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Protestkundgebung vor dem Wohnungsamt Frankfurt (Adickesallee 67) Wir sind wütend. Seit geraumer Zeit sind wir in unserem Verein damit beschäftigt, gemeinsam für einige unserer Mitglieder Sozialwohnungen zu suchen. Darunter sind Familien mit Kindern, ältere Menschen und Alleinstehende. Trotz Wohnungsschein mit Dringlichkeitsstufe 1, trotz lange vorliegender Räumungsklage, trotz eines Maklerscheins, trotz all unserer Versuche auf privatem Wege eine angemessene Wohnung zu finden, sind wir bis jetzt gescheitert. Man könnte meinen, dass menschenwürdiges Wohnen in einem der reichsten Länder der Welt selbstverständlich wäre. Das gilt aber in diesem Land nicht einmal in der Bankenmetropole, in einer der reichsten Städte Deutschlands. Machen wir uns nichts vor: dass Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, heißt noch lange nicht, dass alle Menschen in diesem Land etwas davon haben. Das heißt
eben nicht, dass die Menschen reich sind, die hier leben und arbeiten, die
hier Güter produzieren, also den Reichtum schaffen, das Land sauber und
in Ordnung halten, Kranke und Alte pfelgen, Kinder groß ziehen und vieles
mehr. 50 Jahre zuvor wurde der soziale Wohnungsbau mit öffentlichen Geldern gefördert. Die Bedingung für die Förderung war, dass die Mieten bezahlbar sein sollten. Seit 20 Jahren fällt bei immer mehr Wohnungen die Sozialbindung weg, sie werden privatisiert und die Mieten steigen. In Frankfurt werden jährlich 300 neue Sozialwohnungen gebaut, gleichzeitig fallen aber 1000 als günstiger Wohnraum weg. Das ist ein Minus von 700 Sozialwohnungen pro Jahr. Im Jahre 2009 waren es 7500 registrierte Haushalte in Frankfurt, die eine bezahlbare Wohnung suchten. 2500 bekamen eine Wohnung. 5000 warten weiterhin. In Frankfurt gibt es 623 Sozialwohnungen mit 4 oder mehr Zimmern. Wir schätzen, dass höchstens 30 davon pro Jahr frei werden. Wenn man davon ausgeht, dass von den 7500 suchenden Haushalten ca. 3000 eine 4-Zimmer-Wohnung suchen heißt das: Für 3000 Familien stehen jährlich höchstens 30 freie Wohnungen zur Verfügung. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen in Notunterkünften landen oder aus der Stadt wegziehen. Nach Schätzungen befinden sich momentan mindestens 1200 Menschen in Notunterkünften. Diese Politik der Privatisierung treibt die einkommensschwachen Bewohner Frankfurts an den Stadtrand oder zwingt sie aus der Stadt wegzuziehen. Es gibt also genug Gründe wütend zu sein und diese Wut dorthin zu tragen, wo dieser „eklatante Notstand“ verwaltet wird. Wir rufen alle Menschen, die von dieser Politik betroffen sind und alle anderen, die sich mit uns solidarisieren auf, am Donnerstag, den 16.12. um 14:00 mit uns vor dem Wohnungsamt lautstark zu verkünden, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen können und auch nicht wollen. www.zusammen-ev.de
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Deusche
Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
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| 07.06.2011
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden
mit in aller Welt
Von Jan van Aken, für DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden – das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert. Und niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen. Die Empfängerländer sind nicht einmal verpflichtet, über den Verbleib der Waffen zu berichten. Kontrollen vor Ort finden nicht statt. Kein Mensch käme auf die Idee – ob nun bei Frittenbuden oder Atomkraftwerken – einer einmaligen Erklärung der Betreiber blind zu vertrauen und auf jegliche Kontrolle zu verzichten. Deswegen gilt leider immer noch, dass in Deutschland jede Frittenbude besser kontrolliert wird als Waffenexporte. Fast jede deutsche Waffe wird in fast jedes Land der Welt exportiert. Auch die Länder des Nahen Ostens machen da keine Ausnahme. Die früheren Diktatoren in Tunesien und Ägypten wurden genauso beliefert wie Libyen, Jemen oder Bahrain. Ein besonders schwerer Fall ist Saudi-Arabien. Die Bundesregierung selbst stellt in ihren Menschenrechtsberichten fest, dass dort Folter, Todesstrafe und grausame Strafen weit verbreitet sind. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, die Ausübung von nichtmuslimischen Religionen ist verboten. Trotzdem hat Deutschland von 2000 bis 2009 Rüstungsexporte im Wert von 675 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Waffen, mit denen Saudi-Arabien aktiv Krieg führt. Fotos dokumentieren, das saudische Militärs deutsche G36 Sturmgewehre im Jahr 2009 bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Jemen eingesetzt haben. Die Saudis sind auch in Bahrain einmarschiert, um den Volksaufstand dort niederzuschlagen. Selbst das hält die Bundesregierung nicht davon ab, sogar den Bau von Waffen- und Munitionsfabriken in Saudi-Arabien zu genehmigen. Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch GmbH hat eine Lizenz an Saudi-Arabien zur Produktion des neuen Sturmgewehres G36 vergeben und baut gegenwärtig eine Produktionsanlage für dieses Gewehr auf. Die Fabrik wird bald fertiggestellt sein und dann über Jahrzehnte diese Waffe produzieren können. Diese Fabriken werden – ohne jede Kontrolle durch die Bundesregierung – über viele Jahrzehnte Waffen produzieren, die wiederum über viele Jahrzehnte in den Kriegen dieser Welt eingesetzt werden können. Noch in hundert Jahren werden Menschen mit deutsch-saudischen Sturmgewehren erschossen werden, weil die Bundesregierung jetzt diese fatale Entscheidung gefällt hat. DIE LINKE im Bundestag hat jetzt 16 Anträge eingebracht, die Rüstungsexporte in 16 Länder des Nahen und Mittleren Ostens verbieten sollen – von A wie Algerien über I wie Israel bis zu V wie Vereinigte Arabische Emirate. Wir werden diese Anträge namentlich abstimmen lassen – denn jede und jeder Bundestagsabgeordnete soll persönlich dafür geradestehen, wenn Deutschland auch in Zukunft Waffen in diese Krisenregion exportiert. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient. Die Bundesregierung sollte sofort ein Programm zur Rüstungskonversion auflegen, um Firmen bei der Umstellung auf eine friedliche Produktion zu unterstützen. Es sollte sofort eine echte Endverbleibskontrolle eingeführt werden. Die Vergabe von Lizenzen zum Bau von Waffenfabriken in anderen Ländern muss verboten werden. Zudem muss die Bundesregierung aufhören, Rüstungsexporte mit staatlichen Bürgschaften zu subventionieren. Allein in 2009 wurden Hermesbürgschaften in Höhe von 1,92 Milliarden Euro unter anderem für Rüstungsexporte nach Pakistan, Bangladesch und Libyen gewährt. Ganz dringlich ist vor allem ein Verbot von Kleinwaffen-Exporten
– denn an den so genannten Kleinwaffen wie Sturmgewehren oder Maschinenpistolen
sterben weltweit die meisten Menschen in bewaffneten Konflikten. |
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| 9.7.2011Der
Krieg ist ein Meister aus Deutschland - U-Boote für Türkei und Griechenland
von Reinhold Schramm »Der von der Türkischen Republik an ThyssenKrupp Marine Systems erteilte Auftrag über sechs U-Boot-Materialpakete vom Typ U 214 im Wert von 2,0 Milliarden Euro ist mit dem Eingang der Anzahlung in Kraft getreten. Als langjähriger Partner und Lieferant der Türkischen Marine kann ThyssenKrupp Marine Systems jetzt mit der Ausführung dieses Auftrages beginnen. Dieser Auftrag wird bei HDW in Kiel, aber auch bei vielen Unterlieferanten in Deutschland und in der Türkei für die nächsten zehn Jahre zur Beschäftigung beitragen.« - »ThyssenKrupp Marine Systems konnte erreichen, dass das erste U-214-Boot für die griechische Marine abgenommen und alte Schulden bezahlt wurden. Als Teil dieser Einigung wurde eine Option für den Auftrag über zwei weitere U-Boote bei Hellenic Shipyards/HDW erteilt. Unter der Voraussetzung, dass die griechischen Behörden das zugesagte starke Engagement auch zeigen, sind alle Beteiligten gewillt, diesen Auftrag erfolgreich in Kraft zu setzen.« - »ThyssenKrupp ist ein integrierter Werkstoff- und Technologiekonzern. Derzeit arbeiten rund 177.000 Mitarbeiter mit Ideen und Innovationen in über 80 Ländern an Produktlösungen für nachhaltigen Fortschritt. {...} Wir konzentrieren uns als Konzern neben der Herstellung von Werkstoffen und Anlagen auf komplette Systemlösungen und innovative Dienstleistungen.« [1] »Klasse 214« »Die Klasse 214 eignet sich hervorragend für eine breite Palette von Aufgaben, die von Einsätzen in Küstengewässern bis zu Missionen auf hoher See reichen. Die modulare Auswahl an Waffen und Sensoren zusammen mit dem außenluftunabhängigen Antrieb macht das U-Boot der Klasse 214 prädestiniert für Aufgaben wie: - Einsätze gegen Überwasserschiffe und U-Jagd; - Nachrichtengewinnung, Beobachtung und Aufklärung; - Operationen mit Sondereinsatzkräften.« [2] Quellen vgl.:
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9.7.2011
Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt
gegen Versammlungsrecht
Von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen. Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten. Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“. Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe. Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert
auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle
spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am
20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten.
Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen
ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz
bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder
war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“ Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen. Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt. Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben. Thomas Trüten |
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08.07.2011 Rede von Gregor Gysi Keine Panzer an Saudi Arabien: Parlament muss ein klares Stoppzeichen setzen Gregor Gysi in der Debatte über die drei Anträge, in denen DIE LINKE, SPD und Grüne fordern, die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi Arabien zu stoppen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben wir diesen Antrag, der heute beraten wird, gestellt? Es liegt ja bereits ein Antrag von uns vor, in dem wir fordern, Waffen- und Rüstungsexporte in die gesamte Region, auch nach Saudi-Arabien, zu verbieten. Aber über die Anträge zu diesem Thema wird erst im Herbst entschieden. Jetzt haben wir alle erfahren, dass angeblich entschieden worden ist oder in Kürze entschieden werden soll, 200 Panzer an Saudi-Arabien zu liefern. Ich halte das für einen einzigartigen Skandal (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und meine, dass das Parlament hier ein klares Stoppzeichen setzen muss. Jetzt ist das Parlament gefragt, und jetzt muss es auch handeln. Die Panzerlieferung macht übrigens die gesamte deutsche Außenpolitik, auch die Sicherheits- und Kriegspolitik, völlig unglaubwürdig. Ich will das begründen. Diese Regierung hat uns gerade erklärt, dass sie den arabischen und nordafrikanischen Frühling in jeder Hinsicht unterstützt. Deshalb diese Begründung findet sich tatsächlich müssten jetzt Waffen an die NATO geliefert werden, damit man Libyen bzw. Tripolis besser bombardieren könne, weil dies, zumindest angeblich, den Aufständischen und Demonstranten helfen werde. Wenn Sie gleichzeitig entscheiden, auch Waffen an ein Land zu liefern, das im Nachbarstaat einmarschiert ist, um die Demokratie- und Freiheitsbewegung zusammenzuschießen, machen Sie sich restlos unglaubwürdig. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesregierung wird absolut unglaubwürdig, wenn sie einmal Waffen mit der Begründung liefert, sie sollen den Freiheitskämpfern dienen, und zum anderen Waffen an ein Land liefert, das die Freiheitsbewegung im Nachbarland zusammenschießt. Wie wollen Sie dies Ihren Kindern und Enkelkindern erklären? (Beifall bei der LINKEN) Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal Folgendes vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi-Arabien, und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen. Ich frage Sie wieder: Was erklären Sie dann Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern? (Beifall bei der LINKEN) Sie begründen den Krieg in Afghanistan mit dem Kampf gegen Terror. Die übelste und gefährlichste Terrororganisation ist al-Qaida. Al-Qaida wird ausschließlich von den reichen Familien Saudi-Arabiens bezahlt. Auch hier wird die Politik restlos unglaubwürdig. Sie schicken Soldaten nach Afghanistan. Die verursachen dort Tote, übrigens auch in den eigenen Reihen. Nach Ihrer Erklärung dient das Ganze dem Kampf gegen al-Qaida. Gleichzeitig liefern Sie 200 Panzer an das Land, aus dem al-Qaida bezahlt wird. Wie erklären Sie denn das Ihren Kindern und Enkelkindern? (Beifall bei der LINKEN) Die Panzer dienen nicht dem Gleichgewicht. Sie sind ausdrücklich für den Einsatz gegen Aufständische und Demonstranten geeignet; denn sie sind mit Räumschild, Wasserwerfern, Tränengas etc. ausgerüstet. Krauss-Maffei Wegmann, das Unternehmen, das die Panzer liefert, hat an die Koalitionsparteien 2009 55 000 Euro gespendet. Das hat sich sehr gelohnt; denn zwei Jahre später bekommt es einen Milliardenauftrag. (Beifall bei der LINKEN) Saudi-Arabien gibt mehr Geld für Militär aus als jedes andere Land
in der Region, sogar mehr als der Iran, Israel, Irak und Ägypten zusammen,
allein im Jahr 2010 43 Milliarden Dollar. Ich glaube, es ist erstmalig in meiner Geschichte, dass ich im Bundestag eine bestimmte Zeitung zitiere. Ich zitiere heute die Bild-Zeitung. Sie hat in der Ausgabe von gestern Folgendes wörtlich erklärt: Saudi-Arabien ist eine der schärfsten Diktaturen der Welt. (Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat sie recht!) Politische Opposition gegen die königliche Herrscherfamilie wird unterdrückt,
auf Demonstrationen stehen drastische Gefängnisstrafen. Saudi-Arabien
vollstreckt die Todesstrafe … All das steht in der Bild-Zeitung! Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann werden Sie doch wenigstens der Bild-Zeitung glauben. (Beifall bei der LINKEN) Die Zahl der Hinrichtungen von 1993 bis 2009 betrug 1 912. Wie wollen Sie Ihren Kindern und Enkelkindern erklären, dass Sie an ein solches Land Panzer liefern? (Beifall bei der LINKEN) Ich komme zum Schluss. Ich spreche nicht über frühere Genehmigungen und Fehler. Ich spreche auch nicht darüber, dass die Rüstungsexportrichtlinien entgegen der Annahme der SPD leider nicht restriktiv sind. Ich sage nur eines: Wenn Deutschland in seiner Außenpolitik, in seiner Menschenrechts- und Demokratiepolitik nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, wenn Sie Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern je die Welt nach bestimmten moralischen Maßstäben erklären wollen, dann müssen Sie heute den Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien stoppen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN) |
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