20.3.2011 - Imperialistischer NATO-Krieg um Rohstoffe

China und Russland unterstützen durch Enthaltung den militärischen NATO-Anschlag.

von Reinhold Schramm

„Flugverbot über Libyen - Weg frei für Luftschlage“, titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf „FAZ.Net“ am 17. März 2011.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - kontrolliert von der Regierung des US-Monopolkapitals - hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die militärische Angriffe und andere „erforderliche Maßnahmen“ erlaubt. Die UN-Mitgliedsstaaten dürften auch individuell handeln.
Damit ist der Weg frei für NATO-Angriffe gegen Nordafrika.

Mit dem Veto von China oder Russland hätte die NATO-Resolution der Vereinten Nationen gekippt werden können, doch beide Regierungen enthielten sich der Stimme. Damit stimmten beide Staaten, China und Russland, dieser Resolution inoffiziell zu.

Die Regierung des französischen Kapitals will die NATO-Resolution umgehend umsetzen. Die Lobby-Regierung der Bundesrepublik Deutschland ‘enthielt sich’ in der Abstimmung unter Beachtung der deutschen Wählerstimmung - gegen weitere offizielle Kriegsbeteiligungen.

Als vorgeschobene Grundlage diente ein von der französischen Regierung ausgearbeiteter Resolutionsentwurf, der militärische Luftschläge gegen Nordafrika ‘erlaubt’ und über das ursprünglich geforderte Flugverbot hinausgeht. Der Präsident der französischen Monopolbourgeoisie, Nicolas Sarkozy, hatte bereits zuvor mehrfach mit dem Einsatz der Luftwaffe gegen Libyen gedroht.

„Wir sind einsatzbereit“, verkündete der Außenminister des französischen Kapitals, Alain Juppé. Auch die USA-Regierung erklärte ihre Bereitschaft, bei der Aufteilung der künftigen Beute und an der Durchsetzung einer Flugverbotszone „innerhalb einiger Tage“ mitzuwirken, falls sich auch arabische Kollaborateure daran beteiligen.

Deutschlands Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen“. (Zit.in: „Zeit-Online“.)

19.32011Wes Anzeigen ich druck, wes Werbung ich bring, dessen Lied ich sing ...

Vor allem im Feuilleton dieser Tage, von Spiegel, ARD abwärts usw., wird mit einem unsäglischen Geschwätz (sog. kritisch,locker) der Atomlobby die Stange gehalten. Vor allem Spiegel online muss alle 3 Minuten diesbezüglich Wasser lassen. Ein Beispiel von vielen vom 19.03.2011: "Über Atomenergie in einem deutschen Wohnzimmer zu reden war ja schon immer eine heikle Angelegenheit. Doch seit der Katastrophe von Fukushima hat sich die Lage noch mal drastisch verschärft: Wer es wagt, über die Möglichkeiten der zivilen Nutzung der Kernenergie auch nur mal laut nachzudenken, dem schlägt sofort die blanke Wut entgegen". Armer Spiegel, arme Atomindustrie. Alle Akw abschalten, jetzt!
Bernd Rausch

Attac ruft mit auf zu Mahnwachen und unterstützt Petition an Bundestag

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich an den für Montag erneut geplanten Mahnwachen gegen Atomkraft zu beteiligen.

"Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen für den sofortigen Atomausstieg ohne Wenn und Aber", sagte Eberhard Heise vom Attac-Koordinierungskreis. "Das Moratorium ist ein durchsichtiges Manöver, mit dem sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten will. Von dieser Hinhaltetaktik dürfen wir uns nicht einlullen lassen."

Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomkraft sei nur gegen die Energiekonzerne, Großinvestoren, Banken und die Bundesregierung durchzusetzen. "Auf der Jagd nach der größtmöglichen Rendite setzen die Konzerne skrupellos Menschenleben aufs Spiel. Und die Atomkraftbefürworter in der Politik geben ebenso skrupellos ihren Segen dazu", stellte Detlev von Larcher fest, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Dass selbst die Katastrophe in Japan die Bundesregierung nicht dazu bewege, den sofortigen Ausstieg zu beschließen, zeige, in wessen Dienst sie sich stelle. Detlev von Larcher: "Darum nehmen wir unsere Interessen selbst in die Hand. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir so lange demonstrieren, bis unsere Forderungen erfüllt sind."

Gemeinsam mit Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen ruft Attac für die kommenden Wochen zu zahlreichen Protesten auf:
Für Samstag, 26. März, sind Großdemonstrationen in drei bis fünf Großstädten geplant. Am Samstag, 9. April, geht es weiter mit einem dezentralen Aktionstag. Am Ostermontag, 25. April, wird es anlässlich des 25. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe weitere an 13 Atomkraftwerken und Atommüll-Standorten Großdemonstrationen geben.

Attac unterstützt zudem die Bundestagspetition "Atomkraftwerke sofort abschalten". Unterschriftenlisten können auf der Internetseite der Initiatoren heruntergeladen werden. In rund 14 Tagen kann die Petition voraussichtlich auch online auf der Petitionsseite des Bundestags unterzeichnet werden.

Attac kämpft für eine atomstromfreie und klimagerechte Welt auf der Basis erneuerbarer Energien und ohne Kohle- und Kernkraftwerke. RWE, Vattenfall, EnBW und Eon sollen enteignet, zerlegt und in kleinere, demokratisch kontrollierbare Einheiten umgewandelt werden.

Übersicht über Mahnwachen:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima.html

Petition "Atomkraftwerke sofort abschalten".
sofort-abschalten.de

Attac-Seite zu Atomprotesten:
www.attac.de/anti-atom