfügen. Das macht unterm Strich 1,7 Milliarden Euro für die Bundesregierung. Zu befürchten ist, dass dieser Happen der Regierung noch nicht genügt und dass die sogenannten Bedürftigkeitsregeln im nächsten Jahr denen der Sozialhilfe in etwa angepasst werden, d.h. maximal 1279 Euro Vermögen für Alleinstehende.

Wo keine Arbeit ist kann sie auch niemand vermitteln.
Obwohl in den letzten Monaten 10000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zusätzlich zur Arbeitsvermittlung eingesetzt wurden, ging die Zahl der tatsächlich vermittelten Arbeitslosen in einen Job zurück. Auf diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass immer mehr Vermittler eingestellt werden, wenn man weiß, dass diese immensen Gelder aus dem Budget für Weiterbildung & Qualifizierung entnommen werden. So werden heute bereits 30% mehr finanzielle Mittel diesbezüglich eingespart.

Die PSA, die Wunderwaffe im Kampf gegen Arbeitslose
Die PSA (Personalserviceagenturen) sollen die Zurichtung des Arbeitsmarktes im Sinne der Arbeitgeber besorgen: Steigerung der Attraktivität des Arbeitsangebotes, kostengünstige Probezeit, Reduzierung/Aufhebung des Kündigungsschutzes. Die PSA, die oftmals direkt von Zeitarbeitsfirmen betrieben werden, schaffen ein Arbeitsangebot für Schwangerschaftsvertretungen, Urlaubsvertretung, saisonale Tätigkeiten etc. zu günstigen Konditionen. Des weiteren erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit Arbeitskräfte gegen geringes Entgeld zu leihen.
In der Probezeit erhalten Arbeitnehmer Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld einer unverheirateten Frau belief sich auf 610 Euro im Jahr 2001. Anschließend soll die so bereits Geschröpfte, wenn "Hartz" umgesetzt wird, 70% ihres letzten Bruttogehaltes Brutto bekommen.

Die gezahlten Billiglöhne der über PSA vermittelten Jobs führen bei regulärer Beschäftigung zu sinkenden Einkommen. Zum Beispiel, wenn Aldi 20 Mitarbeiterinnen mit regulärem Einkommen entlassen würde, kann Aldi die so Entlassenen über PSA 30% kostengünstiger wieder einstellen. Hat die PSA mit einer von ihr vermittelten Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag, aber gerade mal keine Arbeit, wird sie der gemeinnützigen Zwangsarbeit zugeführt, etc..

Was tun gegen "Hartz", gegen Arbeitszwang, Niedriglöhne, etc.
Seit die Pläne des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz zur Umstrukturierung von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen konkrete Gestalt annehmen, regt sich der Protest. Nach dem Ruhrgebiet und Frankfurt/Main hat sich jetzt auch in Berlin ein Anti-Hartz-Bündnis gegründet, das mehrere Arbeitsgruppen und auch schon eine eigene Grundsatzerklärung hat
- Aktionsbündnis: Im Anti-Hartz-Bündnis haben sich unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, die sich einig sind in der Ablehnung der Hartz-Vorschläge und der daraus hervorgehenden gesetzlichen Neuerungen, die aber unterschiedliche inhaltliche Positionen (Meinungen, Standpunkte) vertreten.
- Selbstverständnis der AG-Aktionen: "Die AG Aktionen versteht sich als Aktionsbasis der im Anti-Hartz- Bündnis aktiven Gruppen. Wir möchten in einem ersten Schritt eine bessere gegenseitige Information über mögliche Termine und Aktionen ... sicherstellen. Wir wollen gegen die Vereinzelung von Gruppen wirken und durch unser konkretes Beispiel klarmachen, dass gemeinsames Handeln möglich ist und Not tut. In einem zweiten Schritt möchten wir daher versuchen aus der im Anti-Hartz-Bündnis vertretenen Gruppen Solidaritätsabordnungen zu entsenden (notfalls werden das die Mitglieder der Aktions-AGs sein), wenn eine dieser Gruppen Aktionen durchführt. Wir verstehen uns als Ideenschmiede und Werkstatt für öffentlichwirksame Aktionen ... ."
Kontakt: anti-hartz

Bernd Rausch