Todesnacht Stammheim - Eine Untersuchung

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			15. Mai 2011Die ungehörte Botschaft Der polnische Widerstandskämpfer Jan Karski informierte die Westalliierten vergeblich über den Völkermord an den Juden Jan Karski: Mein Bericht an die Welt. Geschichte eines Staates im Untergrund. Kunstmann, München, 2011. 528 Seiten. ISBN 978-3-88897-705-3. 28,00 EUR Buchvorstellung von Stefan Gleser Ein Kurier, ein Mann der Résistance muss mit der „Landschaft verschmelzen“, so unauffällig wie möglich sein. Dort wo er wohnt, ist nichts von seiner Arbeit zu spüren. Es werden keine belastenden Gespräche geführt, keine gefährlichen Papiere aufbewahrt, nichts deutet auf den Untergrund hin. Dank solcher Vorsicht überlebte Jan Karski (1914 – 2000) die deutsche Besatzung des Landes und informierte die freie Welt über den Genozid. Karski, eigentlich Jan Kozielewski, Karski war einer seiner Kampfnamen im Widerstand, wurde als Sohn eines selbständigen Sattlers in Lodz geboren. Die Erziehung muss eine für Aussenstehende ungewöhnliche Mischung gewesen sein: katholisch, polnisch, konservativ, aber dabei weltoffen. Frühes Lernen fremder Sprachen trainierte das Gedächtnis. Sein Erinnerungsvermögen wird er später als „photographisch“ bezeichnen und sich als „«Grammophonschallplatte, die man bespielt, anhört, weitergibt“ definieren. Bei Ausbruch des zweiten Weltkrieges gerät Karski, der inzwischen Jura studiert hatte und im Aussenministerium arbeitete, in sowjetische Gefangenschaft. Die russischen Soldaten behandeln Karski nach dem klassischen, bald vergessenen Muster von Sieger und Besiegten. Sie waren von jener Milde, bei der man nicht recht weis, ist es noch Nachlässigkeit oder schon Menschlichkeit. Bei Fluchtversuch drohten sie allenfalls mit „Sibirien“. Karski will nach Westpolen, in seine Heimat zurück, zieht die Uniform eines einfachen Soldaten an und wird an die Deutschen überstellt. Und ab jenem Zeitpunkt spürt Karski, dass sich irgend etwas geändert hat. Die Behandlung wird rau und ruppig, Willkür und Gewalt nehmen zu. Karski springt aus einem fahrenden Zug und schliesst sich dem Widerstand an. Dass dies kein Krieg wie die vorangegangen ist, dass es nicht um mehr die Unterwerfung eines Volkes, sondern um dessen bewusste Ermordung geht, wird bekannt in Polen und Karski wird beauftragt, es der Welt zu sagen. Der jüdische Untergrund schleust Karski ins Warschauer Ghetto und in eine Todesfabrik bei Belzec ein. Karski wird Zeuge, wie die Hitlerjugend selbstgefällig und lachend Menschenjagd betreibt und sieht im Lager wie Tausende in dem mit ätzendem Kalk bestreuten Waggons lebendig verbrennen. Durch halb Europa schmuggelt sich Karski, um Beweise für die Greuel nach London zu bringen. Die offiziellen Stellen beschwichtigen, beruhigen und wiegeln ab. Und in diesen ermüdenden Gesprächen, die sich in Amerika wiederholen werden, die zwischen Desinteresse und Unglauben schwanken, pocht in Karski Kopf unentwegt die Bitte aus dem Ghetto: „Vergessen Sie nicht, was Sie gesehen haben, vergessen Sie nicht, was Sie gesehen haben…..“ Man hält Karski nicht für einen Lügner, aber man will und kann es nicht für die Wahrheit halten, was Karski berichtete. Es muss etwas Erschütterbares und gleichzeitig ungemein Festes in Karski geruht haben: An einem Tag gefoltert in der eignen Blutlache erwachen und an anderen Tagen in den Salons der Macht mit dem britischen Aussenminister oder dem us-amerikanischen Präsidenten sprechen, ohne an der Welt irre zu werden. Grosse Teile seines Buches widmet Karski dem Aufbau und der Arbeit des polnischen Untergrundes. Die Frauen, darauf weist Karski besonders hin, trugen die eine Hälfte des Widerstandes. Sie betrachteten ihre Arbeit nüchtern und sachlich und waren deshalb oft erfolgreicher als ihre männlichen Landsleute, bei denen Abenteuerromantik und Heldentum einfloss. Karski beschreibt Pilsudskis illegale Druckmaschine als nationales Denkmal; die Teilungen und die Polizei des Zaren hatten freiheitsliebende Polen in konspirativer Tätigkeit geschult; sie gingen geübt in den Kampf gegen die Nazis. Der Lehrer, der im Geheimen seine Schüler prüft; der Zeitungsjunge, der zwischen den Blätter der Nazis, die Nachrichten des Widerstandes verteilt und der Bauer, der mitten in der Nacht den flüchtigen Soldaten aufnimmt, flossen zum grossen Strom zusammen, der die Nazis aus dem Land spülte Die Zyanidkapsel war die treue Begleiterin des Widerstandes. Die deutsche Besatzung war korrupt und liebte es, ihre Brutalität in Kultur zu hüllen. Es ist Karskis Stolz, dass Polen keinen Quisling kannte. Warum sollen ausgerechnet bei der Darstellung des grössten Verbrechens in der Geschichte ästhetische Gründe eine Rolle spielen? Trotzdem schreibt Karski präzise, lebenssatte Dialoge und streut bewusst ruhige, fast idyllische Momente, wie etwa die Skifahrt in der Tatra, ein, so als wolle er noch einen letzten Hinweis geben, dass die Menschen doch ganz andere Möglichkeiten besessen hätten. Der gläubige Katholik Karski kehrte nicht ins befreite Polen zurück. Er lehrte Geschichte an der Georgetown-Universität in Washington. Ein neues Land, ein neue Sprache, ein neuer Beruf waren für die, die den Nazis entkommen waren, Betäubung um nicht ständig an Erlittenes zu denken. Während der Anti-Hitler-Koalition war Karski wegen seines Antikommunismus nicht recht willkommen und im kalten Krieg war Deutschland, das er verständlicherweise nicht so schätzte, der geachtete Frontstaat der Nato. Erst der französische Regisseur Claude Lanzmann bewog Karski für den Film „Shoah“ die Zeit des Schweigens zu überreden, das Entsetzliche noch einmal mitzuteilen. Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sieht in Karskis Leben “ein Meisterstück an Mut, Integrität und Humanismus”. Jan Karski: Mein Bericht an die Welt. Geschichte eines Staates im Untergrund. Kunstmann, München, 2011. 528 Seiten. ISBN 978-3-88897-705-3. 28,00 EUR
	14.05.2011 Die Todesnacht in Stammheim - Eine Untersuchung www.todesnacht.com Von Pahl-Rugenstein Verlag am Sa., dem 14. Mai, stellt Helge Lehmann seine aufsehenerregende Untersuchung zum Tod von Baader, Ensslin und Raspe mit einer multimedialen Präsentation in Berlin-Kreuzberg vor. 20:00 Uhr, Buchhandlung Kisch & Co, Oranienstr. 25 Berlin-Kreuzberg Infos zum Buch: Helge Lehmann Die Todesnacht in Stammheim Eine Untersuchung Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren Unter Mitarbeit von Olaf Zander Pahl-Rugenstein Verlag Nf. GmbH www.pahl-rugenstein.de Die Ziele Am Anfang stand ich als unpolitischer Mensch im Sommer 2006 vor einem Stand auf einem Flohmarkt und sah das Buch von Stefan Aust »Der Baader Meinhof Komplex«. Gehört hatte ich schon von diesem Buch und, weil ich bald in den Urlaub fahren wollte, nahm ich es als »Strandlektüre« mit. Das Interesse an diesem Thema wurde dann so groß, dass ich bereits im Urlaub anfing, mir Fragen zu stellen. Diese Fragen kamen u.a. durch die dürftige Anzahl von Quellenangaben. Auch irritierte mich die wörtliche Rede in Situationen, bei denen der Autor Aust meiner Meinung nach auf keinen Fall hatte dabei gewesen sein können. Insgesamt hörte sich alles um die Todesnacht sehr unwahrscheinlich an und so stellte sich mir am Ende des Buches eine große Frage: Was ist wahr und was nicht? Weitere Bücher sollten folgen. Mehr als vier Jahre habe ich intensiv recherchiert und alles zusammen getragen, wozu ich in der Lage war. Akten aus den verschiedenen Archiven, Bücher zur RAF, Tonmitschnitte aus dem Staatsarchiv Ludwigsburg und Gespräche mit Zeitzeugen wurden ergänzt durch eigene Testaufbauten zum Nachweis der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der offiziellen Version rund um die Todesnacht in Stammheim. Alle wichtigen Akten und sonstige Dokumente werden zum Nachvollziehen meiner Indizienpunkte in die beiliegende CD aufgenommen, unzählige Quellennachweise zu diesen Akten und zu weiteren externen Quellen untermauern die dargestellten Fakten. Als ich über die offizielle Darstellung näher nachdachte, kam mir so manches unmöglich vor, gerade im Hochsicherheitstrakt von Stammheim. Dieses Gefängnis wird in allen Medien damals wie heute als eines der am besten bewachten und sichersten Gefängnisse in Deutschland bezeichnet. 1 Und schließlich fanden die Ereignisse dieser Nacht nicht im luftleeren Raum statt. Am 17./18. Oktober 1977 ging es um 82 Passagiere und 5 Besatzungsmitglieder der Lufthansa Maschine »Landshut«, um den entführten Hanns-Martin Schleyer und um die Häftlinge im 7. Stock der JVA. Es wurden innerhalb weniger Tage, weniger Stunden, vielleicht sogar Minuten durch Handlungen Schicksale besiegelt. Über die Befreiung der »Landshut« ist scheinbar so gut wie alles geschrieben und berichtet worden. Fehlanzeige. Einer der wenigen politischen Kräfte, die sich ab 1977 mit der Aufklärung rund um Stammheim bemühten, war der Kommunistische Bund (KB). 2 In den Augen des KB handelte es sich bei der Landshutbefreiung um eine geheimdienstliche Aktion unter vollkommenen Ausschluss aller im Grundgesetz vorgesehenen Organe. Die Entführung der »Landshut« ist nicht das zentrale Thema in diesem Buch, wird aber im Zusammenhang mit Stammheim eine Rolle spielen und bisher nicht bekannte Abläufe darstellen. 3 Die Entführung Hanns-Martin Schleyers 4 scheint bis auf den finalen Schuss ebenso ausführlich dargestellt. Aber an einem entscheidenden Punkt klafft eine Lücke: Tatsächlich ist es der breiten Öffentlichkeit bis heute nicht bewusst, warum Schleyer sterben musste. 5 Zwei Tage nach der Entführung von Hanns-Martin Schleyer wurden in der Presse Überlegungen angestellt, welche Entscheidungen der Krisenstab treffen könne. So schrieb etwa der Kommentator der Frankfurter Rundschau: »Es gibt gewiss Forderungen, die in ihrer Maßlosigkeit unerfüllbar sind. Trotzdem geht vielen Menschen das nachdenkliche Wort von Bundesinnenminister Maihofer nicht aus dem Kopf, das beschädigte Ansehen des Staates könne man immer reparieren, den Tod von Menschen dagegen nicht. Maihofer hat dies seinerzeit im Zusammenhang mit der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz gesagt. Lorenz wurde ausgetauscht. Als später die Bundesregierung durch den Überfall auf unsere Botschaft in Stockholm wieder erprobt werden sollte, blieb der Staat hart. Aber ein Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus war auch dies nicht. Noch weiß niemand genau, was mit Hanns-Martin Schleyer geschehen ist und welche Forderungen zu erwarten sind. Doch angesichts dieser Entführung werden wohl auch manche Apologeten der absoluten Staatsraison, die in der Mehrzahl Schleyer politisch nahe stehen, noch einmal darüber nachdenken, welche entsetzliche Verantwortung es bedeutet, einen Menschen seinen potentiellen Mördern ausgeliefert zu lassen. Ich bekenne mich jedenfalls weiter zu denen, die eine Aufopferung von Geiseln nicht in ihre Überlegungen einbeziehen können.« 6 Es gab staatlicherseits Möglichkeiten Schleyers Tod zu verhindern. Ab er selbst Helmut Kohl, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und ein guter »Freund« von Hanns-Martin Schleyer, hat nach dessen letzter verzweifelter Botschaft an ihn persönlich nicht versucht, dessen Leben zu retten. »Stattdessen eiserner Konsens bei allen Verantwortlichen: Staatsraison über alles.« 8 Auch dieser Punkt ist nicht das zentrale Thema dieses Buches, aber Teil meiner Recherchen. Der Kern dieses Buches sind nun meine Untersuchungen in Form eines Indizienprozesses gegen die offizielle staatliche Darstellung der Abläufe rund um die Todesnacht in Stammheim. Nach Ablauf der 30-jährigen Sperrfrist für die Akteneinsicht im Jahr 2007 besteht die Möglichkeit für jedermann das bisher nicht zugängliche Aktenmaterial zur RAF aus dem Jahr 1977 einzusehen. Diese Sperrfristen betreffen alle Bundes- und Landesarchive wie z.B. das Bundesarchiv in Koblenz und das Staatsarchiv in Ludwigsburg. 9 Dennoch gab es erhebliche Schwierigkeiten bei der Einsicht wichtiger Akten. Trotzdem ist es mir gelungen mehr offizielle Akten auszuwerten , als dies jemals zuvor möglich war und auch im nichtstaatlichen Bereich konnte ich fündig werden. So teilte mir beispielsweise im Februar 2008 das Hamburger Institut für Sozialforschung 10 (HIS) mit, dass sich dort frisch eingetroffen 11 Aktenordner befinden, die die Recherchen des KB zu Stammheim beinhalten. Zum größten Teil bisher unveröffentlichtes Material. Um den Umfang dieser Veröffentlichung nicht zu sprengen, finden sich zahlreiche Akten, Audio- und Filmdokumente sowie weitergehendes Informationsmaterial zu den einzelnen Punkten meiner Untersuchungen auf der beiliegenden CD. Die Webseite zu dem Buch unter http://www.todesnacht.com ergänzt das Buch durch aktuelle Informationen. Ich stelle mich gerne einer Diskussionen in Facebook (FB). Der Link zu der FB-Seite »Rote Armee Fraktion (RAF): Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung« findet sich auf der Webseite zu diesem Buch Leseprobe Das Puzzle Eingangsplädoyer Zu welchem Zweck sollte man erfahren wollen, was an der offiziellen Darstellung und dem Todesermittlungsverfahren (TEV) nicht stimmt? Wie in allen historisch aufgearbeiteten Texten ist es das Finden der Wahrheit, ja hier das Verlangen und das Recht auf die Wahrheit. Nach mehr als 30 Jahren ist es nun an der Zeit, dieses zum Thema RAF und die Todesnacht in Stammheim erreichen zu dürfen. In dem Kinofilm »Der Baader-Meinhof Komplex« 12 wird die staatsoffizielle Darstellung vertreten und gezeigt. Ignes Ponto, die Witwe des von der RAF getöteten Bankiers Jürgen Ponto, gab aus Protest gegen diese Darstellung der Ereignisse ihr 1988 erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurück. »Hier werden die Menschenwürde meiner Mutter und der ganzen Familie in ihrem Kern getroffen sowie Pietät und Andenken eines Toten in geschmacklosester Weise verletzt«, so die Tochter von Ignes Ponto, Corinna Ponto, in einem Interview mit Bettina Röhl. »An der Darstellung unserer Geschichte ist so gut wie alles falsch!