15.01.2010 Mit Hartz IV, Riester Rente, Rente mit 67 haben die Neoliberalen in der SPD (Steinmeier, Gabriel, Heil u.a.) die Partei gegen die Wand gefahren. Die Berliner Erklärung der CDU entsorgt das, was von der geschröderten SPD noch übrig ist. Nachdem Schröders Männer der SPD das linke Bein amputiert hatten nimmt sich die schlaue Merkel mit der Berliner Erklärung nun das rechte Bein. Kein Standbein und kein Spielbein mehr, das wars dann SPD, oder ?

BERLINER ERKLÄRUNG

UNSERE PERSPEKTIVEN 2010 – 2013

BESCHLUSS DES BUNDESVORSTANDS DER CDU DEUTSCHLANDS
ANLÄSSLICH DER KLAUSURTAGUNG AM 14. UND 15. JANUAR 2010
IN BERLIN

Unsere Perspektiven 2010 - 2013

Die CDU Deutschlands ist die politische Kraft, die die entscheidenden Weichenstellungen
für unser Land getroffen hat: Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Westbindung, die Europäische Integration und die transatlantische Partnerschaft, der Aufbau der sozialen Sicherungssysteme und die Deutsche Einheit vor 20 Jahren. Daraus ziehen wir die Kraft, auch die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu meistern.

Am Beginn der neuen Legislaturperiode ist Deutschland trotz der erheblichen Auswirkungen der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ein starkes, ein lebenswertes Land. Wir Deutsche genießen hohes Ansehen in der Welt. Deutschland wird als freiheitliche Demokratie, als lebendige Kulturnation, als erfolgreicher Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie als beispielgebender Sozialstaat sehr geschätzt. Wir werden geachtet als ein Land, das seiner internationalen Verantwortung etwa bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der weltweiten Armutsbekämpfung oder beim Schutz des
Weltklimas gerecht wird. Mit der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an internationalen Einsätzen im Rahmen von Mandaten der Völkergemeinschaft zeigen wir,
dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung stellt.

Auch in diesem Jahr werden wir mit ganzer Kraft an der Bewältigung der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise arbeiten. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Sicherung von
Arbeitsplätzen in unserem Land, aber ebenso im Hinblick auf die Durchsetzung internationaler Rahmenbedingungen zur Vermeidung derartiger Krisen in der Zukunft. Zugleich müssen jetzt die richtigen Weichen für die Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die erheblichen Auswirkungen des demografischen Wandels in unserem Land wie auch für eine am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Gestaltung unserer Wirtschaftsweise, die sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet weiß.

Die CDU Deutschlands wird mit einem klaren Kurs und im Vertrauen auf die Einsatz- und
Leistungsbereitschaft der Menschen unser Land gestärkt aus dieser Krise und in eine gute
Zukunft führen. Wir werden deutlich machen, in welcher Weise unsere konkreten politischen Maßnahmen von unseren Grundsätzen geleitet sind.

I. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands – die Volkspartei der Mitte.
Wir haben einen klaren Kompass.

Unser christliches Menschen- und Gesellschaftsbild verpflichtet uns, unser politisches
Handeln an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auszurichten. Klare
Prinzipien geben Orientierung in Zeiten des Wandels. Wir wollen die Chancen zur freien
Entfaltung aller stärken und zugleich den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung
und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft festigen.

Wir stehen mitten im Leben.

Als größte Volkspartei in unserem Land sind wir nicht zuletzt durch die Arbeit unserer
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie durch das Wirken unserer Vereinigungen fest verwurzelt in unserer Gesellschaft. Angesichts immer schnellerer Veränderungen und einer gewachsenen Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe sind beständige Anstrengungen unserer Partei auf allen Ebenen erforderlich, um diese feste Verankerung in der Gesellschaft zu erhalten.

Wir trauen den Menschen etwas zu.

Vor allem aber gründet unsere Zuversicht darauf, dass wir den Menschen in unserem Land
etwas zutrauen. Immer wieder haben sie ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft und Solidarität unter Beweis gestellt – gerade wenn es galt, gemeinsam große Herausforderungen zu meistern. Dies gilt insbesondere für den Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wie für die gemeinsame Gestaltung unseres wiedervereinigten Vaterlandes nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR und der Wiedervereinigung vor 20 Jahren.

