Die Energie-Arbeitsplätze im Saarland gehen in den nächsten Jahren
auf fast die Hälfte zurück. Das ist ein Ergebnis eines Vergleichs der Bundesländer
zur Entwicklung erneuerbarer Energien, die dem Saarland den bundesweit letzten Platz zuweist.

Aus Wut wird Widerstand - Weg mit den Existenzzerstören - Weg mit Hartz IV

Die saarländische Organisation ES - Emanzipation Sozial

Für Sie beim rumstöbern im web gefunden: Die Linkspartei will künftig stärker gegen interne Kritiker vorgehen. Das berichtet der «Spiegel». «Wir müssen nicht jeden Spinner akzeptieren», sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi.

von Only-the-cat: Gysi, soll es wirklich wahr sein und du verlässt die Partei? Dann nimm doch bitte gleich noch den Oskar mit, der Partei wirds bestimmt nicht schaden - vielleicht werden danach die Linken ja sogar eine echte Alternative für die Volksparteien. Dass ich das noch erleben darf!

Gudrun Müller, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial sagt:

Wichtig ist nicht wer den Vortänzer macht, wichtig ist dass die Agenda 2010 inklusive der Hartz IV Gesetzgebung ersatzlos gestrichen wird. Von Lafontaine hört man nur, dass er sich mit seinen ehemaligen Kumpels von der SPD die Pfründe an Staatsknete und Macht unter seinem Gusto sichern will. Die Organisation E S fordert keine Stimme den Hartz IV Parteien von SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU,

aber auch keine Stimme für die sog. Die Linke die sich n i c h t für die Interessen der Betroffenen Bevölkerungsschichten einsetzt.

Die Straße und eine eigene Kandidatur der Betroffenen ist der Weg.

Hatz IV und die Agenda müssen weg, ohne wenn und aber !

Aber nicht als Juniorpartner
Schreiner für rot-rot bereit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner kann sich vorstellen, in einer rot-roten Regierung im Saarland Arbeitsminister zu werden. "Warum eigentlich nicht, wenn die Inhalte stimmen", sagte der SPD-Linke, der im Schattenkabinett des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas für diesen Posten vorgesehen ist, im ZDF.

Später stellte er klar, dass die Aussage von Maas gelte, wonach die SPD nicht als Juniorpartner in ein rot-rotes Bündnis gehe. Das ZDF hatte zunächst berichtet, Schreiner schließe auch die Mitarbeit unter einem Linken-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine nicht aus. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass."

"Auch in dieser Formation"

Schreiner sagte auf die Frage, ob er sich ein Ministeramt in einer rot-roten Koalition vorstellen könne, dies ginge unter bestimmten inhaltlichen Bedingungen. Entscheidend sei die Wahlprogrammatik und "dass man das Gefühl hat, das kommt den Bedürfnissen der Menschen entgegen", sagte der SPD-Politiker. "Dann ginge das auch in dieser Formation."

Die Frage, ob er auch Minister unter Lafontaine werden würde, verneinte Schreiner in dem Interview nicht explizit. Er glaube, "dass diese Situation sich nicht stellen wird", weil er davon ausgehe, dass die Saar-SPD die stärkste Kraft werde. Zugleich verwies er aber auf die Aussage von Maas, der ein rot-rotes Bündnis unter Lafontaine strikt ablehnt. "Es gibt zwischen mir und Heiko Maas in dieser Frage keine Differenz", erklärte Schreiner später.

Maas: kein Juniorpartner

Maas sagte der "Frankfurter Rundschau", Bedingung für eine Koalition mit den Linken sei, dass die SPD den Regierungschef stelle. "Wir könnten nicht mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der der Saar-SPD zweimal so sehr geschadet hat", sagte der SPD-Landeschef. Deshalb werde die saarländische SPD den Spitzenkandidaten der Linken, Lafontaine, nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Lafontaine war von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland. In dem Bundesland wird vermutlich kurz vor der wohl Ende September stattfindenden Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.

"In diesen Fragen kein Verlass"

Lafontaine lehnte seinerseits erneut einen Kabinettsposten im Saarland unter einem SPD-Ministerpräsidenten ab. "Das wäre dann doch etwas des Guten zuviel", sagte er bei "Radio Eins". "Wenn die SPD stärker wird, stellt sie den Ministerpräsidenten, ich werde dann meine Aufgaben im Bund weiterführen".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schloss dagegen nicht aus, dass die SPD auch Lafontaine zum Regierungschef wählen würde, um im Saarland wieder an die Macht zu kommen. "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass, das haben wir in Hessen gesehen", sagte Müller im RBB-Inforadio.

Deshalb müsse die CDU bei der Landtagswahl stärker werden als SPD und Linke zusammen. Lafontaine bezeichnete er als "begnadeten Demagogen". Die Politik, für die er stehe, bringe das Land nicht weiter, sagte Müller. "Das wissen die Menschen und er ist ein Mann, auf den kein Verlass ist."

Kommentar: Frank Meiser, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial

Hartz IV ist offener Strafvollzug für einen Teil der Gesellschaft. Hartz IV und die Agenda 2010 ist die Gesamtperformance der damaligen Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Positionen eines Clement sind Positionen der FDP. Die Hartz IV Parteien (SPD/Grüne/FDP/CDU/CSU) gehören abgewählt und aufgelöst.

Für die SPD bedeutet das konkret: Sollte sie dieses Verhalten von Clement positiv sanktionieren und die Type wegen ihrer sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptieren, dann sollte sie sich besser gleich als später auflösen. Besonders hervorgetan hat Clement sich in der Kreation von Hartz IV, d.h. die Schaffung eines offenen Strafvollzug für einen Teil der Gesellschaft zu gestallten und gleich mehrfach daran zu verdienen. Er hat sich besonders damit hervorgetan kostengünstige Arbeitskräfte, 6 Euro für 6 Arbeitsstunden, sogenannten gemeinnützigen Gesellschaften zur Verfügung zu stellen. Zudem werden den Firmen noch einige hundert Euro pro Hartz IV’ler auf den Konnten gutgeschrieben. Zudem kassiert Clement an dem von ihm mitgeschaffenen Elend weitere Euros, usw. Das ist schon eine ganz besonders tolle Lebensleistung, oder ?

Reden wir vom Geld! Zur Zeit flattern Billionen Dollars, Euros und Pfund weltweit von öffentlichen Kassen in die der privaten Banken- und Versicherungskonzerne. Es heißt, die müssen gerettet werden, damit die Welt gerettet wird. Das Gegenteil ist richtig, solange die Kapitalisten Gewinne wegtragen und Verluste sozialisieren, gerät die Welt immer näher an den Abgrund. Das neue Spielgeld für die Spekulanten bedeutet weiteres Ausplündern der öffentlichen Kassen. Die Staaten, Länder und Kommunen sind aber schon arm gemacht worden – jahrelang und einträchtig von Kapital und Politik. Wie sollen sie da selbst an die Billionen Dollar, Euro und Pfund kommen?

Das sind die Möglichkeiten: 1. Sie können ihre letzten Reserven aus den Panzerschränken holen und damit alle Regeln des Haushaltens außer Kraft setzen – das reichte allerdings nicht weit. 2. Sie können das Geld drucken – damit würden sie den platzenden Blasen der Finanzjongleure eine neue hinzufügen, die selbst schnell platzen würde. 3. Sie können das Geld leihen, klar wo: bei den privaten Banken und Versicherungskonzernen, denen sie es danach zurückgeben – oder werfen sie es denen erst hin, damit die es ihnen leihen können? 4. Sie können einen Schnitt machen und über Nacht eine neue Währungsreform durchführen – da müßte Europa mitmachen, das wäre nicht so einfach zu realisieren. 5. Sie können es direkt bei den arbeitenden Menschen, bei den Rentnerinnen und Rentner, bei den Erwerbslosen, bei der Jugend holen – das wird es werden. Das werden sie machen!

