Rausch

Das Projekt Emanzipation Sozial - ES"stellt seine konzeptionellen Überlegungen vor: Freiheit und Soziale-Emanzipation Es gibt keine Lösung internationaler Probleme getrennt von den sozialen Problemen, weil sie ihre Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Die technokratischen und/oder faschistischen Positionen von Teilen der Machteliten müssen radikal zurückgewiesen werden. Wir gehen davon aus, dass Menschen national und international nur gegen die Interessen des Kapitals und ihrer faschistischen Büttel sich retten können, und dass sich die Emanzipation des Menschen nur gegen diese Interessen verwirklichen lässt. Um die Zerstörung unserer inneren und äußeren Natur zu beenden, müssen wir die Bedingungen aufheben, unter denen Menschen Menschen ausbeuten. Kontakt: takt@takt.de Kennwort: ES

11. November 2010
Rechtsbruch im Wendland - CRS-Bullen im Einsatz
Einer der wenigen integeren Grünen-Politiker, Christian Ströbele, erhebt schwere Vorwürfe. Die französische Elite-Einheit CRS räumte im Wendland wohl mit. Es ist wohl schon mehr als ein Verdacht: Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Der Grüne Ströbele will sogar beweisen können, dass Bundeswehrsoldaten beteiligt waren. Das wäre eindeutig rechtswidrig, so Ströbele.

Ströbele hat Hinweise, dass auch polnische und kroatische Polizisten sowie Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. Ausländische Polizisten aber haben keinerlei Eingriffsbefugnisse, erklärte Ströbele: "Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig." Dier CRS. ist eine berüchtigte kasernierte Spezialeinheit der französischen Polizei, die vor allem bei Demonstrationen eingesetzt wird.

Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch "nur als Beobachter". Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.

Ein Rechtsanwalt aus Berlin stellte bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige wegen des mutmaßlichen Einsatzes französischer Polizisten beim Castor-Transport im Wendland, wie es aus dem Büro Ströbeles hieß. Demnach hatte der Anwalt bereits am Sonntag bei der Bundespolizei im Wendland Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt, nachdem er einen französischen Polizisten beim Räumen von Gleisen beobachtet habe. Bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg erweiterte er die Anzeige demnach um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Christian Jäger, der Bilder von einem französischen Gendarmen auf den Gleisen bei Harlingen im Wendland veröffentlicht hatte, sagte, er habe die Bilder am Sonntag gegen 13.51 Uhr gemacht.
siehe Fotos

Gudrun Müller