15.12.2010 Letzte Etappe - Fidel Castro sandte am 13.12.2010 eine Botschaft an die Teilnehmer der XVII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Südafrika.

Compañeras und Compañeros,

es ist mir eine Freude und eine große Ehre, die mir zugekommene Bitte zu erfüllen, euch eine Botschaft aus Anlass der XVII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten zu übermitteln, die im Heimatland Nelson Mandelas stattfinden, dem lebenden Symbol des Kampfes gegen das verhasste Apartheid-System.
Kuba war der Austragungsort von zwei Weltfestspielen: den XI., im Jahr 1978, und den XIV., 1997. Zum ersten Mal hatte das Festival außerhalb von Europa stattgefunden, in einem Land dieser Hemisphäre.
Die Entscheidung wurden von der IX. Versammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend getroffen, die Ende 1974 in Varna, Bulgarien, stattfand.
Es waren andere Zeiten. Die Welt sah sich ernsten, aber weniger dramatischen Problemen gegenüber. Die fortschrittlichsten Jugendlichen kämpften für das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben; der alte Traum der größten Denker unserer Gattung, als offensichtlich war, dass Wissenschaft, Technologie, Produktivität der Arbeit und die Entwicklung des Bewusstseins dies möglich machten.
In kurzer Zeit beschleunigte sich die Globalisierung, die Kommunikation erreichte ungeahnte Ausmaße, die Medien zur Verbreitung von Bildung, Gesundheit und Kultur vervielfachten sich. Unsere Träume waren nicht unbegründet. In diesem Geist wurden die XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten durchgeführt, an denen auch unser Volk teilnahm.
Im Generalrat des Weltbundes der Demokratischen Jugend, der Anfang Oktober 1995 gerade im heldenhaften Südafrika durchgeführt wurde, wurde die Durchführung des XIV. Festivals in Havanna beschlossen, an dem 12.000 Delegierte aus 132 Ländern teilnahmen. Unser Land führte damals seit fast 37 Jahre seinen politischen und ideologischen Kampf gegen das Imperium und seine brutale Wirtschaftsblockade.
Bis in die 1980er Jahre gab es nicht nur die Volksrepublik China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Vietnam, Laos und Kampuchea, die völkermörderische Kriege und die Verbrechen der Yankees erlitten hatten, sondern auch das sozialistische Lager in Europa und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, einen riesigen multinationalen Staat von 22.402.200 Quadratkilometern, mit riesigen Ressourcen landwirtschaftlicher Anbauflächen, Wäldern, Erdöl, Gas, Mineralien und anderem. Gegen die imperialistische Supermacht mit mehr als 800 Militärbasen über den ganzen Planeten erhob sich eine sozialistische Supermacht.
Die Auflösung der UdSSR, welches auch immer die Fehler in dem einen oder anderen Augenblick der Geschichte waren, stellte einen harten Schlag für die fortschrittliche Bewegung der Welt dar.
Die Yankees reagierten schnell und weiteten ihre Militärbasen und die Benutzung der von der UdSSR geschaffenen Einrichtungen aus, um die Russische Föderation, die trotzdem eine große Macht bleibt, mit ihrer Kriegsmaschinerie noch weiter einzukreisen.
Das militärische Abenteurertum der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten verstärkte sich in Europa und Asien. Sie entfesselten den Kosovo-Krieg und lösten Serbien auf.
Im Bereich unserer Hemisphäre intervenierten sie sogar schon vor der Auflösung der UdSSR 1965 in der Dominikanischen Republik, bombardierten und intervenierten mit Söldnerkräften in Nicaragua, intervenierten mit ihren regulären Truppen in Grenada, Panama und Haiti, förderten blutige Putsche in Chile, Argentinien und Uruguay und unterstützten die brutale Unterdrückung durch Stroessner in Paraguay.
Sie schufen die Schule der Amerikas, wo sie nicht nur Tausende lateinamerikanische Offiziere in Verschwörungen und Staatsstreichen ausbildeten, sondern auch viele von ihnen mit den Doktrinen des Hasses und den ausgefeiltesten Foltertechniken vertraut machten, während sie sich vor der Welt als die Paladine "der Menschenrechte und der Demokratie" präsentierten.
Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts scheint die imperialistische Supermacht über ihre eigenen Ufer zu treten.
Die blutigen Ereignisse des 11. September 2001, als die Zwillingstürme in New York zerstört wurden - eine dramatische Episode, bei der rund 3000 Menschen das Leben verloren - und der spätere Angriff auf das Pentagon, kamen dem skrupellosen Abenteurer George W. Bush wie gerufen, um den so genannten Krieg gegen den Terror zu entfachen, der ganz einfach eine gefährliche Eskalation der brutalen Politik darstellt, die die Vereinigten Staaten auf unserem Planeten schon anwendete.
Das beschämende Komplizentum der NATO mit solch einem verabscheuungswürdigen Krieg ist mehr als bewiesen. Diese kriegerische Organisation hat ihre Absicht proklamiert, in jedem Land der Welt zu intervenieren, in dem sie ihre Interessen, also die der USA, bedroht sieht.