Wir setzen auf moderne bürgerliche Politik.

Weil wir den Menschen etwas zutrauen, setzen wir in unserer Politik darauf, ihre Fähigkeit
zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zu stärken, die Bereitschaft zur Übernahme
von Verantwortung für andere nicht zuletzt in der Familie, der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz einzufordern und zu fördern und Gemeinsinn zu stiften. Das ist moderne bürgerliche Politik. Sie speist sich aus christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken. Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Nächstenliebe, Leistungsbereitschaft und Gemeinsinn sowie der Respekt vor unserer Geschichte und Kultur prägen bürgerliche Politik.

Mit unserer Bildungspolitik wollen wir erreichen, dass alle in unserem Land ihre Begabungen entfalten und einbringen können, dass Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist.

Mit unserem Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft schaffen
wir Raum für unternehmerisches Handeln, Innovation durch Wettbewerb und Sozialpartnerschaft.

Mit einer menschlichen Sozialpolitik stehen wir an der Seite derer, die der Unterstützung
bedürfen, ohne sie zum bloßen Objekt staatlicher Betreuung herabzuwürdigen. Vielmehr
zielt alle Hilfe darauf, die Kräfte zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zu fördern.

Mit unserer Integrationspolitik fördern und fordern wir die Integration von Migrantinnen
und Migranten in Deutschland. Wir bieten allen Menschen, die in unserem Land dauerhaft
leben und dessen Grundordnung anerkennen, eine Chance zu echter Teilhabe an.

Wertorientiert – offen für Vielfalt.

Christlich-demokratische Politik beruht auf klaren Wertvorstellungen, die sich christlichjüdischer Tradition und europäischer Geistesgeschichte verdanken, die aber auch von nicht wenigen Menschen anderer Weltanschauung oder Glaubenshaltung geteilt werden.

Ausgangspunkt für die Wertorientierung unserer Politik ist die Unantastbarkeit der Würde
eines jeden Menschen. Zu unserer Wertorientierung gehören das Bekenntnis zum eigenen

Land und die Verantwortung gegenüber seiner Geschichte und Kultur als Teil unserer
Identität.

Ehe und Familie haben für uns einen unverzichtbaren Stellenwert. Wir wollen sie nachdrücklich fördern und unterstützen. Dazu gehört echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter gerade im Interesse der Kinder. Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus. So tragen wir den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung und unterstützen alle Familien durch geeignete Rahmenbedingungen.

Wir stärken die Volkspartei CDU.

Wir haben ehrgeizige Pläne für unser Land. Voraussetzung für die Erreichung unserer Ziele
ist es dabei, dass wir die CDU als wertgebundene und moderne Volkspartei stärken.

Die Ausgangslage dafür ist gut. Gleichwohl stehen wir vor großen Aufgaben.

Erstmals seit 1994 konnte bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, CSU und FDP erreicht werden. In zehn Bundesländern wird die Regierung weiterhin von der CDU geführt. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei sind wir die stärkste politische Kraft in der Europäischen Union.

Bei der Bundestagswahl am 27. September schnitt die Union in allen Alters- und Berufsgruppen, bei Frauen und Männern am stärksten ab. CDU und CSU sind die einzigen verbliebenen Volksparteien.

Wahr ist aber auch: Ein Zweitstimmenergebnis von 33,8 Prozent für die Union muss uns
Ansporn sein, wieder mehr Menschen für uns zu gewinnen. Das Erststimmenergebnis von
fast 40 Prozent zeigt, dass dies möglich ist.

Zugleich zeigt die Wahlforschung, dass es immer schwieriger ist, solche Ergebnisse zu erreichen. Weniger als 25 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler sagen heute, für
sie käme nur eine einzige Partei in Frage. Es wird daher mehr denn je entscheidend darauf
ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen. Wahlen
werden in der Mitte gewonnen.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und unterscheiden uns mit dieser Haltung grundlegend sowohl von reiner Marktgläubigkeit als auch von der Staatsgläubigkeit. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Das macht die Identität der Union aus und ist Grundlage für unsere Mehrheitsfähigkeit.

