von Reinhold Schramm

Die Fakten zeigen, dass das Armutsrisiko für die Gesamtbevölkerung in den letzten zehn Jahren anstieg. Seit dem Jahr 2000 sinken die von der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ausgezahlten individuellen Beträge für Neurentner.

Wer heute in Rente geht, erhält im Schnitt sieben Prozent weniger als vor zehn Jahren. Gleichzeitig beziehen immer mehr Menschen im Alter gesetzliche Grundsicherung - analog der reduzierten so genannten „Sozialhilfe“ bzw. dem heutigen (- in der Öffentlichkeit stets noch uneingestandenen -) offenen Hartz-IV-Strafvollzug.

Seit 2003 die (- geringe -) sogenannte „Grundsicherung“ im Alter eingeführt wurde, ist die Zahl der Bezieher deutlich gestiegen. Ein Fakt für die Wissenschaft ist: In den letzten beiden Berichtsjahren sind Anzeichen für eine Zunahme der Altersarmut in Deutschland zu beobachten.

Alleinlebende Personen im Rentenalter sind häufiger von Einkommensarmut bedroht als die Gesamtbevölkerung. Darunter finden sich überdurchschnittlich häufig Frauen. Trotz der sinkenden Auszahlungsbeträge stellt eine Rente der GRV (noch) weiterhin die wichtigste Form der Alterssicherung dar. - Der Anteil der privaten Rentenzahlungen ist nach wie vor gering und je nach Einkommenshöhe sehr unterschiedlich. - Abgefedert werden die sinkenden GRV-Zahlbeträge durch einen Entwicklungstrend: Immer mehr alte Menschen leben in Paarhaushalten und können damit eventuelle individuelle Einkommensdefizite besser (im Alltagsleben) ausgleichen.

Für die große Bevölkerungsmehrheit - circa 80 Prozent - stellt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) den zentralen Pfeiler ihrer Alterssicherung dar. - Im Verlauf der letzten zehn Jahre zeigt sich, dass die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Zahlbeträge bei Bestandsrentnern in Ostdeutschland mit rund 1.000 Euro durchweg um 50 Euro höher ausfällt als in Westdeutschland.

Zurückzuführen ist das auf die durchgehenden Erwerbsbiographien in der DDR und die Anrechnungen nach der so genannten „Wiedervereinigung“. (Zugleich erklärt dies auch die reale gesellschaftspolitische Anpassung der ostdeutschen Bevölkerungsmehrheit - und die primär wirtschaften und opportunistischen Gründe der „Wiedervereinigung“- einschließlich der großen Mehrheit von vormals SED, DDR-Staatssicherheit, Blockparteien und - uneingestandener wirtschaftspolitischer - „Bürgerbewegung“. R.S.)

In Ostdeutschland und Westdeutschland fallen die Zahlbeträge für die Gruppe der Neurentner durchweg geringer aus als für Bestandsrentner, da sich die Erwerbsbiographien in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert haben. So führen längere Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und/oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu niedrigeren Anwartschaften in der GRV - und damit zu geringeren Altersrenten.

Lagen im Jahr 1999 die Neurentner in Westdeutschland nur knapp 70 Euro hinter den Bestandsrentnern und in Ostdeutschland nur knapp 120 Euro, beträgt nun rund 150 (West) und 220 (Ost) der Rentenabstand.

Aktuell beläuft sich die Höhe des Zahlbetrags bei einer Neurente in Westdeutschland nur noch auf 820 Euro und in Ostdeutschland nur noch auf 800 Euro. - Damit liegt „die durchschnittliche Rente“ bei Männern, die eine Rente neu bezogen haben, nur noch wenig über dem Niveau der gesetzlichen Grundsicherung im Alter, - analog der „Sozialhilfe“ bzw. „Hartz-IV“.