« 13 Aber nicht nur in dieser Filmpassage werden Tatsachen verdreht. Da der Film auf der staatlichen Darstellung beruht, wird sich im Laufe der vorgelegten Indizien zugleich zeigen, dass der Film nicht nahe an der Realität ist, wie in der Werbung behauptet wird. 14 Ich werde zahlreiche Punkte der offiziellen Darstellung durch eine Indizienkette widerlegen. Weiter wird in dieser Indizienkette bewiesen, dass im Todesermittlungsverfahren (TEV) unsauber gearbeitet wurde und daher die Begründung der Einstellungsverfügung des TEV vom 18. April 1978 15 nicht haltbar ist. Warum steht seit mehr als 30 Jahren die offizielle Darstellung mehr oder minder unhinterfragt im Raum? Die einfachste Antwort wäre zu behaupten, dass die zuständigen Justiz- und Polizeibehörden und der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages die Vorgänge in Stammheim damals nicht besser haben ermitteln können. Das ist, wie ich an Hand der zahlreichen Widersprüche, Unterlassungen und Schlampigkeiten der Ermittlungsbehörden nachweisen werde, falsch. Eine andere Antwort wäre, dass damals nur in Richtung Selbstmord ermittelt wurde und es aus Staatssicht einiges zu verbergen gibt. Ein Indiz für letzteres ist, dass einige Anfragen bei den Ministerien auf Einsicht in wichtige Akten abgelehnt wurden. 16 Es werden nur die Teile von als »geheim« gekennzeichneten Akten über die Abläufe zur Einsicht freigegeben, so mittlerweile meine Erfahrung, die schon durch »unglückliche Zufälle« oder besser gesagt durch sehr gute journalistische Arbeit in der Presse veröffentlicht wurden. So sind Teile der Akten zur Abhöraffäre in der JVA Stammheim, Teile um Lauschangriff im »Fall Traube« und Einzelheiten zum »Celler Loch« 17 gezwungenermaßen zugegeben worden. Ein Jahr nach den ersten Archivbesuchen und vielen Stunden intensiver Aktenauswertung liegen auf meinem Schreibtisch einzelne noch unsortierte Indizien als Puzzleteile. Ein Indizienprozesses ist laut Bundesgerichtshof (BGH) möglich. Laut BGH wiegt in der deutschen Rechtsprechung ein Indiz mehr als eine Behauptung, allerdings weniger schwer als ein Beweis. Finden sich mehrere schlüssige Indizien, um einen Sachverhalt aufzuklären, und kann man diese Indizien überzeugend zusammenführen, gilt diese Indizienkette als Beweis. 18 Am Morgen des 18.10.1977 werden in der JVA Stuttgart Stammheim die Häftlinge Andreas Baader und Gudrun Ensslin tot, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen aufgefunden. Bereits 70 Minuten später ist die staatliche Darstellung durch eine Meldung von dpa und somit an alle Medien weltweit verbreitet: »Baader und Ensslin haben Selbstmord begangen«. 19 Ich werde zeigen, dass durch diese Meldung eine einseitige Ermittlungsrichtung des TEV wie auch im Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg vor - gegeben wurde. Die Indizienkette beruht nicht auf Behauptungen, Vermutungen oder Annahmen, sondern auf Aktenmaterial und Aussagen, die ich mit Quellennachweisen belegen werde. Untermauert werden einzelne Indizien durch verschiedene Testaufbauten. »Deshalb ist eine rasche Klärung notwendig. Dies ist nicht die Zeit für kleinkarierten Streit.« Die offizielle Version Diverse verbotene Gegenstände sollen von Arndt Müller und Armin Newerla, zwei Anwälten der RAF-Häftlinge Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller, während des Prozesses im Mehrzweckgebäude der JVA Stammheim in Hohlräumen von präparierten Handakten in die Zellen der vier Angeklagten eingeschmuggelt worden sein. Darunter auch die beiden Waffen, mit denen sich zwei der Häftlinge in der Nacht vom 17. auf den 18.10.1977 erschossen haben sollen. Später werden noch weitere Waffen, Patronen und Sprengstoff gefunden, die auf dem gleichen Weg in den 7. Stock gelangt sein sollen. Volker Speitel, ein Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Croissant, soll die Handakten präpariert haben. Jan-Carl Raspe soll am 18. Oktober 1977 gegen 00.40 Uhr in seiner Zelle aus seinem Radio vom Ende der Entführung der Lufthansamaschine »Landshut« erfahren haben, die von einer palästinensischen Gruppe entführt worden war, um die Passagiere gegen die Stammheimer RAF-Häftlinge auszutauschen. Daraufhin soll er die anderen drei Gefangenen mittels einer von ihnen selbst installierten Kommunikationsanlage darüber informiert haben. Die vier RAF- Häftlinge sollen nach der Befreiung der »Landshut« die Ausweglosigkeit ihrer Lage erkannt haben. Über die Kommunikationsanlage hätten sie daraufhin die Verabredung zum Selbstmord getroffen, woraufhin alle vier in derselben Nacht versucht haben sollen, sich umzubringen. Am Morgen des 18.10.1977 gegen 7.40 Uhr schloss Justizobersekretär Gerhard Stoll die Zelle von Jan-Carl Raspe auf. Drei weitere Beamte waren anwesend. Jan-Carl Raspe saß mit ausgestreckten Beinen auf seinem Bett, mit dem Rücken lehnte er an der Wand. Er blutete aus Mund, Nase und einer Schusswunde in der rechten Schläfe. Neben seiner Hand lag eine Waffe. Jan-Carl Raspe atmete noch und wurde in ein Krankenhaus gebracht, starb aber gegen 9.40 Uhr. Danach öffneten die Beamten die Zelle von Andreas Baader. Er lag mit dem Rücken auf dem Boden in einer großen Blutlache und hatte eine Schusswunde im Genick. Andreas Baader war tot. 40 Zentimeter neben ihm lag eine Pistole. Gudrun Ensslin wurde an einem Kabel am Fensterkreuz hängend tot aufgefunden. An demselben Fenster soll sich Ulrike Meinhof ein Jahr zuvor auf die gleiche Art das Leben genommen haben. Irmgard Möller wurde in einer Blutlache auf ihrem Bett aufgefunden. Sie lag gekrümmt auf ihrer Matratze und war bewusstlos. Sie hatte in der Herzgegend vier Stichverletzungen. Nach einer Notbehandlung vor Ort wurde sie ins Krankenhaus gebracht und überlebte. 