Die Gestapo in der Pfalz
10. März 2010

Vortrag von Hans Kirsch beim Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde

„Hier ruhen 156 sowjetische Bürger
Umgebracht in faschistischer Sklaverei
Ewige Ehre den Kämpfern für die Freiheit
4. März des Jahres 1950“

Von Stefan Gleser

00000Aus dem gepflegten Haus in einer guten Wohngegend mit liebevoll angelegten Vorgärten drangen Schreie der gequälten Kreatur. Eine Nachbarin erkundigte sich besorgt. Man versuchte sie mit dem Hinweis, ganz gefährliche Schwerverbrecher würden verhört, zu beruhigen. Das geschah 1937 in Neustadt an der Weinstrasse. Hier am Sitz der Gauleitung war eine Gestapostelle eingerichtet worden. Hans Kirsch, der für seine langjährigen Forschungen den Förderpreis des Pfalzpreises für Heimatkunde des Bezirksverbandes Pfalz erhielt, sprach am vergangenen Mittwoch Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde in Kaiserslautern über die Rolle der Gestapo als Instrument des Naziterrors in der Pfalz. Kirsch umriss in seiner Einführung, wie die Rolle der Politischen Polizei sich wandelte. Von der klassischen Aufgabe der Beobachtung über die Unterdrückung zur Liquidierung des politischen Gegners. Je schlechter die Kriegslage für die Nazis, desto mehr Befugnisse erhielt die Gestapo, desto willkürlicher ihr Vergehen, desto mehr Feinde erschuf sie sich. Je kürzer die Front, je mehr „Frontbegradigung“ desto länger die Liste der Verfolgten: Erst die Arbeiterparteien, dann die religiösen Gruppen, dann die Juden, bei deren Deportation die Pfälzer Polizei mithalf, dann Sintis, „Asoziale“, Homosexuellen und Zwangsarbeiter.

Der Erfolg der Gestapo ruhte auf Denunzianten und Spitzel. Private Probleme, soziale Konflikte formulierten sich in Anzeigen. Ein unbedachtes Wort am Stammtisch, das Hören von BBC, das gemeinsame Mittagessen mit dem Zwangsarbeiter wurden gemeldet; ein agent-provocateur liess in Kaiserslautern eine konspirativ arbeitende Gruppe von Kommunisten hochgehen.

Die aus ganz Europa ins Reich verschleppten Zwangsarbeiter wurden in ein rassistisches Kastensystem gepresst. Von den Franzosen über die übrigen Westeuropäer bis zu den slawischsprachigen. „Verschärfte Vernehmung“, „Sonderbehandlung“ und „Polen-Erlasse“ hiessen die Beschönigung für Folter und für Morde ohne Gerichtsverfahren. Kirsch schildert einen Fall aus Schallodenbach. Schallodenbach war damals ein kleines Bauerndorf und, was für die Westpfalz selten ist, überwiegend katholisch.

In Schallodenbach findet man alle Möglichkeiten, wie man sich unter dem Faschismus verhalten konnte. Der katholische Seelsorger Friedrich Seitz kümmert sich um seine Glaubensbrüder aus Polen. Seitz wird dafür in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert. Parallel zeigt eine Frau an, ein Zwangsarbeiter habe sie zum Beischlaf gezwungen. Der Beschuldigte wird verhaftet. Ist er der „Eindeutschung“ würdig? Die Untersuchung verläuft zu seinen Ungunsten. Die Hinrichtung sollte der Abschreckung dienen; zum Galgen zwischen Niederkirchen und Schallodenbach werden seine polnischen Landsleute getrieben. Der Frau, nun hochschwanger, empfiehlt die Gestapo die Abtreibung.

In seinen Forschungen untersuchte Kirsch Führungspersonal, Mitarbeiter und interne Struktur der pfälzischen Polizei. Mit dem Ergebnis: Angehörige der Kaiserslauterer Polizei beteiligten sich an Kriegsverbrechen im Osten.

Im Januar 1945 ermordete die Gestapo in Kaiserslautern neun sowjetische Bürger. Überflüssig zu erwähnen, dass viele Gestapo-Leute nach dem Krieg wieder eine Anstellung bei der Polizei fanden.

Kirschs Vortrag fusst auf seinem Buch „Sicherheit und Ordnung betreffend“, das sich ausführlich mit der Geschichte der Lautrer Polizei beschäftigt. Wie es der Nichthistoriker Ernst Klee war, der als erster die Verbrechen an Behinderten ins öffentliche Bewusstsein trug, so ist es der Polizist Hans Kirsch gewesen, der als erster auf die Untaten der Polizei hinwies. Das ist ein neues und kühnes Abenteuer des Geistes in einer Zeit, die wieder von Schlachten und grossen Männern schwadroniert.

Hans Kirsch: „Sicherheit und Ordnung betreffend. Geschichte der Polizei in Kaiserslautern und in der Pfalz 1276-2006?. Verlag der Bezirksgruppe Kaiserslautern im Historischen Verein der Pfalz e.V., Kaiserslautern 2007, 179 teilw. farb. Abb., 809 S. ISBN 978-3-9810838-3-5, 34.- EUR.

