Hartz IV = Modifizierter Kapitalfaschismus und freiheitlich christlich-liberal-sozialdemokratischer Sozialdarwinismus in der Krise des Kapitals.

14.01.10

Von Reinhold Schramm

Zur kapital- und sozialfaschistischen -demokratischen "Ausmerze" der Leistungsunwilligen in Zeiten von "Hartz IV".
Unvollständige Anmerkungen zum historischen Erbe der "Hartz"-Gesetzgebung und zu einer 'freiheitlich-demokratischen' Fernsehsendung im Januar 2010.

Ausgehend von Auffassungen, die den Menschen nach seinen Nutzen für die Gesamtheit bewerteten und den Schwachen, Untüchtigen als Bedrohung dieser Gesamtheit darstellten, lagen die Aufgaben der von der Führung geforderten Medizin bei einer durch Maßnahmen geförderten Leistungssteigerung der Werktätigen und reichten bis zur Beihilfe bei der "Ausmerze" der Leistungsunfähigen, Unbrauchbaren.
Der einzelne hatte sich nur noch als "dienendes Glied im Rahmen des Volksganzen" zu verstehen; für ihn gab es kein Recht mehr auf den eigenen Körper oder auf Kranksein. Selbst das "vorzeitige Sterben" wurde nur als Verlust an Volksvermögen kalkuliert. Eine vom Staat übernommene möglichst totale Prävention beinhaltete arbeits- und betriebsmedizinische Maßnahmen, Gesundheitsvorsorge in Familie und Freizeit zur Förderung des sich "... im Vollbesitz seiner erb- und rassebiologisch überhaupt erreichbaren Gesundheit und Leistungsfähigkeit ..." Befindlichen.
Die biologische Utopie eines Züchtungsstaates war eine der ideologischen Grundlagen für alle rassenbiologischen Eingriffe, die - stets vom ökonomischen Kalkül ausgehend - von dem "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" (14.07.1933) über die "Ausmerze" schwer psychisch und physisch Geschädigter sowie Arbeitsunfähiger bis zur Vernichtung durch Arbeit und zum Holocaust reichte.
Kötschau formulierte das gesundheitspolitische Anliegen in einem Buch mit dem programmatischen Titel "Kämpferische Vorsorge statt karitative Fürsorge" folgendermaßen: "Die Sorge des neuen Staates gilt erstens der Erbgesundheit, zweitens der Hochleistungsfähigkeit des Volkes." Gesundheit wurde zum Synonym für Leistungsfähigkeit, Krankheit hatte einen wesentlichen Grund in mangelnder Leistungsbereitschaft. Ausgehend von der Bewertung des Menschen nach seiner Leistung, welche tradierte ethische Normen verdrängte, und begleitet von einer Vielzahl propagandistischer Aktionen [aktuelle Medienlandschaft, einschließlich ARD-ZDF-Privat-Fernsehen, heute], sozialer Kontrolltätigkeiten [beauftragter Sozial-Schnüffler] und ärztlicher Programme [zur Überprüfung der psychischen und physischen Verwertbarkeit], die alle Lebensbereiche durchdrangen, sollten alle [nicht nur] medizinischen Fachdisziplinen einen entsprechenden Beitrag leisten zur Steigerung der Leistungs- und Wehrfähigkeit, zur Erkennung leistungsmindernder Ursachen, zur Wiederherstellung beeinträchtigter Leistung oder Aussonderung bei Leistungsunfähigkeit. In diesem Zusammenhang entstand eine spezielle Leistungsmedizin, deren Ziel die "... Steigerung der Leistungsfähigkeit jeder Art bis zur äußersten erreichbaren Höhe ..." sein und die sowohl die wissenschaftlichen Grundlagen erarbeiten als auch die unmittelbar sich ergebenden leistungsfördernden Maßnahmen am Individuum ausführen sollte.

Die deutschen Arbeitsphysiologen hatten bereits vor 1933 bei ihren Untersuchungen zur Leistungsverbesserung - aufbauend auf der Kraepelinschen Arbeitskurve - herausgefunden, dass der Leistungssteigerung im Arbeitsprozess generell Grenzen gesetzt waren.
Daraufhin wurde der Versuch unternommen, den im Bereich des 40. Lebensjahres liegenden "Knick im Arbeitsschicksal" so weit wie nur irgend möglich hinauszuschieben [aktuelle Anm.: Rente mit 67/70 - für die LohnarbeiterInnen], wobei im Idealfall erreicht werden sollte, dass "... der Zeitpunkt des allmählichen Kräfteschwundes kurz vor dem Zeitpunkt des physiologischen Todes liegt und der endgültige Kräfteverfall mit ihm zusammenfällt ..." [Tod bei Renteneintritt der LohnarbeiterInnen und damit Entlastung der Sozialkassen - zugunsten der privaten Kapitalsanierung und Profitmaximierung].
Die Gesamtheit aller Vorhaben und Maßnahmen, mit denen zugleich eine Sorge um den "deutschen Menschen" vorgespiegelt wurde, benannten die Kapital- und Sozialfaschisten, die (kapital- und sozialfaschistischen) Gesundheitspolitiker mit "Gesundheitsführung des deutschen Volkes" (aktuell modifiziert, stets geleugnet und noch uneingestanden).

Vgl.: Medizin unterm Hakenkreuz. Der Missbrauch des Leistungsgedankens in der Medizin unter der faschistischen Diktatur und die Folgen für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Die zentrale Stellung des Leistungsbegriffes in der Medizin der Jahre 1933-1945. (VEB 1989) - Ein aktualisierter Auszug.