1. Der Waffenschmuggel Ein zentraler Punkt der offiziellen Darstellung ist die Behauptung, Waffen und Sprengstoff seien in den 7. Stock des Hochsicherheitsgefängnisses zu den dort einsitzenden RAF-Häftlingen geschmuggelt worden. Dies soll während der Gerichtsverhandlung im Mehrzweckgebäude (MZG) von Anwälten der Angeklagten bewerkstelligt worden sein, die Hohlräume in präparierten Handakten als Verstecke benutzt hätten, ohne dass dies den kontrollierenden Beamten des LKA aufgefallen sei. Ich werde an Hand von Aussagen der Vollzugsbeamten in Stammheim, Aussagen von Beamten des LKA Baden-Württemberg sowie durch einen Test wider jeden begründeten Zweifel zeigen, dass ein Waffenschmuggel wie in der offiziellen Darstellung beschrieben nicht möglich war. Ebenso werde ich die Aussage des Kronzeugen 21 Volker Speitel vor Gericht 22 berücksichtigen, in der er beschreibt, wie er Waffen und andere Gegenstände über die Anwälte in das MZG eingeschleust haben will. Diese Aussage ist für die Ermittler der einzige Beweis im Todesermittlungsverfahren, im Gerichtsverfahren gegen die Rechtsanwälte Müller und Newerla und gegen Speitel selbst. Lediglich auf die Aussage eines Kronzeugen gestützt wird von staatlicher Seite der Waffenschmuggel erklärt. Generalbundesanwalt Rebmann teilt am 10.1.1978 dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg schriftlich mit, dass das Rätsel gelöst sei. Er sagt dann am 12.1.1978 vor diesem Ausschuss aus, der Verteidiger Arndt Müller habe unter anderem die bei Andreas Baader und Jan-Carl Raspe gefundenen Waffen in präparierten Aktenordnern ins MZG geschmuggelt. 23 Mit dem am 14.12.78 ausgesprochenen Urteil gegen Volker Speitel 24 wurde nicht nur die Selbstmordthese zur aktenkundigen Wahrheit, es stand darüber hinaus auch unumstößlich fest, dass die Anwälte Arndt Müller und Armin Newerla aus der Anwaltskanzlei Croissant wegen Waffenschmuggels verurteilt werden mussten. 25 Bevor ich mit der Darstellung der (Personen-)Kontrollen in der JVA Stammheim beginne, müssen wir uns kurz die Situation der beteiligten Beamten vor Augen führen. Alle Beamten der JVA Stammheim und die Polizei standen wegen des außergewöhnlichen Medieninteresses unter einem enormen Druck und waren sich außerdem ihrer eigenen Bedrohung bewusst. Sie waren sich durchaus klar darüber, dass Fehler bei den Kontrollen im Zellentrakt sowie während der Verhandlungstage durchaus ihr eigenes Leben in Gefahr hätte bringen können. Man darf also annehmen, die Beamten haben versucht, möglichst fehlerfrei zu arbeiten. Hier die Übersicht über die durchgeführten Kontrollen: Punkt (A), Durchsuchung der Zellen Jede einzelne Zelle der III. Abteilung im 7. Stock wurde regelmäßig durchsucht. Es gab zwei Arten der Kontrollen: Regelmäßige Sicherheitskontrollen und anlassbezogene Durchsuchungen. Bei den Sicherheitskontrollen wurden Fenstergitter, Türen und Schlösser auf ihre Funktionsfähigkeit hin geprüft, auch wurden z.B. alle Behältnisse für Kaffee, Tee oder Gewürze, Betten etc. durchsucht. Man hat ebenso darauf geachtet, ob Sockelleisten locker sind und dahinter Hohlräume als Ver - steck benutzt werden könnten. 26 Bei den Sicherheitskontrollen wurden auch die Zellenböden und -wände auf Veränderungen hin untersucht, so der Obersekretär Peter Grossmann 27 gegenüber dem LKA. Kurt Gmeiner, der laut eigenen Angaben öfters an solchen Kontrollen teilgenommen hat, sagt aus, dass in seinem Beisein nie unerlaubte Gegenstände gefunden wurden. 28 In den Zellen wurden bis zum 6. Juli 1977 täglich Sicherheitskontrollen durchgeführt 29 und danach mindestens dreimal pro Woche 30 , was möglichst in Abwesenheit der Häftlinge stattfand, also während die Gefangenen beim Hofgang waren. Wollte ein Häftling nicht am Hofgang teilnehmen, wurde in dieser Zelle an diesem Tag keine Sicherheitskontrolle durchgeführt. 31 Bei den Durchsuchungen wurden sehr genau die in der Zelle vorhandenen Sachen der Häftlinge durchsucht und gezielt n ach Versteckmöglichkeiten gesucht. Durchsuchungen erfolgten bei besonderen Anlässen wie dem Attentat auf die BRD-Botschaft in Stockholm (24. April 1975), der Lorenz-Entführung (27. Februar 1975) und nach der Entführung von Schleyer am 5. September 1977. 32 Diese wurden ausschließlich von Beamten des LKA in Stuttgart vorgenommen. 33 Bei diesen intensiven Durchsuchungen waren die Häftlinge für den Zeitraum der Durchsuchung in anderen Zellen untergebracht. So auch während der Durchsuchung aufgrund der Entführung von Hanns-Martin Schleyer. Bei keiner der vielen Sicherheitskontrollen und Durchsuchungen wurden Waffen, Verstecke hinter den Sockelleisten oder Sprengstoff gefunden. Schlurigkeit, bewusstes Wegsehen? Oder gab es nichts, was man hätte finden können? 34 »Es war im ureigenen Interesse der Vollzugsbeamten den Schmuggel einer Waffe welcher Art auch immer zu unterbinden. Hätte ein Häftling eine Waffe gehabt, wäre jeder im 7. Stock tätige Beamte unmittelbar betroffen und bedroht gewesen.« 35 Punkt (B), Kontrollen beim Hofgang Vor oder nach dem Hofgang auf dem kleinen Dachhof gab es keine Leibesvisitation der Häftlinge. Das war aus Sicht der Anstaltsleitung nicht nötig, denn der Dachhof wurde vor und nach einem Hofgang immer durchsucht. 36 Die Häftlinge wurden einzeln zum Dachhof der JVA Stammheim gebracht, auf dem vor dem 6.7.1977 mindestens drei, danach mindestens zwei Vollzugsbeamte zur Überwachung eingesetzt waren. 37 Im Untersuchungsausschuss wird der Hofgang ebenfalls erwähnt. Auf die Zwischenfrage eines Abgeordneten der CDU, ob die Gefangenen Gegenstände zum Hof hätten mitnehmen können, antwortete der Zeuge Miesterfeldt wörtlich: »Ja! Bloß – das ist jetzt meine eigene Meinung – die enge Kleidung, die sie getragen haben, also die hautengen Jeans und nur so T-Shirts und ganz enge Hemden, da wäre es kaum möglich, irgendwelche… aber wie gesagt: Die Möglichkeit bestand, etwas aus dem Haftraum mitzunehmen, wenn man damit rechnen musste, die gehen jetzt hinein und kontrollieren, dass man das am Körper oder in Akten versteckte oder mitgenommen hat.