Stadtzeitung Saarbrücken

Wen schert eigentlich noch die Pressefreiheit?

ROG: BND-Überwachung von Journalisten muss aufgeklärt werden

Berlin (sk) - Reporter ohne Grenzen fordert, die BND-Überwachung der E-Mail
Kommunikation von Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl lückenlos aufzuklären. Ebenso
muss untersucht werden, ob auch der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner
abgehört wurde.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der BND im Jahr 2006 E-Mails
zwischen Koelbl und einem afghanischen Politiker abgefangen hat. Das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befasst sich derzeit mit dem Fall.
"Das Gremium muss klären, auf welcher Rechtsgrundlage Koelbls Korrespondenz
abgefangen wurde", verlangt Reporter ohne Grenzen. "Außerdem muss untersucht werden,
ob weitere Journalisten betroffen waren oder sind."

Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner äußerte die Vermutung, dass seine
Kommunikation im Jahr 2007 abgehört wurde. Es soll sich etwa um seine Telefonate mit
dem damals in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt
gehandelt haben. Die Rechtsgrundlage ist hier ebenfalls unklar. "Auch dies muss das
Kontrollgremium klären", so ROG weiter. "Eine Überwachung der Korrespondenz von
Journalisten mit ihren Informanten ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.
Vor zwei Jahren hatte Kanzleramtsminister Thomas de Mazière versprochen, keine
Journalisten mehr durch Geheimdienste auszuspähen. Dies erscheint angesichts der
neuen Fälle nicht mehr glaubwürdig."