Anti-Hartz-Plattform-Saar: 20.3.2010 in Essen - Weg mit Hartz IV
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20.03.2010 Kaum Vertrauen in die eigene Kraft. 4.000 bis 5.000 TeilnehmerInnen bei Demo in Essen. Aus dem gesamten Bundesgebiet, vor allem aber aus Nordrhein-Westfalen waren die Demonstranten gekommen. "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" Wenig Beteiligung aus den Gewerkschaften, kaum Mobilisierung der Partei die Linke, trotz der bevorstehenden Wahlen in NRW. Formelkompromisse, wie wenn wir 10 Euro Mindestlohn durchsetzen, ja dann geben wir den Hartz IVlern 500 Euro, wie dies die Linke betreibt, ist purer Shit, oder?
NRW - Essen
Polizisten überfallen Demonstranten und Abgeordnete
Während der Demonstration griff die Polizei mehrfach ohne ersichtlichen Anlaß gewaltsam ein und nahm etwa ein halbes Dutzend Personen fest. Zu brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte kam es, als Neonazis wiederholt auf der Abschlußkundgebung provozierten. Anstatt die Rechtsextremen abzudrängen, schlugen die Polizisten einen erst 15jährigen Nazigegner nieder und nahmen ihn fest. Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«. Auch der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie Journalisten wurden von den Polizeibeamten körperlich bedrängt.

Kurz vor Ende der Abschlußkundgebung kesselte die Polizei einen Informationsstand der KPD/Roter Morgen ein, beschlagnahmte Informationsmaterial und erstattete Strafanzeigen gegen Personen, die sich in der Nähe aufhielten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das KPD-Verbot von 1956. Gegenüber jW erklärte Hunko am Sonntag: »Ich habe schon viele Demonstrationen erlebt, auf denen es zu Übergriffen der Polizei gekommen ist. Daß aber ein Bücherstand ohne klare Rechtsgrundlage eingekesselt wurde, um Materialien zu beschlagnahmen, daß eine Bundestagsabgeordnete geschlagen wurde und daß einzelne Demonstrationsteilnehmer zur Ausweiskontrolle eine halbe Stunde eingekesselt wurden, stellt für mich ein Novum dar.«
4.3.10 - Echt geil diese SPD - Millionen Menschen mit Hartz IV und Riester Rente fertig machen und dann mal schnell in die Kasse greifen. Geht es nach dem Willen der SPD, sollen noch in dieser Woche die Abgeordnetenpauschale um 2.000 Euro auf 16.712 Euro erhöht werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet diese Anliegen als abgeschmackt „Anstatt sich für eine kräftige Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze einzusetzen, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion damit ihre Raffgierfratze ... Gerade die SPD hat mit ihrer rot-grünen und schwarz-roten Politik maßgeblich die Weichen für die Wirtschaftskrise in Deutschland gestellt, indem sie Politik für das Kapital und deren Interessensvertreter betrieben hat. “

03.03.10 Lohnabstandsgebot: Politik wird mit gezielten Lügen gemacht – Wehren wir uns dagegen Bundesagentur für Arbeit erteilt Dienstanweisung für sittenwidrige Löhne/ Verd.di Landesbezirksvorstand ruft jetzt auch zur Demo auf!
Wie alles begann: Am 1. Mai 2002 hatte die Anti-Hartz-Initiative-Saar beschlossen zu einem Bündnis gegen Hartz & Agenda 2010 aufzurufen. Gemeinsam gegen Hartz IV und die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD angestrebte neoliberale Republik! ....
Widerstand von Erwerbslosen

Peter Nowaks Büchlein gibt einen Überblick über den Widerstand von Erwerbslosen gegen die Schikanen der JobCenter und ARGE'n, gegen Arbeitszwang und Billiglöhne. Nowak beginnt bei den Montagsdemonstrationen im Sommer 2004, die auf ihrem Höhepunkt in 223 Städten der Bundesrepublik Deutschland stattfanden. Am 3. Januar 2005 folgte die "Aktion Agenturschluss", an der sich ca. 6.000 Erwerbslose in 30 Städten beteiligten. Es folgten Aktivitäten wie "1-Euro-Job-Spaziergänge" und Besetzungen von SGB-II-Trägern. In dem bundesweit getragenen Projekt "Schwarzbuch Hartz IV", das im Januar 2006 als Zwischenbilanz erschien, berichten ErwerbslosenaktivistInnen über die bis dahin erfolgten Widerstandsaktionen und analysieren die inhaltliche Ausrichtung des Gesetzes und die Umsetzungspraxis. Bereits zu dieser Zeit ist eine massive Widerspruchs- und Klagewelle gegen die Ämter zu beobachten. Ebenfalls 2006 entwickeln sich die bundesweite "Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV" und viele Aktivitäten in und vor den Arbeitsagenturen. Im Mittelpunkt des Büchleins stehen die aktuellen Aktionen "Zahltag", "Keiner muss allein zum Amt" sowie die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium. In seinem Gastartikel klärt Holger Marcks auf über die Machenschaften der SGB-II-"Trägermafia", also derjenigen Firmen und Organisationen, die die Erwerbslosen für Billigjobs zurichten, sie knechten und entrechten. Das Büchlein ist empfehlenswert, weil es für Einkommensarme und Erwerbslose direkt politisch Partei ergreift. Es informiert über ihren politischen Widerstand und hilft diesen verstärken.