Als Volkspartei hat die Union die Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt
der Gesellschaft zu leisten. Deshalb sprechen wir mit unserer Politik alle Schichten und
Gruppen, alle Wählerinnen und Wähler an. Die CDU muss ihre traditionelle Stärke einbringen – eben nicht nur eine Partei, sondern eine echte Union sein. Wir setzen alles daran, dass alle Strömungen in der Union eine Einheit bilden.

Viele, gerade unsere treuen und langjährigen Wählerinnen und Wähler erwarten von uns,
dass wir uns in der Tagespolitik erkennbar von unseren Grundsätzen leiten lassen, ihre
Zustimmung nicht als selbstverständlich voraussetzen, sondern um diese Zustimmung werben und Schritte der programmatischen Weiterentwicklung erläutern und gemeinsam
gehen. Dieser Erwartung wollen wir uns stellen.

Wir wollen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die uns bei der zurückliegenden
Bundestagswahl die Zustimmung versagt haben, um deutlich zu machen, dass sie eine
Fortführung der großen Koalition ablehnen. Unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die
auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beruht und auf nachhaltiges Wachstum
ausgerichtet ist, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. ...

Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen
und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist.

Wir wollen unsere Position als stärkste Partei innerhalb der älteren Generation ausbauen
und wir werben gleichzeitig für eine größere Zustimmung bei jüngeren Wählerinnen und
Wählern. Dies wird uns mit unserem Konzept des „Zusammenhalts der Generationen“ gelingen. Die CDU Deutschlands wird die Arbeit des Initiativkreises „Zusammenhalt der Generationen“ fortsetzen.

Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr mit einer Kampagne unseren Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft leisten. In diesem Rahmen werden wir
die Themen „Was uns zusammenhält“, „Was uns ausmacht“ und „Was uns wichtig ist“ im
Dialog mit Vereinen und Verbänden, mit den Kirchen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften, also mit den Menschen in unserem Land diskutieren.

Als Volkspartei, die sich der Idee einer „Chancengesellschaft“ – also gleiche Chancen für
alle – verpflichtet weiß, wollen wir vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen
gewinnen, die in unser Land zugewandert sind oder aus Zuwandererfamilien stammen. Der
dauerhafte Erfolg unserer Gesellschaft hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit auch für
diese Menschen Aufstieg durch Leistung erlebbar wird.

Durch unsere Politik für Familien, für Kultur und Medien, beim Klimaschutz und bei der
Entwicklung des Integrationslandes Deutschland konnten wir zusätzliche Zustimmung bei
vielen Menschen in unserem Land gewinnen und das Profil unserer Partei in diesen Themenfeldern schärfen. Bei den Themen der inneren und äußeren Sicherheit, der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben wir unsere
starke Stellung behaupten können.

Die programmatische Weiterentwicklung unserer Partei auf der Basis unseres Grundsatzprogramms von 2007 erreichen wir nur, wenn sie von der Mitgliedschaft, wenn sie in der Arbeit der Orts-, Stadt- und Kreisverbände, auf Bezirks- und Landesebene, in unseren Vereinigungen und Sonderorganisationen mitgetragen und gestaltet wird. Wir brauchen auf allen Ebenen eine verstärkte Bereitschaft, über den eigenen Tätigkeitsschwerpunkt hinaus politische Grundsatzfragen zu erörtern und an der Willensbildung in der Gesamtpartei teilzunehmen.

Dazu werden wir die programmatische Arbeit in den Bundesfachausschüssen wieder aufnehmen und verstärkt Angebote auch im Internet, die zum Teil schon im Rahmen der
Grundsatzprogrammerarbeitung Anwendung fanden, machen.

Solche verstärkten Aktivitäten im Internet sind auch erforderlich, um der veränderten Mediennutzung vieler, vor allem jüngerer Menschen in unserem Land Rechnung zu tragen.
Auch müssen wir mit dieser veränderten Mediennutzung einhergehende Veränderungen
in der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung stärker wahrnehmen, um diese besser mitgestalten zu können. Unsere Stellung in den „sozialen Netzwerken“, die wir im Bundestagswahlkampf erreicht haben, werden wir weiter ausbauen. Damit tragen wir den neuen Kommunikationsformen und der veränderten Kommunikationssprache Rechnung.