« 38 Tatsächlich dürfte diese Aussage von Klaus Miesterfeldt den Kern des Problems zutreffend beschreiben. Die Gefangenen konnten die später aufgefundenen Tatwaffen sowie den Revolver Marke »Colt« samt Munition und die nicht unerhebliche Menge an Sprengstoff 39 bei den häufigen Hofgängen nicht jedes Mal bei sich tragen. Das wäre auch ohne eine körperliche Durchsuchung der Häftlinge aufgefallen. Da die Waffen laut offizieller Darstellung während des bis zum 24. April 1977 andauernden Gerichtsverfahrens durch das MZG eingeschleust worden sein sollen, hätten die Häftlinge mehr als sechs Monate lang mindestens dreimal pro Woche die vorhandenen Waffen und den Sprengstoff mit zum Hofgang nehmen müssen, um sie danach wieder in die Verstecke zu legen. Noch eine andere Tatsache spricht gegen die offizielle Version des Waffenschmuggels: Die Hofgänge fanden nicht regelmäßig an denselben Wochentagen statt und waren daher nicht planbar. 40 Obwohl die Hausverfügungen der JVA Stammheim zum Umgang mit den RAF-Gefangenen dem Untersuchungsausschuss vorlagen und die Befragung der Vollzugsbeamten eine anderes Bild ergibt, steht im Bericht des Untersuchungsausschusses der offensichtlich falsche Behauptung: »Diese Kontrollen fanden grundsätzlich während des Hofgangs der Gefangenen statt und waren deshalb für diese jederzeit voraussehbar. Da die Gefangenen vor und nach dem Hofgang nicht durchsucht wurden, konnten sie die Auffindung verbotener Gegenstände in den Zellen dadurch verhindern, dass sie diese Gegenstände zum Hofgang mitnahmen.« 41 Völlig unerwähnt bleiben in dem Abschlussbericht die für die Häftlinge unvorhersehbaren intensiven Durchsuchungen durch das LKA. Wie hätten sich die Gefangenen darauf vorbereiten können? Punkt (C), Durchsuchung Dachhof Nach jedem Hofgang wurde der Dachhof durchsucht. 42 Eine Übergabe von Gegenständen durch Häftlinge aus anderen Stockwerken an die RAF-Häftlinge bzw. umgekehrt war daher hier nicht möglich. Punkt (D), Identifikation am Eingang der JVA Stammheim Am Eingang wurden alle Besucher aufgefordert, sich durch Vorlage ihres Personalausweises oder des Reisepasses zu identifizieren. 43 Nach erfolgreicher Identifikation folgte die Leibesvisitation sowohl bei Besuchern als auch Anwälten. 44 Bei Besuchen für die RAF-Häftlinge verständigten die Beamten des Haupttors die III. Abteilung telefonisch. Der Besucher wurde von einem Beamten bis in den 7. Stock begleitet und dort von einem Vollzugsbeamten empfangen und zum Besucherraum geführt. Außer bei Anwaltsbesuchen waren immer ein Vollzugsbeamter und ein Beamter des LKA bei den Besuchen anwesend. Punkt (E), Anwaltsbesuch der Häftlinge im 7. Stock Das gleiche Kontrollsystem wie beim Zugang zum MZG galt auch bei Besuchen der Anwälte. Für die Besuchsüberwachung im 7. Stock waren vier Vollzugsbeamte der JVA Stammheim verantwortlich. 45 Die Vollzugsbeamten tasteten die Kleidung ab, Tascheninhalte wurden heraus gelegt und untersucht. Dann wurde mit einem »Ebinger«-Metallsuchgerät der gesamte Körper abgescannt und mitgeführte Akten aus den Aktentaschen der Anwälte entnommen. Die Taschen wurden weggeschlossen und die Akten, ohne den Inhalt zu lesen, durchsucht und umgeheftet. 46 Der RA Peter O. Chotjewitz gab am 9.1.1978 in seiner Stellungnahme zu den Vorfällen gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, »dass ich selber bei Besuchen in der Anstalt immer sehr gründlich und detailliert untersucht worden bin und dass die Sonde zum Teil sogar auf Nägel in den Schuhen reagiert hat.« 47 Das sogenannte Hosenladengesetz trat Anfang 1977 in Kraft. Bis dahin hatte keine rechtliche Möglichkeit zu einer weiteren Untersuchung bestanden, wenn der Metallreißverschluss einer Hose am Metallsuchgerät anschlug. Nach diesem Zeitpunkt wurde nun nach einem Signalton des Metallsuchgerätes am Reisverschluss vom Besucher verlangt, den Reißverschluss zu öffnen, um den Genitalbereich nochmals abzuscannen. Damit wollte man erreichen, dass in der Hose versteckte Metallgegenstände bei geöffnete m Reisverschluss stärker anschlagen. 48 Bei den Metallsuchgeräten konnte man die Empfindlichkeit der Sonde einstellen. Nach der Erhöhung der Empfindlichkeit beim Prüfen des Genitalbereichs hätten größere Metallgegenstände daher stärker angesprochen, es wäre also ein lauterer Signalton ertönt, als bei vergleichweise kleinen Reißverschlüssen. 49 Die Zuverlässigkeit der Geräte gab keinen Anlass zu Klagen. Lediglich ein Vollzugsbeamter fand, dass die »Ebinger«-Sonden recht unzuverlässig seien. Durch eigene Versuche fand er heraus, dass die Geräte ab 25 cm Entfernung zum Körper ungenau arbeiteten. Tatsache ist, dass er nur aushilfsweise in der III. Abteilung eingesetzt war, genau dreimal. Während seiner sonstigen Dienstzeit hatte er nur zweimal Dienst in der Kontrollschleuse und war daher zwangsläufig auf die Erfahrung und Einweisung der anderen Kollegen angewiesen. 50 Am 27.10.77 bescheinigt das LKA (BW) die fehlerfreie Funktionsfähigkeit. An zwei Geräten soll eine Art Wackelkontakt bestanden haben, der durch einfaches Lösen und Wiederbefestigen des Membranrings behoben worden war. Um solche Funktionsmängel zu erkennen, wurden die Geräte grundsätzlich vor der Inbetriebnahme überprüft. Bei der Überprüfung der Empfindlichkeit der Geräte konnten die LKA-Tester feststellen, dass das Gerät bereits bei einer Entfernung von 10 cm auf einen Nagel in einer Holzwand reagierte, ein Schlüsselbund wurde aus ca. 20-25 cm Entfernung geortet. 51 Punkt (F), Kontrollen der Anwälte / Besucher beim Prozess Die Durchsuchungen der Besucher und der Anwälte, die am Gerichtsverfahren im MZG teil - nahmen, waren intensiv und wurden von speziell geschulten Beamten der Kriminalpolizei durchgeführt. So wurden alle Jacken - und Hosentaschen ausgeleert, die Jacke ausgezogen und einem Beamten übergeben. Die Jacke und der Körper wurden mit den Händen abgetastet und danach mit Hilfe einer Metallsonde durch einen Beamten abgescannt, inklusive des Genitalbereichs. Ebenfalls mit der Metallsonde erfolgte die Überprüfung der ausgezogenen Schuhe, durch Biegen wurden die Schuhe darüber hinaus auf feste Gegenstände in der Sohle hin untersucht. Einige Besucher versuchten Kugelschreiber, Fotoapparate, Tonbandgeräte oder auch Lebensmittel, wie Tomaten und Eier, mit in das MZG zu nehmen. Diese Gegenstände wurden eingezogen und dem Besucher nach dem Verlassen der Verhandlung zurück gegeben. Gefunden wurden auch ein Gramm Haschisch, ebenso eine Gaspistole bei einer Schülerin. Beides wurde von der Polizei eingezogen. Lediglich die Vertreter der Presse durften Schreibstifte für ihre Arbeit zur Verhandlung mitnehmen, die jeweils aufgeschraubt und untersucht wurden. 52 Ein holländischer Journalist schreibt: »Eine Kontrolle nach der anderen. Elektronisch bediente Schleusen. Für eine x-beliebige Sitzung einer öffentlichen Verhandlung muss der Pass abgegeben werden. Und als ich in einer geschlossenen Kabine mit zwei Sicherheitsbeamten meine Hose herunterlasse, kommt mir doch der Gedanke: ›Ist öffentlich eigentlich noch öffentlich?