Gerhard Schröders Bürgerkriegserklärung - Die Rede im Wortlaut

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Agenda
2010, 14. März 2003, Gerhard Schröder, Bundeskanzler:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der
Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich der
Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung.
Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Lage - das spürt jeder hier im Haus, aber auch draußen - ist international wie national äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit die ohnehin labile Konjunktur.
Deutschland hat darüber hinaus - das gilt es ebenfalls zu sehen - mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen, übrigens nicht zuletzt, seit an den Börsen allein in Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet worden sind.
In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder
herzustellen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr
Beschäftigung verbessern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Detlef Parr [FDP])
Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen - für Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.
Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.
(Beifall des Abg. Detlef Parr [FDP])
Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen:
Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Es wird höchste Zeit!)
Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, verlangt die dramatische internationale Lage einige deutliche Worte zur Krise in und um den Irak. In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen noch einmal verschärft, diese Krise politisch zu lösen.
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Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch mit Russland, China und der Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln im Irak mit
friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann und herbeigeführt werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Die Berichte der Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und auch aktiver kooperiert.
Die Zerstörung der al-Samud-Raketen ist ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt nicht beendet werden darf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Mit einem ausgedehnten Inspektionsregime können wir nachhaltige und
nachprüfbare Abrüstung erreichen. Deshalb war und bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, anstatt in eine Logik des Krieges einzusteigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Der Irak muss unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten, übrigens auch deshalb, damit die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allen Dingen das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich aufgehoben werden können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen können. Wir sollten daran festhalten, mit all unserer Kraft mitzuhelfen, dass diese Bedingungen realisiert werden können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen.
Beides - auch das ist Gegenstand dieser Debatte - werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar in Deutschland als dem größten Land in Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit natürlich auch in Europa. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch unseren sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas Rolle in der Welt andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren; denn er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner in Europa.
Dieses Europa ist eben mehr als die Summe seiner Institutionen und mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Deutschland hat dazu unter allen Bundesregierungen entscheidend beigetragen. Europa ist eine Idee, der wir uns verpflichtet fühlen, eine Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat oder dabei ist, sie zu überwinden. Heute kann und muss Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kraft sowie Entwicklungschancen exportieren. Auch dafür müssen wir uns fit machen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deutschland leistet hierzu - das dürfen wir ruhig selbstbewusst, ja sogar stolz sagen - einen entscheidenden Beitrag, politisch wie finanziell. Wir finanzieren die Europäische Union zu einem Viertel. Wir zahlen jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro mehr in die europäischen Kassen ein, als wir zurückbekommen. Das macht uns mit Abstand zum größten Nettozahler der Gemeinschaft. Wir akzeptieren das nicht nur, weil diesem Europa die Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist als Konfrontation - ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig -, sondern auch, weil unser europäisches Sozialmodell, das auf Teilhabe beruht statt auf ungezügelter Herrschaft des Marktes, nur gemeinsam gegen die Stürme der
Globalisierung wetterfest gemacht werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Um in Europa eine führende Position einnehmen zu können, haben wir
gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die beiden bevorstehenden Gipfel in Brüssel und Athen Vorschläge für eine europäische Industriepolitik erarbeitet. Mit diesen Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel die Schiffbau- und die Chemieindustrie auch in Europa eine Zukunft haben.
Denn die Industrie ist - das ist in Brüssel gelegentlich vernachlässigt worden - das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Das ist die Grundidee meiner gemeinsamen industriepolitischen Initiative mit
Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair, die wir unseren Partnern in der nächsten Woche auf dem Gipfel in Brüssel vorlegen werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe das Stichwort "Mut zur Veränderung" auch und gerade im Innern unseres Landes bereits genannt. Um unserer deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht zu werden, müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den
ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein richtiger Schmarren!)
Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.
(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)
Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir durchgreifende Veränderungen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben Sie 1998 verhindert!)
Hierzu hat die Regierung in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg
gebracht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU)
- Wir sind es gewesen und nicht Sie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der background image
CDU/CSU - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die Deutschland zugrunde richten - um Ihren Satz zu vervollständigen!)
Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Riester?)
Diese private Vorsorge als zweite Säule unter das Dach der Altersversorgung und Alterssicherung zu stellen, das haben viele große Länder in Europa noch vor sich. Unter Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nie begonnen worden, geschweige denn, dass sie je zu Ende gebracht worden sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben eine mehrstufige Steuerreform beschlossen, die Bürger und
Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder
[CDU/CSU]: Ökosteuer!)
Wir haben die Gesellschaft modernisiert: in der Energiepolitik, im
Familienbereich und beim Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wie durch eine
moderne Zuwanderungsregelung, der Sie sich nicht verschließen dürfen,
wenn Sie ernsthaft für Reformen in diesem Land eintreten wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben unsere Investitionen in Forschung verstärkt und damit begonnen,
die Bedingungen für schulische und vorschulische Bildung zu verbessern. Es
gilt aber einzuräumen: Wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte
nicht ausreichen. Vor allem reicht auch die Geschwindigkeit, mit der wir
unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist
der Grund, warum wir bei den Veränderungen weitergehen müssen.
Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Donnerwetter!)
Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und
Arbeit wieder an die Spitze bringen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und
die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die
wir in den Bereichen, die ich genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu
erläutern.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was versprochen wird, wird doch nie gehalten! -
Michael Glos [CDU/CSU]: Versprochen - gebrochen!)
Dabei geht es vor allen Dingen um drei Bereiche:
Der erste ist "Konjunktur und Haushalt". Die dramatische Wirtschaftslage
zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen
Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Also mehr Steuern!)
Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur
diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten aber durch
Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen. Das ist kein
verantwortbarer Weg.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am
Stabilitätspakt, den wir vereinbart haben, fest. Nur: Dieser Pakt darf eben
nicht statisch interpretiert werden.
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(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt ist
die Katze aus dem Sack!)
Er lässt Raum und er muss auch Raum lassen für Reaktionen auf
unvorhergesehene Ereignisse. Phasen wirtschaftlicher Schwäche - in
Deutschland und in Europa sind wir in einer solchen - dürfen eben nicht durch
prozyklische Politik ausgeglichen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir sind uns in Europa mit unseren Partnern einig, dass wir auch
Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare Ereignisse brauchen, die
möglicherweise als Folgen der Verschärfung von Krisen in Regionen in der
Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit gibt der Stabilitätspakt durchaus her.
Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit unseren Partnern offensiv
nutzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans Michelbach
[CDU/ CSU]: Völlig falsche Signale!)
Allerdings: Der Verweis auf den Stabilitätspakt und die europäische
Verantwortung darf nicht als Ausrede benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun.
Auch in der jetzigen Situation müssen und wollen wir Wachstumsimpulse
setzen. Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten
wie für die öffentlichen Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wie zum Beispiel?)
Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten geringen Wachstums oder
wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu
halten.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Hoch? Wo sind die?)
Der Bund - wir werden das bei den Haushaltsberatungen diskutieren - kommt
dieser Verantwortung durchaus nach.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ist ja lachhaft!)
Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen in diesem Jahr auf 26,7
Milliarden Euro.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Angela
Merkel [CDU/ CSU]: Ja, durch die Flut!)
Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
nachhaltig stärken müssen. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:
Erstens. Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die
Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds
zu befreien.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro.
Zweitens. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungsteuer
werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1
Milliarde Euro führen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -
Lachen bei der CDU/CSU - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Abrakadabra!)
- Eine solche Reaktion von Ihnen habe ich erwartet. Aber an dieser Stelle
zeigt sich, wie Ihre Politik wirklich ist: alles ablehnen und immer mehr fordern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Jede einzelne Maßnahme wird blockiert. Auf jede Blockade, die Sie machen,
erfolgt eine neue Forderung. Das ist vollkommen unverantwortlich. Damit
werden Sie nicht lange durchkommen. Seien Sie sich dessen ganz sicher!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder
[CDU/CSU]: Ganz ruhig bleiben!)
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Drittens. Wir werden die Kommunen ab dem 1. Ja-nuar 2004 von der Zahlung
für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu 1
Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell
zuständig sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen
Gestaltungsspielraum, den sie zum Beispiel für Investitionen bei der
Kinderbetreuung nutzen können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es muss aber auch klar sein: Diese Regelung soll die Kommunen nicht von
ihrer Verantwortung entbinden, mitzuhelfen und alles dafür zu tun, dass
Menschen Arbeit in den Strukturen finden, die bei den Kommunen aufgebaut
worden sind. Die unterschiedliche Finanzierung darf nicht zu geteilter
Verantwortung führen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Viertens. Die Bundesregierung wird zum 1. Janu-ar 2004 die
Gemeindefinanzen grundlegend reformieren. Zurzeit arbeitet eine
Kommission,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
an der Sie, wie Sie wissen, beteiligt sind, mit Hochdruck an einer Umsetzung
dieser Reform. Im Mittelpunkt wird übrigens nach unserer Auffassung eine
erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den
Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auch an diesem Punkt werden Sie zeigen können, ob Sie bereit sind,
Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, oder ob Sie weiterhin allein
aus parteipolitischer Orientierung egoistisch Ihr eigenes Süppchen kochen
wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Fünftens. Wir werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein
Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren:
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Woher?)
7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden
Euro für die private Wohnungsbausanierung. Für dieses
Investitionsprogramm wird der Bund aus eigenen Mitteln eine attraktive
Refinanzierung sicherstellen. Das kommunale Programm ist für längerfristige
Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie
kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm - dessen
bin ich sicher - sorgt vor allen Dingen für Arbeit in der Bauwirtschaft und im
Handwerk. Es kommt den Bürgerinnen und Bürgern und denen unmittelbar
zugute, die in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen und überdurchschnittlicher
Arbeitslosigkeit werden die ohnehin attraktiven Zinskonditionen noch einmal
deutlich verbessert. Das wird zu mehr Investitionen führen. Mir liegt aber
daran, festzustellen, dass dies kein kurzfristiges und schuldenfinanziertes
Konjunkturprogramm ist. Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen
noch Steuern erhöhen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Programm ist die notwendige Ergänzung zu unseren Strukturreformen
auf der Angebotsseite, die ich Ihnen erläutern werde. Beides bedingt
einander: Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls. Ohne
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konjunkturelles Gegensteuern laufen die Reformen indessen ins Leere.
Deswegen setzen wir an beiden Seiten an. Wir werden - wie geplant - die
nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 7
Milliarden Euro am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar
2005 ohne Abstriche umsetzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent
und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -
Hans Michelbach [CDU/CSU]: Völlig neu! Totale Überraschung!)
Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen
sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen
hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)
Wollte man die Forderungen, die in die Welt gesetzt werden - sie gehen
übrigens keineswegs nur zulasten des Bundes, sondern auch zulasten der
Länder und der Kommunen; das wissen Sie doch alle -, wirklich realisieren,
ginge das nur über eine Neuverschuldung oder die Erhöhung von
Verbrauchsteuern. Anders wäre das nicht vernünftig finanzierbar.
(Zuruf von der FDP: Einsparungen!)
Beide Wege, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, hier der Mehrwertsteuer,
und eine Verschuldung in dieser Größenordnung, sind nicht zu verantworten.
Deshalb bleibt es bei den Festlegungen, die wir getroffen haben. Das ist
planbar für die Steuerbürgerinnen und -bürger und für die Unternehmen und
das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen und
dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder straffrei zurück
transferiert werden.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wir hätten es gern noch einmal deutlicher
beschrieben! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das sagen. Der Sinn der
Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld,
das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig
oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt. Das
ist der Sinn dieser Regelung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang
Gerhardt [FDP]: Ja! Natürlich!)
Wir brauchen Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über
die Art und Weise, wie das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das
in der zweiten Kammer mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit.
Über die Ausgestaltung dieser Kontrollen werden wir mit der Mehrheit im
Bundesrat zu reden haben. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus
eine Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und
eigentlich jedem einleuchten müsste.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es muss in diesem Zusammenhang Verlass darauf sein, dass mit dieser
Operation nur diese und keine anderen Ziele verfolgt werden.
Wir werden Gewinne aus Veräußerungen - das ist beschlossen - in Zukunft
besteuern. Die Kehrseite ist, dass deshalb die Substanz von Vermögen
steuerfrei bleiben kann. Auch das muss klargestellt werden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist der Beifall?)
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Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda. Eine
dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind
die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und damit für eine
funktionierende soziale Marktwirtschaft. Wir wollen das Ziel nicht aufgeben,
dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.
Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und
der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm "Kapital für Arbeit"
aufgelegt. Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen
durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der
Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht.
Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer
eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu
vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In den letzten Monaten haben wir - teilweise auch gemeinsam - erhebliche
Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir
haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit
und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten
Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs
bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU)
- Ich dachte, Sie hätten sich daran beteiligt. Das ist doch nicht schlimm. Es
kann durchaus auch einmal etwas Vernünftiges aus Ihren Reihen kommen.
Das ist doch keine Frage.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Selten genug!)
Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir
weiter deutlich verbessern.
Unser System der Arbeitsvermittlung hat unverkennbare Schwächen. Zu
Zeiten der Vollbeschäftigung fiel das nicht weiter ins Gewicht und dann haben
wir uns 20 Jahre Diskussionen geleistet, ohne die Fehlentwicklungen zu
korrigieren.
Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber jetzt müssen die
Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote einer
erneuerten Arbeitsverwaltung auch annehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es
gefordert worden ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze.
Auch das ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung
zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch zu tun. Denn es ist nicht
Sache der Bundesregierung, sondern der Unternehmen, so zu verfahren,
dass auch jemand, der 50 oder älter ist, im Betrieb seine Chance behält oder
wiederbekommt. Das ist eine Verantwortung, die nicht nur bei der Politik
abzuladen ist, sondern die die ganze Gesellschaft und speziell die Wirtschaft
angeht. Auch sie müssen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen,
Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass
genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar
sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig
gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden
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Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive
Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern,
zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre
Wirkung entfalten können - das kann nicht die Lösung sein und das wird auch
nicht die Lösung sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir werden speziell in Ostdeutschland für eine Übergangszeit noch einen
zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt übrigens nicht nur für
Ostdeutschland, sondern auch für andere besonders benachteiligte
Regionen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir können es nicht dabei belassen, die
Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir
müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen:
Sind die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum
Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich
gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Deswegen wird jetzt die Statistik geändert!)
Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu
arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann
keine erfolgreiche Integration sein.
Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit
steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der
Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden,
und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in
der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.
(Zurufe von der CDU/CSU: Wo bleibt der Beifall? - Gegenruf des Abg. Ludwig
Stiegler [SPD]: Jetzt bellen sie wieder wie die Hunde! - Weitere Zurufe von
der CDU/CSU)
- Herr Schauerte, wenn Sie noch einen Moment zuhören könnten. Es kommt
ja noch etwas.
(Lachen bei der CDU/CSU - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es kommt
tatsächlich noch etwas!)
Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr
abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass
Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf
Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit
Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als
die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen. Das soll und wird ein
Anreiz für die Aufnahme von Arbeit sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in
unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem
aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft
zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die
Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus reformieren wir das Arbeits- und das Sozialrecht an den
Stellen, an denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse
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entwickelt haben. Aber auch hier vorweg eine Bemerkung: Der
Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft
gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische und eine
kulturelle Errungenschaft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Unser Land ist nicht durch Gesetze des Dschungels oder durch
bedenkenloses "Hire and Fire",
(Michael Glos [CDU/CSU]: Donnerwetter!)
sondern durch selbstbewusste Arbeitnehmer stark geworden, deren
Motivation eben nicht Angst ist, sondern der Wille, gemeinsam mit tüchtigen
Unternehmern etwas zu leisten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir wissen aber, welche gewaltigen Veränderungen an der ökonomischen
Basis unserer Gesellschaft stattfinden. Wir müssen deshalb auch den
Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die
Unternehmen besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die
Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie
muss und wird die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen
überwunden werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu
Vorschläge entwickelt. Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der
CDU/CSU: Oh! Oh!)
- Ich kann Ihnen das gerne erläutern, wenn Sie das wollen. Hier gibt es zwei
Möglichkeiten: Man kann das so genannte Puffermodell nutzen, wonach
dann, wenn ein sechster Mitarbeiter eingestellt wird, wenn also die Grenze
von fünf überschritten wird, der erste Arbeitnehmer quasi in den
Kündigungsschutz hineinwächst. Das Problem ist unter Umständen, dass das
schwierig zu kalkulieren ist und dass Arbeitsgerichte Schwierigkeiten bei der
Umsetzung haben. Deswegen hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister ein
anderes Modell entwickelt, das vorsieht, dass die Zahl derjenigen, die
befristet eingestellt werden - Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen -,
und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden,
nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe angerechnet werden. Mein
Eindruck ist, dass dies das wirkungsvollere, das bessere Modell ist.
Deswegen wird es auch umgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aber das wird nicht reichen. Man muss das im Zusammenhang sehen.
Darüber hinaus werden wir - Sie sollten das durchaus in Kumulation sehen -
eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen
einführen. Im Falle solcher Kündigungen soll der Arbeitnehmer zwischen der
Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich definierten und
festgelegten Abfindungsregelung wählen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten
im Unternehmen gehalten werden können. Statt der Sozialauswahl nur nach
starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen in
Zukunft die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und
Arbeitgebern erarbeitet und verbindlich gemacht werden. Das erhöht die
Planungssicherheit für die Betriebe und senkt die Hürde für Neueinstellungen.
Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren Maßnahme. Für
Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen
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auf vier Jahre verdoppeln. Existenzgründer werden zudem in den ersten vier
Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und Industrie- und
Handelskammern freigestellt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg.
Friedrich Merz [CDU/CSU])
Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung durch Maßnahmen
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat, die
uns alle beschämen müssen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Trostlos!)
Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit
gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch ein Gebot der gesellschaftlichen
und ökonomischen Vernunft. Wir haben bereits durch die Hartz-Reform legale
Beschäftigung attraktiver gemacht.
Für unsere Volkswirtschaft sind Konzerne und Großunternehmen gewiss
wichtig. Aber der Motor des Wachstums ist und bleibt der Mittelstand.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Michael Glos
[CDU/CSU]: Richtig! Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über
bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebe künftig
deutlich besser stellen. Wir werden das Steuerrecht für Kleinstbetriebe radikal
vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren und auch damit die
Steuerbelastung kräftig senken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der
CDU/CSU)
Mit dem Small Business Act verbessern wir die Startbedingungen in die
Selbstständigkeit.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Reden Sie Deutsch!)
Wer sich selbstständig macht und damit für sich und andere Arbeitsplätze
schafft, der hat unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es darf nicht sein - auch das gilt es klar zu machen -, dass
Unternehmensgründer und viele kleinere Unternehmen inzwischen mehr Zeit
für ihre Bankengespräche aufwenden als für die Entwicklung und
Vermarktung ihrer Produkte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass
ungeachtet von Schwierigkeiten gerade im Finanzierungssektor -
Schwierigkeiten übrigens, die auch durch Managementfehler in diesem
Bereich entstanden sind und nicht durch die Politik -
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
die in diesem Markt tätigen Institute ihre eigentliche Aufgabe, nämlich nicht
zuletzt die mittelständische Wirtschaft mit Finanzierungsmöglichkeiten zu
versorgen, besser wahrnehmen müssen, als das in der letzten Zeit der Fall
gewesen ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung, die staatlichen Institutionen können nicht an die Stelle
der privaten Finanzierungsinstitute treten. Sie können nur ergänzend tätig
werden. Deshalb haben wir mit dem Programm "Kapital für Arbeit" und den so
genannten Nachrangdarlehen, die bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie
Eigenkapital behandelt werden können, die Kreditbedingungen für die
Unternehmen verbessert. Aber die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten
müssen durch die privaten Institutionen dargestellt werden.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es wäre ein Fehler, davon auszugehen, dass Entbürokratisierung und mehr
Flexibilität immer nur von der einen Seite der Gesellschaft eingefordert
werden könnten und werden dürften. Nein, wir müssen auch das
Handwerksrecht modernisieren und so verschlanken, damit es im Handwerk
wieder mehr Existenzgründungen gibt, mehr Arbeitsplätze entstehen und die,
die es gibt, etwa durch erleichterte Betriebsübernahmen besser gesichert
werden können, als das in der Vergangenheit der Fall war.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich will in diesem Zusammenhang drei mir besonders wichtige Punkte
ansprechen:
Erstens. In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes
besonders ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben. Das sind
alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die
Gesundheit oder das Leben anderer verursachen könnte. Ich weiß, dass das
schwer abzugrenzen sein wird; aber es ist notwendig, auf diesem Gebiet
endlich zu Veränderungen zu kommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Zweitens. Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir künftig den Aufbau
einer selbstständigen Existenz erleichtern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen Rechtsanspruch auf die
selbstständige Ausübung ihres Handwerks erhalten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Drittens. Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als selbstständiger
Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs einen
Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem
Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und
erleichtert Firmenübernahmen, was dringend notwendig ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch bei
der CDU/ CSU)
- Sie sollten einmal zuhören.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Es lohnt ja gar nicht bei Ihnen!)
Ich habe Ihnen klar gesagt, wo es geht und wo es bisher nicht geht: In einer
GmbH hat man bisher keine Probleme. Da gilt das, was ich gesagt habe. In
einem Einzelunternehmen gilt das bisher nicht.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Falsch! Da sind Sie schlecht informiert,
Herr Bundeskanzler!)
Also werden wir das auch für die Einzelunternehmen möglich machen, weil
das sinnvoll ist, und so geschieht es auch.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten
Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig
nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie es in einer komplexen
Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss. Die
Verantwortlichen - Gesetzgeber wie Tarifpartner - müssen in Anbetracht der
wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktlage ihre
Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern. Dazu ist
es unabdingbar, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die
den Betriebspartnern Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu
sichern.
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Übrigens, in der Praxis gibt es - auch das gilt es einmal klar zu machen - eine
Vielzahl erfolgreicher Beispiele für solche Öffnungsklauseln auf dem Boden
des geltenden Tarifvertragsrechtes. Diese Erfolge sollte man nicht
kleinschreiben.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Es läuft ja auch alles prima!)
Diese Erfolge haben Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessert.
Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen zu Standort- und
Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage von Öffnungsklauseln getroffen
werden, dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien
unterliegen.
(Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Flasche leer!)
Es muss aber auch klar sein, dass uns dogmatische Unbeweglichkeit ebenso
wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend
flexibler Rahmen geschaffen werden. Das ist die Herausforderung für die
Tarifpartner und es ist auch ihre Verantwortung. Art. 9 des Grundgesetzes
gibt der Tarifautonomie Verfassungsrang. Aber das ist nicht nur ein Recht,
sondern auch eine Verpflichtung; denn Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien
zugleich, Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu
übernehmen. Hier kann und darf niemand Einzelinteressen über die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits
gibt - aber in weit größerem Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie
das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der
Gesetzgeber zu handeln haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich möchte zum Thema Arbeitsmarkt unmissverständlich klarstellen: Wir
werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen. Der
Flächentarifvertrag schafft, wenn er flexibel gehandhabt wird, gleiche
Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er gibt den Betrieben und den
Arbeitnehmern Planungssicherheit und zwingt zur beständigen Steigerung der
Produktivität.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Mir ist noch etwas wichtig - auch das gehört in eine solche Debatte -: Ohne
mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte - das gilt es zu
unterstreichen - würden heute viele Betriebe nicht mehr existieren, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gerade in schwierigen Zeiten sind es doch Betriebsräte und auch
Gewerkschaften, die ihren Beitrag dazu leisten, dass Betriebe weiter arbeiten
können. Natürlich müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern.
Aber - auch das gilt es in einer solchen Debatte einmal klar zu machen - sie
haben so viel für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die
Beleidigungen, die man gelegentlich aus den Reihen von CDU/CSU und FDP
hört,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
eine geschichtslose Unverschämtheit sind.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang in eine bestimmte Richtung
des Hauses noch einmal daran erinnern, dass die weitaus größte Zahl
unternehmerischer Misserfolge nicht die Gewerkschaften und nicht die
Betriebsräte zu verantworten haben, sondern
(Zurufe von der CDU/CSU: Sie!)
dass sie auch - das gehört ebenfalls in eine solche Debatte, auch wenn Sie
das vielleicht nicht hören mögen - auf krasse kaufmännische und strategische
Fehler im Management zurückgehen. Diese Fehler werden dann oft genug
noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang
Gerhardt [FDP]: Unter Zustimmung der Gewerkschaften! Was hat denn der
Herr Zwickel geschrieben? - Zurufe von der CDU/CSU)
- Mein Eindruck ist, dass Sie das gern unter den Teppich kehren würden.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, im Gegenteil!)
So wichtig es auf der einen Seite ist, Flexibilität zu fordern, so wichtig ist es
auf der anderen Seite, deutlich zu machen, dass sich auch in der
bundesdeutschen Unternehmenskultur etwas bewegen und verändern muss.
Auch dafür wird zu sorgen sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen gleich Beispiele liefern.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Telekom! - Michael Glos [CDU/CSU]: Zwickel!)
Wir haben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Kammern für
den Erhalt des dualen Ausbildungssystems gestritten - übrigens ein
Ausbildungssystem, um das uns noch immer viele Länder der Welt beneiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat, wie die Länder und die Kommunen im Übrigen
auch, mit diversen Förderprogrammen dafür gesorgt, dass junge Menschen
eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Wir waren uns mit den
Verbänden der Wirtschaft einig, dass die Verantwortung dafür, dass jede und
jeder am Anfang ihres oder seines Berufslebens nicht in Arbeitslosigkeit fällt,
nicht allein bei der Politik abgeladen werden kann, sondern dass diese
Verantwortung auch bei den Betrieben liegt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aber inzwischen fehlen schon wieder rund 110 000 betriebliche
Ausbildungsplätze - Ausbildungsplätze, die nicht von der Politik geschaffen
werden können. 30 Prozent aller Unternehmen bilden aus, viele davon über
Bedarf, und ich bin dankbar dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen und übrigens
auch ökonomischen Verantwortung. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie
selber sitzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es gehört zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die
unternehmerische Verantwortung nicht nur auf ein gutes Jahresergebnis
erstreckt. Unternehmer und Unternehmen tragen auch gesellschaftliche
Verantwortung. Diese Verantwortung zeigt sich zunächst und vor allem im
Engagement für diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Das ist
ein zentrales Gebot der Wirtschaftsethik, aber auch der blanken Nützlichkeit
für unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der Wirtschaft kann nicht erlaubt werden, sich zurückzuziehen, sondern sie
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muss zu der getroffenen Verabredung zurückkehren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese lautet: Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig
ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen! Davon können wir nicht
abweichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet habe,
Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen
können, muss ich die Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene
Zusage einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer
gesetzlichen Regelung kommen müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Jeder weiß, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine
nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft und ohne die
Übernahme der zugesagten Verantwortung für diesen Bereich ist die
Bundesregierung zum Handeln verpflichtet und sie wird das auch tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dazu gehört aber auch: Wer bereit ist auszubilden, dem darf das nicht
deshalb versagt werden, weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht
erfüllt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen so umgestalten, dass
jeder, der einen Betrieb mindestens fünf Jahre lang erfolgreich geführt hat,
auch ausbilden darf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter
Ramsauer [CDU/ CSU]: Dann schafft doch gleich den Meisterbrief ab!)
Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein Recht auf neue
Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft
gewähren. Diesem Recht - das muss genauso klar festgestellt werden -
entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen.
Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden
dafür sorgen, dass das funktioniert.
Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen
Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach meiner
festen Überzeugung das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nicht erst seit den letzten Wochen erleben wir eine ganz und gar unsinnige
Debatte, in der so getan wird, als stünden wir vor der Alternative, den
Sozialstaat abzuschaffen oder so zu erhalten, wie er ist. Wer angesichts
radikal veränderter Bedingungen der ökonomischen Basis unserer
Gesellschaft die Frage so stellt, der hat bereits verloren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die unsere eine
wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat haben kann. Anders als in einem
Sozialstaat lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer
Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der
Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch
verändern, gar nicht organisieren. Aber wir müssen aufhören - das ist der
Kern dessen, was wir vorschlagen -, die Kosten von Sozialleistungen, die der
Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem
Faktor Arbeit aufzubürden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch Umstrukturierungen im
System und durch Abbau von Bürokratie erreichen. Aber es wird
unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen,
Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr
belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen in den Betrieben und Büros erwarten, dass wir die Belastung
durch Steuern und Abgaben senken. Ich betone noch einmal: Mit den Stufen
2004 und 2005 werden wir das tun. Durch unsere Maßnahmen zur
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir die
Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer einfach und die Maßnahme,
die wir zusätzlich durchführen müssen, ist es erst recht nicht. Wir werden das
Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-
Jährigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies notwendig ist, um die
Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Es ist auch deswegen notwendig, um
vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize
zu geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter
Ramsauer [CDU/ CSU]: Helle Begeisterung bei den Roten!)
- Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das kann doch gar nicht
anders sein und das habe ich überhaupt nicht anders erwartet. Es gibt
gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine
Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht. Trotzdem müssen sie
sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Um auf die Rente zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im
Jahr 2001 war sicherlich eine der wichtigsten rentenpolitischen
Entscheidungen seit der Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil
darüber so viel und so viel Unsinniges verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis
Ende vergangenen Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge
3,4 Millionen Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge
waren es etwa 2 Millionen. Das sind, bezogen auf die 35 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist nicht genug - keine Frage. Aber nach einem Jahr ist das eine ganze
Menge.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme
in einem schwierigen Umfeld, in einem häufig rechtlich und auch politisch
sehr vermachteten Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder
ob wir uns nur dranmachen wollen, jeden Ansatz von Reformen gleich wieder
zu zerreden, weil er dem einen zu weit und dem anderen nicht weit genug
geht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir in unseren Annahmen
zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu optimistisch, was die
Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die
durchschnittliche Lebenserwartung, die glücklicherweise - aber mit Problemen
für die Altersvorsorge - immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es
nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren. Dabei muss der
Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten für die alten Menschen so
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sicher wie nur irgendwie möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar
bleiben. Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup
ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser
Veränderungen neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der
Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder
der Bundesregierung und auch andere. Deshalb wird es - kein Zweifel - auch
für die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute
Nullrunde geben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Ich denke, es ist selbstverständlich, dass das politische Personal von
Einschnitten nicht verschont bleiben kann.
Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf verständigt,
dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaates und
zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und leisten werden.
Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist durchaus
bereit, auf die Vorschläge, die die Länder untereinander offenbar vereinbart
haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich heraus
muss es Solidarität geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es gibt kaum einen Bereich der Politik, den die Menschen mit so hohen
Erwartungen, aber auch mit so großen Sorgen betrachten wie die Reformen
des Gesundheitswesens. In der Tat, die Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung ist der wichtigste, auch notwendigste Teil der
innenpolitischen Erneuerung, weil wir nur mit einer Reform das hohe Niveau
der medizinischen Versorgung für die Zukunft werden sichern können. Kein
Zweifel: Unser heutiges System der gesetzlichen Krankenversicherung mit
mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist immer noch enorm leistungsfähig.
Qualität und Standards im deutschen Gesundheitswesen sind im
internationalen Vergleich immer noch vorbildlich.
Aber Krisenzeichen auch in diesem System sind unübersehbar. Einnahmen
und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander. Vor
allem gilt: Die Strategie der Kostendämpfung ist eindeutig an ihre Grenzen
gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und
Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das und jeder hat Beispiele vor
Augen. Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten
durchsetzen, auch und gerade weil das deutsche Gesundheitssystem
verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie kaum ein anderes
gesellschaftliches System.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Hohen Haus Einigkeit erzielen können: Das
Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem ist nahezu
verschwunden. Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, auch des
bedenkenlosen Zugriffs. Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl
der Solidarität verdrängt. Deshalb sage ich: Hier ist auch in den Haltungen
aller Akteure ein Umdenken notwendig. Wir haben Einnahmeverluste
aufgrund hoher Arbeitslosigkeit; der medizinische Fortschritt, der an sich
erfreulich ist, wird die Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben.
Zudem steigt die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter an, die
im Durchschnitt weniger einzahlen - das kann auch nicht anders sein -, aber
weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen.
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Anderen Gesellschaften ging oder geht es ganz ähnlich. Dabei zeigt sich die
Alternative: Entweder wir lassen die Entwicklung treiben - dann bleibt nur die
Einschränkung medizinischer Leistungen oder eine vom Alter abhängige
Zuteilung von medizinischer Versorgung - oder wir entschließen uns zu
Reformen, die das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten. Der erste
Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für uns bleibt es beim Grundsatz: Jede und jeder erhalten die notwendige
medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten auch, dass wir am
Solidarprinzip in der Krankenversicherung prinzipiell festhalten.
Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir aber einschneidende
Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im zuständigen
Ministerium vorbereitet. Zum Finanzierungsteil wird die Rürup-Kommission bis
Mai ihre Vorschläge vorlegen.
Ein paar wesentliche Punkte sind schon jetzt zu nennen. Erfolg werden wir
nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der
Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten,
Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der
Versicherten.
Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen.
Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans Michelbach
[CDU/ CSU]: Weiße Salbe!)
und kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen
Vereinigungen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt. Wir werden es den
Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten
abzuschließen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen
Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Klar gesagt: So viele Krankenkassen werden es nicht bleiben können. Wir
werden hier auf die Schaffung überschaubarer und leistungsfähiger
Strukturen dringen.
Qualitätssicherung wird die zweite große Ressource sein, die wir ausschöpfen
werden. Die Sicherung von Qualität gehört zu den Schlüsselaspekten einer
wirklichen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir brauchen klare
Standards; diese werden wir schaffen.
Darüber hinaus werden wir - das ist für viele schmerzlich - den
Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. Wir müssen neu
bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen
Krankenversicherung gehört und was nicht.
Es gibt Vorschläge, den Zahnersatz oder gar die Zahnbehandlung nicht mehr
von den Krankenkassen zahlen zu lassen. Ich halte das nicht für richtig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben ein System, das Eigenvorsorge bei der Zahnpflege belohnt. Das
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soll so bleiben. Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status der
Menschen wieder an ihren Zähnen ablesen kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich habe mich lange mit einer Forderung auseinander gesetzt, die von vielen
Seiten erhoben worden ist, nämlich der Forderung, private Unfälle aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.
Dies ist eine Forderung, die wirklich eine ernsthafte Debatte lohnt. Ich zweifle
aber daran, ob diese Forderung umgesetzt werden sollte,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil es fraglich ist, ob eine trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits-
und unfallbedingten Leiden überhaupt möglich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich zweifle auch daran, ob die an sich wohlfeile Forderung, Extremsportarten
aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, viel bringt. Zudem ist auch hier
fraglich, ob Abgrenzungen möglich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist beispielsweise nicht einsichtig, warum Sportunfälle insgesamt einer
besonderen Versicherungspflicht unterworfen werden sollten. Damit würden
wir vor allem den Breitensport treffen,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
einen Bereich, der zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention
beiträgt. Er ist zudem gerade für die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen sehr wichtig.
Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge im Hinblick auf das
Krankengeld. Hier handelt es sich um einen klar abgrenzbaren Kostenblock,
der auch für die Zukunft überschaubar bleibt. Die Kostenbelastung für den
Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar. Medizinisch
notwendige Leistungen würden nicht berührt.
Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im Rahmen der
Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen
Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder
Leistungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen
Steueraufkommen finanziert werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken - das will ich hier sehr
deutlich sagen - über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und
Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System
lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung.
(Zuruf von der FDP: Ach nein!)
Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Glos [CDU/CSU]: Sie haben Seehofer
diskriminiert! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Schäbig! - Dr. Norbert Lammert
[CDU/CSU]: Der Groschen ist zu spät gefallen! - Weitere Zurufe von der SPD
und der CDU/CSU)
- Herr Glos, hören Sie einmal einen Moment zu! - Ich sage das doch, weil wir
in diesem Bereich ohnehin nur weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses
Hauses und die Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine
durchgreifende Reform auch durchzusetzen; sonst geht es ja nicht.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter
Ramsauer [CDU/ CSU]: Früher habt ihr euch immer verweigert!)
Weil das so ist und weil ich weiß, dass Sie ganz bestimmte - für Sie
elementare - Forderungen aufgestellt haben, macht es doch aus meiner Sicht
- ich will eine solche Reform - keinen Sinn, so zu tun, als seien die für alle
Zeiten indiskutabel. Das brächte doch niemanden weiter.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Weil ich weiterkommen will, werde ich die Punkte, die für Sie existenziell sind,
zumindest in die Diskussion einbeziehen müssen; das kann doch nur
vernünftig sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder anderen
Position, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich stehe doch hier, weil es
Veränderungen geben muss, weil das die angemessene Reaktion auf
veränderte Zustände in unserer Gesellschaft ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir - ich
komme jetzt zu den Instrumenten - Instrumente wie differenzierte
Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen. Menschen mit geringem
Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke - auch darüber sind wir uns,
glaube ich, einig - müssen davon ausgenommen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis, dass sich
Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von Krankheiten beschränken darf,
sondern dass der Prävention Vorrang eingeräumt werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir sollten uns dabei am Vorbild der skandinavischen Länder orientieren, die
durch systematische Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige
Beiträge zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erzielt haben.
(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die Reserven zu sein, die
in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie in diesem Bereich
liegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind
nicht nur technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis spätestens 2006
funktionsfähig haben wollen; sie werden auch dazu beitragen,
kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgung zu vermeiden und auf
diese Weise die Qualität von Behandlungen zu erhöhen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie verstehen, dass ich mit bezifferten Prognosen
vorsichtig bin.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Das kann man verstehen!)
Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen
Maßnahmen können wir es schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung
unter 13 Prozent zu drücken.
(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/ CSU])
Ich habe das, was ich "Agenda 2010" genannt habe, vorgestellt. Ich habe
beschrieben, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu
überwinden - Schritt für Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das
anpacken - und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat -
daran kann doch kein Zweifel bestehen - große Potenziale, Potenziale, die wir
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durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können und wecken
müssen.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Aber nicht mit dieser Regierung!)
Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den
Menschen neue Chancen eingeräumt werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu
entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen wollen wir uns
erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in
Forschung und Entwicklung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weit reichende Strukturreformen
mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung einhergehen müssen,
wenn man dauerhaft Erfolg haben will. Aber Folgendes gilt es miteinander zu
überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale
Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland.
Das darf nicht so bleiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des
Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis
zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Michael Glos [CDU/CSU]: Was ist eine
"Oberschicht"?)
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische
Schüler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der
jungen Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft
ändern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Laurenz Meyer
[Hamm] [CDU/CSU]: Die auf der Bundesratsbank sind dafür verantwortlich!
Da sitzen Ihre Genossen!)
Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich
kenne und respektiere, zu einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um
Standards zu setzen
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Bitte nicht Ihre Standards!)
und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden. Wir brauchen das
Angebot einer Ganztagsbetreuung - anders wird es nicht zu machen sein -,
die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Wir brauchen
- nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen - ein neues Interesse an
naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es macht Sinn, wenn sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten
der Länder auf eine gemeinsame Strategie in diesem Bereich verständigen
und sie dann gemeinsam - jeder in seinem Bereich - materiell unterlegen.
Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten können, wenn wir in
dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und
Forschung investieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das war der Grund dafür, warum in der vergangenen Legislaturperiode in der
Forschungspolitik umgesteuert und der Etat dieses Ministeriums um 25
Prozent erhöht wurde. Ich weiß, in diesem Jahr haben wir aus Gründen der
Konsolidierung und der Schwierigkeiten, die Sie alle kennen, kürzer treten
müssen. Aber das darf nicht so bleiben. Wir werden und müssen die
Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten Jahren
jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es ist klar geworden, dass uns die Ereignisse der vergangenen anderthalb
Jahrzehnte dazu gezwungen haben, unseren Blick auf uns selbst und auf die
sich verändernde Welt zu richten. Aber das reicht nicht mehr. Heute ist es für
unser Land erforderlich, Strukturen zu verändern.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das reicht nicht!)
Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein
gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch
Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu
Veränderungen brauchen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden
- unseretwegen, aber auch Europas wegen.
Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele
Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu
stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden
sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen,
sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute
diskutieren, können schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht
mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil
sie kaum überwindbar erscheinen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der
CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich will nicht hinnehmen, dass Lösungen an
Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden
ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die
Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die
sozialen Traditionen unseres Landes.
(Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Nur nicht auf die Regierung!)
Wir haben alles, um eine gute Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wenn
alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel
erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Langanhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
erheben sich
Gerhard Schröder, Bundeskanzler:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der
Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich der
Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum
es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung.
Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch
ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen
vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der
wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Lage - das spürt jeder hier im Haus, aber auch draußen - ist international
wie national äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit die
ohnehin labile Konjunktur.
Deutschland hat darüber hinaus - das gilt es ebenfalls zu sehen - mit einer
Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat. Die
Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer
kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der
Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen.
Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen,
übrigens nicht zuletzt, seit an den Börsen allein in Deutschland während der
vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet
worden sind.
In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder
herzustellen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr
Beschäftigung verbessern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Detlef Parr [FDP])
Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach
Überzeugung der Bundesregierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden
müssen - für Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die
soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.
Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und
mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.
(Beifall des Abg. Detlef Parr [FDP])
Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen:
Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir
werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um
unser Ziel zu erreichen.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Es wird höchste Zeit!)
Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, verlangt die dramatische internationale
Lage einige deutliche Worte zur Krise in und um den Irak. In den
vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung ihre
Anstrengungen noch einmal verschärft, diese Krise politisch zu lösen.
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Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch mit Russland,
China und der Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind wir mehr denn je davon
überzeugt, dass die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln im Irak mit
friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann und herbeigeführt werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr.
Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Die Berichte der Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak unter dem Druck
der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und auch aktiver
kooperiert.
Die Zerstörung der al-Samud-Raketen ist ein sichtbares Zeichen tatsächlicher
Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen und die Inspekteure sind ein
wirksames Instrument, das jetzt nicht beendet werden darf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr.
Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Mit einem ausgedehnten Inspektionsregime können wir nachhaltige und
nachprüfbare Abrüstung erreichen. Deshalb war und bleibt es richtig, dass wir
auf der Logik des Friedens beharrt haben, anstatt in eine Logik des Krieges
einzusteigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr.
Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Der Irak muss unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar
abrüsten, übrigens auch deshalb, damit die Wirtschaftssanktionen, unter
denen vor allen Dingen das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich
aufgehoben werden können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden
und Freiheit gedeihen können. Wir sollten daran festhalten, mit all unserer
Kraft mitzuhelfen, dass diese Bedingungen realisiert werden können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr.
Gesine Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende
Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur
dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines
starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle Europas in der
internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer
Entscheidungen in der Welt von morgen.
Beides - auch das ist Gegenstand dieser Debatte - werden wir nur erhalten
können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und
solidarischer werden, und zwar in Deutschland als dem größten Land in
Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit natürlich auch in Europa.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch
unseren sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in
Europa und Europas Rolle in der Welt andererseits darf man nicht aus den
Augen verlieren; denn er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig
wie für unsere Partner in Europa.
Dieses Europa ist eben mehr als die Summe seiner Institutionen und mehr als
ein gemeinsamer Binnenmarkt. Deutschland hat dazu unter allen
Bundesregierungen entscheidend beigetragen. Europa ist eine Idee, der wir
uns verpflichtet fühlen, eine Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und
Nationalismen überwunden hat oder dabei ist, sie zu überwinden. Heute kann
und muss Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche
Kraft sowie Entwicklungschancen exportieren. Auch dafür müssen wir uns fit
machen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deutschland leistet hierzu - das dürfen wir ruhig selbstbewusst, ja sogar stolz
sagen - einen entscheidenden Beitrag, politisch wie finanziell. Wir finanzieren
die Europäische Union zu einem Viertel. Wir zahlen jedes Jahr rund 7
Milliarden Euro mehr in die europäischen Kassen ein, als wir
zurückbekommen. Das macht uns mit Abstand zum größten Nettozahler der
Gemeinschaft. Wir akzeptieren das nicht nur, weil diesem Europa die
Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist als Konfrontation -
ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig -, sondern
auch, weil unser europäisches Sozialmodell, das auf Teilhabe beruht statt auf
ungezügelter Herrschaft des Marktes, nur gemeinsam gegen die Stürme der
Globalisierung wetterfest gemacht werden kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Um in Europa eine führende Position einnehmen zu können, haben wir
gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die beiden bevorstehenden
Gipfel in Brüssel und Athen Vorschläge für eine europäische Industriepolitik
erarbeitet. Mit diesen Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel
die Schiffbau- und die Chemieindustrie auch in Europa eine Zukunft haben.
Denn die Industrie ist - das ist in Brüssel gelegentlich vernachlässigt worden -
das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Das ist die
Grundidee meiner gemeinsamen industriepolitischen Initiative mit
Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair, die wir unseren Partnern in
der nächsten Woche auf dem Gipfel in Brüssel vorlegen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe das Stichwort "Mut zur Veränderung"
auch und gerade im Innern unseres Landes bereits genannt. Um unserer
deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht zu werden, müssen wir
zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir modernisieren, und zwar als
soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den
ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Michael Glos
[CDU/CSU]: Das ist ein richtiger Schmarren!)
Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert
geblieben. An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten,
führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten.
Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42
Prozent gestiegen.
(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)
Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und
seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum,
ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz
des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir durchgreifende
Veränderungen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder
[CDU/CSU]: Das haben Sie 1998 verhindert!)
Hierzu hat die Regierung in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg
gebracht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der
CDU/CSU)
- Wir sind es gewesen und nicht Sie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der
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CDU/CSU - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die Deutschland zugrunde
richten - um Ihren Satz zu vervollständigen!)
Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite
Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder
[CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Riester?)
Diese private Vorsorge als zweite Säule unter das Dach der Altersversorgung
und Alterssicherung zu stellen, das haben viele große Länder in Europa noch
vor sich. Unter Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nie begonnen worden,
geschweige denn, dass sie je zu Ende gebracht worden sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben eine mehrstufige Steuerreform beschlossen, die Bürger und
Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder
[CDU/CSU]: Ökosteuer!)
Wir haben die Gesellschaft modernisiert: in der Energiepolitik, im
Familienbereich und beim Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wie durch eine
moderne Zuwanderungsregelung, der Sie sich nicht verschließen dürfen,
wenn Sie ernsthaft für Reformen in diesem Land eintreten wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben unsere Investitionen in Forschung verstärkt und damit begonnen,
die Bedingungen für schulische und vorschulische Bildung zu verbessern. Es
gilt aber einzuräumen: Wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte
nicht ausreichen. Vor allem reicht auch die Geschwindigkeit, mit der wir
unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist
der Grund, warum wir bei den Veränderungen weitergehen müssen.
Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Donnerwetter!)
Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und
Arbeit wieder an die Spitze bringen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und
die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die
wir in den Bereichen, die ich genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu
erläutern.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was versprochen wird, wird doch nie gehalten! -
Michael Glos [CDU/CSU]: Versprochen - gebrochen!)
Dabei geht es vor allen Dingen um drei Bereiche:
Der erste ist "Konjunktur und Haushalt". Die dramatische Wirtschaftslage
zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen
Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Also mehr Steuern!)
Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur
diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten aber durch
Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen. Das ist kein
verantwortbarer Weg.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am
Stabilitätspakt, den wir vereinbart haben, fest. Nur: Dieser Pakt darf eben
nicht statisch interpretiert werden.
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(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt ist
die Katze aus dem Sack!)
Er lässt Raum und er muss auch Raum lassen für Reaktionen auf
unvorhergesehene Ereignisse. Phasen wirtschaftlicher Schwäche - in
Deutschland und in Europa sind wir in einer solchen - dürfen eben nicht durch
prozyklische Politik ausgeglichen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir sind uns in Europa mit unseren Partnern einig, dass wir auch
Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare Ereignisse brauchen, die
möglicherweise als Folgen der Verschärfung von Krisen in Regionen in der
Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit gibt der Stabilitätspakt durchaus her.
Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit unseren Partnern offensiv
nutzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans Michelbach
[CDU/ CSU]: Völlig falsche Signale!)
Allerdings: Der Verweis auf den Stabilitätspakt und die europäische
Verantwortung darf nicht als Ausrede benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun.
Auch in der jetzigen Situation müssen und wollen wir Wachstumsimpulse
setzen. Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten
wie für die öffentlichen Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wie zum Beispiel?)
Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten geringen Wachstums oder
wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu
halten.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Hoch? Wo sind die?)
Der Bund - wir werden das bei den Haushaltsberatungen diskutieren - kommt
dieser Verantwortung durchaus nach.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ist ja lachhaft!)
Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen in diesem Jahr auf 26,7
Milliarden Euro.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Angela
Merkel [CDU/ CSU]: Ja, durch die Flut!)
Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
nachhaltig stärken müssen. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:
Erstens. Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die
Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds
zu befreien.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro.
Zweitens. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungsteuer
werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1
Milliarde Euro führen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -
Lachen bei der CDU/CSU - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Abrakadabra!)
- Eine solche Reaktion von Ihnen habe ich erwartet. Aber an dieser Stelle
zeigt sich, wie Ihre Politik wirklich ist: alles ablehnen und immer mehr fordern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Jede einzelne Maßnahme wird blockiert. Auf jede Blockade, die Sie machen,
erfolgt eine neue Forderung. Das ist vollkommen unverantwortlich. Damit
werden Sie nicht lange durchkommen. Seien Sie sich dessen ganz sicher!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Volker Kauder
[CDU/CSU]: Ganz ruhig bleiben!)
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Drittens. Wir werden die Kommunen ab dem 1. Ja-nuar 2004 von der Zahlung
für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu 1
Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell
zuständig sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen
Gestaltungsspielraum, den sie zum Beispiel für Investitionen bei der
Kinderbetreuung nutzen können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es muss aber auch klar sein: Diese Regelung soll die Kommunen nicht von
ihrer Verantwortung entbinden, mitzuhelfen und alles dafür zu tun, dass
Menschen Arbeit in den Strukturen finden, die bei den Kommunen aufgebaut
worden sind. Die unterschiedliche Finanzierung darf nicht zu geteilter
Verantwortung führen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Viertens. Die Bundesregierung wird zum 1. Janu-ar 2004 die
Gemeindefinanzen grundlegend reformieren. Zurzeit arbeitet eine
Kommission,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
an der Sie, wie Sie wissen, beteiligt sind, mit Hochdruck an einer Umsetzung
dieser Reform. Im Mittelpunkt wird übrigens nach unserer Auffassung eine
erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den
Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auch an diesem Punkt werden Sie zeigen können, ob Sie bereit sind,
Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, oder ob Sie weiterhin allein
aus parteipolitischer Orientierung egoistisch Ihr eigenes Süppchen kochen
wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Fünftens. Wir werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein
Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren:
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Woher?)
7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden
Euro für die private Wohnungsbausanierung. Für dieses
Investitionsprogramm wird der Bund aus eigenen Mitteln eine attraktive
Refinanzierung sicherstellen. Das kommunale Programm ist für längerfristige
Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie
kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm - dessen
bin ich sicher - sorgt vor allen Dingen für Arbeit in der Bauwirtschaft und im
Handwerk. Es kommt den Bürgerinnen und Bürgern und denen unmittelbar
zugute, die in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen und überdurchschnittlicher
Arbeitslosigkeit werden die ohnehin attraktiven Zinskonditionen noch einmal
deutlich verbessert. Das wird zu mehr Investitionen führen. Mir liegt aber
daran, festzustellen, dass dies kein kurzfristiges und schuldenfinanziertes
Konjunkturprogramm ist. Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen
noch Steuern erhöhen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Programm ist die notwendige Ergänzung zu unseren Strukturreformen
auf der Angebotsseite, die ich Ihnen erläutern werde. Beides bedingt
einander: Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls. Ohne
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konjunkturelles Gegensteuern laufen die Reformen indessen ins Leere.
Deswegen setzen wir an beiden Seiten an. Wir werden - wie geplant - die
nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 7
Milliarden Euro am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar
2005 ohne Abstriche umsetzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent
und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -
Hans Michelbach [CDU/CSU]: Völlig neu! Totale Überraschung!)
Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen
sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen
hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)
Wollte man die Forderungen, die in die Welt gesetzt werden - sie gehen
übrigens keineswegs nur zulasten des Bundes, sondern auch zulasten der
Länder und der Kommunen; das wissen Sie doch alle -, wirklich realisieren,
ginge das nur über eine Neuverschuldung oder die Erhöhung von
Verbrauchsteuern. Anders wäre das nicht vernünftig finanzierbar.
(Zuruf von der FDP: Einsparungen!)
Beide Wege, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, hier der Mehrwertsteuer,
und eine Verschuldung in dieser Größenordnung, sind nicht zu verantworten.
Deshalb bleibt es bei den Festlegungen, die wir getroffen haben. Das ist
planbar für die Steuerbürgerinnen und -bürger und für die Unternehmen und
das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen und
dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder straffrei zurück
transferiert werden.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Wir hätten es gern noch einmal deutlicher
beschrieben! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das sagen. Der Sinn der
Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld,
das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig
oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt. Das
ist der Sinn dieser Regelung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang
Gerhardt [FDP]: Ja! Natürlich!)
Wir brauchen Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über
die Art und Weise, wie das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das
in der zweiten Kammer mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit.
Über die Ausgestaltung dieser Kontrollen werden wir mit der Mehrheit im
Bundesrat zu reden haben. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus
eine Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und
eigentlich jedem einleuchten müsste.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es muss in diesem Zusammenhang Verlass darauf sein, dass mit dieser
Operation nur diese und keine anderen Ziele verfolgt werden.
Wir werden Gewinne aus Veräußerungen - das ist beschlossen - in Zukunft
besteuern. Die Kehrseite ist, dass deshalb die Substanz von Vermögen
steuerfrei bleiben kann. Auch das muss klargestellt werden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist der Beifall?)
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Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda. Eine
dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind
die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und damit für eine
funktionierende soziale Marktwirtschaft. Wir wollen das Ziel nicht aufgeben,
dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.
Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und
der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm "Kapital für Arbeit"
aufgelegt. Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen
durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der
Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht.
Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer
eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu
vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In den letzten Monaten haben wir - teilweise auch gemeinsam - erhebliche
Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir
haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit
und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten
Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs
bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU)
- Ich dachte, Sie hätten sich daran beteiligt. Das ist doch nicht schlimm. Es
kann durchaus auch einmal etwas Vernünftiges aus Ihren Reihen kommen.
Das ist doch keine Frage.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Selten genug!)
Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir
weiter deutlich verbessern.
Unser System der Arbeitsvermittlung hat unverkennbare Schwächen. Zu
Zeiten der Vollbeschäftigung fiel das nicht weiter ins Gewicht und dann haben
wir uns 20 Jahre Diskussionen geleistet, ohne die Fehlentwicklungen zu
korrigieren.
Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber jetzt müssen die
Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote einer
erneuerten Arbeitsverwaltung auch annehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es
gefordert worden ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze.
Auch das ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung
zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch zu tun. Denn es ist nicht
Sache der Bundesregierung, sondern der Unternehmen, so zu verfahren,
dass auch jemand, der 50 oder älter ist, im Betrieb seine Chance behält oder
wiederbekommt. Das ist eine Verantwortung, die nicht nur bei der Politik
abzuladen ist, sondern die die ganze Gesellschaft und speziell die Wirtschaft
angeht. Auch sie müssen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen,
Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass
genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar
sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig
gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden
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Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive
Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern,
zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre
Wirkung entfalten können - das kann nicht die Lösung sein und das wird auch
nicht die Lösung sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir werden speziell in Ostdeutschland für eine Übergangszeit noch einen
zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt übrigens nicht nur für
Ostdeutschland, sondern auch für andere besonders benachteiligte
Regionen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir können es nicht dabei belassen, die
Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir
müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen:
Sind die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum
Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich
gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Deswegen wird jetzt die Statistik geändert!)
Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu
arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann
keine erfolgreiche Integration sein.
Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit
steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der
Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden,
und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in
der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.
(Zurufe von der CDU/CSU: Wo bleibt der Beifall? - Gegenruf des Abg. Ludwig
Stiegler [SPD]: Jetzt bellen sie wieder wie die Hunde! - Weitere Zurufe von
der CDU/CSU)
- Herr Schauerte, wenn Sie noch einen Moment zuhören könnten. Es kommt
ja noch etwas.
(Lachen bei der CDU/CSU - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es kommt
tatsächlich noch etwas!)
Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr
abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass
Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf
Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit
Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als
die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen. Das soll und wird ein
Anreiz für die Aufnahme von Arbeit sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in
unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem
aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft
zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die
Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus reformieren wir das Arbeits- und das Sozialrecht an den
Stellen, an denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse
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entwickelt haben. Aber auch hier vorweg eine Bemerkung: Der
Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft
gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische und eine
kulturelle Errungenschaft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Unser Land ist nicht durch Gesetze des Dschungels oder durch
bedenkenloses "Hire and Fire",
(Michael Glos [CDU/CSU]: Donnerwetter!)
sondern durch selbstbewusste Arbeitnehmer stark geworden, deren
Motivation eben nicht Angst ist, sondern der Wille, gemeinsam mit tüchtigen
Unternehmern etwas zu leisten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir wissen aber, welche gewaltigen Veränderungen an der ökonomischen
Basis unserer Gesellschaft stattfinden. Wir müssen deshalb auch den
Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die
Unternehmen besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die
Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie
muss und wird die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen
überwunden werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu
Vorschläge entwickelt. Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der
CDU/CSU: Oh! Oh!)
- Ich kann Ihnen das gerne erläutern, wenn Sie das wollen. Hier gibt es zwei
Möglichkeiten: Man kann das so genannte Puffermodell nutzen, wonach
dann, wenn ein sechster Mitarbeiter eingestellt wird, wenn also die Grenze
von fünf überschritten wird, der erste Arbeitnehmer quasi in den
Kündigungsschutz hineinwächst. Das Problem ist unter Umständen, dass das
schwierig zu kalkulieren ist und dass Arbeitsgerichte Schwierigkeiten bei der
Umsetzung haben. Deswegen hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister ein
anderes Modell entwickelt, das vorsieht, dass die Zahl derjenigen, die
befristet eingestellt werden - Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen -,
und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden,
nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe angerechnet werden. Mein
Eindruck ist, dass dies das wirkungsvollere, das bessere Modell ist.
Deswegen wird es auch umgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aber das wird nicht reichen. Man muss das im Zusammenhang sehen.
Darüber hinaus werden wir - Sie sollten das durchaus in Kumulation sehen -
eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen
einführen. Im Falle solcher Kündigungen soll der Arbeitnehmer zwischen der
Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich definierten und
festgelegten Abfindungsregelung wählen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten
im Unternehmen gehalten werden können. Statt der Sozialauswahl nur nach
starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen in
Zukunft die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und
Arbeitgebern erarbeitet und verbindlich gemacht werden. Das erhöht die
Planungssicherheit für die Betriebe und senkt die Hürde für Neueinstellungen.
Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren Maßnahme. Für
Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen
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auf vier Jahre verdoppeln. Existenzgründer werden zudem in den ersten vier
Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und Industrie- und
Handelskammern freigestellt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg.
Friedrich Merz [CDU/CSU])
Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung durch Maßnahmen
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat, die
uns alle beschämen müssen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Trostlos!)
Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit
gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch ein Gebot der gesellschaftlichen
und ökonomischen Vernunft. Wir haben bereits durch die Hartz-Reform legale
Beschäftigung attraktiver gemacht.
Für unsere Volkswirtschaft sind Konzerne und Großunternehmen gewiss
wichtig. Aber der Motor des Wachstums ist und bleibt der Mittelstand.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Michael Glos
[CDU/CSU]: Richtig! Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über
bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebe künftig
deutlich besser stellen. Wir werden das Steuerrecht für Kleinstbetriebe radikal
vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren und auch damit die
Steuerbelastung kräftig senken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der
CDU/CSU)
Mit dem Small Business Act verbessern wir die Startbedingungen in die
Selbstständigkeit.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Reden Sie Deutsch!)
Wer sich selbstständig macht und damit für sich und andere Arbeitsplätze
schafft, der hat unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es darf nicht sein - auch das gilt es klar zu machen -, dass
Unternehmensgründer und viele kleinere Unternehmen inzwischen mehr Zeit
für ihre Bankengespräche aufwenden als für die Entwicklung und
Vermarktung ihrer Produkte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass
ungeachtet von Schwierigkeiten gerade im Finanzierungssektor -
Schwierigkeiten übrigens, die auch durch Managementfehler in diesem
Bereich entstanden sind und nicht durch die Politik -
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
die in diesem Markt tätigen Institute ihre eigentliche Aufgabe, nämlich nicht
zuletzt die mittelständische Wirtschaft mit Finanzierungsmöglichkeiten zu
versorgen, besser wahrnehmen müssen, als das in der letzten Zeit der Fall
gewesen ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung, die staatlichen Institutionen können nicht an die Stelle
der privaten Finanzierungsinstitute treten. Sie können nur ergänzend tätig
werden. Deshalb haben wir mit dem Programm "Kapital für Arbeit" und den so
genannten Nachrangdarlehen, die bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie
Eigenkapital behandelt werden können, die Kreditbedingungen für die
Unternehmen verbessert. Aber die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten
müssen durch die privaten Institutionen dargestellt werden.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es wäre ein Fehler, davon auszugehen, dass Entbürokratisierung und mehr
Flexibilität immer nur von der einen Seite der Gesellschaft eingefordert
werden könnten und werden dürften. Nein, wir müssen auch das
Handwerksrecht modernisieren und so verschlanken, damit es im Handwerk
wieder mehr Existenzgründungen gibt, mehr Arbeitsplätze entstehen und die,
die es gibt, etwa durch erleichterte Betriebsübernahmen besser gesichert
werden können, als das in der Vergangenheit der Fall war.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich will in diesem Zusammenhang drei mir besonders wichtige Punkte
ansprechen:
Erstens. In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes
besonders ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben. Das sind
alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die
Gesundheit oder das Leben anderer verursachen könnte. Ich weiß, dass das
schwer abzugrenzen sein wird; aber es ist notwendig, auf diesem Gebiet
endlich zu Veränderungen zu kommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Zweitens. Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir künftig den Aufbau
einer selbstständigen Existenz erleichtern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen Rechtsanspruch auf die
selbstständige Ausübung ihres Handwerks erhalten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Drittens. Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als selbstständiger
Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs einen
Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem
Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und
erleichtert Firmenübernahmen, was dringend notwendig ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch bei
der CDU/ CSU)
- Sie sollten einmal zuhören.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Es lohnt ja gar nicht bei Ihnen!)
Ich habe Ihnen klar gesagt, wo es geht und wo es bisher nicht geht: In einer
GmbH hat man bisher keine Probleme. Da gilt das, was ich gesagt habe. In
einem Einzelunternehmen gilt das bisher nicht.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Falsch! Da sind Sie schlecht informiert,
Herr Bundeskanzler!)
Also werden wir das auch für die Einzelunternehmen möglich machen, weil
das sinnvoll ist, und so geschieht es auch.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten
Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig
nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie es in einer komplexen
Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss. Die
Verantwortlichen - Gesetzgeber wie Tarifpartner - müssen in Anbetracht der
wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktlage ihre
Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern. Dazu ist
es unabdingbar, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die
den Betriebspartnern Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu
sichern.
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Übrigens, in der Praxis gibt es - auch das gilt es einmal klar zu machen - eine
Vielzahl erfolgreicher Beispiele für solche Öffnungsklauseln auf dem Boden
des geltenden Tarifvertragsrechtes. Diese Erfolge sollte man nicht
kleinschreiben.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Es läuft ja auch alles prima!)
Diese Erfolge haben Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessert.
Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen zu Standort- und
Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage von Öffnungsklauseln getroffen
werden, dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien
unterliegen.
(Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Flasche leer!)
Es muss aber auch klar sein, dass uns dogmatische Unbeweglichkeit ebenso
wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend
flexibler Rahmen geschaffen werden. Das ist die Herausforderung für die
Tarifpartner und es ist auch ihre Verantwortung. Art. 9 des Grundgesetzes
gibt der Tarifautonomie Verfassungsrang. Aber das ist nicht nur ein Recht,
sondern auch eine Verpflichtung; denn Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien
zugleich, Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu
übernehmen. Hier kann und darf niemand Einzelinteressen über die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits
gibt - aber in weit größerem Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie
das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der
Gesetzgeber zu handeln haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich möchte zum Thema Arbeitsmarkt unmissverständlich klarstellen: Wir
werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen. Der
Flächentarifvertrag schafft, wenn er flexibel gehandhabt wird, gleiche
Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er gibt den Betrieben und den
Arbeitnehmern Planungssicherheit und zwingt zur beständigen Steigerung der
Produktivität.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Mir ist noch etwas wichtig - auch das gehört in eine solche Debatte -: Ohne
mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte - das gilt es zu
unterstreichen - würden heute viele Betriebe nicht mehr existieren, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gerade in schwierigen Zeiten sind es doch Betriebsräte und auch
Gewerkschaften, die ihren Beitrag dazu leisten, dass Betriebe weiter arbeiten
können. Natürlich müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern.
Aber - auch das gilt es in einer solchen Debatte einmal klar zu machen - sie
haben so viel für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die
Beleidigungen, die man gelegentlich aus den Reihen von CDU/CSU und FDP
hört,
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
eine geschichtslose Unverschämtheit sind.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang in eine bestimmte Richtung
des Hauses noch einmal daran erinnern, dass die weitaus größte Zahl
unternehmerischer Misserfolge nicht die Gewerkschaften und nicht die
Betriebsräte zu verantworten haben, sondern
(Zurufe von der CDU/CSU: Sie!)
dass sie auch - das gehört ebenfalls in eine solche Debatte, auch wenn Sie
das vielleicht nicht hören mögen - auf krasse kaufmännische und strategische
Fehler im Management zurückgehen. Diese Fehler werden dann oft genug
noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Wolfgang
Gerhardt [FDP]: Unter Zustimmung der Gewerkschaften! Was hat denn der
Herr Zwickel geschrieben? - Zurufe von der CDU/CSU)
- Mein Eindruck ist, dass Sie das gern unter den Teppich kehren würden.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nein, im Gegenteil!)
So wichtig es auf der einen Seite ist, Flexibilität zu fordern, so wichtig ist es
auf der anderen Seite, deutlich zu machen, dass sich auch in der
bundesdeutschen Unternehmenskultur etwas bewegen und verändern muss.
Auch dafür wird zu sorgen sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen gleich Beispiele liefern.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Telekom! - Michael Glos [CDU/CSU]: Zwickel!)
Wir haben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Kammern für
den Erhalt des dualen Ausbildungssystems gestritten - übrigens ein
Ausbildungssystem, um das uns noch immer viele Länder der Welt beneiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat, wie die Länder und die Kommunen im Übrigen
auch, mit diversen Förderprogrammen dafür gesorgt, dass junge Menschen
eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Wir waren uns mit den
Verbänden der Wirtschaft einig, dass die Verantwortung dafür, dass jede und
jeder am Anfang ihres oder seines Berufslebens nicht in Arbeitslosigkeit fällt,
nicht allein bei der Politik abgeladen werden kann, sondern dass diese
Verantwortung auch bei den Betrieben liegt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aber inzwischen fehlen schon wieder rund 110 000 betriebliche
Ausbildungsplätze - Ausbildungsplätze, die nicht von der Politik geschaffen
werden können. 30 Prozent aller Unternehmen bilden aus, viele davon über
Bedarf, und ich bin dankbar dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen und übrigens
auch ökonomischen Verantwortung. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie
selber sitzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es gehört zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die
unternehmerische Verantwortung nicht nur auf ein gutes Jahresergebnis
erstreckt. Unternehmer und Unternehmen tragen auch gesellschaftliche
Verantwortung. Diese Verantwortung zeigt sich zunächst und vor allem im
Engagement für diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Das ist
ein zentrales Gebot der Wirtschaftsethik, aber auch der blanken Nützlichkeit
für unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Der Wirtschaft kann nicht erlaubt werden, sich zurückzuziehen, sondern sie
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muss zu der getroffenen Verabredung zurückkehren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese lautet: Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig
ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen! Davon können wir nicht
abweichen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet habe,
Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen
können, muss ich die Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene
Zusage einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer
gesetzlichen Regelung kommen müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Jeder weiß, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine
nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft und ohne die
Übernahme der zugesagten Verantwortung für diesen Bereich ist die
Bundesregierung zum Handeln verpflichtet und sie wird das auch tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dazu gehört aber auch: Wer bereit ist auszubilden, dem darf das nicht
deshalb versagt werden, weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht
erfüllt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen so umgestalten, dass
jeder, der einen Betrieb mindestens fünf Jahre lang erfolgreich geführt hat,
auch ausbilden darf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter
Ramsauer [CDU/ CSU]: Dann schafft doch gleich den Meisterbrief ab!)
Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein Recht auf neue
Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft
gewähren. Diesem Recht - das muss genauso klar festgestellt werden -
entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen.
Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden
dafür sorgen, dass das funktioniert.
Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen
Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach meiner
festen Überzeugung das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nicht erst seit den letzten Wochen erleben wir eine ganz und gar unsinnige
Debatte, in der so getan wird, als stünden wir vor der Alternative, den
Sozialstaat abzuschaffen oder so zu erhalten, wie er ist. Wer angesichts
radikal veränderter Bedingungen der ökonomischen Basis unserer
Gesellschaft die Frage so stellt, der hat bereits verloren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die unsere eine
wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat haben kann. Anders als in einem
Sozialstaat lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer
Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der
Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch
verändern, gar nicht organisieren. Aber wir müssen aufhören - das ist der
Kern dessen, was wir vorschlagen -, die Kosten von Sozialleistungen, die der
Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem
Faktor Arbeit aufzubürden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch Umstrukturierungen im
System und durch Abbau von Bürokratie erreichen. Aber es wird
unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen,
Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr
belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen in den Betrieben und Büros erwarten, dass wir die Belastung
durch Steuern und Abgaben senken. Ich betone noch einmal: Mit den Stufen
2004 und 2005 werden wir das tun. Durch unsere Maßnahmen zur
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir die
Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer einfach und die Maßnahme,
die wir zusätzlich durchführen müssen, ist es erst recht nicht. Wir werden das
Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-
Jährigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies notwendig ist, um die
Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Es ist auch deswegen notwendig, um
vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize
zu geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter
Ramsauer [CDU/ CSU]: Helle Begeisterung bei den Roten!)
- Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das kann doch gar nicht
anders sein und das habe ich überhaupt nicht anders erwartet. Es gibt
gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine
Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht. Trotzdem müssen sie
sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Um auf die Rente zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im
Jahr 2001 war sicherlich eine der wichtigsten rentenpolitischen
Entscheidungen seit der Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil
darüber so viel und so viel Unsinniges verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis
Ende vergangenen Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge
3,4 Millionen Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge
waren es etwa 2 Millionen. Das sind, bezogen auf die 35 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist nicht genug - keine Frage. Aber nach einem Jahr ist das eine ganze
Menge.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme
in einem schwierigen Umfeld, in einem häufig rechtlich und auch politisch
sehr vermachteten Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder
ob wir uns nur dranmachen wollen, jeden Ansatz von Reformen gleich wieder
zu zerreden, weil er dem einen zu weit und dem anderen nicht weit genug
geht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir in unseren Annahmen
zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu optimistisch, was die
Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die
durchschnittliche Lebenserwartung, die glücklicherweise - aber mit Problemen
für die Altersvorsorge - immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es
nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren. Dabei muss der
Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten für die alten Menschen so
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sicher wie nur irgendwie möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar
bleiben. Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup
ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser
Veränderungen neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der
Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder
der Bundesregierung und auch andere. Deshalb wird es - kein Zweifel - auch
für die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute
Nullrunde geben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Ich denke, es ist selbstverständlich, dass das politische Personal von
Einschnitten nicht verschont bleiben kann.
Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf verständigt,
dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaates und
zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und leisten werden.
Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist durchaus
bereit, auf die Vorschläge, die die Länder untereinander offenbar vereinbart
haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich heraus
muss es Solidarität geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es gibt kaum einen Bereich der Politik, den die Menschen mit so hohen
Erwartungen, aber auch mit so großen Sorgen betrachten wie die Reformen
des Gesundheitswesens. In der Tat, die Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung ist der wichtigste, auch notwendigste Teil der
innenpolitischen Erneuerung, weil wir nur mit einer Reform das hohe Niveau
der medizinischen Versorgung für die Zukunft werden sichern können. Kein
Zweifel: Unser heutiges System der gesetzlichen Krankenversicherung mit
mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist immer noch enorm leistungsfähig.
Qualität und Standards im deutschen Gesundheitswesen sind im
internationalen Vergleich immer noch vorbildlich.
Aber Krisenzeichen auch in diesem System sind unübersehbar. Einnahmen
und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander. Vor
allem gilt: Die Strategie der Kostendämpfung ist eindeutig an ihre Grenzen
gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und
Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das und jeder hat Beispiele vor
Augen. Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten
durchsetzen, auch und gerade weil das deutsche Gesundheitssystem
verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie kaum ein anderes
gesellschaftliches System.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Hohen Haus Einigkeit erzielen können: Das
Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem ist nahezu
verschwunden. Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, auch des
bedenkenlosen Zugriffs. Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl
der Solidarität verdrängt. Deshalb sage ich: Hier ist auch in den Haltungen
aller Akteure ein Umdenken notwendig. Wir haben Einnahmeverluste
aufgrund hoher Arbeitslosigkeit; der medizinische Fortschritt, der an sich
erfreulich ist, wird die Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben.
Zudem steigt die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter an, die
im Durchschnitt weniger einzahlen - das kann auch nicht anders sein -, aber
weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen.
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Anderen Gesellschaften ging oder geht es ganz ähnlich. Dabei zeigt sich die
Alternative: Entweder wir lassen die Entwicklung treiben - dann bleibt nur die
Einschränkung medizinischer Leistungen oder eine vom Alter abhängige
Zuteilung von medizinischer Versorgung - oder wir entschließen uns zu
Reformen, die das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten. Der erste
Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für uns bleibt es beim Grundsatz: Jede und jeder erhalten die notwendige
medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten auch, dass wir am
Solidarprinzip in der Krankenversicherung prinzipiell festhalten.
Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir aber einschneidende
Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im zuständigen
Ministerium vorbereitet. Zum Finanzierungsteil wird die Rürup-Kommission bis
Mai ihre Vorschläge vorlegen.
Ein paar wesentliche Punkte sind schon jetzt zu nennen. Erfolg werden wir
nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der
Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten,
Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der
Versicherten.
Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen.
Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans Michelbach
[CDU/ CSU]: Weiße Salbe!)
und kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen
Vereinigungen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt. Wir werden es den
Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten
abzuschließen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen
Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Klar gesagt: So viele Krankenkassen werden es nicht bleiben können. Wir
werden hier auf die Schaffung überschaubarer und leistungsfähiger
Strukturen dringen.
Qualitätssicherung wird die zweite große Ressource sein, die wir ausschöpfen
werden. Die Sicherung von Qualität gehört zu den Schlüsselaspekten einer
wirklichen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir brauchen klare
Standards; diese werden wir schaffen.
Darüber hinaus werden wir - das ist für viele schmerzlich - den
Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. Wir müssen neu
bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen
Krankenversicherung gehört und was nicht.
Es gibt Vorschläge, den Zahnersatz oder gar die Zahnbehandlung nicht mehr
von den Krankenkassen zahlen zu lassen. Ich halte das nicht für richtig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir haben ein System, das Eigenvorsorge bei der Zahnpflege belohnt. Das
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soll so bleiben. Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status der
Menschen wieder an ihren Zähnen ablesen kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich habe mich lange mit einer Forderung auseinander gesetzt, die von vielen
Seiten erhoben worden ist, nämlich der Forderung, private Unfälle aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.
Dies ist eine Forderung, die wirklich eine ernsthafte Debatte lohnt. Ich zweifle
aber daran, ob diese Forderung umgesetzt werden sollte,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil es fraglich ist, ob eine trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits-
und unfallbedingten Leiden überhaupt möglich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich zweifle auch daran, ob die an sich wohlfeile Forderung, Extremsportarten
aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, viel bringt. Zudem ist auch hier
fraglich, ob Abgrenzungen möglich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist beispielsweise nicht einsichtig, warum Sportunfälle insgesamt einer
besonderen Versicherungspflicht unterworfen werden sollten. Damit würden
wir vor allem den Breitensport treffen,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
einen Bereich, der zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention
beiträgt. Er ist zudem gerade für die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen sehr wichtig.
Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge im Hinblick auf das
Krankengeld. Hier handelt es sich um einen klar abgrenzbaren Kostenblock,
der auch für die Zukunft überschaubar bleibt. Die Kostenbelastung für den
Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar. Medizinisch
notwendige Leistungen würden nicht berührt.
Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im Rahmen der
Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen
Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder
Leistungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen
Steueraufkommen finanziert werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken - das will ich hier sehr
deutlich sagen - über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und
Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System
lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung.
(Zuruf von der FDP: Ach nein!)
Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Glos [CDU/CSU]: Sie haben Seehofer
diskriminiert! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Schäbig! - Dr. Norbert Lammert
[CDU/CSU]: Der Groschen ist zu spät gefallen! - Weitere Zurufe von der SPD
und der CDU/CSU)
- Herr Glos, hören Sie einmal einen Moment zu! - Ich sage das doch, weil wir
in diesem Bereich ohnehin nur weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses
Hauses und die Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine
durchgreifende Reform auch durchzusetzen; sonst geht es ja nicht.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Peter
Ramsauer [CDU/ CSU]: Früher habt ihr euch immer verweigert!)
Weil das so ist und weil ich weiß, dass Sie ganz bestimmte - für Sie
elementare - Forderungen aufgestellt haben, macht es doch aus meiner Sicht
- ich will eine solche Reform - keinen Sinn, so zu tun, als seien die für alle
Zeiten indiskutabel. Das brächte doch niemanden weiter.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Weil ich weiterkommen will, werde ich die Punkte, die für Sie existenziell sind,
zumindest in die Diskussion einbeziehen müssen; das kann doch nur
vernünftig sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder anderen
Position, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich stehe doch hier, weil es
Veränderungen geben muss, weil das die angemessene Reaktion auf
veränderte Zustände in unserer Gesellschaft ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir - ich
komme jetzt zu den Instrumenten - Instrumente wie differenzierte
Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen. Menschen mit geringem
Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke - auch darüber sind wir uns,
glaube ich, einig - müssen davon ausgenommen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis, dass sich
Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von Krankheiten beschränken darf,
sondern dass der Prävention Vorrang eingeräumt werden muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir sollten uns dabei am Vorbild der skandinavischen Länder orientieren, die
durch systematische Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige
Beiträge zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erzielt haben.
(Beifall der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die Reserven zu sein, die
in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie in diesem Bereich
liegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind
nicht nur technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis spätestens 2006
funktionsfähig haben wollen; sie werden auch dazu beitragen,
kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgung zu vermeiden und auf
diese Weise die Qualität von Behandlungen zu erhöhen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie verstehen, dass ich mit bezifferten Prognosen
vorsichtig bin.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Das kann man verstehen!)
Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen
Maßnahmen können wir es schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung
unter 13 Prozent zu drücken.
(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/ CSU])
Ich habe das, was ich "Agenda 2010" genannt habe, vorgestellt. Ich habe
beschrieben, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu
überwinden - Schritt für Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das
anpacken - und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat -
daran kann doch kein Zweifel bestehen - große Potenziale, Potenziale, die wir
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durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können und wecken
müssen.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Aber nicht mit dieser Regierung!)
Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den
Menschen neue Chancen eingeräumt werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu
entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen wollen wir uns
erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in
Forschung und Entwicklung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weit reichende Strukturreformen
mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung einhergehen müssen,
wenn man dauerhaft Erfolg haben will. Aber Folgendes gilt es miteinander zu
überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale
Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland.
Das darf nicht so bleiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des
Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis
zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Michael Glos [CDU/CSU]: Was ist eine
"Oberschicht"?)
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische
Schüler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der
jungen Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft
ändern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Laurenz Meyer
[Hamm] [CDU/CSU]: Die auf der Bundesratsbank sind dafür verantwortlich!
Da sitzen Ihre Genossen!)
Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich
kenne und respektiere, zu einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um
Standards zu setzen
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Bitte nicht Ihre Standards!)
und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden. Wir brauchen das
Angebot einer Ganztagsbetreuung - anders wird es nicht zu machen sein -,
die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Wir brauchen
- nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen - ein neues Interesse an
naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es macht Sinn, wenn sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten
der Länder auf eine gemeinsame Strategie in diesem Bereich verständigen
und sie dann gemeinsam - jeder in seinem Bereich - materiell unterlegen.
Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten können, wenn wir in
dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und
Forschung investieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das war der Grund dafür, warum in der vergangenen Legislaturperiode in der
Forschungspolitik umgesteuert und der Etat dieses Ministeriums um 25
Prozent erhöht wurde. Ich weiß, in diesem Jahr haben wir aus Gründen der
Konsolidierung und der Schwierigkeiten, die Sie alle kennen, kürzer treten
müssen. Aber das darf nicht so bleiben. Wir werden und müssen die
Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten Jahren
jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es ist klar geworden, dass uns die Ereignisse der vergangenen anderthalb
Jahrzehnte dazu gezwungen haben, unseren Blick auf uns selbst und auf die
sich verändernde Welt zu richten. Aber das reicht nicht mehr. Heute ist es für
unser Land erforderlich, Strukturen zu verändern.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das reicht nicht!)
Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein
gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch
Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu
Veränderungen brauchen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden
- unseretwegen, aber auch Europas wegen.
Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele
Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu
stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden
sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen,
sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute
diskutieren, können schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht
mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil
sie kaum überwindbar erscheinen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Lachen bei der
CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich will nicht hinnehmen, dass Lösungen an
Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden
ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die
Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die
sozialen Traditionen unseres Landes.
(Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Nur nicht auf die Regierung!)
Wir haben alles, um eine gute Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wenn
alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel
erreichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Langanhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Die Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
erheben sich