Wir werden den direkten und persönlichen Dialog mit dem Bürger intensivieren und durch
die Entwicklung neuer Veranstaltungsformen weiter ausbauen. Allein in den nächsten zwei Jahren werden wir sieben Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen bestreiten. Wir werden jeden dieser Wahlkämpfe mit der Bundesgeschäftsstelle begleiten und die Wahlkämpfer vor Ort unterstützen.

II. Unsere Ziele in der Arbeit der christlich-liberalen Koalition – Nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Wachstumskräfte stärken. Bereits mit ihren ersten Entscheidungen hat die christlich-liberale Koalition deutlich gemacht, dass sie die Ziele „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“ konsequent umsetzt.

Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sind zum 1. Januar 2010 spürbar erhöht worden.
Das stärkt die Familiengerechtigkeit.

Die Vorsorge während der Erwerbstätigkeit für das Alter wird zukünftig umfassender ge-
schützt. Das sogenannte „Schonvermögen“ im Rahmen von „Hartz IV“ wird nach dem Ka-
binettsbeschluss vom Dezember von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Außerdem
wird die selbstgenutzte Immobilie umfassend geschützt werden. Die Hinzuverdienstmög-
lichkeiten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden wir deutlich verbessern.
Zudem wollen wir Hemmnisse für die Arbeitsaufnahme bei Alleinerziehenden und jünge-
ren Langzeitarbeitslosen durch geeignete Maßnahmen abbauen. Das stärkt die Leistungs-
gerechtigkeit.

Durch das „Konjunkturpaket II“ vom März 2009, das „Bürgerentlastungsgesetz“ vom Ju-
ni 2009 und das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vom Dezember 2009 entlasten wir
die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land um insgesamt 26
Milliarden Euro. Einer Familie mit Durchschnittseinkommen (rund 29.000 Euro) und zwei
Kindern stehen im Jahr 2010 durch die verschiedenen Entscheidungen des letzten Jahres
rund 1.050 Euro mehr zur Verfügung.

Mit dem Koalitionsvertrag und der Verabredung des Bundes und der Länder am 16. De-
zember 2009 wurde unser Weg in die „Bildungsrepublik Deutschland“ weiter konkretisiert:
Staat und Wirtschaft sollen ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung
und Forschung investieren. Allein bis 2013 gibt der Bund zusätzlich 12 Milliarden Euro.
Bereits für 2010 wurde der Bildungshaushalt des Bundes um sieben Prozent erhöht.

Zu den umfangreichen Anstrengungen im Bereich der Bildungspolitik werden Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung (BAföG) ebenso gehören wie der massive Ausbau der Begabtenförderung durch Stipendien. Aufstieg durch Leistung. Diese Chance wollen wir für alle.

Durch Veränderungen bei der Erbschaftsteuer und der Unternehmensbesteuerung verbessern wir die Bedingungen für Familienunternehmen beim Betriebsübergang auch durch wirksamen Bürokratieabbau und helfen gerade mittelständischen Unternehmen, die Folgen der Wirtschaftkrise schneller zu überwinden.

Wir ergreifen weitere Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Dazu gehört die bereits
umgesetzte Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld für 18 Monate, wenn mit der
Kurzarbeit in 2010 begonnen wird. Mit der Stabilisierung der Sozialabgaben halten wir die
Lohnzusatzkosten niedrig und schützen damit den Arbeitsmarkt vor zusätzlichen negativen
Einflüssen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält im Jahr 2010 einen Zuschuss von
16 Mrd. Euro, um den Beitragssatz in Höhe von 2,8 Prozent unverändert zu erhalten. Auch
die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2010 konjunkturelle Mindereinnahmen
verzeichnen. Aus dem Bundeshaushalt werden deswegen 3,9 Mrd. Euro zusätzlich für den
Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Insgesamt verhindern wir mit Zuschüssen in
Höhe von 19,9 Mrd. Euro den Anstieg der Lohnzusatzkosten und damit Mehrbelastungen
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wir streben eine schnelle Verständigung mit den Ländern über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen an, die die Kompetenzen vor Ort nutzt. Wir werden zusätzliche Belastungen für Kommunen vermeiden und sicherstellen, dass die Kommunen auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.

Um die Wachstumskräfte in unserem Land umfassend zu stärken, werden wir konsequent
unnötige Bürokratie abbauen. Deshalb werden wir das Mandat des unabhängigen Normenkontrollrats stärken.

Den Weg aus der Krise mit ganzer Kraft fortsetzen.

Wir wissen um die große Herausforderung, in den Jahren 2010 und 2011 vier große Ziele
gleichzeitig zu verfolgen:

1. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Sicherung der Arbeitsplätze,
2. Einstieg in eine Steuerstrukturreform mit dem Ziel der Vereinfachung und Entlastung,
3. Abbau der Neuverschuldung des Staates zum Erhalt der Generationengerechtigkeit
und
4. Entwicklung und Umsetzung einer Krisen-Exit-Strategie
Die CDU hat in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen, damit diese vielschichtige Herausforderung, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist, gelingen kann. Die CDU setzt seit Beginn der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf eine bewusst antizyklische Finanzpolitik. Wir verfolgen auch für das Jahr 2010 das Ziel, gleichzeitig Impulse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, für Entlastung der Bürger sowie für Erhalt und Ausbau von Beschäftigung zu setzen. Deutschland wird es so gelingen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Im Jahr 2011 wird dieser Weg mit einer Steuerstrukturreform fortgesetzt. Wir verfolgen
das Ziel, das Steuersystem zu vereinfachen und die Leistungsgerechtigkeit zu verbessern,
indem wir insbesondere eine Korrektur des Tarifverlaufes bei der Einkommensteuer
(Abbau des „Mittelstandsbauches“) und eine weitere Entlastung insbesondere der kleineren
und mittleren Einkommen vornehmen. Damit setzen wir Wachstumsimpulse, die für
eine schnelle Bewältigung der internationalen Krise notwendig sind. Die wirtschaftliche
Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern sowie Kommunen, die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenbremse und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung auf
allen Ebenen geben den Rahmen für die steuerlichen Entlastungen vor.

Die CDU steht für eine Haushaltspolitik der Generationengerechtigkeit. Ab 2011 werden
wir im Sinne der Schuldenbremse das strukturelle Defizit des Bundes innerhalb von fünf
Jahren (bis 2016) um rd. 60 Mrd. Euro stufenweise zurückführen. Der Abbau der zur Krisenbewältigung zwingend gebotenen massiven Staatsverschuldung wird nur gelingen,
wenn die Krise schnell bewältigt wird. Wachstumsimpulse dienen insoweit auch den ab
2011 erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten. Wir verfolgen unser Konzept des „nachhaltigen Wirtschaftswachstums“ weiter, indem wir Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit in Einklang bringen.

Die Entwicklung einer Strategie zum Ausstieg aus den staatlichen Krisenbewältigungsmaßnahmen wird zu unseren Aufgaben in den kommenden Monaten gehören. Wir wollen den Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen, der krisenbedingt ausgeweitet werden musste, zurückführen. Wir wollen den Weg beschreiben, wie wir die Programme und Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung ergriffen haben, so beenden können, dass das aufkommende Wirtschaftswachstum durch einen funktionierenden Wettbewerb weiter gestärkt wird und künftig derartige Krisen vermieden werden.

Lebensqualität verbessern

Materieller Wohlstand und finanzielle Kennzahlen allein sind für die Lebensqualität in einer
Gesellschaft nicht aussagekräftig – Erfüllung und Zufriedenheit bemessen sich auch
danach, wie viel Mitmenschlichkeit, wie viel Zuwendung, wie viel Zusammenhalt es in unserer Gesellschaft gibt. Teilhabe an der Gesellschaft durch die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit oder Generationengerechtigkeit ist ein wichtiger Maßstab für die Verwirklichung von Lebensqualität. Die CDU ist diesen Werten verpflichtet. Wertschöpfung und Wertschätzung gehören für die CDU zusammen. Wir streben ein nachhaltiges und qualitatives Wachstum für unser Land an.

Internationale Soziale Marktwirtschaft verankern.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Lehren aus der internationalen Finanz- und
Wirtschaftskrise in Wirtschaft und Politik, national und international in überzeugender
Weise gezogen werden. Den Weg einer verbesserten Finanzmarktaufsicht, eines gestärkten
Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzmarktprodukte und klarer rechtlicher Vorgaben
zur Marktregulierung werden wir konsequent fortsetzen. Einen Rückfall in alte Zeiten
unzureichender Verantwortlichkeit darf es nicht geben. Die Verursacher der Finanzkrise
dürfen nicht als Gewinner aus ihr hervorgehen. Dazu sind nicht zuletzt klare internationale
Regelungen erforderlich. Wir wollen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international durchsetzen.

Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit
eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten,
die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.

Durch konsequente Nachhaltigkeit das Weltklima schützen.

Eine am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete internationale Soziale Marktwirtschaft
ist dabei nicht nur die angemessene Antwort auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Anliegen christlich-demokratischer Politik.
Deutschland ist treibende Kraft beim weltweiten Klimaschutz. Unsere Wirtschaft profitiert
in vielfältiger Weise von der Fähigkeit zur ressourcenschonenden Produktion. Deutsche
Umwelttechnik ist weltweit gefragt. An unseren ehrgeizigen CO2-Minderungszielen halten
wir daher sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Interesse zukunftsfähiger
Arbeitsplätze in unserem Land fest.

Durch die erfolgreiche Arbeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der internationale
Klimaschutz weltweit zu einem Markenzeichen deutscher Politik geworden. Nach der
Kopenhagener UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 kommen gerade im Hinblick auf die verbindliche Vereinbarung ausreichender weltweiter C02-Minderungsziele noch große
Anstrengungen auf die beteiligten Staaten zu, um der gemeinsamen Verantwortung der
Völkergemeinschaft für das Weltklima gerecht zu werden. Dafür wird sich die unionsgeführte Bundesregierung auf den Folgekonferenzen in diesem Jahr, von denen eine in Bonn stattfinden wird, mit ganzer Kraft einsetzen.

Für Deutschland ist die Erarbeitung eines Energiekonzeptes, das in der zweiten Jahreshälfte
von der Bundesregierung beschlossen werden soll, integraler Bestandteil unserer nachhaltigen Politik. Szenarien bis ins Jahr 2050 sollen Grundlage für Leitlinien einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sein. Das Energiekonzept wird den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie beschreiben. Auf diesem Weg verstehen wir die Kernenergie als eine Brückentechnologie und sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.

Nachhaltigkeit sichert Generationengerechtigkeit.

Nachhaltigkeit ist schließlich auch das Leitmotiv für unsere Politik, um unsere sozialen
Sicherungssysteme angesichts der tiefgreifenden demografischen Veränderungen in unserer
Gesellschaft zukunftsfest zu machen. Wir wollen das System der solidarischen Sozialversicherung für zukünftige Generationen leistungsfähig und bezahlbar erhalten. Nicht um Ersatz, aber um Ergänzungen der Umlagefinanzierung durch Kapitaldeckung muss es der Pflegeversicherung gehen. Wir wollen, dass medizinisch hochwertige Krankenversorgung sowie fachkundige und menschliche Pflege auch in Zukunft allen unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung stehen werden. Wir wollen eine weitere Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten.

Wir treten für eine generationengerechte Rentenpolitik ein. Wir wollen vor dem Hintergrund
der Gefahr einer ansteigenden Altersarmut dafür sorgen, dass die Renterinnen und
Rentner auch in der Zukunft ein auskömmliches Alterseinkommen haben – ohne die Beitragszahler zu überfordern.

Die Konsequenzen der demografischen Entwicklung in unserem Land bilden für die CDU
Deutschlands einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der nächsten Jahre. Wir begrüßen, dass
die Bundesregierung einen interministeriellen Ausschuss „Demografie“ einberufen hat,
der Vorschläge für eine Demografiestrategie der Bundesregierung erarbeitet. Gerade mit
Blick auf die Neuen Bundesländer soll als erster Schritt ein Pilotprojekt zur Sicherung der
privaten und öffentlichen Infrastruktur für besonders vom demografischen Wandel betroffene Räume entwickelt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass in den ländlichen Räumen hochwertige und gut erreichbare Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung, Mobilität und der generationenübergreifende Zusammenhalt erhalten bleiben. Die Verfügbarkeit des Breitbandhochleistungsnetzes auch in den ländlichen Räumen ist für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse von großer Bedeutung.

