Für die soziale Revolution
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2.2.10 - Klassenkrieg II

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Campact-Appell für gerechte Krankenversicherungen

Verden – Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung! Etliche Krankenkassen führen in diesen Tagen eine “Mini-Kopfpauschale” von acht Euro monatlich ein. Geht es nach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), folgt diesem Zusatzbeitrag bald der Systemwechsel zur großen Kopfpauschale: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag – für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld. Den versprochenen Steuerausgleich für sozial Benachteiligte wird es angesichts leerer Haushaltskassen nicht geben.

Doch wir haben gute Chancen, Röslers Pläne zu kippen und für eine sozial gerechte Gesundheitsreform zu sorgen: Die CSU widerspricht den Kopfpauschale-Plänen und auch in Teilen der CDU gibt es Einwände. Noch im Februar soll eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien mit den Verhandlungen zur Gesundheitsreform beginnen. Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften unter unseren Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem sammeln und öffentlich Protest anmelden. Den Appell werden wir in Anzeigen veröffentlichen und öffentlichkeitswirksam an Rösler übergeben.

Unterzeichnen Sie den Appell für gerechte Krankenversicher-
ungen! ( http://www.campact.de/campact/home )

Auch die weiteren Pläne des Ministers richten sich gegen das Solidarprinzip: Die Arbeitgeberseite soll nicht mehr an weiteren Kostensteigerungen beteiligt werden. Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Kassen heizen den Wettbewerb um gesunde und gutverdienende Mitglieder an. Es drohen Ausgrenzungen und Leistungskürzungen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert.

Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Zum Kampagnenstart haben wir einen Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Zu Campact: – Wie Campact wirkt, signalisiert schon der Name: Campaign & Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle.

Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft.

So arbeitet Campact
Campact startet Kampagnen, wenn Themen auf die politische Agenda kommen und Entscheidungen auf der Kippe stehen. Weil wir keine Fachorganisation sind, arbeiten wir meist mit Partnerorganisationen zusammen, etwa mit der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU, Attac, Oxfam, LobbyControl und Mehr Demokratie. Wirksame Bündnisse zu schmieden, gehört zum Grundprinzip von Campact.

Durch unsere Kampagnen konfrontieren wir die Politik mit der Meinung der Bürger/innen. So sprachen sich zum Beispiel in einer von uns beauftragten repräsentativen Umfrage mehr als 70 Prozent gegen Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Zusammen mit einem breiten Organisationsbündnis hefteten wir uns an die Fersen der Landwirtschaftsministerin und forderten wochenlang ein Genmais-Verbot – mit Erfolg!

2.2.10 - Klassenkrieg I
Hass - Hartz IV

Der Krieg der Herrschenden und Regierenden gegen das Hartz IV deklassierte Drittel der Gesellschaft
Die Herrschenden in diesem Land gönnen den Joblosen nicht einmal ein Minimum zum Leben. Sie schikanieren die Joblosen und bedrohen ihre nackte Existenz. Sie diffamieren die Arbeitslosen in allen Medien-Kanälen und allen Massenmedien Sie bespitzeln die Leistungsempfänger (360 Euro monatlich, das ist gerade mal soviel wie ein Abendessen für 2 Personen der gehobenen Mittelschicht kostet) Sie hetzen die Joblosen, klagen sie an wegen Leistungsmißbrauch. Die Verfahren gegen betroffene Hartz IV Empfänger nehmen zu. Den herrschenden Massenmedienberichten zufolge steigt die Zahl der Mißbrauchsfälle bei Hartz IV. Zumindest ist die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen die Empfänger gestiegen.

 Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden.

Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter. Die Jahresbilanz zeige zudem auf, dass von den gut 126.000 erledigten Verfahren 39.000 Fälle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben worden seien. 2008 seien es noch etwa 36.500 Fälle gewesen. Zunehmend mehr Akten von Hilfebedürftigen landen danach auch bei den Strafverfolgungsbehörden. Bei knapp 13.000 Zahlungsempfängern seien die Akten "mit einem begründeten Straftatbestand an die Staatsanwaltschaft abgegeben" worden. Dies entspreche einem Zuwachs von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Quote von 1,9 Prozent

Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent. Darunter fallen auch Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74.000 Fällen auf 3,7 Millionen Euro. Ein Leistungsmissbrauch liegt zum Beispiel vor, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II grob fahrlässig unrichtig oder unvollständige Angaben über seine Nebeneinkommen oder Vermögen macht.

Unter der Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder wurden Anfang 2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Der Name Hartz IV geht auf Peter Hartz, ehemaliges Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zurück.

Ein mieses Land, ein mieser Staat, ein mieses assoziales Pack die Hartz IV Parteien, oder?

Hartz IV muss weg !