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| 8.6.2011
K(l)assenharmonie ist Trumpf - Die »Friede
Springer Stiftung«
von Reinhold Schramm „Der Staat kann nicht alles“ -
„Das Kapital der Stiftung stammt allein aus meinem Vermögen.“
»Sie verfolgt philanthropische Ziele und wird die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen und kulturellem Gebiet fördern.« [1] (*) Die Stiftung bekennt sich unter anderem zur »Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika« und zur »Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft«. [1] Die Stifterin Friede Springer sagte im Interview mit der »Welt am Sonntag«, 23.01.2011, unter anderem: „Der Staat kann nicht alles“. Friede Springer: „Schon vor vielen, vielen Jahren hatte ich die Idee und den Wunsch, etwas für die Allgemeinheit, für die ganze Gesellschaft zu tun. Ich glaube, eine Stiftung ist ein guter, vielleicht sogar der beste Weg, das zu erreichen.“ Friede Springer: „{...} Es wird die 716. Berliner Stiftung sein, die größte Einzelstiftung und die größte von einer einzelnen Person betriebene Stiftung. Sie wird nur ihren Sitz in Berlin haben, inhaltlich wird sie deutschlandweit und international angelegt sein.“ Friede Springer: „Es gibt ein Kuratorium, dem sechs Persönlichkeiten angehören: Marianne Birthler, der Mediziner Manfred Gahr aus Dresden, der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, Christoph Markschies, Joachim Sauer und Eric Schweitzer vom Vorstand der ALBA Group. Sie sehen: ein breites Spektrum, ein wirklich hochkompetentes Kuratorium. Es wird die Anträge beraten. Die letzte Entscheidungsmacht behalte aber ich mir vor, das Kuratorium hat eine beratende Funktion. Die Stiftung wird ganz klar vom Verlag getrennt sein, sie wird keine Unternehmensstiftung sein. Sie ist allein mein persönliches Projekt und völlig unabhängig vom Verlag. Das Kapital der Stiftung stammt allein aus meinem Vermögen.“ [2] WamS: Wie hoch ist das Startkapital Ihrer Stiftung? Friede Springer: „Es beträgt 80 Millionen Euro. Da Stiftungen ja nur mit den Erträgen operieren dürfen, werden jährlich vermutlich zwei Millionen Euro zur Vergabe zur Verfügung stehen.“ [2] Friede Springer: „Gewiss, Neid gibt es. Aber ich glaube, dass nur eine sehr kleine Minderheit neidisch auf die Wohlhabenden blickt. Ich finde den Vorwurf absurd. Wenn Reiche mit ihrem Geld Gutes tun, Wissenschaft fördern, Talente fördern - dann ist das doch gut. Es kommt ja der Allgemeinheit zugute. Damit wird der Staat etwas entlastet. Der Staat kann gar nicht alles schaffen.“ WamS: Also auch das Prinzip Sozialbindung des Eigentums? Friede Springer: „Ein bisschen schon.“ [2] (Bitte stets den gesamten Quellentext lesen. R.S.) Bei der »Axel Springer AG heißt es auch: »Die Axel Springer AG ist ein in Europa führendes multimedial integriertes Medienunternehmen mit einer Vielzahl an gedruckten und digitalen Angeboten«. [3] - Und: »„Unsere Strategie: Ausbau der führenden Marktstellung im deutschsprachigen Kerngeschäft, Internationalisierung und Digitalisierung.“ [4] Der Vorstand der »Axel Springer AG: Der Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrats: Zur Tätigkeit des Aufsichtsrats gehört u.a.: »{...} Er überwacht und berät den Vorstand bei der Führung der Geschäfte. Wesentliche Vorstandsentscheidungen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.« - »Der Aufsichtsrat stellt den Jahresabschluss der Axel Springer AG fest; er billigt darüber hinaus den Konzernabschluss. {...}« [6] Im Geschäftsjahr »2010 erwirtschafteten über 11.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Gesamtumsatz von 2.893,9 Mio. Euro und ein Ergebnis (EBITDA) von 510,6 Mio. Euro.« [7] Auch »Die Axel Springer Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Ziele. {...}« [8] - »Zu den von der Stiftung geförderten Institutionen gehört such die American Academy in Berlin« [9] Ein Nachtrag zu Friede Springer: Bei »Wikipedia« heißt es u.a. zu »Friede Springer«: »Sie ist nicht nur eine Freundin von Angela Merkel, sondern auch Mitglied der CDU.« [10] Weitere »Informationen zur Vorstandsvorsitzenden der Friede Springer
Stiftung«: [11] »AUTO BILD« = Ideologie und Ökonomie der ‘Harmonie’
der (deutschen) Antikommunisten auch in China. (*) *) »Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehn, so verlangt er im Grunde nur, dass es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.« (Karl Marx und Friedrich Engels, Manifest)** - Vgl.: Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei.
Dietz Verlag Berlin 1970.**
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15.05.2011 Vertuschung
von Gefahrenpotential Immer noch bestehen begründete Zweifel, daß keine gesundheitsschädliche DU-Munition an Bord des Kampfflugzeuges A 10 war, das am 1. April 2011 300 Meter neben dem Eifeldorf Laufeld zerschellte. Die Untersuchungen und Probennahme auf deutschem Territorium waren nicht unabhängig, sondern stammen vom US-Militär, das sich damit selbst kontrolliert hat. Bundestagsanfragen und Aussagen des US-Militärs ergaben, daß die Kampfflugzeuge im Ernstfall DU-Munition an Bord haben (wie die derzeit von Spangdahlem in Libyen eingesetzten A10) – es seien »1150 Schuß Übungsmunition« an Bord gewesen – Übungsmunition die noch niemand gesehen hat oder kennt. Zudem wird bestätigt, daß das Flugzeug mit 1800 Litern des hochgiftigen NATO-Treibstoff JP-8 flog. Es fehlen Aussagen und Untersuchungen zu weiteren Gefahren. (…) – Wir kritisieren, daß die deutschen Behörden keine eigenen und unabhängigen Untersuchungen durchführten bzw. veröffentlichen und dem US-Militär das deutsche Territorium überließen, dabei wurde fahrlässig die Vertuschung von Gefahrenpotential und Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf genommen. – Wir kritisieren, daß Landesregierung und zuständige Stellen bei Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Bürgermeister und Politiker sich nicht für den Schutz der Bevölkerung und Umwelt einsetzen. – Wir kritisieren, daß die Politik die Kriegsflughäfen und ihre Funktion in weltweiten völkerrechtlich fragwürdigen Kriegen um Ressourcen, Märkte und Macht toleriert und auch aktiv politisch sowie praktisch durch Infrastruktur und Subventionen unterstützt. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, dabei werden Kriege im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen mit Kampffliegern wie der A10 und Kriegsflughäfen wie Spangdahlem protegiert. Der Kriegsflughafen in der Eifel macht deutlich, wie viel Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro unterstützt wird. Gefahr für Mensch und Umwelt wird heruntergespielt und die politische Bedeutung und Funktion von Kampfflugzeugen und Kriegsflughäfen weiterhin verschwiegen. Für uns gehören auch die militärische Nutzung der Flughäfen Hahn und Bitburg, die Atomwaffen in Büchel sowie die weiteren militärischen Einrichtungen der Region auf den Prüfstand. (…) – Wir fordern aufklären statt abwiegeln – die selbstherrliche und unglaubwürdige Militär-Selbstkontrolle muß beendet werden, statt dessen sind unabhängige Messungen und Untersuchungen des Flugzeugabsturzes in Laufeld notwendig. Daraus gilt es dann Konsequenzen zu ziehen. – Wir fordern eine Einstellung des militärischen Flugbetriebes bis zur Klärung über Ursache und Folgen des Absturzes. Wir fordern zudem die Rücknahme der pauschalen Überfluggenehmigung für US-amerikanische oder andere NATO-Streitkräfte. – Wir fordern Abrüstung und eine zivile Konversion der Kriegsflughafen z.B. für erneuerbare Energien, Tourismus und Renaturierung (siehe Vorschläge Konversionskonferenz Burg Dudeldorf 2005). |
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Das
Kapital gewährt seine »Freizügigkeit« seit dem 1.5.2011 Für die Administration des deutschen und (west-)europäischen
Kapitals ist die »Arbeitnehmerfreizügigkeit ein überfälliger
Schritt« und »Deutschland braucht eine „Willkommenskultur“
für hochqualifizierte Fachkräfte«, so die »Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) 1] Anmerkung zum Mindestlohn: Vermeidung von Altersarmut: Lohnverzicht reduziert die Altersrente: »Deutschland befindet sich in Europa auf einer lohnpolitischen Schlusslichtposition (Sozial- und Spezialdemokratie, Sozialpartnerschaft und reale Klassenversöhnungs- und Gesellschaftspolitik).« - »Die zunehmende Ausbreitung der altersarmut durch eine wachsende Anzahl von Geringverdienern kann nur durch eine gesellschaftspolitische Begrenzung des Niedriglohnsektors bekämpft werden. - Ein gesetzlicher/staatlicher Mindestlohn im Kapitalismus allein kann die Probleme nicht lösen. - Notwendig ist ein umfassendes (auch gewerkschaftliches) Kampfprogramm und „Reformprogramm“ zur „Ent-Prekarisierung“ und „Re-Stabilisierung“ von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen. - Es steht nach wie vor eine offensive Wende in der Lohnpolitik und Gesellschaftspolitik auf der Tagesordnung.« [7] Eine notwendige Anmerkung zu den sozial- und gesellschaftspolitischen
DGB-Kuschelbärchen der deutschen Wirtschafts-Administration für
Zeitarbeit und Leiharbeit, Armutslöhne und Altersarmut: Neuberechnung des überfälligen »Mindestlohn«
in der Deutschland AG: Richtig wäre die aktuelle Forderung und flächendeckende Durchsetzung nach einem Brutto-Mindestlohn von 13,00 Euro-Std. in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011! [9] Quellen
vgl.: Empfehlungen der sozialdemokratischen DGB-IGM-Sozialpartner und SozialarbeiterInnen des deutschen Monopol- und Konzernkapitals, des BDI-BDA-Banken-DIHK-Kapitals: A) DGB:
»Dossier Arbeitnehmerfreizügigkeit«:
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