Insgesamt liegt das Rentenniveau der Frauen deutlich niedriger als bei den Männern. So bezogen Bestandsrentnerinnen im Jahr 2009 in Westdeutschland eine Versichertenrente von „durchschnittlich“ 500 Euro pro Monat - und Bestandsrentnerinnen in Ostdeutschland von 700 Euro.

In den vergangenen Jahren sinken zudem die Zahlbeträge durch den Bezug einer Rente vor der Regelaltersgrenze und den damit (gesellschaftspolitisch BDA-Lobby-erwünschten) verbundenen Abschlägen. - Im Jahr 2009 mussten bei Versichertenrenten 65 Prozent der männlichen Neurentner in Ostdeutschland und 50 Prozent in Westdeutschland Rentenabschläge ‘unfreiwillig’ in Kauf nehmen. (Eine Umkehr der Rentenentwicklung - nach unten. Massenarbeitslosigkeit und ‘erwünschte’ höhere Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland. R.S.) - Die „durchschnittliche“ Höhe der Rentenabschläge summierte sich auf 100 Euro pro Monat. - Bei Rentnerinnen in Ostdeutschland machte der Anteil derer, die mit Abschlägen in die Rente gegangen sind, sogar 82 Prozent aus - in Westdeutschland lag dieser Wert (noch vorläufig) bei 52 Prozent.

Berücksichtigt man zusätzlich die Inflation, so ist zwischen 1999 und 2009 der Realwert des „durchschnittlichen“ Zahlbetrags einer GRV-Rente für Männer um rund 12 Prozent gesunken. Bei den extrem geringen Altersrenten für Frauen beläuft sich der Realwertverlust auf fünf Prozent in Westdeutschland und zwei Prozent in Ostdeutschland. (Die „durchschnittlichen“ GRV-Renten für Frauen liegen weit unterhalb der „Sozialhilfe“ bzw. der geringen gesetzlichen „Grundsicherung“. R.S.)

(Ein modifizierter Quellenauszug. Bitte stets im Originaltext lesen.)

Quelle vgl.:
Zur Entwicklung der Altersarmut in Deutschland.
Von Jan Goebel und Markus M. Grabka. In: DIW-Wochenbericht Nr. 25.2011.
www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.375488.de/11-25-1.pdf

Das Sargnagelkommando der SPD - Bild: Bernd Rausch - Hatten diese Figuren nicht nur den Auftrag den Sozialstaat zu beseitigen, sondern die SPD gleich mit zu entsorgen? Gruppe Kolzo bereitet Tribunal gegen die Hartz IV Verantwortlichen vor. Zwei der Hauptangeklagten werden der noch amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und der auf Abruf sitzende Kanzlerkandidat Steinbrück sein. Frank Walter Steinmeier bezeichnet sich gerne als Architekt der Hartz IV Maßnahmen. Steinbrück ist der Finanzier der Hartz IVMacher. Von einer Verurteilung Steinmeiers und Steinbrücks ist auszugehen. Das Kölner Landgericht ...

Die Regierung hat alte Pläne: Die Wohlhabenden sollen weiter entlastet werden.

Die Bundesregierung will vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Es sei an einen Steuerentlastungsbeitrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht. Quandts und Springers Kanzlerin, Frau Angela Merkel, habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zugesagt.

Frau Merkel habe Herrn Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommenssteuer spätestens 2013 umzusetzen. Die Steuerzahler sollten um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Herr Seibert, der Regierungssprecher, hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden.

Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch "Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben", sagte Herr Seibert, ohne sich zeitlich festzulegen.

Auch der Chef der Unionsfraktion, Herr Kauder, sagte, er sehe angesichts der guten Wirtschaftslage Spielraum für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Herr Kauder: "Ich glaube schon, dass wir das machen."

Es sei geplant, eine Entlastung des 'Mittelstandes' und der 'Mittelschicht' in den 'Mittelpunkt' zu stellen. Im Gespräch sei eine 'Abflachung' des so genannten 'Mittelstandsbauchs' in der Einkommenssteuer.