Das Monopol der Massenmedien in den Händen der großen kapitalistischen Transnationalen Konzerne ist vom Imperialismus benutzt worden, um Lügen zu sähen, beschränkte Einschätzungen zu schaffen und egoistische Instinkte zu entwickeln.
Während Jugendliche und Studierende nach Südafrika reisten, um für eine Welt des Friedens, der Würde und Gerechtigkeit zu kämpfen, entfesselten die Universitätsstudenten und ihre Professoren in Großbritannien eine Straßenschlacht gegen die bulligen und gut ausgerüsteten Repressionskräfte, die sie auf schneidigen Pferden angriffen. Nur selten und vielleicht nie zuvor in der Geschichte konnte man solch ein Spektakel der kapitalistischen "Demokratie" sehen. Die regierenden neoliberalen Parteien erfüllen ihre Rolle als Gendarm der Oligarchie, verraten ihre Wahlversprechen und beschlossen im Parlament Maßnahmen, die die Kosten für das Universitätsstudium auf 14.000 Dollar im Jahr erhöhten. Das Schlimmste von allem war, wie die neoliberalen Parlamentarier erklärten, dass "der Markt dieses Problem lösen" werde. Nur die Reichen hätten ein Recht auf Universitätsabschlüsse.
Vor wenigen Tagen erklärte der gegenwärtige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Robert Gates, als er die von Wikileaks enthüllten Geheimnisse kommentierte: "Es ist eine Tatsache, dass die Regierungen mit den USA umgehen, weil sie daran interessiert sind, nicht weil sie uns mögen, nicht weil sie uns vertrauen und nicht weil sie glauben, dass wir Geheimnisse bewahren könnten. Einige Regierungen gehen mit uns um, weil sie uns fürchten, einige, weil sie uns respektieren, die Mehrheit, weil sie uns braucht. Noch sind wir im Kern, wie früher gesagt wurde, die unverzichtbare Nation."
Nicht wenige intelligente und gut informierte Menschen beherbergen die Überzeugung, dass das Yankee-Imperium, wie alle es vorausgesagt haben, in seine letzte Etappe eingetreten ist, und die Signale sind unwiderlegbar.
Ein auf der Webseite TomDispatch veröffentlichter Artikel, der von der Seite Rebelión ins Spanische übersetzt wurde, stellt wie Hypothesen für den wahrscheinlichen Fortgang der Ereignisse in den USA auf, und in allen stellt der Weltkrieg eine der Möglichkeiten dar, auch wenn nicht ausgeschlossen wird, dass es einen anderen Ausweg geben kann. Er fügt hinzu, dass dieses Land definitiv in weniger als 15 Jahren seine dominante Rolle bei technologischen Innovationen und die privilegierte Funktion des Dollar als Reservewährung verlieren wird. Er zitiert, dass China in diesem Jahr bereits 12 Prozent gegenüber den USA mit elf Prozent bei den weltweiten Handelsexporten erreicht hat, und hebt die Präsentation des Superrechners Tianhe-1 durch Chinas Verteidigungsminister im Oktober hervor, der so mächtig ist, dass er, wie ein US-Experte ausdrückte, "die Maschine Nr. 1" der USA "liquidiert".
Unsere lieben Landsleute haben bei ihrer Ankunft in Südafrika im Rahmen ihrer Aktivitäten den internationalistischen Kämpfern den verdienten Tribut erwiesen, die im Kampf für Afrika ihr Leben gaben.
Im benachbarten Haiti bietet unsere medizinische Mission seit zwölf Jahren dem haitianischen Volk ihre Dienste, heute in Zusammenarbeit mit an der ELAM (Lateinamerikanische Medizinschule) ausgebildeten internationalistischen Ärzten. Dort kämpfen sie auch für Afrika, indem sie die Cholera-Epidemie bekämpfen, die die Krankheit der Armut ist, um ihre Ausdehnung auf diesen Kontinent zu verhindern, wo es ebenso wie in Lateinamerika viel Armut gibt. Mit ihrer erworbenen Erfahrung haben unsere Ärzte die Sterblichkeitsrate außerordentlich gesenkt. Sehr nahe bei Südafrika, in Zimbabwe, brach im August 2008 diese Epidemie der Zeitung Herald aus Harare gemäß "explosionsartig" aus. Robert Mugabe beschuldigte die Regierungen der USA und Großbritanniens, diese Krankheit eingeschleppt zu haben.
Als Beweis für völlige Skrupellosigkeit bei den Yankees ist notwendig daran zu erinnern, dass die US-Regierung dem Apartheidregime Atomwaffen übergeben hat, und dass die Rassisten kurz davor waren, sie gegen die kubanischen und angolanischen Truppen einzusetzen, die nach dem Sieg von Cuito Cuanavale in Richtung Süden vorrückten, wo der kubanische Befehlsstab, der diese Gefahr ahnte, die angemessenen Maßnahmen und Taktiken ergriff, die ihm die völlige Lufthoheit ermöglichten. Auch wenn sie versucht hätten, solche Waffen einzusetzen, hätten sie den Sieg nicht errungen. Aber es ist berechtigt, sich zu fragen: Was wäre geschehen, wenn die südafrikanischen Rassisten die Atomwaffen gegen Truppen Kubas und Angolas eingesetzt hätten? Welches wäre die internationale Reaktion gewesen? Wie hätte solch ein Akt der Barbarei gerechtfertigt werden können? Wie hätte die UdSSR reagiert? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen.
Als die Rassisten die Regierung an Nelson Mandela übergaben, sagten sie ihm kein Wort darüber, was sie mit diesen Waffen getan haben. Die Untersuchung und Anklage solcher Tatsachen wäre heutzutage ein großer Dienst an der Welt. Ich fordere euch auf, liebe Landsleute, dieses Thema bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten vorzulegen.
Vaterland oder Tod!
Wir werden siegen!

Fidel Castro Ruz
13. Dezember 2010

Aus: Granma - International - Digital
http://www.granma.cu/aleman/kuba/14dic-Botschaft-Fidels.html

17.12.2010 JMStV-Staatsvertrag in letzter Minute versenkt

U-Busse??? Ha, irgendwie schon, so....

Von Marcl Mack

Es war dann also, wie in allen Marinefilmen auf einmal: großes Gewalle
prächtige und gewaltige Digitalnatur und Männer - auch Frauen, klare
Sache - die sich gegen die Gewalten stemmen und dabei auch noch
versuchen irgendwie weniger unvernünftige Entscheidungen zu treffen, als
sie es könnten. Unter dem Ein.Druck der digiNatur. Das ist nur ein Bild,
oder wie es im 21. halt ist: Bilder. "Genau", sagte der wortkarge
net.Bär und spuckte einen Strahl Kautabakssaft auf das Tau, das er
gerade am re.splicen war.
Nun, da waren also die Flotten aller Länder ausgelaufen, um sich - vor
allem anderen - in internationalen Gewässern.de einen zu geben, einen zu
machen, einen zu drehen, den Nippel durch die Lasche zu ziehen und in
aller bescheidenen Überhabe und Mehrwertigkeit richtige Entscheidungen
zu treffen. Aber für wen richtig?? Die Antworten auf diese Frage dürften
die Promovationsaufsatzarchive der Fachbereiche Politik*, Medien*, und
Psychologie* der Zukunft satt füllen. Die Kapitäne und die ersten,
zweiten, dritten und vierten Offiziere gaben lauthals Kommandos und es
war ein Gewusel wie im Bilderbuch. "Setzt jeden Fetzen in den Wind, wir
fahren gen JAva!!" Steuerbord - backbord: "Alle Segel reffen, Anker
werfen, in die Boote - wir rudern zurück ab 16 und ab 18 zuerst!!" Das
war ein gewaltiges Schauspiel und über allem brauste der Wind, der erst
ein leises Flüstern der Vernunft war, als ob diese die Diskussion
suchte. Glitt aber ab an den öltuchgestopften Ohren und erhob sich zu
einem Brausen erst, dann zu einem Sturm, geeignet den Steuerpersonen die
Scheiße aus den Knochen zu wehen.
Viele Boote und Schiffe konnten sich noch vor dem Sturm mit kurzen
klandestinen Manövern abhaken lassen, doch die 'Berlin' und die
'Nordrheinwestfalen' (kurz NRW) gerieten in den Sturm. Die 'Saarland'
rettete sich durch Selbstversenkung - ein perfektes Manöver, auch wenn
es nicht dazu taugt in die Lehrbücher aufgenommen zu werden, die unter
den knarrend schwingenden Laternen gerne gelesen werden.
Doch wieder zur Geschichte, zur Ballade, zur Moritat über die beiden
tragischen Schiffe: Der Kapitän der 'Berlin' hatte halt schon ins
Logbuch geschrieben und was geschrieben steht, das soll wahr sein. Da
müssen wir durch. Doch die Mannschaften - die Personenschaften ist
korrekter, gell - taumelten und machten wirr. Das Schiff mußte
Belastungen aushalten fuhr gleichzeitig in alle Richtungen und schwankte
und krängte, die Suppe schwappte aus den Bootsmanntellern und machte
noch länger sichtbare Flecken auf die Blusen, rechts und links und in
der Mitte. Nur durch eine Beschwörung in der Offiziersmesse gelang es
den ursprünglichen Kurs wieder zu finden und dann Nichts wie durch - ab
dafür mit Schaden.
Ganz anders die 'NRW', die, als größter Pott ihrer Klasse, direkt in den
Sturm steuerte. Alle Ruderbänke besetzt, sollen die Segel nur in Fetzen
gehen... früher mal mit Kohle betrieben, aber dann in die Schornsteine
Bäume gepflanzt, schon lange, karriolte also das nun doch schon
minderbetriebene Kraftschiff durch die tiefen Täler, die sich
auftürmende Wellen bildeten. So kreuzte das Schiff und auf dem Weg von
der Besprechung an Backbord zu der Besprechung an Steuerbord ging so