‹ Meine Hose erzeugt offensichtlich Missbilligung, da ihre Nähte so dick sind. Und da kann man ja offensichtlich alles Mögliche drin verstecken, denken die Herren, die auch meine Geschlechtsteile sorgfältig inspizieren, obwohl der Detektor doch schon festgestellt hatte, dass ich metallfrei bin.« 53 Die französische Tageszeitung »Le Monde« berichtet: »Die erste Polizeisperre ist 400 m vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude postiert. Erste Ausweiskontrolle, während das Auto von einem Polizisten genau fotografiert wird. Ehe der akkreditierte Journalist in die Durch- suchungszelle vordringen kann, wo er – beide Hände gegen die Wand gestemmt – eine sorgfältige Filzerei durch zwei Zivile über sich ergehen lassen muss, hat er nicht weniger als drei Identitätsprüfungen hinter sich zu bringen. Erlaubt sind nur ein Notizblock und ein Bleistift. Alle anderen Sachen werden konfisziert und erst wieder am Ausgang zurückgegeben.« 54 Die Anwälte hatten während der Verhandlung direkten Kontakt mit den Häftlingen und konnten ihnen auch Handakten zur Vorbereitung und Diskussion der nächsten Verhandlungstage übergeben. Um das Einschmuggeln unerlaubter Gegenstände zu verhindern, wurden daher bei den Anwälten die Kontrollen noch auf die mitgeführten Akten erweitert. Die Tasche mit den Verteidigerunterlagen wurde abgestellt und die Papiere und Ordner an einen Beamten übergeben. Da der Inhalt der Unterlagen nicht gelesen werden durfte, wurden lose Papiere durchgeblättert und Ordner mit dem Rücken nach oben gehalten und von unten durchgeblättert. Außerdem wurden die Ordner und losen Papiere mit der Metallsonde gescannt. 55 Im MZG wurde zu Beginn der Verhandlung eine Sonderwache der Polizei eingerichtet. An jedem Verhandlungstag waren 16 Beamte für die Kontrolle der Besucher eingesetzt, 10 männliche und 6 weibliche. Speziell für die Kontrolle der Anwälte waren darüber hinaus zwei Beamte eingeteilt. 56 Die insgesamt 30 eingesetzten Beamten wechselten und man konnte als Rechtsanwalt nicht vorhersehen, wann welcher Beamte Dienst hatte. 57 Während des Prozesses waren die Aufgaben der LKA-Beamten klar definiert, jeder hatte seinen Bereich. Vor dem ersten Einsatz eines Beamten gab es eine 2 ½ bis 3-stündige Einweisung, danach gab es vor jedem Einsatztag eine weitere Unterweisung. Jeder Einzelne wurde auf die peinlich genaue Einhaltung der Anweisungen hingewiesen und war sich daher seiner Verantwortung bewusst. 58 Wenden wir uns jetzt der Aussage des Kronzeugen Volker Speitel 59 zu, die Waffen seien während der Prozesstage in präparierten Handakten in das MZG der JVA Stammheim geschmuggelt worden. Unter Handakten versteht man Akten aller Art, Blätter in Hängeregistern, also lose Blätter, sowie Blätter in Aktenordnern. Volker Speitel sagt während seiner Verhandlung vor Gericht aus, dass die Anwälte die relativ dünnen Handakten nie aus den Händen gegeben haben, sondern vor den Augen der Durchsuchungsbeamten selbst durchblätterten. 60 Anders stellen das die bei den Kontrollen eingeteilten Beamten sowohl vor dem Untersuchungsausschuss wie auch bei der späteren Verhandlung gegen die RAe Arndt Müller und Armin Newerla dar. Auf die Frage an KHM Heble, ob er die Akten immer selbst in die Hand genommen habe, antwortet er: »Ich habe sie immer selbst in die Hand genommen.« KHM Knop auf die gleiche Frage: »Die Wahlverteidiger haben die Akten, die sie in den Armen trugen, immer übergeben.« 61 27 von 30 Polizeibeamten bestätigen bei der Verhandlung gegen die RAe Müller und Newerla, dass die Anwälte ihre Handakten zur Durchsuchung immer übergeben haben. Lediglich 3 Beamte geben an, dünne Handakten und lose Blätter nicht selbst in die Hand genommen zu haben, da diese zu dünn gewesen seien, um als Verstecke für Waffen dienen zu können. 62 Ich habe eine solche Handakte präpariert, um festzustellen, ob es möglich gewesen wäre, diese durch eine der oben beschriebenen Kontrollen zu bringen. Dazu habe ich entsprechend der Aussage Volker Speitels in einen Stapel aus 230 Blatt Papiers mit einer Dicke von 2,5 cm mit einem Teppichmesser einen Hohlraum in der Größe einer der in Stammheim gefundenen Waffe geschnitten. Um den Hohlraum zu stabilisieren, habe ich, wie von Speitel beschrieben, die Innenkanten des Hohlraums mit Leim bestrichen. Daraufhin wurde die Akte von mir und einigen Bekannten überprüft. Wenn ich den Papierstapel wie bei einem Daumenkino durchblättere, so ließ sich dieser Vorgang stockungsfrei nur bei der oberen Lage oder der unteren Lage bewerkstelligen. Der Hohlraum fällt sofort auf, da er ein verklebter Papierblock ist. Wird der Ordner am Rücken festgehalten, so dass die lange offene Seite nach unten zeigt, stockt der Vorgang des Durchblättern, sobald die zusammen geklebten Seiten erreicht wer - den. Man ist gezwungen, den kompletten Stapel genauer zu untersuchen, aufzublättern und der Hohlraum wird gefunden. Auch ein Umheften lässt sich nicht bewerkstelligen, da der zusammen geklebte Teil mit dem Hohlraum nicht aus der Halterung der Lochung entfernt werden kann. Der verklebte Hohlraum in einer Handakte mit Waffe. Nur die ersten 5 Zentimeter am Rand kann man wie in einem Daumenkino durchblättern und der verklebte Hohlraum lässt sofort erkennen. Auch wenn die Akte kopfüber gehalten wird, lässt sich der Hohlraum in dem Papierstapel nicht durchblättern.27 Laut Volker Speitels Aussage wurden solche Schmuggelaktionen mehrfach durchgeführt. Auf diese Weise sollen eine Minox Kamera, drei Handfeuerwaffen in Einzelteilen, eine Vielzahl von Patronen, neun Stangen Sprengstoff, eine Unmenge von Kleinkram, Radios und eine Kochplatte eingeschmuggelt worden sein. Allein eine Kochplatte ist aufgrund ihrer Größe von ca. 15 cm Durchmesser, 3 bis 5 cm Höhe und dem damit verbundenen Gewicht unmöglich in einer Handakte unterzubringen und unbemerkt einzuschleusen. Eine Kochplatte wurde bei Zellendurchsuchungen nie sichergestellt. Der Besitz einer solchen war auch nicht illegal, wozu hätte irgendjemand das mit einer Einschleusung verbundene Risiko auf sich nehmen sollen? In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) gegen die Verteidiger Arndt Müller und Armin Newerla im Jahre 1980 werden beide Anwälte zu mehrjährigen Haftstrafen und Berufsverbot verurteilt. Arndt Müller soll während des Verfahrens im Stammheimer MZG die Waffen den Angeklagten in Handakten weitergegeben haben, Armin Newerla in der Vorbereitung dazu mitgewirkt haben. Gestützt wird das Urteil einzig und allein auf die Aussage von Volker Speitel. Während die Bundesanwaltschaft (BAW) darauf verzichtet, diese »gesicherten Erkenntnisse« durch ausführliche Befragung zu verifizieren, lässt die Verteidigung 30 Kontrollbeamte befragen. Diese Aussagen wurden bei der Urteilsverkündung nicht berücksichtigt. Dieser Indizienpunkt belegt dagegen eindeutig, dass die Beamten sorgsam bei der Durchsuchung vorgegangen sind und ein Schmuggel von Gegenständen in manipulierten Handakten nicht möglich war. Die Aussage von Volker Speitel kann aufgrund dieses Indizienpunktes nicht den Tatsachen entsprechen 63 . Punkt (G) Das Mehrzweckgebäude (MZG) Nach der Leibesvisitation und der Kontrolle der Handakten hatten die Anwälte Zugang zum MZG, dort freien Zutritt zu einem Anwaltszimmer und zum Verhandlungssaal. Außerdem konnten sie sich jederzeit mit den meist im Zellentrakt des MZG untergebrachten Angeklagten treffen. Sie waren dort untergebracht, wenn sie, meist auf eigenen Wunsch, nicht an der 63 Im Kap. 18. RAF-Kronzeugen S. 145ff wird nochmals darauf eingegangen. Der verklebte Hohlraum lässt sich nicht aus der Halterung herausnehmen. 28 Verhandlung teilnahmen und den Gerichtssaal verließen. Aufsicht hatte hier das anwesende Justizpersonal. 64 Da die Anstaltsleitung davon ausging, dass sowohl die Anwälte als auch die Häftlinge kontrolliert worden waren, also beim Betreten des MZG »sauber« waren, gab es keinen Grund die Häftlinge vor der Rückführung in ihre Zellen nochmals zu durchsuchen. 65 Punkt (H) Besucherraum, auch für Anwaltsgespräche Der Ablauf für die Nutzung des Besucherraumes war immer gleich. Besucher wurden bereits wie im Punkt E beschrieben durchsucht und man konnte sicher sein, dass sie keine unerlaubten Dinge bei sich hatten, wenn sie dorthin geführt wurden. Da im 7. Stock zur Reinigung des Besucherraumes »normale« Gefangene eingeteilt waren, die Zugang zu den Besucherräumen, Warteräumen, Toiletten usw. hatten, hätte es dort unter Umständen die Möglichkeit gegeben, Gegenstände zu verwahren, die von den Häftlingen mitgenommen werden konnten. Um dem vorzubeugen gab es nach den Besuchen immer eine körperliche Kontrolle der Häftlinge. Auch die Besucherräume wurden vor und nach einem Besuch immer genau kontrolliert. 66 Bei Anwaltsbesuchen gab es offiziell keine Aufsicht, die Gespräche wurden jedoch unter Bruch aller Gesetze, die den Schriftverkehr sowie alle Gespräche zwischen Anwalt und Mandant besonders schützen, abgehört. 67 Angefangen hat die Abhöraffäre einen Tag nach der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft in Stockholm, also am 25. April 1975, zuletzt wurden die Gespräche am 25. Januar 1977 abgehört. 68 Alle anderen Besuche wurden immer unter Aufsicht eines Vollzugsbeamten und eines Beamten vom LKA durchgeführt. 69 Punkt (I) Personenkontrollen (Häftlinge) zum MZG Die Häftlinge wurden morgens im 7. Stock kontrolliert und durchsucht, bevor sie in das MZG gebracht wurden. Dies geschah durch Abklopfen ihrer Kleidung und das grobe Sichten ihrer umfangreichen Unterlagen. Außer dieser einen Durchsuchung am Morgen wurden die Häftlinge dann während des gesamten Tagesablaufes nicht mehr überprüft oder durchsucht, auch nicht mehr, wenn sie abends in ihre Zellen zurückgebracht wurden. 70 Zum Transport von Prozessunterlagen bekamen die Gefangenen jeweils eine eigene, hierfür vorgesehene Aktentasche, die sie kurz vor dem Verlassen des 7. Stocks erhielten. Nach der Rückkehr vom Prozess in ihre Zellen haben die Gefangenen die Akten wieder aus der Tasche gepackt und diese zurückgegeben. 71 Punkt (J) Personenkontrollen vor Betreten des Besucherraums Vor und nach einem Besuch wurden die Häftlinge einer Leibesvisitation unterzogen, die Schuhe mussten ausgezogen werden und wurden untersucht. 72 Punkt (K) Die Vollzugsbeamten Das Stammpersonal für den 7. Stock war auf seine Zuverlässigkeit hin ausgewählt worden. Die Beamten waren auch von den für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Behörden vorher unter die Lupe genommen worden. Sind Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wurden diese Beamten dort nicht mehr eingesetzt. 73 Beispielsweise versetzte man vorsorglich Helmut Koutny, nachdem interne Informationen an die Presse gelangt waren. Seine Frau arbeitete in dem Hotel, in dem häufig Mitarbeiter der Presse übernachteten. 74 Der Vollzugsbeamte Rudolf Hauk hat an der Auswahl der im 7. Stock der III. Abteilung eingesetzten Beamten mitgewirkt. Maßgebend für den Einsatz waren eine bis dahin gewissenhafte Tätigkeit, eine hohe Belastbarkeit sowie ein ruhiges und sachliches Auftreten. Bei der Diensteinteilung hat er versucht, immer die selben Beamten über einen längeren Zeitraum hinweg in der III. Abteilung einzusetzen. 75 Punkt (L) Externe Zulieferer Alle Verantwortlichen wussten, dass sich »normale« Häftlinge Dinge von außerhalb durch externe Zulieferer besorgen lassen konnten. Durch den persönlichen Kontakt dieser Häftlinge mit den Zulieferern hätte ein Schmuggel verabredet werden können. Die Lieferungen wurden zwar beim Eintreffen kontrolliert, bei einer ungenauen Untersuchung der angelieferten Ware durch die Beamten ist allerdings eine Einschleusung unerlaubter Gegenstände auf diesem Weg denkbar. Die Häftlinge der III. Abteilung hatten aber weder Kontakt zu den anstaltseigenen Arbeitsbetrieben, noch zur Küche oder zu externen Zulieferern. 76 Punkt (M) Baden der Häftlinge Die Häftlinge wurden einzeln von einem Vollzugsbeamten zum Bad geführt. Da während der Benutzung des Bades kein Vollzugsbeamter anwesend war, wurde das Bad vor und nach der Benutzung gründlich durchsucht. 77 Punkt (N) Vorführzellen MZG Um die Vorführzellen für die RAF-Gefangenen im MZG frei von unerlaubten Gegenständen zu halten, wurden diese von freiwilligen Vollzugsbeamten der JVA gereinigt. Nur so war auszuschließen, dass zur Reinigung eingesetzte Mithäftlinge unerlaubte Gegenstände dort hätten hinterlegen können. Die Reinigung der Vorführzellen im restlichen Bereich der JVA Stammheim wurde generell von Häftlingen durchgeführt. 78 Punkt (O) Warteräume/Toiletten Dieser Bereich wurde auch von anderen Gefangenen benutzt. Es konnte also nicht ausgeschlossen werden, dass hier Gegenstände, vor allem in den Toiletten, deponiert werden. www.youtube.com/watch?v=rUipfE1pPhI www.todesnacht.com Pahl-Rugenstein Verlag Nf. GmbH www.pahl-rugenstein.de 1 Vgl. Julia Giertz/Christoph Marx, STERN-online vom 19.9.2003 2 Siehe Dokument 107 auf CD 3 Siehe Kap. 8. Der Feuerzauber 4 Schleyer war seit 1. Juli 1933 Mitglied der SS. Ab April 1943 hat er im besetzen Prag die Arisierung jüdischen Besitzes verantwortlich geleitet. Vgl.: Erich Später et.al.: Hanns-Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag, Hamburg 2009 5 Vgl. Wolfgang Kraushaar: Krisenstab – Kontaktsperre – Nachrichtensperre.pdf auf CD 6 Werner Holzer: Frankfurter Rundschau, 7. September 1977 7 Transkript der Tonbandnachricht an Helmut Kohl vom 12. September 1977, S. 204 8 Alfred Klaus: Sie nannten mich Familienbulle, Hamburg 2008, S. 16 9 Siehe Dokument 107 auf CD 10 Siehe Ebenda 12 Der Film kam 2008 in die Kinos, Buchvorlage Stefan Aust, Drehbuch Bernd Eichinger, Regie Uli Edel. Der Kinofilm wurde vom FilmFernsehFonds Bayern, dem Bayerischen Bankenfonds, der Filmförderungsanstalt (FFA), dem deutschen Filmförderfonds und dem Medienboard Berlin-Brandenburg finanziell gefördert. Als TV-Anstalt ist die ARD-Degeto an dem Projekt maßgeblich beteiligt (http://www.kino-news.de/news-details-15319936/dreharbeiten-zum-baader-meinhof-komplex.html) 13 Interview Bettina Röhl mit Corinna Ponto, Der RAF-Film verletzt die Menschenwürde, DIE WELT vom 8.10.2008 14 Daniel Stieglitz am 25.9.2008 in einem Forum bei Radio-BOB »…ich hab bei diesemfilm die storyboards gemacht, war in münchen und berlin und hab direkt mit dem regisseur uli edel gearbeitet….« und weiter »…dass ein (nicht dokumentar-)film nie realität ist, sondern immer aus 24 lügen pro sekunde besteht, sollte jedem klar sein.« Vgl. radiobob.de/bob/heute-wird-geschichte-geschrieben 15 Siehe S. 223ff 16 Siehe S. 234 17 Christa Ellersiek, et.al.: Das Celler Loch , Hamburg 1987 18 Bundesgerichtshof (BGH) NStZ 83, 133 19 Siehe Faksimile der dpa-Meldung, S. 203 20 Willy Brandt in der Sondersitzung der SPD-Fraktion am 18.10.1977 21 Es gab damals keine gesetzlich definierte Kronzeugenregelung vergleichbar mit der heutigen Regelung im 46b StGB. Sowohl 1972 als auch 1975 und 1977 sind erste Entwürfe hierzu im Bundestag gescheitert. Vgl. Dokument Kronzeugenregelung 1977.pdf auf der CD 22 Vgl. richterliche Vernehmung Volker Speitel, Dokument 93 auf CD 23 Untersuchungsausschuss Landtag BW, 12. Sitzungsprotokoll, S. 6-26 24 Er wurde angeklagt wegen der Mitwirkung bei der Vorbereitung des Überfalls auf die Deutsche Bot-schaft in Stockholm und wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das milde Urteil berücksichtigte dann nur den Tatvorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vgl. Frankfurter Rundschau 15. Dezember 1978 25 Ilse Ensslin, et.al: Der Prozeß gegen die Rechtsanwälte Arndt Müller und Armin Newerla, Stuttgart, 1979, S. 218 26 Aussage Klaus Miesterfeldt, Dokument 37 auf CD 27 Aussage Peter Grossmann, Dokument 41 auf CD 28 Aussage Kurt Gmeiner, Dokument 66 auf CD 29 Akte beim HIS TE 001,010: die älteren Hausverfügungen vom 28.04.1974 bis 20.02.1976 liegen mir vor. Die Hausverfügung ab 02.08.1976, Dokument 77, 78, 79, 80 auf CD 30 Hausverfügung vom 6. Juli 1977, Dokument 79 auf CD 31 Aussage Klaus Miesterfeldt, Dokument 37 auf CD 32 Aussage KHK Josef Ring, Dokument 75 auf CD 33 Aussage Klaus Miesterfeldt, Dokument 37 auf CD 34 Abgleich der Aussagen von Klaus Miesterfeldt, Dokument 37; Hans-Dieter Pianka, Dokument 59; Helmut Koutny, Dokument 60; Ernst Hermann, Dokument 42; Rudolf Hauk, Dokument 28; KHK Josef Ring, Dokument 75. Alle auf der CD 35 Aussage Klaus Konrad, Dokument 54 auf CD 36 Siehe Punkt (C) und Hausverfügung vom 2.8.1976, Dokument 77 auf CD 37 Hausverfügung vom 2.8.1976, Dokument 77; Aussagen Rudolf Hauk, Dokument 28; Martin Besserer, Dokument 71; Klaus Konrad, Dokument 54. Alle auf CD 38 Vg. Bericht Untersuchungsausschuss Landtag BW, S. 358 39 Sprengstofffunde, Dokument 84, 85, 86, 87 auf CD 40 Hausverfügung vom 2.8.1976, Dokument 77 auf CD 41 Untersuchungsbericht vom Landtag BW, S. 358, Punkt 2 der Beweiswürdigung 42 Aussagen Willi Stapf, Dokument 44; Rudolf Hauk, Dokument 28; Klaus Konrad, Dokument 54; Hausverfügung vom 6. Juli 1977, Dokument 79. Alle auf CD 43 Aussage KHK Berger, Dokument 72 auf CD 44 Siehe Punkt (F) 45 Das waren Paul Lees, Dokument 55; Klaus Konrad, Dokument 54; Marianne Göbel, Dokument 56; Erich Götz, Dokument 52. Alle auf CD 46 Aussagen von Ulrich Schreitmüller, Dokument 30; Erich Götz, Dokument 52; Marianne Göbel, Dokument 56. Alle auf CD 47 Vgl. Dokument 57.2 auf CD 48 Aussage Ulrich Schreitmüller, Dokument 30 auf CD 49 Aussage Klaus Konrad, Dokument 54 auf CD 50 Aussage Hans-Dieter Pianka, Dokument 59 auf CD 51 Untersuchung der Ebinger-Metallsuchgeräte durch das LKA, Dokument 57 auf CD 52 Aussage KHK Helmut Berger, Dokument 72 auf CD 53 Artikel im De Groene Amsterdammer vom 8.10.1977 54 Französische Tageszeitung Le Monde vom 25.5.1975 55 Dieser Ablauf wird sowohl im Bericht vom Untersuchungsausschuss BW (S. 358) wie auch in der Stellungnahme der Kriminalpolizei vom 10.11.1977 von KOK Geißler (Dokument 73 auf CD) bestätigt. Vgl. Pieter Bakker Schutt: Stammheim, Bonn, 2. Aufl. 2007, S. 501 56 Vgl. Kräfteverteilung der Polizei beim Prozess, Dokument 74 auf CD 57 Ilse Ensslin, et.al: Der Prozeß gegen die Rechtsanwälte Arndt Müller und Armin Newerla, Stuttgart, 1979, S. 17ff 58 Aussage KHK Berger u.a. zur morgendlichen Einweisung der Beamten im MZG, Dokument 72 auf CD 59 Vgl. Richterliche Vernehmung Volker Speitel, Dokument 93 auf CD 60 Ebenda 61 Ilse Ensslin, et.al.: Der Prozess gegen die RAe Müller und Newerla, Stuttgart, 1979, S. 222 62 Beweisantrag vom 12.07.1979 in der Verhandlung gegen die RAe Müller und NewerlaErstellung eines Hohlraumes für eine Waffe in einer Handakte, 17 x 13 cm, Rand oben bis zum Hohlraum 3 cm, Rand unten bis zum Hohlraum 5 cm. 64 Aussage KHK Berger, Dokument 72 auf CD 65 Aussage Hans Nusser, Dokument 35 auf CD 66 Aussage Hans Nusser, Dokument 35; Vernehmung Klaus Miesterfeldt, Dokument 37; Hausverfügung vom 02.08.1976, Dokument 77, und vom 06.07.1977, Dokument 79. Alle auf CD. 67 Siehe S. 122 sowie vgl. Ulf G. Stuberger: In der Strafsache gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin, Bodenheim 1977, S. 233ff 68 Vgl. Handakte Bux und Pieter Bakker Schut: Stammheim, Bonn 2007, S. 428ff 69 Vgl. Aussage Horst Bubeck, Dokument 31 und 32 auf CD 70 Aussage Helmut Koutny, Dokument 60 auf CD 71 Aussage Klaus Giebler, Dokument 43 auf CD 72 Aussage Kurt Gmeiner, Dokument 66 auf CD 73 Aussage Ulrich Schreitmüller, Dokument 30 auf CD 74 Aussage Helmut Koutny, Dokument 60 auf CD 75 Aussage Rudolf Hauk, Dokument 28 auf CD 76 Ebenda 77 Ebenda 78 Aussage Hans Nusser, Dokument 34 auf CD VON: PAHL-RUGENSTEIN VERLAG