Stadtzeitung

Vom Oberlimberg er kommen wird, zu richten die Sozis und ihre apokalyptischen Reiter

Von Claude Michael Jung

Im Saarland deutet alles darauf hin, das die SPD in den anstehenden Wahlkämpfen
zwischen den schweren Malsteinen der Linken und der CDU aufgerieben wird. Gerade erst wurde bekannt, ein SPD-Alt-Genosse soll mit seiner Agentur den Wahlkampf der Linken leiten. Viele, der so düpierten Sozis finden dies als normal und meinen Geschäft sei Geschäft. Damit erreicht das Untergangsszenario der SPD Saar eine neue Dimension.

Dabei ist kaum anzunehmen dass DIE LINKE als Großmacht an der Saar, die Sozis so einfach schlucken wird. Nach einer neuen Studie des seudowissenschaftlischen
Instituts für europäische Parteien (PIEP) in Frankfurt/Main, deutet alles darauf
hin, dass Heiko Maas, SPD Oberkasper im Saarland nicht um einen Canossagang
herumkommen wird. Wie aus dem PIEP-Institut gemeldet wird, sei ein, in guter
Deutscher Tradition stehender Waffenstillstand zwischen der Sozis und der Linken, ähnlich dem Waffenstillstand von Compiègne zwischen Deutschland und Frankreich im November 1918 in Vorbereitung. Es fehle lediglich noch ein geeigneter Eisenbahnwaggon, teilte ein Mitarbeiter des PIEP-Instituts auf Anfrage mit.

Die, mittlerweile plan und orientierungslos herumirrenden Sozis an der Saar, sehen
größtenteils auch keinen anderen Ausweg mehr, als die Kapitulation vor dem
übermächtigen Gegner. Führungslos und heillos zerstritten über die künftige
Marschrichtung, lauschen sie der Bergpredigt Oskar Lafontaines und erwarten schlotternd die unmittelbar bevorstehende Endzeit ihrer Partei. „Vom Oberlimberg er kommen wird, zu richten die Sozis und ihre apokalyptischen Reiter“ so das Menetekel für die Saar-Sozis.

Der neutrale Thekenphilosoph Max Flabbes sieht durchaus in einer Kapitulation der Saar-SPD positive Aspekte. „Dann wenigstens“, so Flabbes braucht niemand bei der Linken die Kadaver der Sozis zum Wahlsieg zu schleppen“. Max Flabbes fordert allerdings, die SPD müsse bis spätestens zum Nikolaustag die Kapitulationsurkunde unterschrieben haben, denn niemand im Saarland wolle zur weihnachtlichen Bescherung einen Sozi auf dem Gabentisch haben, stellt Max Flabbes unmissverständlich fest.

Derweil meldet das Saarbrücker Politbüro der Linken, man habe einen geeigneten
Eisenbahnwaggon für die SPD Kapitulationszeremonie gefunden. Zwar sei es nicht gelungen einen Salonwagen wie beim Waffenstillstand von Compiègne aufzutreiben, jedoch genüge für die Unterbringung der Sozendelegation auch ein alter Büffetwagen der Eisenbahn. „Wir stellen einen Kanonenofen rein, damit die Unterhändler der SPD bei ihrer Unterschrift wenigsten nicht die Hände vor Kälte zittern“, so ein Sprecher der Linken, der anfügt auch ein Glas Glühwein für die geschlagenen Sozis spendieren
zu wollen.

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Nicht Frauchen und Herrchen sondern der Hund soll das Kommando haben

„Freiheit für uns Hunde“ fordert kommunistischer Hundegewerkschaftler – Charta Canis vorgestellt

Von Claude Michael Jung

Mehr als zwei Drittel aller Hundehalter in Deutschland verfolgt einer Studie der
Saarländischen Sommerlochakademie zufolge, mit der Tierhaltung ausschliesslich
eigennützige Motive. Deshalb seien solche Mensch-Hund-Beziehungen auch mangelhaft
und der Vierbeiner fühle sich nicht wohl. Dies geht aus einer Untersuchung des
Hundepsychologischen Instituts der Saar Sommerlochakadmie hervor. Zentrales
Ergebnis: Wie Mensch und Hund miteinander klarkommen, hängt weniger vom Hund als von
den Einstellungen und den Verhaltensweisen ihrer "Frauchen" und "Herrchen" ab.
Insgesamt bescheinigte die Studienleiterin Professor Jutta von Jolande den
Hundebesitzern hundsmiserable Haltungsnoten.

Im Rahmen einer kontrovers geführten Podiumsdiskussion in der Aula der
saarländischen Sommerlochakademie verlangte Pico de Aurica, Chef der kommunistischen Hundegewerkschaft „Bell-Fass–Greif“ (BFG) radikale Veränderungen an der Mensch-Hund-Front. Gewerkschaftschef Pico drohte mit ernsthaften Konsequenzen für die künftigen Beziehungen zwischen Zwei und Vierbeinern, falls nicht sofort der unsägliche Leinen, Halsband und Maulkorbzwang abgeschafft würde. Der Maulkorb sei lediglich ein probates Instrument vorlauten Politikern die Klappe zu schließen, betonte Gewerkschaftschef Pico und zählte gleich mehrere Dutzend krummer Hündinnen
und Hunde aus der Politik auf, denen es gelte die Klappe zu stopfen.

Der Vertreter der Sozialdemokratischen Hunde Deutschlands (SHD), Köter Kurtchen, ein
Verfechter des Leinen und Maulkorbzwangs wurde von BFG-Boss Pico de Aurica nach
einem kurzen verbalradikal geführten Disput mit gestellten Nackenhaaren aus dem
Podium entfernt. Wie es heißt, soll Köter Kurtchen jaulend und mit zerfleddertem
Pelz Zuflucht in einem Heim für heruntergekommene Sozenhunde gefunden haben.

Im Anschluss stellte Gewerkschaftsboss Pico sein zehn Punkte Programm für das
künftige Miteinander zwischen Hund und Mensch vor. In der Charta-Canis heißt es:
„Alles was der Hund mag, gehört ihm – Was er im Maul hat, ist sowieso sein Eigentum
– Sofa und andere bequeme Poltermöbel gehören dem Hund – Sämtliche Bälle innerhalb und außerhalb des Hauses gehören dem Hund – Hunde sitzen im Auto immer vorne – Kurzes, scharfes bellen bedeutet für Frauchen und Herrchen Sitz und Platz – Bei
allen Malzeiten futtert der Hund zuerst – Katzen und andere Haustiere haben den Hund zu achten und zu ehren, auf dass es ihm wohl ergehe und er lange lebe auf Erden –
Wann und wie oft täglich Gassi gegangen wird bestimmt der Hund. - Für zerkaute
Einrichtungsgegenstände ist der Hund zu loben – Hunde sind die besseren Menschen!“

Mit der von Pico de Aurica verfassten Charta Canis wird sich demnächst der erste
Deutsche Hundebundestag in Berlin befassen. Dort soll auch auf Initiative der
Gewerkschaft „Bell-Fass–Greif“ (BFG), gemeinsam mit der saarländischen
Sommerlochakademie eine Bildungsoffensive für Hundehalter beschlossen werden. Ziel
sei es, ein hohes menschliches Fachwissen zur Hundehaltung auf den Weg zu bringen,
sowie die Qualität der Hund-Mensch-Beziehung künftig auf stabile vier Pfoten zu
stellen.

Teile des Saarlandes sollen wieder französisch werden

Von Claude Michael Jung

Das Frankreich mit der Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen Staatspräsidenten ein
gutes Stück politisch nach rechts gerückt ist, wird niemand bestreiten. Jetzt stellt
sich jedoch heraus, die Grande Nation beabsichtigt, auch ein gutes Stück geografisch weiter nach rechts zu rücken. Während die Deutschen über den Rechtsputsch in der SPD debattieren, widmete Monsieur le Président sich einer Inventur seines Weinkeller im Pariser Elysee Palast. Anstatt im Weinkeller landete Sarkozy jedoch in einem längst
vergessenen Archiv seiner Residenz und stolperte dabei über den 1. Pariser
Friedensvertrag vom Mai 1814. Dort wurde von Preußen, Österreich und Russland der Verbleib von Saarbrücken und weiterer 44 Ortschaften an der Saar, bei Frankreich, völkerrechtlich verbindlich geregelt.

Nach der verlorenen Schlacht Napoleons bei Waterloo im Juni 1815 wurde im November 1815 der 2. Pariser Frieden geschlossen, als dessen Resultat Frankreich, Saabrigge und Umgebung wieder an "Deutschland" herausrücken musste. Als Folge dieser fragwürdigen „Rückgabe" wurden die armen Saarländer, niemand hatte sie je gefragt,
brutal auseinander gerissen und unter preußische und bayrische Fuchtel gestellt.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy bezeichnete den sogenannten zweiten Pariser Frieden als einen Akt der Willkür des Wiener Kongresses und ein infames Komplott zwischen dem österreichischen Fürsten Metternich, dem russischen Zaren und dem preußischen König, das es schleunigst zu revidieren gelte. Für Staatspräsident Sarkozy steht
fest, „La Sarre est moi" (Die Saar ist mein).

Nicolas Sarkozy, der Stellvertreter Napoleon Bonapartes auf Erden will zwar zunächst auf militärische Aktionen verzichten und den europäischen Gerichtshof in der Angelegenheit anrufen, jedoch nach Meldungen einiger französischer Tageszeitungen sollen bereits Truppenverbände der „Grande Armee" bei Metz, Bitsch und Grosbliederstroff zusammen gezogen worden sein. Einem Vertreter des Politmagazins
„Zappenduster" vertraute ein hochrangiger französischer Diplomat in einer Saarbrücker Kneipe an, Monsieur le Président werde mit Madame Angelique bei einem kurzfristig anberaumten Tête-à-tête , über die zu regulierende Angelegenheit parlieren und dabei auch ordentlich mit der Faust auf den Tisch hauen.

Im Saarland wurde das französische Begehren mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Max Flabbes, der größte zeitgenössische Thekenphilosoph der Saar sagte: „Besser das halbe Land zu Frankreich, als das Ganze zu den Pfälzer Barbaren" Ministerpräsident Peter Müller (CDU) war das Entsetzen deutlich anzusehen, als die Meldung aus Paris
bekannt wurde. Nach der neuen Grenzziehung steht zu befürchten, dass der Saarfürst als Eppelborner Bürger dann seinen Posten abgeben müsste und seine Staatskanzlei in eine französische Präfektur umgewandelt wird. Unklar ist, wer dem Saarpeter gesteckt hat, Oskar Lafontaine werde in Paris bereits als Präfekt des „Grande departement de la Sarre" gehandelt. Derart in Panik versetzt, ordnete Ministerpräsident Müller die vollständige Evakuierung seines Bierkellers unter seinem Amtssitz an, damit bloß kein Tropfen seiner dort gehorteten, schäumenden Krawallbrause in die Hand der Franzosen fallen, oder gar durch die trockenen Kehlen von Oskars roter Horde strömen kann.

Die neue Grenzziehung auf der Basis des 1. Pariser Friedensvertrags von 1814 sieht
vor, dass das Bliestal und weitere unbedeutende menschliche Ansiedlungen an der Saar und ihren Nebenflüssen entweder unter Rheinland pfälzische oder gar bajuwarische Zwangsverwaltung gestellt werden. In Blieskastel, Ottweiler, Sankt Ingbert, Merzig und Sankt Wendel gingen die Menschen bereits auf die Straße. Transparente mit der Losung: „Wir wollen mit" und „Paris ma kumme" waren überall zu sehen. Ein blau, weiß, rotes Fahnenmeer wohin man schaute.

Unterdessen wurde bekannt, das Staatspräsident Sarkozy den Saarländern den „Tour Effel", als Willkommensgeschenk vor den Saarbrücker Europabahnhof stellen will. Weiter soll vertraglich festgelegt werden, dass der 1.FC Saarbrücken, als
unabsteigbares Mitglied -egal wie oft verloren wird - in die erste französische
Fussballliga aufgenommen wird und das Saarland wieder eine eigene
Fussballnationalelf, sowie eine Olympiamannschaft erhalten soll. Weiter soll die Saar endlich auch vom Joch der Bistümer Trier und Speyer befreit werden und einen eigenen Bischofsitz in Dudweiler. Mettlach oder Kleinblittersdorf, - dort existiert zumindest schon mal eine Gaststätte zum Dom - erhalten.

Diese Zugeständnisse aus der kommenden Saarhauptstadt Paris hat die saarländische
Sommerlochakademie unterdessen als äußerst formidabel und generös bezeichnet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar Sommelochakademie Prof. August Tresendorf sieht in der Forderung des französischen Staatschefs und dessen Worten: „La Sarre est moi" eine, nie wiederkehrende Chance des Saarlandes, endlich die rote Laterne als „Absteigerland" an ein anderes deutsches Bundesland abzugeben und unter der Trikolore einen Neuanfang ohne Peter Müller und seine Kamarilla zu machen. „La sarre
est libre (Die Saar ist frei), merci, merci beaucoup monsieur Sarkozy", so Prof.
August Tresendorf mit strahlend glänzenden Augen.

us Wut wird Widerstand

ZAHLTAG! für die ARGE - ein Rückblick
Bald auch in Saarbrücken ?

Im Vorfeld des anstehenden Zahltag XXL am 1. Dezember in Köln wollen wir mit diesem Beitrag kurz die Geschichte der Kölner Zahltage darstellen und einige Konsequenzen diskutieren.
Wie alles anfing....

Welche HartzIV -Empfängerin, welcher HartzIV-Empfänger kennt das nicht?
Panik am Ersten des Monats, weil die ARGE kein Geld überwiesen hat. Du gehst zur ARGE, darfst nicht zu deinem Sachbearbeiter, der jetzt PAP (Persönlicher Ansprechpartner) genannt wird und musst erst mal eine Nummer ziehen. Du wartest darauf, dass du Stunden später dein Problem einer "Empfangsdame" erzählen kannst. Sie kann dir nicht helfen, versteht dich zwar voll und ganz, aber du sollst übermorgen wiederkommen und sie gibt dir einen Termin für deinen PAP. Jetzt kann sie nix für dich tun. Zwei Tage später gehst du zum Zimmer deines PAP. Ein neues Gesicht sitzt da, kennt dich nicht, hat keine Ahnung, kann deine Akte nicht finden und meint, dass dein Folgeantrag nicht angekommen sei. Ohne Akte und Antrag kein Geld, das musst du doch einsehen und du sollst morgen wiederkommen. Du fühlst dich klein und scheiße. Wut steigt in dir auf, von der du nicht weißt, wohin damit. Draußen auf dem Flur triffst du auf andere Leute, denen es genauso geht. Während des Wartens tauscht man Tipps, Erlebnisse und Warnungen aus. Mal schreit ein Einzelner rum, mal knallt eine Tür, mal siehst du, wie Sicherheitsdienst und Polizei jemand aus der ARGE eskortieren, der wild gestikuliert und brüllt. Du erzählst deine Erlebnisse Freunde und abends in der Agenturschluss-Gruppe. Die Mehrheit ist selber arbeitslos. In allen ARGEn in Köln, überall haben wir ähnliches erlebt. Selbst wenn du deine Rechte und das Gesetz kennst: Du kommst bei der ARGE nicht weiter. Es musste was passieren!

Du bist nicht allein...

Vor Monaten hatte eine kleine Meldung in der Zeitung gestanden:
100 Hartz-4-Empfänger hatten am 2. Februar 2007 in der Arbeitsagentur Herne so lange randaliert, bis ihnen das fehlende Geld ausgezahlt wurde. Angesichts der Menge der aufgebrachten Leute hatte Bochums Polizeisprecher Volker Schütte von einem "Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension" geredet. Am Nachmittag entspannte sich die Situation schlagartig wieder- als alle ihr Arbeitslosengeld erhalten hatten.
Diese spontane und erfolgreiche Gegenwehr von Herner Arbeitslosen ermutigte uns, zum ersten Kölner "Zahltag!" im Oktober 2007 einzuladen. Wir hatten die Schnauze voll und wir wollten gemeinsam und offensiv was gegen die ARGE machen, wenn sie uns und anderen Probleme machte. Bis heute haben wir während der Zahltag-Aktionen keine weiteren Forderungen aufgestellt, als die von uns direkt in der ARGE umgesetzt werden können. Unser Problem ist nicht, dass uns keine Forderungen einfallen. Unser Problem ist, dass wir sie durchsetzen müssen.
Der Name der Aktion "Zahltag!" weist zum einen auf den Umstand hin, dass die ARGE zum Monatsanfang das ALG 2 überweist (oder eben nicht überweist). Zum anderen verkörpert der "Zahltag!" auch einen Tag der Abrechnung. Wobei es stets allen Beteiligten überlassen bleibt, ob nun die Ansprüche des letzten Monats oder aber die der nächsten zehn Jahre abgerechnet werden. Insofern wird "Zahltag!" auch in Zukunft mehr als nur "Kohle her!" sein.

Vom ersten zum zweiten zum dritten "Zahltag!"...

Beim 1. "Zahltag!" im Oktober 2007 sah es bei der ARGE in Köln dann folgendermaßen aus:
Auf allen Etagen und im Eingangsbereich der Kölner ARGE lungerte Bereitschaftspolizei herum. Anscheinend hatte die ARGE Angst. Zahlreiche Transparente verkündeten: "Heute ist Zahltag!", "ARGE es reicht!" "Schluss mit ARGEn-Schikanen!"
Im Großzelt vor der ARGE gab es Frühstück und Musik. Eine große Anklage-Mauer wurde außerdem aufgebaut. Auf einmal drängten von drinnen und draußen viele Leute ins Foyer der ARGE. Eine Lautsprecheranlage lud zur "Vollversammlung" ein. Der Verein "Tacheles" aus Wuppertal eröffnete im Eingang eine Beratungsstelle und über den Lautsprecher wurde die Idee der "Begleitung" erläutert: Wer ein Problem oder kein Geld bekommen hatte und nicht alleine sondern in Begleitung seinen Sachbearbeiter aufsuchen wollte, konnte sich an uns wenden. Niemand sprach von Besetzung und doch war irgendwie klar, dass die Leute hier nicht so ohne weiteres wieder gehen würden. Das befürchtete auch der Chef der ARGE und wollte sofort räumen lassen. Trotz massiver Übergriffe durch die Polizei, bei denen zwei Leute vorübergehend festgenommen wurden, war die Menge entschlossen zu bleiben - jetzt erst recht! Alle schrieen durcheinander und waren wütend, dass die Polizei den Zutritt zu den Aufzügen und Fluren kontrollierte und uns rausschmeißen wollte. Für die Polizei und die ARGE war nicht mehr erkennbar, wer die Organisatoren waren und wer von den Besucher der ARGE sich spontan dem Protest angeschlossen hatte. Angesichts dessen machte der ARGE-Chef einen Rückzieher. Eine Eskalation, verbunden mit unschönen Bildern von verprügelten Erwerbslosen, wollte er dann doch nicht haben. Wir hatten es also geschafft. Die Eingangshalle der ARGE war für zwei Tage Veranstaltungsraum von Erwerbslosen und HartzIV-Gegner. Auf den Fluren und in den Wartebereichen der oberen Stockwerke versuchte die Polizei allerdings weiterhin unsere Versammlungen zu verhindern. Aber die Begleitgruppen verständigten sich per Funk untereinander und schafften es so, sich immer wieder zu versammeln, um am so genannten "Frontoffice" vorbei direkt zu den Sachbearbeiter zu gelangen. Und wir hatten Erfolg - bei 21 Erwerbslosen konnten die jeweiligen Anliegen gemeinsam durchgesetzt werden!
Das wir das geschafft haben liegt daran, dass wir uns von der ARGE und der Polizei nicht haben einschüchtern lassen. Die rege Beteiligung von Erwerbslosen, die sich diesem "Zahltag!" angeschlossen haben und die Selbstverständlichkeit, sich gemeinsam auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen, haben uns viel Mut gemacht.

Beim zweiten "Zahltag!" in der ARGE Köln-Mülheim im Dezember 2007 sah das bereits ganz anders aus. Ohne Probleme konnten wir samt Frühstücks-Büfett, Lautsprecher und Musikanten ins Gebäude gelangen und unser Programm starten: Musik, Reden, Infos, Beratung. Ein riesiges Polizeiaufgebot hielt sich zwar unsichtbar im Innern der ARGE bereit, hatte aber nur zwei Vertreter im Eingangsbereich abgestellt. "Deeskalation" hieß das Motto von Polizei und ARGE-Leitung von Anfang an. Anstelle der Polizei waren diesmal ARGE-Mitarbeiter auf den Fluren postiert und bemühten sich um die neu ankommenden ARGE-Besucher, in dem sie deren Anliegen vorsortierten, Anträge entgegennahmen und zeitnahe Termine mit den zuständigen PAPs arrangierten. Das Gebäude sollte möglichst leer und empörungsfrei gehalten werden.
Trotzdem hatten viele ein großes Interesse an der von uns angebotenen Begleitung zu den Sachbearbeiter. Allein im Verlauf des Vormittags konnte mindestens 22 Mal die sofortige Auszahlung unverzüglich durchgesetzt werden. Ein paar Mal mussten wir zu mehreren Leuten ein Büro belagern und uns etwas aufplustern, aber im Groben und Ganzen hatten wir das Gefühl, dass die ARGE den Leuten mit dem Bargeld förmlich entgegenkam. Anscheinend hatte die Leitung der ARGE aus den Erfahrungen des letzten "Zahltag!" gelernt und ihre Angestellten angewiesen, den Forderungen von Erwerbslosen nachzukommen. Die ARGE wollte jeder möglichen Störung und jedem Aufsehen ausweichen und eine Konfrontation mit uns sollte auf jeden Fall vermieden werden.

Der "Zahltag!" in Köln-Mülheim hatte auch einen zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt: Wir hatten mitbekommen, dass in der dortigen ARGE auch ein Pilotprojekt namens DiMa, Disability Management (Behinderten Management) untergebracht war. Wir wussten, dass Erwerbslose unfreiwillig von ihren PAPs zur DiMa überwiesen worden waren. Jeder und jede, die dem PAP komisch, krank oder irgendwie auffällig erscheint, kann bei der DiMa landen, die Teil einer Erwerbslosen-Sortiermaschine ist: Wer kann arbeiten, wer braucht eine "Behandlung", wer kann in die Grundsicherung abgeschoben werden und verschwindet somit aus der Arbeitslosenstatistik. Wir wussten, dass die Selbsteinschätzung der betroffenen Erwerbslosen dabei unerheblich ist und informierten und warnten andere vor der DiMa mit ihren angegliederten (zwangs-)therapeutischen Projekten wie "Jobpromote" und der bestehenden Praxis, Erwerbslose mittels intensiver Profilings auszuforschen. Schließlich zogen wir auch lautstark durch den Flur der DiMa, aber die Sachbearbeiter hatten sich alle in ihren Büros eingeschlossen, so dass wir uns nur mit dem ARGE-Chef anlegen konnten. Die Polizei hielt sich hierbei weiterhin zurück. Wir konnten mit dem Ergebnis des "Zahltag!" zufrieden sein und zahlreiche Erwerbslose gaben uns als Rückmeldung: "Ihr braucht nur in der Nähe zu sein, dann gibt es Geld, dann sind sie freundlicher und geben sich Mühe."
Unser dritter "Zahltag!" am 1. und 2. Mai 2008 verlief in ähnlicher Art und Weise. Großes verstecktes Polizeiaufgebot, während die ARGE uns ohne Zicken samt Infotischen und Lautsprecheranlage den Eingangsbereich besetzen ließ. Das Resultat des 3. "Zahltag!" lag erneut in vielen erfolgreichen Begleitungen inklusive Bargeldauszahlungen und zahlreichen Diskussionen mit anderen Erwerbslosen. Trotzdem blieb nach dem 2. und 3. "Zahltag!" ein schräges Gefühl bei uns zurück. Die bisherige Form der Aktion "Zahltag!" ist für die ARGE kalkulierbar geworden und damit tendenziell auch integrierbar.

Vom großen zum kleinen "Zahltag!"...

Seit dem ersten großen "Zahltag!" im Oktober 2007 hat es viele kleine "Zahltage!" gegeben, die die Gruppe "KEAs" (Kölner Erwerbslose in Aktion) unangekündigt organisiert und die die ARGE jedes Mal unvorhergesehen treffen und damit ihrem Schmusekurs einen Dämpfer verpasst. So war es denn bei einer Begleitung zur ARGE dazu gekommen, dass ein Sachbearbeiter eine Bargeldauszahlung an einen Erwerbslosen verweigerte und die ihn begleitenden "KEAs" des Raumes verweisen wollte. Lautstark forderte daraufhin die Gruppe, dass die Polizei zu rufen sei, um eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstatten zu können. Die herbeigeeilte Haus-Security wurde von zwei Aktivisten zwecks "Deeskalation" vor dem Büro in einem Gespräch festgehalten während drinnen ungebremst die Auseinandersetzung weitergehen konnte - mit Erfolg: Der anfangs so selbstsichere Herrscher über öffentliche Gelder knickte schließlich ein und wies die Auszahlung an.

Ebenso erfolgreich verlief eine kurzfristig organisierte Bürobesetzung im August 2008. Es ging um die Weigerung der Poststelle in der ARGE Köln-Kalk, Erwerbslosen eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Trotz Security und herbeigerufener Polizei, trotz Androhung von Strafanzeige und Rollkommando zeigten 10 Aktivisten der Gruppen "KEAs" und "Zahltag!" soviel Sturheit und Entschlossenheit, dass der Standortleiter schließlich einknickte. Ab sofort war in der ARGE Köln-Kalk eine Abgabe von Unterlagen und der Erhalt einer Eingangsbestätigung möglich, ohne lange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Auch bei dieser Aktion war für den Erfolg letztlich die Beharrlichkeit der Aktivisten ausschlaggebend und die Hemmschwelle der ARGE und Polizei zu groß, die zehn Erwerbslosen aus der ARGE öffentlich rauszuschmeißen. Einen "nachhaltigen" Erfolg hat uns allerdings die Aktion leider nicht gebracht. Mittlerweile müssen wieder lange Wartezeiten in Kauf genommen werden, um eine Eingangsbestätigung für die abgegebene Post zu bekommen.

Resümee der "Zahltag!"- Aktionen...

"Zahltag!" stellt eine erfolgreiche direkte kollektive Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. "Zahltage!" haben uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut gegeben und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung.
Die ARGE weiß ganz genau, dass ihre miese, entwürdigende Behandlung und ihre Armuts-Verwaltung bei HartzIV-Betroffenen Wut und Hass auslösen. Die bisherige Deeskalations-Strategie der ARGE-Leitung hat deutlich gemacht, wie sehr spontane Unruhe und Randale gegen HartzIV gefürchtet wird. "Zahltag!" wird nicht nur von der ARGE hingenommen, sondern geradezu von ihr hofiert. Die ARGE biedert sich an, sucht Gespräche mit uns und glaubt an ein gemeinsames Interesse bei der "Optimierung der Kundenbetreuung". Ihre Hoffnung ist, uns und unseren Widerstand einbinden und befrieden zu können und sie wäre glücklich, wenn wir uns zu ihr an einen "runden Tisch" setzen würden.

Mit der Aktionsform "Zahltag!" geht es uns nicht darum mit der ARGE in einen Dialog zu treten oder, wie die Linkspartei in Leipzig, die Gespräche mit der ARGE durch einen "Begleitservice" entspannter verlaufen zu lassen. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.
Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er stehen will.
Wir wollen große und kleine "Zahltag!"-Aktionen, die unkalkulierbar sind und die Macht der ARGE- Mitarbeiter erschüttern und in Frage stellen. Wir wollen "Zahltag!"-Aktionen gegen HartzIV und gegen Sozial- und Lohnraub hier und anderswo. Wir wollen uns und unsere Interessen selbst und selbstbewusst vertreten. In genau diesem Sinne bereiten wir uns vor auf einen (mehrtägigen) Zahltag XXL am 1. Dezember 2008 ab 8 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. und hoffen, brauchbares aus den hier diskutierten Erfahrungen gelernt zu haben: unberechenbar & wild

Quelle: http://de.indymedia.org/
2008/11/231518.shtml

Kontakt: agenturschluss@free.de, Gruppe Zahltag/Agenturschluss, Salierring 37, Köln
Infos zu Zahltagen in anderen Städten: www.labournet.de/diskussion/arbeit/
aktionen/zahltag.html
Grundwissen Erwerbslose deutsch u. türkisch: www.labournet.de/diskussion/arbeit/
aktionen/agenturschluss.html

Von Kai Ehlers

Vertreter der deutschen Wirtschaft in Moskau sollen sich die Haare gerauft haben, als nach dem Aufkochen der lange "eingefrorenen" kaukasischen Konflikte auf dem Krisengipfel der EU Anfang September das Wort "Sanktionen" im Raum stand. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thuman erklärte: "Überlegungen, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen oder Verhandlungen oder Verhandlungen zum WTO-Beitritt und zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU zu stoppen, führen in die falsche Richtung."

Nichts scheint zusammen zu passen: Während in den Führungsetagen der USA und des "atlantischen Bündnisses" nach dem russischen Eingreifen in Georgien laut über den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der G8, der WTO und sogar der Vereinten Nationen nachgedacht, in der NATO gar demonstrative "Strafmaßnahmen" praktiziert wurden, setzte der österreichische Öl- und Gasverbund OMV seine Verhandlungen mit Gazprom über die Beteiligung Österreichs an der "South Stream"-Pipeline fort, durch die Russland und die EU im Energieverbund näher aneinander heranrücken, Der Baubeginn von "North Stream", besser bekannt als Ostsee-Gas-Pipeline steht ohnehin vor der Tür.

Forderungen nach wirtschaftlicher Kooperation mit Russland, nach eurasischer Energiesicherheit, nach einer "gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur" stehen einer Medienkampagne gegenüber, die Russland nur noch mit Panzern, Imperialismus oder gar Faschismus assoziiert.

Russlands Präsident Medwjedew erklärt indes, sein Land sei selbstverständlich nicht an einem Bruch mit der EU gelegen, habe auch kein Interesse an einer Besetzung des Kaukasus, sondern wünsche sich eine internationale Kontrolle des Gebietes unter Führung der KSZE oder der UNO. Wenn nötig, sei man allerdings bereit und auch in der Lage sich anders zu orientieren.

Im Ergebnis beließ die EU es seit ihrem Krisengipfel dabei die "territoriale Integrität" Georgiens zu betonen. Die USA begrüßten die Beschlüsse des Gipfels, die NATO verspricht Hilfe zum Wiederaufbau Georgiens, Zusicherung für dessen zukünftige Mitgliedschaft im Bündnis jedoch gibt sie nicht.

Verständlich werden all diese widersprüchlichen Signale nur, wenn man sich die langen Linien vor Augen führt, die sich seit dem Ende der Sowjetunion durch das Dickicht der globalen Neuordnung ziehen. Da sind zunächst die USA: Ihre Strategen glaubten als "einzige Weltmacht", und nicht nur das, sondern auch als einzige zukunftsfähige Alternative aus dem "Kalten Krieg" hervorgegangen zu sein. Man lese dazu das nach wie vor höchst aktuelle Buch Sbigniew Brzezinskis.1

Zur Wahrnemung ihrer historischen Aufgabe, so Brzezinski, müssten die USA die Wiederentstehung anderer führender Kräfte, vor allem auf dem eurasischen Kontinent als dem territorialen Zentrum der Welt, im Keim unterbinden. Systematische politische Interventionen der USA auf dem Eurasischen Kontinent waren und sind politischer Ausdruck dieser Strategie. Sie stützt sich auf die EU und auf Japan als "Brückenköpfe" im Westen und im Osten des eurasischen Raumes sowie auf die "Stabilisierung" des "eurasischen Balkans" vom Süden her. Darunter versteht Brzezinski Zentralasien und den Kaukasus.

Nach 15 Jahren und drei Präsidenten - Bush I, Clinton, Bush II - müssen die führenden Strategen der USA jedoch feststellen, dass die USA sich übernommen haben. Auch hierzu wieder Brzezinski, der in einem neuen Buch Bilanz aus 15 Jahren US-Politik zieht:2 Anders als erhofft haben sich die US-Kräfte im südlichen Interventionsabschnitt Eurasiens festgefahren. Was den USA Einfallstore durch den Sperrgürtel öffnen sollte, den China, Afghanistan, Iran und Irak für ein Eindringen in den Süden Eurasiens bilden, verkehrte sich nach schnellen Anfangserfolgen über die Taliban und über Saddam Hussein zu lang andauernden Kriegen, in denen die USA militärisch und moralisch versanken, während China, EU und auch Russland im Schatten dieser Situation an Kraft gewannen und sich auch außerhalb Eurasiens neue Kräfte bündeln.

Zentraler Konfliktraum, in dem die neuen globalen Interessenlinien sich jetzt kreuzen, ist die von den Geo- und Energiepolitikern so getaufte "strategische Ellipse". Sie umfasst den "eurasischen Balkan", konkret, die Räume nördlich und südlich des Kaukasus, in deren Mitte die Bergketten des Kaukasus eine Schwelle bilden, welche die afrikanische von der eurasischen Landmasse trennt - bzw. sie miteinander verbindet. Für die USA ist der Kaukasus jedenfalls zur Zeit der einzige verbliebene südliche Zugang nach Eurasien.

80% der heute verfügbaren fossilen Ressourcen lagern im Bereich der "strategischen Ellipse". Gut die Hälfte davon liegt im südlichen Einzugsbereich - Arabien, Irak, Iran. Im Norden umfasst sie die Ölfelder Azerbeidschans, Russlands, Kasachstans und Turkmenistans, öffnet sich für die Zugänge zu sibirischem Gas und Öl. Nach dem Ende der Sowjetunion galt den Westmächten dieser Raum als "Machtvacuum". Eine Neuaufteilung der Einflusssphären schien möglich, wenn es gelänge, das bis dahin bestehende Förder- und Transportmonopol Moskaus für Öl und Gas zu brechen.

Seit 1990 forcierten die USA daher die Erschließung des Raumes entlang eines "Transportkorridores", der Öl und Gas in neuen Pipelines unter Umgehung Russlands, sozusagen an seinem Bauch entlang über die kaspische Schwelle nach Westen transportieren könnte. In einem Zug sollten so auch zugleich Iran und China außen vor gehalten und das Monopol der arabischen Staaten gebrochen werden. Demokratisierung der fossilen Weltressourcen, etwas sachlicher ausgedrückt, Diversifikation lautete das politische Zauberwort, mit dem diese Strategie verkauft werden sollte.

Herausragendes Ergebnis war der Bau der Pipeline vom azerbeidschanischen Baku über das georgische Tiblissi nach Ceyhan an der türkischen Küste des Mittelmeeres, nach den Städtenamen kurz BTC-Linie getauft. Sie ist seit 2005 in Betrieb. Die Europäische Union folgte mit dem Plan der sog. Nabuco-Pipeline, die zentralasiatisches und kaukasisches Gas, ebenfalls unter Umgehung Russlands durch die Türkei über Bulgarien, Ungarn mit Endpunkt in Österreich direkt nach Europa schaffen soll. Ihre - von den US-Think-Tanks wie der Heridage Foundation und anderen - immer wieder formulierte Aufgabe ist, die EU von Russland unabhängig zu machen. Dahinter steht das Ziel, die EU als "Brückenkopf" zu erhalten.

Seit Wladimir Putin 2004 mit der Zerschlagung von Yukos die Übernahme des russischen Ölmarktes durch US-Konzerne stoppte, hat sich der Wind gedreht. Mit "North Stream" entstand 2005 ein deutsch-russisches Projekt, das die Verbindung zwischen Russland als Gaslieferanten und Deutschland und von Deutschland aus mit der EU langfristig vertiefen wird. Mit "South Stream" kommt seit Mitte 2007 das südliche Pendant dazu, mit dem Gasprom den Nabuco-Plänen unmittelbare Konkurrenz macht. Die Mitglieder der EU Bulgarien, Ungarn, Österreich schlossen seit 2007 nacheinander Einzelverträge mit Gazprom als Betreiber der "South Stream" ab, statt in "atlantischer Solidarität" auf die Fertigstellung des Nabuco-Linie zu orientieren, die ebenfalls über ihre Territorien führen soll.

Während mit den Bauabschnitten zur "South Stream" schon begonnen wurde, liegt das Nabuco-Projekt noch in der Planung. Im Mai 2007 zwischen Gazprom und Turkmenistan abgeschlossene Verträge, turkmenisches Gas in Zukunft über bereits bestehende russische Leitungen an Gasprom zu verkaufen, statt auf die Inbetriebnahme einer im Zusammenhang mit Nabuco projektierten Unterwasser Pipeline durch das Kaspische Meeer zu warten, bilden den aktuellen Abschluss dieser Entwicklung.

Ohne turkmenisches Gas ist Nabuco jedoch nicht mehr gewinnbringend zu betreiben. Damit ist der Versuch der USA, die EU von russischer Energieversorgung unabhängig zu machen, um sie als westlichen "Brückenkopf" für die Beherrschung Eurasiens zu erhalten, vorerst gescheitert. Es entsteht ein eurasischer Energieverbund mit einem wieder erstarkten Russland als Zentrum für die Gas- und Ölversorgung, in dem umgekehrt die EU, speziell Deutschland der wichtigste Handelspartner Russlands ist. Das ist eine Tatsache, der sich europäische, wie auch US-amerikanische Politik zu stellen hat. Forderungen nach "Sanktionen" gegen Russland sind vor diesem Hintergrund bestenfalls Gesten, die den Zweck haben, den "atlantischen Partner" zu beruhigen, um ihn nicht ganz zu vergraulen, wenn sie nicht schlicht Ressentiments aus unbewältigter Geschichte sind. Dem gleichen Muster folgt die Propaganda, die Russland ökonomisch umwirbt, aber politisch und moralisch klein halten will. Die Frage ist allein, ob die USA sich mit solchen Gesten abspeisen lassen. Zur Zeit hält man sich in diplomatischen Floskeln. Nach der Wahl wird man es sehen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

1 Sbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer 1997

2 Sbigniew Brzezinski, The second chance (englisch), basisic books, New York, 2007

Trüffelkönig in Saarbrücken gekrönt

Von Claude Michael Jung

Bedingt durch eine, als saugudd zu bezeichnenden Trüffelernte boomen die Preise für
die Edelpilze im Saarland in diesem Jahr rasant. In der Nähe der Saarschleife überstiegen die Kilopreise für die schwarzen Saar Diamanten bereits die Rekordmarke von 1 280 EURO. Hier haben die Kilopreise im vergangenen Jahr noch bei 1100 Euro gelegen, berichtete das Schlemmermagazin "Gudd gess" am vergangenen Sonntag. Es sei die beste Saison seit mehr als zehn Jahren, so die Einschätzung erfahrener
Trüffelsucher. Im Unterschied zum Vorjahr habe es viel geregnet, das sei den Trüffeln mächtig gut bekommen.

An der oberen Saar hat derweil der erste Trüffelmarkt der Saison begonnen. Der Edelpilz wird hier besonders gern im Omelette oder zu Grummbeerkichelcher und Dibbelabbes gefuttert. Ein ortsansässiger Gourmet berichtet, besonders zur Currywurst sei das Saargold ein Hochgenuss und ersetze als Beilage während der
Trüffelsaison Fritten und Majonaise fast vollständig.

Bei der 25. Trüffelauktion an der oberen Saar ging die Rekord-Knolle, eine blaue Saar-Trüffel von 870 Gramm an einen bisher unbekannten Bieter aus der SPD. Bei den
Sozis wurde bekannt, dass die blaue Superknolle selbst der größten Niete noch zur
politischen Potenz verhelfen kann. Im vergangenen Jahr hatte der gleiche Bieter
bereits den Zuschlag für eine 600 Gramm leichte "Tuber magnatum pico" erhalten und
dafür den stolzen Preis von 172.000 EURO abgedrückt. Die Sozis und ihre Werte gingen
kurz darauf in den Keller, wie es heißt, um Trüffel aufzuspüren.

Medienberichten zufolge wurde auf einem Bauernmarkt in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken der diesjährige Trüffelkönig gekrönt. Genau 1, 972
Kilogramm bringt der melonengroße blau-weiß-rote Saarkönig auf die amtlich geeichte Trüffelwaage. Ein vereidigter Trüffelexperte ist der Auffassung, dass der
Klimawandel, der das Saarland langsam aber sicher in ein subtropisches Paradies verwandelt, für immer größere und schmackhaftere Trüffel sorgt.

Unterdessen bewertet die saarländische CDU Landesregierung den anhaltenden Trüffelboom im Saarland als Erfolg ihrer Regierungskunst. Regierungssprecher Hermann Seicher (CDU) betonte vor der Presse, das Aufsteigerland werde künftig die Zucht von
Trüffelschweinen, neben dem Umweltschwein, der Rampensau und dem schwarz-rot-gelb-grünen Sozialschwein, finanziell fördern. Mit den Sozis im Land
wolle man bereits nach der kommenden Landtagswahl zusammen suhlen, so Regierungssprecher Seicher abschließend.