Auf dem „Ehrenhain“ des Kaiserslauterer Friedhofes befindet sich eine schlichte Grabanlage. In deren Mitte befinden sich ein Gedenkstein mit fremden Schriftzeichen und im Hintergrund neun fremdartige Kreuze. Am Fuss des Steines ist eine Übersetzung angebracht:

„Hier ruhen 156 sowjetische Bürger
Umgebracht in faschistischer Sklaverei
Ewige Ehre den Kämpfern für die Freiheit
4. März des Jahres 1950“

Inzwischen ist dieser Mahnort in einem mehr als beklagenswerten Zustand. Viele Kreuze sind verfallen; manche nicht mehr vorhanden.

Die Stadtverwaltung Kaiserslautern lehnt aus finanziellen Gründen eine Erneuerung der Kreuze ab. Deshalb haben sich Antifaschisten aus Kaiserslautern entschlossen, die Erinnerung an die schlimmsten Gräuel an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen. Dafür sind Spenden dringend nötig. Überweisungen bitte auf das Konto: VVN/BdA Konto 100 651 678 bei der Kreissparkasse Kaiserslautern, BLZ: 540 502 20, Stichwort: „Kreuze“.


 

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Es gibt gute Chancen den Naziaufmarsch in Zweibrücken zu stoppen - Antifa Saar ruft zur breiten Unterstützung der Initiative Buntes Zweibrücken am kommenden Wochenende auf

Nazi-Demo für den 13.3.2010 geplant

Saarbrücken – Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Zweibrücken einen Aufmarsch durchführen. Wie bereits genau einen Monat zuvor in Dresden planen NPD und Kameradschaftsstrukturen einen so genannten Trauermarsch anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die alliierte Luftwaffe. Zahlreiche antifaschistische Gruppen rufen zu Gegenaktionen auf. Treffpunkt des antifaschistischen Bündnisses ist um 9.30 Uhr eine angemeldete Kundgebung auf dem Hallplatz in Zweibrücken.

Im Februar 2010 gelang es zu ersten Mal in der Geschichte der Naziaufmärsche in Dresden durch ein breites Bündnis antifaschistischer und bürgerlicher Gruppen den zum wichtigsten Termin im Eventkalender deutscher und europäischer Neonazis avancierten Aufmarsch zu stoppen.

Ebenfalls seit Jahren findet etwa einen Monat später im rheinland-pfälzischen Zweibrücken ein Aufmarsch des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ statt. Dieser ist zahlenmäßig mit etwa 100 Teilnehmern zwar um ein vielfaches kleiner als das Vorbild in Dresden, aber dennoch von regionaler Bedeutung. Auch hier geht es um die Umdeutung der Geschichte und der Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands. Das Dritte Reich soll als Opfer alliierter Bombenangriffe dargestellt werden. Dies ist für die Neonazis ein zentrales Moment in ihrer Agitation um ihre Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK sagt hierzu: „Wenn die Dumpfbacken des Nationalen Widerstands Zweibrücken aufmarschieren ist ihr Vorhaben zur Relativierung der Geschichte und ihr positiver Bezug auf den Nationalsozialismus nicht zu übersehen und wirkt sogar auf viele Bürger abschreckend. Der ideologische Kern des Vorhabens ist aber auch Gegenstand des offiziellen Diskurses in Deutschland. Als Beispiel kann man hier das Vorhaben nennen ein so genanntes Zentrum gegen Vertreibung in Berlin zu errichten. Auch dort lautet die Kernaussage, dass die Reaktionen der Alliierten auf das deutsche Vernichtungsprojekt im Grunde genommen in eine ganze Geschichte von menschlichen Tragödien einzureihen sei. Ursache und Wirkung werden verdreht. Solchen Geschichtsverderhungen gilt es auf der Straße und im Diskurs entschlossen entgegenzutreten.“

Bereits in Dresden beteiligten sich über 100 saarländische Antifaschistinnen und Antifaschisten an den Aktionen gegen diese Geschichtsrelativierung. Auch für Zweibrücken rechnen wir mit starker Unterstützung aus dem Saarland für die Initiative Buntes Zweibrücken und die geplanten Gegenaktionen.

1o. 3. 2010 ARGEN betrügen Arbeitslose
Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass 3 Millionen Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ulrike Otto, "Das machte jede ARGE so," bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosen Politik in einem anderen Licht erscheinen."

In Münster sind für das Verwaltungsbudget von 16,99 Millionen Euro im Rahmen der Finanzplanung 2010 rund 3 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget für Arbeitslose zur Sicherung der eigenen ARGE-Personalkosten umgeschichtet worden. Als Begründung wird von der ARGE die chronische Unterfinanzierung seit 2005 des Bundes für den Verwaltungsapparat angeführt.
"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz 4 Politik auf", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. "Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz 4 falsch ist und abgeschafft gehört. Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz -Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen ausüben. Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-EmpfängerInnen gerade einmal rund 1500, als offen gemeldete Stellen, gegenüberstehen, was auch in vielen anderen Städten und Kreisen der Fall ist. Es ist nicht nur ein unerträglicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des Förderns und Forderns, wenn die 214 Beschäftigten bei der ARGE in Münster durch die Arbeitslosen und durch für sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Beschäftigten dann, statt die Arbeitslosen zu fördern, diese mit Repressionen überziehen, obwohl nur für rund 10 Prozent, und das auch nur theoretisch, Arbeitsplätze zur Verfügung stehen."