Finanz-Staatssekretär Herr Koschyk (CSU) betonte: "Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat." "Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt", sagte es der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Herr Schwannecke, sagte: "Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden", etc. pp.

Quelle vgl.:
AFP, dpa, t-online.de - am 22.06.2011:
Koalition plant rasche Steuerentlastung ...
http://nachrichten.t-online.de/koalition-plant-angeblich-rasche-steuerentlastung/id_47379146/index

von Reinhold Schramm

Import von Hochqualifizierten, Lohnabsenkung und Profitsteigerung.

Der Vorsitzende der von der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) und dem »Bundesverband der Deutschen Industrie« (BDI) getragenen Initiative »MINT Zukunft schaffen« und Personalvorstand der »Deutschen Telekom AG«, Thomas Sattelberger, sagt: „Die deutsche Wirtschaft boomt, aber wichtige Mitarbeiter fehlen. Insbesondere Ingenieure werden händeringend von den Unternehmen gesucht. Der Arbeitsmarkt ist nahezu leergefegt. Aufträge können nicht angenommen werden, Projekte verzögern sich. Die Folge sind Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe. Aus Sicht der Unternehmen ist der Fachkräftemangel ein Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung“.

Und der Vorsitzende der »Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik« - Initiative, Thomas Sattelberger, betont: „Unsere Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die MINT-Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen muss ausgebaut und verbessert werden. Es muss uns gelingen, mehr junge Frauen für ein MINT-Studium zu gewinnen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, die häufig ein MINT-Fach studiert haben, sollten dauerhaft bleiben dürfen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz gefunden haben.“ [1]

Der BDA verkündet unter anderem am 31. März 2011: »Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er insbesondere von Gewerkschaftsseite gefordert wird, ist abzulehnen. Ein solcher birgt die Gefahr von Wettbewerbseinschränkungen. Mindestlöhne dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Freizügigkeit und damit den Binnenmarkt zu beschränken.« [2]

Bereits im »Positionspapier zum Zuwanderungsrecht« vom Dezember 2010 verkündeten die selbstbeauftragten Berufungsdemagogen der BDA unter anderem: »Des Weiteren muss zur Erleichterung des Zuzugs hochqualifizierter Nachwuchskräfte die Einkommensgrenze von derzeit 66.000 € auf 40.000 € für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis weiter abgesenkt werden. Wenn in Berlin einem Juniorprofessor ein Gehalt in dieser Größenordnung gezahlt wird, kann eine um 60 % höhere Schwelle für ausländische Hochqualifizierte nicht das richtige Maß sein. Wichtig ist, dass von der Regelung auch junge Berufsanfänger mit ausländischen Hochschulabschlüssen in Mangelberufen erfasst werden.« [3] -

Weiterhin heißt es im BDA-»Positionspapier« vom Dezember 2010, wörtlich: »Darüber hinaus sollte allen Ausländern, die an einer deutschen Hochschule erfolgreich einen Abschluss geleistet haben, von Anfang an eine dauerhafte Lebensperspektive geboten werden, sobald sie eine Arbeitsstelle gefunden haben.« [3]

Quellen:
[1] BDA - »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände«: Presse-Information Nr. 031/2011, 17. Juni 2011. Fachkräftemangel: MINT-Lücke mit 150.200 Personen auf neuem Rekordstand.
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_PI03111
[2] BDA, 31. März 2011: »Freizügigkeit 2011 - Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt«
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/
Freizuegigkeit2011.pdf/$file/Freizuegigkeit2011.pdf
[3] BDA - »Positionspapier zum Zuwanderungsrecht« Dezember 2010. »Zuwanderungsrecht fortentwickeln - Deutschland braucht eine „Willkommenskultur“ für hochqualifizierte Fachkräfte«
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Popa-Zuwanderungsrecht.pdf