Die CDU Deutschlands weiß sich als Volkspartei einem guten Miteinander der Generationen in besonderer Weise verpflichtet und wird allen Versuchen, die Generationen gegeneinander auszuspielen energisch entgegen treten. Unsere Gesellschaft braucht die Lebenserfahrung der Älteren und den Tatendrang der Jüngeren, braucht den Ideenreichtum
und den Einsatz aller Generationen.

Für Freiheit und Frieden eintreten.

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Ausdruck bürgerlicher Politik ist die Bewahrung
der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zu der sowohl berechtigte Sicherheitsinteressen als auch der Schutz der Privatsphäre gehören. Auf der Grundlage unseres Menschenbildes werden wir weiterhin für eine offene Gesellschaft sowie ihre freiheitliche Grundordnung in Deutschland, Europa und weltweit eintreten. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik muss von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.

Die Diskussionen um die Auslandseinsätze der Bundeswehr oder über die Einführung von
Körper-Scannern an Flughäfen nach dem missglückten Terroranschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug an Weihnachten haben schlaglichtartig erneut deutlich gemacht: Deutschland ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft und kann sich den Bedrohungen von Freiheit und Recht durch Terrorismus und gewaltbereite Extremisten nicht entziehen. Wir müssen uns auf viele, in ihren Ursachen und Wirkungen unterschiedliche Gefahrenquellen einstellen und immer wieder neu darauf verständigen, was uns der Einsatz für Freiheit, Frieden und Sicherheit wert ist.

Die CDU Deutschlands wird sich deshalb programmatisch mit dem Selbstverständnis
Deutschlands als Teil einer internationalen Sicherheitsarchitektur befassen und dabei auch
die Rolle der Bundeswehr bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Sicherheit klar
beschreiben. Wir werden eine Leitbild-Debatte um die Frage „Deutschlands Rolle in der
Welt“ initiieren und zusammenführen. Zur Afghanistan-Konferenz in London werden wir
den Gliederungen der Partei und der Öffentlichkeit Informationen über die anstehenden
Entscheidungen zur Verfügung stellen und die Bürger aufrufen, sich an der Leitbild-
Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt zu beteiligen.

20 Jahre deutsche Einheit – gemeinsam Zukunft gestalten.

Am 3. Oktober 2010 werden wir dankbar die Wiedervereinigung unseres Landes vor
20 Jahren feiern können. Die CDU Deutschlands wird an die wichtigen Wegmarken zur
Einheit unseres Landes in den kommenden Monaten erinnern.

 

Möglich wurde die Wiedererlangung der Einheit in Freiheit vor allem durch die friedliche
Revolution der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die Demokratiebewegungen in Polen,
Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei, die Reformen in der Sowjetunion und das
staatsmännische Geschick des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der die Unterstützung unserer Nachbarn und Freunde für die deutsche Einheit gewann.

Die CDU Deutschlands wird in den kommenden Monaten an wichtige Ereignisse auf dem
Weg zur Deutschen Einheit erinnern. Bewusst befassen wir uns mit der Geschichte unseres
Landes. Wir wollen, dass der Mut der Menschen in der DDR, der der Freiheit zum Sieg verhalf und der nicht zuletzt in den Kirchen einen Halt fand, nicht in Vergessenheit gerät. Die CDU Deutschlands ist stolz darauf, auch gegen mancherlei Anfeindungen am Wiedervereinigungsgebot festgehalten zu haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Unrechtsregime der DDR viele Menschen durch Schikanen und Inhaftierungen, Bespitzelungen und Berufsverbote oder durch Schüsse auf Flüchtlinge zu Opfern gemacht hat. Wer den Charakter der DDR als Unrechtsstaat leugnet, verhöhnt diese Opfer.

In den letzten 20 Jahren wurde gemeinsam viel erreicht. Ganz Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wirken heute selbstbewusst mit im Kreise der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Eindrucksvolle Aufbauleistungen in den Neuen Ländern und verlässliche gesamtdeutsche Solidarität haben dies ermöglicht und die Kraft der Freiheit und des Zusammenhalts in unserem Land unter Beweis gestellt.

Gerade aus dieser Erfahrung gewinnen wir Zuversicht für die Gestaltung der Zukunft.