16.01.10 CDU- Koch und "Hartz IV"- Hauptaufgabe: die Menschen in Lohnarbeit kontrollieren, drangsalieren und abschrecken.
Der CDU-
Koch fordert "Instrumente" von "niederwertige Arbeit"
und "Abschreckung" für "Hartz IV"- Opfer der Kapitalverwertung.
Von Reinhold Schramm
Die "Welt" der "Axel Springer AG"
berichtet, der hessische CDU-Vize Roland Koch fordert "Arbeitspflicht"
für Hartz-IV-Empfänger.
Der Ministerpräsident Roland Koch: "In Deutschland gibt es Leistungen
für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente
einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht."
CDU- Roland Koch: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen,
dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer
Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer
öffentlichen Beschäftigung." Roland Koch: Es könne kein
"funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein
Element von Abschreckung enthält." Koch: "Politik muss die
notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen
und durchzusetzen ..." [1]
Anmerkung, nicht nur, zum "Hobbykoch des Jahres" (2003) