Stadtzeitung Saarbrücken

Bundesregierung sieht keinen Bedarf an einem Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak

Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer desolaten humanitäre Lage, sowie Folter und Misshandlung - LINKE unterstützt Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Berlin (sk) -Fünf Jahre nach Beginn des Irakkrieges geht es der Bevölkerung im Zweistromland schlechter als zu Zeiten Saddam Husseins. Über vier Millionen Iraker sind zu Flüchtlingen geworden. Auf diese prekäre Situation machen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Amnesty International aufmerksam. Besonders schlimm sei die fehlende medizinische Versorgung, betonen beide Organisationen.

In ihrem aktuellen Bericht "Gemetzel und Hoffnungslosigkeit" verweist die
Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI)darauf, dass der Krieg mehr als vier Millionen Iraker zu Flüchtlingen gemacht habe, die zumeist unter elenden Bedingungen lebten. Das IKRK spricht von einer desolaten humanitäre Lage. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) erklärte am Montag in London, Massaker durch verschiedene bewaffnete Gruppierungen, Folter und Misshandlung durch irakische Regierungstruppen sowie die fortgesetzte Inhaftierung Tausender
Verdächtiger durch amerikanische und irakische Streitkräfte hätten zu verheerenden Folgen geführt.

LINKE unterstützt Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge

DIE LINKE Bundestagsfraktion unterstützt Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen nach Aufnahmeprogrammen, um besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Irak Zuflucht zu gewähren (Resettlement-Programme). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion, sagt hierzu

"DIE LINKE hat diese Forderung bereits im Bundestag gestellt. Die
Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt: Es bestehe kein Bedarf an einem
Abschiebestopp und die Flüchtlinge sollten vor Ort im Irak bleiben. Gerade die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion haben der Aufnahme von Flüchtlingen besonders vehement widersprochen.

Hier ist eine Kehrtwende erforderlich. Die Bundesrepublik ist durch die vom
Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich festgestellte Unterstützung des
völkerrechtswidrigen Irakkriegs mitverantwortlich für das Schicksal der Flüchtlinge. Sie muss sich dieser Verantwortung endlich stellen. Ein genereller Abschiebestopp und die Beteiligung an Resettlement-Programmen des UNHCR wäre ein Schritt in die richtige Richtung."