Dienstag, 14. Dezember 2010
Schwarz-Gelb ohne MehrheitSaarland blockiert Hartz-Reform
Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung muss wohl in den Vermittlungsausschuss: Weil die Grünen im Saarland der Reform im Bundesrat nicht zustimmen müssen, fehlt Schwarz-Gelb die nötige Mehrheit für das Gesetz.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann aller Voraussicht nach keine Mehrheit im Bundesrat für ihre umstrittenen Pläne zur Hartz-IV-Reform zusammenbringen. Das bislang als möglicher Mehrheitsbeschaffer geltende Saarland wird sich nach Angaben der dort mitregierenden Grünen am Freitag im Bundesrat enthalten und die Reform damit blockieren. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es wird bei der Enthaltung des Saarlandes bleiben. Wir sagen als Grüne Nein." Nach Ansicht der Grünen entspricht die Reform nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten; fast fünf Millionen Hartz-IV-Bezieher müssen deshalb auf eine Erhöhung ihrer Unterstützung warten.

Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen will ihr Abstimmungsverhalten heute in der Kabinettssitzung festlegen. Ulrich hatte zwischenzeitlich mit Interviewäußerungen für Spekulationen gesorgt, die Grünen im kleinsten Flächenland könnten der Bundesregierung eine Mehrheit für die Reform beschaffen.
Ruf nach Vermittlungsausschuss

Den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP fehlt damit im Bundesrat eine Stimme für eine Verabschiedung des Gesetzes, das in der vorvergangenen Woche den Bundestag passiert hatte. Die SPD-geführten Landesregierungen setzen darauf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Änderungen durchzusetzen. Der Ausschuss könnte am 23. Dezember oder auch noch früher zusammenkommen, falls CDU/CSU sich in Gesprächen mit den anderen Fraktionen auf einen anderen Termin einigen, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Mit der Reform soll das Arbeitslosengeld II zum Jahresanfang 2011 um fünf Euro auf 364 Euro im Monat angehoben werden. Für Kinder gibt es neue Bildungs- und Teilhabeleistungen, wie etwa einen Zuschuss zum Schulessen, zu Schulausflügen und zur Nachhilfe.

Für die Hilfeempfänger hat die Blockade der Reform nun möglicherweise weitgehende Konsequenzen. "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Erst, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, könnten die Erhöhungen nachgezahlt werden. Offen ist noch, ob das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV- Familien und Geringverdienern zumindest in Teilen dennoch vom 1. Januar 2011 an greifen kann, wenn die Hartz-IV-Reform noch nicht in Kraft getreten ist. Die Bundesarbeitsministerin lässt dies derzeit juristisch prüfen.

So, wie es ist, bleibt es nicht!

Gestern noch als bestmögliche Wirtschaftsform gefeiert, erscheint der Kapitalismus heute eher als fortwährende Bedrohung. Seine globale Krise hat Menschen und Unternehmen erschüttert und ganze Staaten in den Ruin getrieben. Staatliche Notkredite und radikale Kürzungsprogramme sollen den Standort retten, bedeuten aber neuen Verzicht für Lohnabhängige wie Erwerbslose. Sozial- und Gesundheitsleistungen werden gekürzt, das Rentenalter erhöht, gesellschaftliche Risiken insgesamt weiter privatisiert. Was einmal sicher schien, entpuppt sich als umkämpftes Zugeständnis auf Widerruf.

Das heraufbeschworene »neue deutsche Wirtschaftswunder« ist Teil der kapitalistischen Logik: Rasantes Wachstum hier und Staatspleite dort sind zwei Seiten desselben Prinzips. Während die »Wirtschaftsweisen« der Regierung noch darüber streiten, ob die Krise bereits überwunden oder doch nur aufgeschoben sei, ist eines bereits sicher: als ideologische Begleitmusik haben in Deutschland Rassismus und Sozialchauvinismus deutlich zugelegt.

Auf unserem Kongress wollen wir den grundlegenden Zusammenhang von Kapitalismus und Krise herausarbeiten. Wir wollen aber auch die aktuelle Krisenpolitik mit all ihren Zumutungen analysieren und über politische Strategien einer emanzipatorischen Linken streiten. Wir fragen nach der Transformation des Alltags, der Arbeit und des Sozialen. Wir untersuchen die Abgründe des Krisennationalismus und die Widersprüche der Forderung nach »sozialer Gerechtigkeit«. Wenn wir über Alternativen zum Kapitalismus diskutieren, dann in doppelter Stoßrichtung: gegen das verselbständigte, unnötige Zwangsverhältnis der Kapitalverwertung, aber auch gegen den (Real-)Sozialismus als schlechten, autoritären Versuch seiner Aufhebung.

Die »systemischen Risiken« und Krisentendenzen des Kapitalismus werden inzwischen öffentlich eingestanden. Dennoch scheint das historische Projekt seiner Überwindung derzeit ohne Chance. Gerade deshalb müssen wir klären: Wie kann ein Bezug auf »Kommunismus« heute aussehen? Wie kann radikale Kapitalismuskritik praktisch werden?

So, wie es ist, bleibt es nicht. Den Kapitalismus durch einen »Verein freier Menschen« (Marx) zu ersetzen, dieser Aufgabe sieht sich der Kongress verpflichtet.

13.3 2011
Verhöhnung - Bundesregierung zockt Rentner ab
Guttenberg ist weg. Jetzt Merkel, Westerwelle und Steinmeier verjagen

Sozialverband: Kritik an Rentenanpassung
Die geplante Rentenanpassung von einem Prozent stößt auf scharfe Kritik. Der Sozialverband Deutschland nennt sie angesichts des Kaufkraftverlusts eine "Verhöhnung". Die Rentensteigerung liege zudem deutlich unter den Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung plant derweil, die Rentenbeiträge früher zu senken, als zunächst geplant.

Der Sozialverband Deutschland hat die 2011 vorgesehene Rentenanpassung von knapp einem Prozent als völlig unzureichend bezeichnet. Angesichts der Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre müsse die Mini-Erhöhung von den 20 Millionen Rentnern als eine "Verhöhnung" verstanden werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Erhöhung liege deutlich unter den allgemeinen Lohnsteigerungen und könne den Verfall des Rentenniveaus nicht stoppen. Durch den "schleichenden Wertverfall" beschleunige sich der soziale Abstieg der Rentner, warnte Bauer.

Nach Berechnungen des Verbandes erlitten die Rentner durch Kürzungsfaktoren, Nullrunden und Minianpassungen sowie den wachsenden Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zwischen 2004 und 2011 einen Kaufkraftverlust ihrer Altersbezüge von mehr als zehn Prozent. Die Rentenerhöhungen betrugen im gleichen Zeitraum 4,95 Prozent. 2011 stehe der rund einprozentigen Anhebung eine zu erwartende Inflationsrate von zwei bis 2,5 Prozent sowie eine wachsende Belastung durch höhere Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte gegenüber.