Rausch

EU gibt offiziellen Startschuss für das Jahr der großen Lippenbekenntnisse

Europäisches Jahr der Armut und sozialen Ausgrenzung

Kommentar von Charles Duremont

Heute fand in Madrid die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und
soziale Ausgrenzung statt. Laut Statistik leben 16 Prozent der Europäer unterhalb
der Armutsgrenze. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich darüber liegen. In
Deutschland ist Hartz IV zum Synonym für Armut geworden. Bundesarbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ schon mal durchblicken, dass sie nicht
gewillt ist, die Regelsätze für Hartz IV-Betroffene zu erhöhen. Hier wird wohl erst
das Bundesverfassungericht der Ministerin eine Nachhilfestunde zum derzeit
drängendsten gesellschaftlichen Problem erteilen müssen.

Von der Leyens Kampfhund Roland Koch hat indes bereits deutlich gemacht, wie er das
Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung begehen will. Der
CDU-Rechtsausleger plädiert für einen Arbeitsdienst nach braunem Vorbild und macht
deutlich, dass er am liebsten die Armen statt die Armut bekämpfen will. Weitere
Kampagnen dieser Art werden mit Sicherheit folgen.

Wenn Europa am Ende des Jahres die Bilanz zum Jahr gegen Armut und Ausgrenzung
zieht, wird sich herausstellen, dass außer Lippenbekenntnissen und ein paar
Galadiners mit Schampus auf höchster Ebene nichts herausgekommen sein wird. Es wird
mehr Armut in Europa geben, denn die EU wird ihre Klientelpolitik zu Gunsten der
Interessen von Banken und Konzernen nicht ändern. Arbeitnehmerrechte werden weiter
beschnitten,und die sozialen Sicherungssysteme werden weiter gegen die Wand gefahren
werden.

Gangbare Lösungen zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Umverteilung von unten nach
oben zu stoppen und umzukehren, oder die Besteuerung großer Vermögen wird es im
Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht geben. Eher geht das
berühmte Kamel durchs Nadelöhr, als dass Europa auch nur einen Deut sozialer wird.
Armut ist kein Schicksal, sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik. Armut ist
gewollt, auf ihr beruht der Reichtum weniger. Geben wir uns also keinen Illusionen
hin, das 2010 wird den Armen in Europa keine Verbesserung ihrer Lage bringen. Die
Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt. Also dann bis zu nächsten Europäischen
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2110.


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			EU gibt offiziellen Startschuss für das Jahr der großen Lippenbekenntnisse Europäisches Jahr der Armut und sozialen Ausgrenzung Kommentar von Charles Duremont Heute fand in Madrid die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt. Laut Statistik leben 16 Prozent der Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich darüber liegen. In Deutschland ist Hartz IV zum Synonym für Armut geworden. Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ schon mal durchblicken, dass sie nicht gewillt ist, die Regelsätze für Hartz IV-Betroffene zu erhöhen. Hier wird wohl erst das Bundesverfassungericht der Ministerin eine Nachhilfestunde zum derzeit drängendsten gesellschaftlichen Problem erteilen müssen. Von der Leyens Kampfhund Roland Koch hat indes bereits deutlich gemacht, wie er das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung begehen will. Der CDU-Rechtsausleger plädiert für einen Arbeitsdienst nach braunem Vorbild und macht deutlich, dass er am liebsten die Armen statt die Armut bekämpfen will. Weitere Kampagnen dieser Art werden mit Sicherheit folgen. Wenn Europa am Ende des Jahres die Bilanz zum Jahr gegen Armut und Ausgrenzung zieht, wird sich herausstellen, dass außer Lippenbekenntnissen und ein paar Galadiners mit Schampus auf höchster Ebene nichts herausgekommen sein wird. Es wird mehr Armut in Europa geben, denn die EU wird ihre Klientelpolitik zu Gunsten der Interessen von Banken und Konzernen nicht ändern. Arbeitnehmerrechte werden weiter beschnitten,und die sozialen Sicherungssysteme werden weiter gegen die Wand gefahren werden. Gangbare Lösungen zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren, oder die Besteuerung großer Vermögen wird es im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht geben. Eher geht das berühmte Kamel durchs Nadelöhr, als dass Europa auch nur einen Deut sozialer wird. Armut ist kein Schicksal, sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik. Armut ist gewollt, auf ihr beruht der Reichtum weniger. Geben wir uns also keinen Illusionen hin, das 2010 wird den Armen in Europa keine Verbesserung ihrer Lage bringen. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt. Also dann bis zu nächsten Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2110.