Oder: Die mörderische Perversion der "Sozialen Marktwirtschaft" des deutschen Imperialismus kennt keine Profitgrenzen!
Von Reinhold Schramm
Die Renditen für die Riester-Renten werden auch durch Investitionen in die Produktion und Vermarktung von Streubomben erwirtschaftet. Proteste dagegen, seitens der Lobby-Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, gibt es nicht. Laut Frankfurter Rundschau haben mindestens 21 Anbieter der staatlich geförderten "Riester-Fonds" rund 500 Millionen Euro in die Hersteller und Produzenten der international geächteten Waffen investiert.
"Die erschreckenden Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu", sagte Barbara Happe von der Initiative der Nichtregierungsorganisation "Facing Finance": Die staatliche Zertifizierung von Riester-Produkten müsse ein "Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen". Die Bundesregierung unterstütze die "tödlichen Investments" mit Steuergeld und bezeichne diese Riester-Förderung als legal.
Nach den Recherchen investieren deutsche Banken und Versicherer rund 1,3 Milliarden Euro in die Produzenten von tödlicher Streumunition, die als geächtete Terrorwaffe gilt, - und auch nach Kriegen ganze Regionen unbewohnbar macht.
Spitzenreiter bei den mörderischen und profitablen Investitionen in Streubombenhersteller ist die Deutsche Bank Group mit 975 Millionen Euro. - Laut FR teilte die Deutsche Bank bereits mit, sie tätige keine Geschäfte "in direktem Zusammenhang" mit den genannten Waffenarten. Auch die DWS-Investments dementierte am Freitag ihre Beteiligung. - An weiterer Stelle folgt die UniCredit Group/HypoVereinsbank mit rund 225 Millionen Euro - in analoge Investitionen. [1]
Der ehemalige Bundesarbeitsminister, Walter Riester, sagt: "Spätestens nach der völkerrechtlichen Ächtung der Streumunition wäre es zwingend geboten, die Bürger zu informieren, ob ihr Geld in diesen Bereichen angelegt wird". Der Sozialdemokrat sagte auch: Die Riester-Rente sei eben "Neuland" gewesen. [2]
Ein FR-Kommentar von Globin am 10.12.2010: "Walter Riester versucht nur sein angeschlagenes Image zu retten, nachdem sich zwischenzeitlich herumgesprochen hat, dass die Riester-Rente sowieso i.d.R. ein schlechtes Investment ist. Darüber hinaus ist es auch volkswirtschaftlich schädlich, auch das ist mittlerweile bekannt. Nun zeigt sich also, dass der sichere Kapitalmarkt sich seine Renditen herbeibomben muss."
Quellen: [1] FR - am 10.12.2010. "Tödliche Investments" (auch
für die Alters-Rente). "Riestern für die Rüstung"
http://www.fr-online.de/politik/riestern-fuer-die-ruestung/-/1472596/4913814/-/index.html
[2] FR, 10.12.10. "Riesters-Rentenfonds": "Explosive Altersvorsorge".
http://www.fr-online.de/politik/explosive-altersvorsorge/-/1472596/4913732/-/index.html
14.12.2010 - Ernüchternde Wahrheit
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen
und Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ruft dazu auf, das Mandat
für die Bundeswehr in Afghanistan nicht zu verlängern:
Noch vor Weihnachten will die Bundeskanzlerin im Parlament eine Regierungserklärung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgeben. Es wird erwartet, daß sie dabei den für 2011 vorgesehenen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan um mehrere Jahre verschieben wird. Sie orientiert sich dabei nicht an vermeintlich sicherheitspolitischen Überlegungen oder militärischen »Notwendigkeiten«, sondern an den machtpolitischen Bedürfnissen der US-Regierung. Diese wollte ursprünglich wesentliche erste Truppenkontingente im Juli 2011 abziehen und rückt von diesem Fahrplan mehr und mehr ab.
Der Bundessprecherkreis der DFG-VK appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, endlich die ernüchternde Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, daß Afghanistan mit militärischen Mitteln nicht stabilisiert werden kann. Als Konsequenz müssen die Kampfeinsätze deutscher Soldaten einschließlich der geheim operierenden Spezialkräfte sofort eingestellt und der Truppenabzug eingeleitet werden.
Die US-Regierung weiß, daß dieser inzwischen längste Krieg der US-Geschichte nicht zu gewinnen ist. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich nicht von der staatstragenden Rhetorik der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers blenden zu lassen. Statt dessen sollte im Bundestag über die Sinnhaftigkeit des Kriegseinsatzes in Afghanistan debattiert werden.
Eine Diskussionsgrundlange können die Sachverständigenberichte sein, die vor knapp vier Wochen, am 23. November, vor dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung vorgetragen worden sind. Die Gutachter konnten keine Bewertung des Afghanistan-Einsatzes vornehmen, da völlig ungeklärt ist, was die ausländischen Truppen dort eigentlich sollen: die talibanistischen Paschtunen und die anderen Bevölkerungsgruppen auseinanderhalten? Das korrupte Karsai-Regime und den Drogenhandel aufrechterhalten? Die Rolle eines Beschützers der afghanischen Armee und Polizei übernehmen? Für Wohlstand und Sicherheit von 28Millionen Menschen sorgen? Ein demokratisches Staatswesen nach westlichem Muster aufbauen? Menschenrechte durchsetzen und ihre Einhaltung überwachen? Für all diese Aufgaben ist das Militär, sind insbesondere militärische Kampfverbände äußerst ungeeignet. Diese schlichte Wahrheit, von der kritischen Friedensforschung und der Friedensbewegung seit Jahrzehnten immer wieder vorgetragen, erfährt in Afghanistan einmal mehr ihre empirische Bestätigung.
So ist beispielsweise die militärische Strategie der gezielten Tötung des mittleren Führungspersonals der Taliban durch die Killereinheiten so genannter Spezialkommandos auf ganzer Linie gescheitert. Die Taliban gewinnen Zulauf, insbesondere bei jungen Leuten, und sie werden radikaler.
Es darf nicht noch mehr Zeit verlorengehen. Je länger der militärisch aussichtslose Krieg dauert, desto schlechter werden die Chancen ziviler Konfliktlösung. Der Bundestag muß jetzt handeln und ein Zeichen setzen, indem er das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan beendet und einen unverzüglichen Truppenabzug einleitet. (...)