Anne Allex

Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest

Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).


Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.

Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten


Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro.


Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.


http://www.krisendemo-nrw.de


Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!

Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:

·Entlassungsverbot

·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen

·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung

·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“

·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern

·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren

·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €

·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.

Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

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ErstunterzeichnerInnen:

Organisationen:

AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)

Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)

attac Düsseldorf, Remscheid

Bonner Jugendbewegung

Bonner Aktionsbündnis

Bundesverband der Migrantinnen e.V.

Deutscher Freidenker-Verband

DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)

DIDF Jugend NRW

DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände

DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.

Düsseldorfer Sozialforum

Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Erwerbslosenforum Deutschland

Essener SchülerInnen Bündnis

Redaktion Linke Zeitung

Redaktion ‚scharf-links“

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

isl (internationale sozialistische linke)

KPD

Labournet

MLPD Essen

Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Personalrat Klinikum Essen

Rote Antifa

SAS

SAV

SDAJ Solingen

SDS Duisburg-Essen, Köln

`solid NRW, Essen

ver.di-Jugend NRW-Süd

ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen

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Personen:

Thomas Berns, Personalrat

Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln

Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW

Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf

Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär

Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW

Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen

Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg

Angela Klein, Redaktion SOZ

Jutta Markowski, Personalrätin

Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der

Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt

Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW

Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich

Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen

Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW

Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln

Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen

Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf

Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE

Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW

 

26. Februar 2010
Bundesregierung wird Debatte nach 500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz jetzt nicht meh los Drucken E-Mail

Image Druck wird auf der Straße und durch sozialen Widerstand erhöht

Trotz der gestrigen Ablehnung im Bundestag, den Hartz IV-Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen, wird der Druck jetzt erst recht auf die Bundesregierung erhöht werden. Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) machte heute deutlich, dass die Abschaffung von Hartz IV und die berechtigte Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro mit eines der zentralen Themen des diesjährigen Protests gegen die Profiteure der Wirtschaftskrise sein wird. Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ hatte den Antrag auf sofortige Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz in den Bundestag eingebracht.

„Wir werden den Druck nun kontinuierlich aufbauen, bis endlich ein Eckregelsatz von 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn (Lohnsteuerfrei!) erkämpft ist. Damit wird Deutschland nicht gerechter, aber es ist ein Schritt das Kapital, mit seinen Dumpinglöhnen und Abwälzung der Kosten auf die Ärmsten, deutlich in die Schranken zu weisen. Es würde auch die Chance erhöhen, diese schreckliche Unreform Hartz IV zu überwinden. Die von Westerwelle initiierte unsägliche Sozialneiddebatte wird daran auch nichts ändern.
Wir wüssten keinen Grund, warum die Steuern noch weiter gesenkt werden sollen. Im Gegenteil die unsoziale Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün von 56 Prozent auf 42 Prozent muss rückgängig gemacht werden. Die angeblichen Leistungsträger, die die Staatslast tragen sollen, sind Erfindungen des Kapitals und deren Erfüllungsgehilfen in den Parteien. Tatsächlich tragen die unteren Einkommensschichten, Rentner und Sozialleistungsbezieher durch ihre Einkommens- und Verbrauchssteuern sowie so wie Sozialleistungen zwei Drittel der Last. “, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Bündnis für die Demonstration am 20 März in Essen betonte, dass nach der Demonstration der Druck auf allen Ebenen erst richtig aufgebaut wird. Sei es SchülerInnen- oder StudentInnenproteste oder Aktionen von Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnern. „Die beabsichtigten Kürzungsorgien der Bundesregierung zu Gunsten der hohen Einkommensbezieher werden sicher auf unangenehmen Widerstand treffen“, so die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen).