Hände weg von demokratischen Migrantenvereinigungen!

25.02.10 - Von Ulla Jelpke MdB

"Die deutsche Justiz und Polizei müssen endlich aufhören, als verlängerter Arm des Folterstaates Türkei zu agieren", erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) nach den Polizeirazzien in der Zentrale der Anatolischen Föderation in Wuppertal sowie Vereinsräume und Privatwohnungen in anderen deutschen Städten. Die Razzien am Mittwoch richteten sich auch gegen Personen, die in den letzten Tagen gegen die drohende Auslieferung des vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten politischen Gefangenen Faruk Ereren an die Türkei protestiert hatten. Dazu Ulla Jelpke weiter:
"Während die Bundesregierung grünes Licht für weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee gibt, werden hier in Deutschland diejenigen kriminalisiert, die sich als Flüchtlinge und Migranten gegen Folter und Unterdrückung in der Türkei engagieren. Dies betrifft die Anatolische Föderation ebenso wie kurdische Vereine. Den in Deutschland lebenden türkischen und kurdischen Migranten muss es erlaubt sein, auf demokratische Weise politisch aktiv zu sein."