In der Bundesrepublik wird jetzt offen über eine Stütze der Spekulanten in den Banken in Höhe von 400 bis 500 Milliarden Euro geredet. Ja, das ist es: Hartz IV für die hilfebedürftigen Bankerinnen und Banker. (...)

Die Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik kosten Milliarden – wird der Verfassungsbruch, wird das Töten am Hindukusch nun beendet werden? Am Donnerstag hat der Bundestag zu entscheiden, ob er noch mehr Krieg will. Wir sagen dazu nein!

Dieses Debakel wird unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen ganz massiv nach unten drücken, noch mehr Menschen als bisher schon in gesundheits- und lebensbedrohte Existenz bringen. Die öffentliche Hand wird Geld vor allem für die militärische Sicherung dieser asozialen Politik nach außen einsetzen und wie angekündigt bald auch nach innen. Sie wird noch weniger Geld einsetzen für gesellschaftlich erforderliche Infrastrukturen und für Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Fürsorge und Gesundheit, in alles Soziale. Sie wird weiter an der Schraube nach unten drehen. Wo die Politik jetzt noch sagt, du mußt dich entscheiden: Hungern oder Frieren, wird sie bald sagen: Hungern und Frieren. Wir sagen dazu nein!

Wir werden uns daran beteiligen, Widerstand zu entwickeln, zu organisieren und zu verstärken. Nein zum menschenfeindlichen Kapitalismus. Ja zur Alternative – wir nennen sie Sozialismus.

Kommentar: Gudrun Müller

Da lachen doch die Hühner

Die Linke Saarbrücken-Mitte fordert Marketing für die Saarbrücker Stadtteile

Da heißt es dann in der Presseerklärung der Linken: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so die Vorsitzenden der drei Ortsverbände im Bezirk Saarbrücken Mitte. Entgegen der offiziellen Darstellung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin, habe sich im Bereich des Stadtteilmarketings nichts getan. Die Vorsitzenden der drei Ortsverbände Saarbrücken Mitte, Lothar Schnitzler, Thomas Schaumburger und Eric Barth, verweisen dabei auf die Second-hand-Meile in der Breitestraße im Stadtteil Malstatt, die Deutschherrenstraße in Alt-Saarbrücke, sowie das Mühlenviertel in St. Johann.

Mal ehrlich Jungs: Warum braucht ihr drei Vorsitzende in eurer neuen Pöstchenpartei für so einen kleinen Bezirk, um dann solch einen Schmalspur-Unsinn zu erzählen?
Denn es ist nicht so wie schreibt: Durch den Leerstand vieler Geschäfte, die schlechte Aufenthaltsqualität in den Straßen, die menschenunfreundliche Gestaltung der Plätze und Freiflächen sowie die mangelnde Sauberkeit des städtischen Raums ließen eine soziale Verelendung citynaher Stadtbezirke befürchten. Trotz vieler Anfragen und Vorschläge sei bisher nichts
geschehen.

Denn es ist so: Zuerst kommt das Fressen und dann der Mittelstands-Pipikram. Denn wenn die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, nicht ernsthaft darum bemüht, dass die Leute mehr Geld in den Taschen haben (z.B.: WEG MIT HARTZ IV) solange brauchen die Leute eine Second-hand-Meile und keinen Spießer-Kleister der das Elend verdecken soll anstatt das Elend zu beseitigen.

Kommentar: Gudrun Müller, von der saarländischen Organisation ES - Emanzipation Sozial

Wolfgang Clement - Ein räudiger Agenda-Mann

Räudiger Rechthaber
Wolfgang Clement ist kompromissbereit, aber nur zu seinen Bedingungen.

"Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen." Natürlich nicht wörtlich so, aber dem Sinn gemäß!

"Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist.", ist keine Entschuldigung für sein Tun. Damit behauptet er bloß, wie sehr ihm die Emotionen (von ANDEREN) danach leid taten, nicht seine Propaganda gegen die eigene Partei. Damit gibt er nicht zu "verrückt" & eigentlich unentschuldbar gegen die eigene Partei und eigenen Leute gearbeitet zu haben.

Das ist vergleichbar mit: "Es tut mir leid, dass Sie sich darüber ärgern, dass ich sie Idiot genannt habe!"

Zwei Stunden nach seinem Auftritt in Bonn legte Clement noch einen drauf. In einem Interview für das ZDF sagte er: "Ich hätte Andrea Ypsilanti nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat – in der Energiepolitik vor allen Dingen", so Clement im "heute journal, 7.8.08"

Es gibt nicht den geringsten Grund diese Type in der Partei zu behalten. Er ist ein räudiger Agenda-Mann, sein Parteischädigendes Verhalten spricht Bände. Doch da die Neoliberalen-Sozialdemokraten Clement in der SPD halten wollen, bekunden nun SPD-Ofizielle ihre Zufriedenheit mit dem Nix und dem Nichts. Agenda 2010 und die Interessen der Atomlobby schützen, ist das die ganze SPD Politik, gell Herr Beck, bald ist der Bart ab, oder ?

Von Gudrun Müller

SPD: Hurra wir werden kämpfen
Die SPD im Freudenrausch.
Jetzt wird alles gut! Denn: Franz Müntefering kehrt zurück! Die sozialdemokratische Volkspartei feiert schon jetzt ihren Sieg. Der Kampf von Müntefering und Co. gegen die arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungsteile ist ein großer Sieg der Sozialdemokratie. Sie haben dem Kapital alles gegeben, das sie den Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen genommen haben. Die deutsche Sozialdemokratie hat einen großartigen Sieg gegen die deutsche Arbeiterklasse errungen. Mütefering, Clement, Steinmeier und Konsorten haben sich für honorige Gehälter bei der Industrie empfohlen. Sie verkörpern Erfolg und sind zugleich der Beweis dass Arbeit sich lohnt.

Von Gudrun Müller

3 Fragen an den DGB

Frage 1: Saß der DGB und der DGB-Saar nicht beim Schröder im Boot und hat gemeinsam mit ihm den Sozialstaat (Hartz IV, Agenda 2010) versenkt ?

Wenn kein Sozialstaat mehr da ist, warum tut der DGB so als wäre noch ein Sozialstaat da, und wieso wundert sich der DGB, dass wenn man dem Fass den Boden rausschlägt es dann kein halten mehr gibt ?

3. Will der DGB mit seinem Gedudel (nachstehend) auch noch Wahlkampf für die Hartz IV und AGENDA-Parteien machen?

DGB-Landesvorstand fordert Rückkehr zu sozialer Balance und gerechter Verteilung DGB Saar gegen weitere Politik des Sozialabbaus

Der erzwungene Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck scheint ein Symbol gegen menschliche Umgangsformen sowie gegen eine sozial ausbalancierte und gerechtere, am Gemeinwohl orientierte Politik zu sein. Dies stellt der Landesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar angesichts der aktuellen Medien-Diskussion in einer Stellungnahme fest. Alle Parteien und nicht die nur vordergründig allein betroffene SPD, so die Forderung des DGB Saar, sollten ihre Grundausrichtung, orientiert am Gemeinwohl, überdenken. Insbesondere die Chefin der Bundesregierung, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dürfe nicht mehr weiterhin innen- und sozialpolitisch abtauchen und sich auf das Moderieren ihrer Ressortministerien beschränken. Zu diesem Schluss kamen die Mitglieder des Landesvorstandes des DGB Saar nach intensiver Beratung der gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Konsequenzen des Rücktritts von Beck, einem Politiker mit ausgewiesener Gewerkschaftsnähe. Noch gut in Erinnerung ist den saarländischen Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern Becks solidarischer Besuch bei der Belegschaft des Bergwerks Saar am 31. Januar 2008. Der DGB Landesvorsitzende Eugen Roth: " Die Umstände des erzwungenen Rücktritts von Kurt Beck empfinde ich als unsäglich. Sie sind ein außerordentlich schlechtes Beispiel politischer Umgangskultur. Die nun auftauchenden, personellen Alternativen bewerte ich als sehr kritisch." Nach Auffassung des DGB Saar waren der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier und der alte sowie neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei den Gewerkschaften bisher hauptsächlich mit Sozialabbau durch die "Agenda 2010" bzw. die "Rente mit 67" verbunden. Eugen Roth wörtlich: "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mahnen daher an, dass dies kein Zeichen für eine Wiederaufnahme der Politik des Sozialabbaus sein darf! Im Gegenteil: Es muss ein Neuanfang im Interesse sozialer Gerechtigkeit werden. In Zeiten einer leider ständig wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Menschen - trotz insgesamt steigenden Reichtums in Deutschland - muss eine gerechtere Verteilung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung auch über die Sozialsysteme hergestellt werden." Die Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter dürften nicht die
Armut vergrößern, sondern müssten sozial stärker ausbalanciert werden. Geld
dafür sei im Überfluss vorhanden und müsse an den erforderlichen Stellen zum
Einsatz kommen, auch in der lebenslangen, öffentlichen Bildung sowie in der
öffentlichen Infrastruktur des Gemeinwesens. Die Gewerkschaften lehnten die Fortführung des so genannten "Basta - Stils" sowie der "Agenda 2010 -
Politik" ab. Das Grundsatzpapier "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken", das 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 01. September 2008 an die SPD adressiert hatten, könne nach Auffassung des DGB Saar inhaltlich als Denkschrift und Eckpunktepapier für die politischen Planungen aller demokratischen Parteien dienen. Besonders die in Berlin
regierende große Koalition müsse sich endlich eines Besseren besinnen und
dafür sorgen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen Vorteil von
ihren politischen Entscheidungen hat.

vom 1. bis 5. Dezember 2008 jeweils um 8 Uhr
Köln | ARGE Luxemburger Str. 121
Infotelefon 0160/6896831 (an den Aktionstagen)
www.zahltag-jetzt.org
www.die-keas.de

Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Dies ist kein Einzelfall, sondern hat System und das ist der Grund, warum wir uns im Dezember zur Aktion „Zahltag! XXL“ versammeln werden.

Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten. Der Kölner Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben.

Im Rahmen des ZAHLTAG XXL wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen. Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er/sie stehen will.

In Köln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt um ihren Bezug zur "sozialen Frage" ganz praktisch einzubringen. Darüber hinaus haben wir auswärtige Gäste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden ...

Es verspricht spannend zu werden - Nehmt oder haltet Euch also zumindest ein paar Tage dieser Aktionswoche ZAHLTAG XXL frei und kommt vorbei! Um die (notwendige) Anfangszeit von 8 Uhr morgens etwas attraktiver zu machen, wird es täglich ein üppiges Frühstück geben. ZuspätkommerInnen empfehlen wir unser Infotelefon (0160/6896831).

Kölner ZAHLTAG-Bündnis

Von Frank Meiser

Da rühren die sog. Die Linke aber ein dünnes Süppchen für die Hartz IV Betroffenen an um später im Landtag selbst Kaviar zu verspachteln.

2 Fragen an die sog. Die Linke

1. Was sind die Forderungen der Saar-Die-Linke zur Agenda 2010 und zu Hartz IV ?

2. Sind ihre Positionen nicht veränderbare Bedingungen (Essentielles) bei den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit den ehemaligen Parteifreunden aus der SPD oder sind ihre Positionen verhandelbar ?

LINKE Saar signalisiert Unterstützung der DGB-Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit

Saarbrücken - Die saarländische Linke begrüßt und unterstützt die Forderungen von DGB-Chef Eugen Roth nach einem politischen Neuanfang im Interesse der sozialen Gerechtigkeit. Der DGB-Vorsitzende mahne zu Recht an, dass die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland nicht weiter wachsen dürfe und dass der vorhandene Reichtum in Deutschland gerechter verteilt werden müsse. ?Gleichzeitig müsste aber der saarländische DGB-Vorsitzende gerade auch als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender dafür Sorge tragen, dass diese Forderungen auch in die Spitze der Saar-SPD getragen werden?, erklärt heute Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken.

DGB-Landesvorstand fordert Rückkehr zu sozialer Balance und gerechter Verteilung DGB Saar gegen weitere Politik des Sozialabbaus

Der erzwungene Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck scheint ein Symbol gegen menschliche Umgangsformen sowie gegen eine sozial ausbalancierte und gerechtere, am Gemeinwohl orientierte Politik zu sein. Dies stellt der Landesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar angesichts der aktuellen Medien-Diskussion in einer Stellungnahme fest. Alle Parteien und nicht die nur vordergründig allein betroffene SPD, so die Forderung des DGB Saar, sollten ihre Grundausrichtung, orientiert am Gemeinwohl, überdenken. Insbesondere die Chefin der Bundesregierung, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dürfe nicht mehr weiterhin innen- und sozialpolitisch abtauchen und sich auf das Moderieren ihrer Ressortministerien beschränken. Zu diesem Schluss kamen die Mitglieder des Landesvorstandes des DGB Saar nach intensiver Beratung der gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Konsequenzen des Rücktritts von Beck, einem Politiker mit ausgewiesener Gewerkschaftsnähe. Noch gut in Erinnerung ist den saarländischen Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern Becks solidarischer Besuch bei der Belegschaft des Bergwerks Saar am 31. Januar 2008. Der DGB Landesvorsitzende Eugen Roth: " Die Umstände des erzwungenen Rücktritts von Kurt Beck empfinde ich als unsäglich. Sie sind ein außerordentlich schlechtes Beispiel politischer Umgangskultur. Die nun auftauchenden, personellen Alternativen bewerte ich als sehr kritisch." Nach Auffassung des DGB Saar waren der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier und der alte sowie neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei den Gewerkschaften bisher hauptsächlich mit Sozialabbau durch die "Agenda 2010" bzw. die "Rente mit 67" verbunden. Eugen Roth wörtlich: "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mahnen daher an, dass dies kein Zeichen für eine Wiederaufnahme der Politik des Sozialabbaus sein darf! Im Gegenteil: Es muss ein Neuanfang im Interesse sozialer Gerechtigkeit werden. In Zeiten einer leider ständig wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Menschen - trotz insgesamt steigenden Reichtums in Deutschland - muss eine gerechtere Verteilung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung auch über die Sozialsysteme hergestellt werden." Die Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter dürften nicht die
Armut vergrößern, sondern müssten sozial stärker ausbalanciert werden. Geld
dafür sei im Überfluss vorhanden und müsse an den erforderlichen Stellen zum
Einsatz kommen, auch in der lebenslangen, öffentlichen Bildung sowie in der
öffentlichen Infrastruktur des Gemeinwesens. Die Gewerkschaften lehnten die Fortführung des so genannten "Basta - Stils" sowie der "Agenda 2010 -
Politik" ab. Das Grundsatzpapier "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken", das 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 01. September 2008 an die SPD adressiert hatten, könne nach Auffassung des DGB Saar inhaltlich als Denkschrift und Eckpunktepapier für die politischen Planungen aller demokratischen Parteien dienen. Besonders die in Berlin
regierende große Koalition müsse sich endlich eines Besseren besinnen und
dafür sorgen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen Vorteil von
ihren politischen Entscheidungen hat.