mancher verloren, fiel vom Glauben ab oder klammerte sich an Irreales.
Jeder guckt wie er durch kommt, ein wilder Wind zwitscherte in Kopfhöhe
über's Deck und dann gab es auch noch U-Bootalarm, Nun war das große
Mäandern angesagt, das es unvorhersagbar machen sollte voraus zu sehen,
welcher Kurs denn nun verfolgt werden würde. Doch die, die
bekanntermaßen ziemlich Alles aussitzen - oder meinen das zu können -
zelebrierten überraschend eine Meuterei und da war der Sturm in den
Kabinen und zwischen den Hängematten. Und immer noch war U-Bootalarm,
Zickzack-Kurs und jede Sirene machte Wüüüü Wüüüüh, es ging drunter und
drüber, die U-Boote waren die 'Ba-Wü', die 'Bayern', die 'RhLPfalz' und
sie wollten die 'NRW' auf Position zwingen.
Mit einer Meuterei hatte keiner gerechnet, und wie das auf Schiffen so
sein kann, man sieht nur was zu sehen ist und U-Boote sieht man nicht,
die sind getaucht, und auf höchster See ist eine Noskerei illusinär, so
vereinten sich Alle in fröhlicher Meuterei, schmissen unnötigen Ballast
über Bord und sangen "Rette sich wer kann"... Und der Sturm verflachte.
Wartete aber noch, bis er sicher sein konnte.
Nun, ein Kapitän, der sich großer Theoreme bemächtigt hatte - zumindest,
wenn die Überschrift als wahr gülte - war mit dem Verlauf der manöver
gar nicht zufrieden. Er tobte und schrie und drohte Häfen zu sperren und
was alles. So sind Kapitäne nun mal. Oder können sein.. legen Raster auf
zuvor unbefahrene Meere und wundern sich, wenn am Ende etwas ganz
anderes herauskommt. Die 'Schleswig-Holstein' übrigens fuhr gar nicht
erst raus, die alten Küstler wissen genau: "Nordrheinsee ist
Mordrheinsee". Die blieben im Hafen.

Ich sah immer noch dem alten net.Bär zu, der das Netz flickte.
Da sprach der alte net.Bär noch einmal, obwohl es noch der selbe Tag
war: "Nimm was Labskaus, gibt Kraft." Ich aber: "Nee, danke, Kraft und
so ist meins nicht...", er wieder: "Was Flasche Beck's dann?", ich
wieder: "Geh mir fort, das macht nur wirr im Kopp." Dann schauten wir
zu, wie das Packeis die Trümmer der Flotten zu Denkmälern aufdrückte.
Und so macht das Warten auf den Bus auch mal Spaß.

15. Dezember 2010 - Ein Erfolg -
Umstrittener Jugendschutz - NRW stoppt Staatsvertrag
Am Ende will keiner mehr zustimmen: Nachdem bereits die Opposition die Neufassung des Jungendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnt, konnte nun auch die rot-grüne Landesregierung von NRW den Vertrag nicht mehr billigen, dern sie hatte keine Mehrheit mehr im NRW-Landtag, Die Linke, die CDU und FDP hatten dagegen votiert. Umstritten sind vor allem die Jugendschutz-Vorgaben für Internetseiten.

Der Landtag in NRW hat den Staatsvertrag fürs Erste gestoppt.

Der geplante Staatsvertrag der Bundesländer zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet kann nicht ratifiziert werden. Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) nicht mehr zustimmen. Das verlautete nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze.

NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren muss. Bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt. Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken.

Eltern sollen mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums. Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt.
Rot-Grün schwenkt um

Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.

Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen "aus staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion.