Steinmeier und Sarrazin

05.07.2011
Kapitalvernichtungsmaschinerie
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am Montag eine Rede des Schriftstellers Günter Grass, die er am Sonnabend bei der Jahrestagung der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in Hamburg gehalten hat. Darin heißt es:

Mir jedenfalls ist sicher, daß das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst so erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt.

So stellt sich anschließend die Frage: Hat die von uns gewählte Staatsform, also die parlamentarische Demokratie, noch den Willen und auch die Kraft, diesen auf sie übergreifenden Zerfall abzuwenden? Oder wird weiterhin jeder Reformversuch, die Banken und deren Umgang mit Kapital unter Kontrolle zu bringen, - was heißen soll, sie gemeinnützig zu verpflichten – mit dem bislang gängigen Hinweis »so etwas ist, wenn überhaupt, nur global zu lösen«, in den Bereich der Unverbindlichkeit abgeschoben?

Eines scheint mir gewiß zu sein: Sollten sich die westlichen Demokratien als unfähig erweisen, den real drohenden und den voraussehbaren Gefahren mit grundlegenden Reformen zu begegnen, werden sie all dem nicht standhalten können, was in den kommenden Jahren unabweisbar sein wird: Krisen, die weitere Krisen hecken, der ungebremste Anstieg der Weltbevölkerung und die von Menschen gemachte Klimaveränderung.

11.5.2011 - SPD-Parteiausschluss - Der Feind steht links

Der Fall Sarrazin zeigt, dass die SPD-Führungs-Kamarilla nicht gewillt ist ein Parteiausschluss gegen den rechten Rassisten Sarrazin durchzuziehen. Dafür geht es bei linken SPDlern rucki-zuki, oder? Der nichtvollzogne Rauswurf wirft Licht auf fast Vergessenes.

In der Zeit online vom 10.5.2011 ist zu lesen: "In Leserbriefen wird an die lange Geschichte der sozialdemokratischen Parteiausschlüsse erinnert. Und an das Muster, das sich auch im Falle Sarrazin bestätigt: Gefeuert wurden, vom Kaiserreich bis zu den WASG-Sympathisanten hundert Jahre später, stets linke Sozis.
Nein, an einen Parteiausschluss aus dem Kreis der Rechten könne auch sie sich nicht erinnern, sagt die Historikerin Helga Grebing, Doyenne der SPD-Geschichtsschreibung, Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand, selbst eingetragene Genossin und bekanntermaßen keine Linke.

Auf der anderen Seite habe es dagegen oft "ehrenwerte Sozialdemokraten" getroffen wie Wolfgang Abendroth und Ossip K. Flechtheim.

In der Tat ist die Liste der Ausgeschlossenen lang und prominent besetzt: Dem Marburger Staatsrechtler und Politologen Abendroth, einem der Väter der deutschen Politikwissenschaft nach 1945 und bedeutenden Grundgesetzinterpreten, und seinem Berliner Kollegen Flechtheim warf die Partei ihre Sympathie für den SDS vor, die frühere Studentenorganisation der SPD. Abendroth und Flechtheim bekamen 1961 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Drei Jahre zuvor war Viktor Agartz, einst leitender Wirtschaftsexperte des DGB und Mitglied im SPD-Vorstand, geflogen. Einen so hochrangigen Rauswurf hatte man sich vierzig Jahre zuvor schon einmal geleistet: Der Kriegsgegner Hugo Haase, der 1917 die Partei verlassen musste, war bis kurz zuvor ihr Vorsitzender.

Richtig in Fahrt kam die Ausschlussmaschinerie in den 70ern. 1977 katapultierte sie unter anderem den neugewählten Chef der Parteijugend Jusos, Klaus Uwe Benneter, und die Vorsitzende des Sozialistischen Hochschulbundes, Mechtild Jansen, aus der Partei. Ihre Vergehen: Der Berliner Benneter, der später wieder eintrat und es sogar zum Generalsekretär brachte, hielt Christdemokraten seinerzeit für politisch schlimmer als Kommunisten und hatte mit den Falschen, Kommunisten nämlich, zu einer Abrüstungsdemonstration aufgerufen. Jansen hatte bei den falschen Leuten einen Vortrag gehalten. Mit ihnen flogen Dutzende, die gegen den Rausschmiss protestierten.

"Es ging immer gegen die linken Studenten", sagt der emeritierte Berliner Juraprofessor Uwe Wesel. Unter den vielen Köpfen, die unters Schwert der Partei gerieten, dürfte Wesel selbst ein Unikum sein. Gleich drei Verfahren hatte er am Hals, dreimal, so erinnert sich Ex- und seit 2008 Wieder-Mitglied Wesel, habe er Anfang der 70er "Post von Herrn Müller aus der Müllerstraße", bekommen, dem Sitz der Berliner SPD. Zweimal konnte er den Ausschluss über einen Freund in der Bonner Bundestagsfraktion abwenden.

Auch im Fall Wesel ging es jedes Mal um Kontakte nach links. Entscheidend war schließlich 1974 sein Vortrag über "Die Rolle individuellen Terrors in der Arbeiterbewegung" vor den kommunistischen Studenten des KSV. Er hatte die Gardinenpredigt an die "KPdFU" (Wesel) mit der Drohung erzwungen, sonst seine Unterschrift gegen deren Verbot zurückzuziehen. Die ultralinken Jungkader hatten eine Kampagne gegen sozialdemokratische FU-Professoren wie Richard Löwenthal und Alexander Schwan ausgerufen, die mit Telefonterror überzogen und deren Autoreifen zerstochen wurden. "Das hörte danach sofort auf", erinnert sich Wesel. "Und ich dachte, jetzt bedanken sich die Uni oder der Regierende Bürgermeister bei mir." Stattdessen kam zum dritten Mal Post aus der Müllerstraße und Wesel flog nun tatsächlich aus der SPD – weil er den Kommunisten angeblich taktische Tipps gegeben hatte.

29. Dezember 2011 Jobverlust und sofort Hartz IV - dieses Schicksal trifft immer mehr Arbeitslose. Immer mehr Erwerbslose sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) direkt auf Hartz IV angewiesen. Inzwischen erhalte jeder Vierte nach dem Jobverlust nur noch Hartz IV, ein Hungergeld das in der Regel deutlich geringer ausfällt als das am früheren Einkommen orientierte Arbeitslosengeld I. Dies geht aus einer BA-Analyse hervor, über die zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Dabei handele es sich häufig um gering Qualifizierte, knapp ein Drittel sei zuvor als Leiharbeiter tätig gewesen. Nach Angaben der Bundesagentur waren in den vergangenen zwölf Monaten (Stand Ende November) von den 2,8 Millionen Menschen, die sich nach dem Jobverlust als erwerbslos gemeldet hatten, 737.000 auf Hartz IV angewiesen - im Monatsdurchschnitt 61.000. Im November 2008 seien es dagegen nur 51.000 gewesen.

Dass Arbeitslose direkt ins staatlich finanzierte Hartz-IV-System abrutschen, hat nach Einschätzung der Bundesagentur mehrere Gründe: "Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden", heißt es in der BA-Analyse. Das Arbeitslosengeld I erhält nur, wer mindestens ein Jahr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat. Es wird in der Regel zwölf Monate ausgezahlt. Wer länger erwerbslos ist, erhält zu Sicherung seines Lebensunterhalts Hartz IV.

Pervers, oder? Die Satten gut bezahlten Bundesagentur (BA) Leitungstypen sehen positive Aspekt. Nach Ansicht einer BA-Sprecherin hat diese Entwicklung bei differenzierter Betrachtung auch eine positive Seite. Sie sei ein Hinweis dafür, dass immer mehr Hartz-IV-Betroffene inzwischen - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine Beschäftigung finden. Dank der guten Konjunkturlage bekämen so mehr Langzeitarbeitslose die Chance, Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln.

Von diesem Scheißgestammel können sich die Hartz IV Betroffenen nix kaufen.

Hartz IV Betroffene und Hartz IV Gefährdete sollten immer daran denken, dass die SPD und Grüne Bundesregierung sie in diese elende Lage gebracht hat. Es sind die gleichen Typen die bei der nächsten Wahl wieder ihre Stimme wollen.

6.1.2012 NIE MEHR "ROT_GRÜN" Den Grünen waren damals (2003) die Hartz IV Gesetze nicht brutal genug. Dann zerschlugen sie gemeinsam mit der SPD das Rentensystem und jetzt beharrt ihr Parteichef , der neoliberale Wichtigtuer Özdemir auf der Rente mit 67. Die Grünen lehnen eine Aussetzung der Rente mit 67 ab. Dieses sei eine Kapitulation "vor der traurigen Wirklichkeit", so der Parteichef. Die Grünen sind nur noch der Ausfluß der neoliberalen Kapitalabläufe. Brutal und einzig Profitorientiert.

30.12.2011 Arbeitsagentur fälscht Arbeitslosenstatistik.
Seit Jahren veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitslosenstatistik, die nicht der Realität entspricht. Offiziell weist die BA für Nov. 2,713 Millionen Arbeitslose aus. In Wirklichkeit sind es Millionen mehr. Dazu zählen Tausende Ältere, die als nicht vermittelbar gelten sowie Dauererkrankte, Ein-Euro-Jobber, privat Vermittelte und Menschen in einer Fortbildung.

In Deutschland sind weit mehr Menschen arbeitslos, als von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewiesen. Zu ihnen zählen ältere Menschen ebenso wie jene, die sich in einer von der BA finanzierten Ausbildung befinden, Langzeiterkrankte, Ein-Euro-Jobber, solche, die sich aufgegeben und sich nicht bei der BA gemeldet haben, und schließlich jene Arbeitslosen, die von privaten Agenturen vermittelt werden sollen. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt.

Menschen in einer Fortbildungsmaßnahme gelten nicht als arbeitslose.

Allein unter den erstgenannten befinden sich mehr als 100.000 ältere Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden. Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies bereits knapp 105.000 Personen. Diese Regelung war bereits 2008 von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführt worden. Würde man allein diese Gruppe in die Statistik einrechnen, ergibt sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent.

Offiziell hatte die BA für November 2011 rund 2,713 Millionen Arbeitslose vermeldet und darauf verwiesen, dass dies 214.000 weniger seien als vor einem Jahr.

Die "stille Reserve"

Wer an den sogenannten "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" teilnimmt, wird ebenfalls nicht als arbeitslos erfasst. Im Klartext betrifft das Jobsucher, die mit Trainings und Weiterbildungen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen. Speziell über diese Rechnung gibt es immer wieder heftigen Streit unter Politikern, denn tatsächlich sind Erwerbslose, die zum Beispiel an einem Computerkurs teilnehmen, selbstverständlich weiterhin ohne Job. Die Begründung der BA, warum diese Arbeitslosen offiziell nicht mehr arbeitslos sind: Sie stehen für die Dauer ihrer Weiterbildung der Jobvermittlung nicht zur Verfügung; man nennt sie daher "stille Reserve".

Kranke und Private sind nicht arbeitslos
Wer privat vermittelt wird, gilt nicht mehr als Arbeitssuchender.

Jobcenter können Arbeitssuchende auch einen Gutschein ausstellen, mit dem sie sich dann eine private Arbeitsvermittlung organisieren können. Seit 2009 werden diese durch private Träger vermittelten Arbeitslosen nicht mehr in die offizielle Statistik aufgenommen, weil auch sie für die Vermittlung durch die Jobcenter nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch Langzeiterkrankte gelten nicht als arbeitslos, denn nach offizieller Definition kann nur als arbeitslos zählen, wer tatsächlich auch vermittelbar ist. Dauerhaft Krankgeschriebene können dies nicht und sind deswegen auch nicht vermittelbar, also auch nicht "arbeitslos".
Auch ein Ein-Euro-Job ist ein Job

Menschen, die im Rahmen der sogenannten "Bürgerarbeit" beschäftigt sind, gelten ebenfalls nicht als arbeitslos. Die Bürgerarbeit wurde von der BA im Juli 2010 gestartet. Ziel ist es, geeignete Arbeitssuchende, die nach einem halben Jahr Vermittlung durch das Jobcenter dennoch keine Arbeit gefunden haben, in einer gemeinnützigen Aufgabe zu beschäftigen und auch zu bezahlen.

Auch die sogenannten "Ein-Euro-Jobber" werden nicht als arbeitslos gezählt. Offiziell heißen solche Jobs "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" und stehen für Empfänger von ALG II zur Verfügung. Sie sollen vor allem Langzeitarbeitslosen helfen, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie erhalten keinen Lohn sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Die liegt in der Regel zwischen 1 Euro und 2,50 Euro. Dennoch gelten Menschen in solchen "Arbeitsgelegenheiten" nicht mehr als arbeitslos.

Hinzu kommt, dass nicht jeder, der Arbeitslosengeld I oder II erhält, tatsächlich keine Arbeit hat. Rund ein Drittel aller ALG-Empfänger stockt auf: Das sind Arbeitnehmer, die in ihren Jobs zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und deswegen Hilfe vom Staat bekommen. Darunter fallen jene, die für ihren Start in die Selbstständigkeit einen Gründungszuschuss bekommen. Auch Menschen in Altersteilzeit, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, gelten nicht als arbeitslos.

Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen. Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine "ehrliche Arbeitslosenstatistik, die nicht länger die Probleme verschleiert".

Bildtitel: Das Sargnagelkommando der SPD - Bild: Bernd Rausch (26.4.2011) Es sind die selben Typen, die heute Sarrazin das Wasser tragen, die auch Hartz IV (gemeinsam mit den Grünen) und die Riester Rente (gemeinsam mit der CDU) verantworten. Frage: Hatten diese Figuren nicht nur den Auftrag den Sozialstaat zu beseitigen, sondern die SPD gleich mit zu entsorgen? Steinmeier, Steinbrück, Scholz, Heil, Gabriel u.a.

Für über 90 Prozent der Betroffenen wird in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt

Von Klaus Ernst - Die Linke

CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin. Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche weggeduckt hat.

Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt.

Wenn Horst Seehofer seine Worte Ernst meinen würde, müsste er als bayerischer Ministerpräsident umgehend eine Bundesratsinitiative zumindest für die Aussetzung der Rente ab 67 starten. Auch die statistischen Tricks können es nicht verbergen, dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt Bittsteller sind, für die meist höchstens prekäre Beschäftigung bleibt, wenn überhaupt. Umso mehr für jene, die nach jahrzehntelanger körperlich oder psychisch belastender Berufstätigkeit gar nicht bis 67 arbeiten können. Seehofer und Co. lassen die Betroffenen im Regen stehen, weil es ihnen einzig und allein um die Kürzung der Rentenzahldauer und -beträge geht. Für 0,5 Beitragssatzpunkte, die im Jahr 2030 bei der Beibehaltung der Rente ab 65 möglicherweise mehr zu zahlen wären, vergrößert man das Risiko der Altersarmut und nimmt Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit und ebenso langen Zahlungen in die Rentenkasse ein Stück ihrer Würde.

Klaus Ernst ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE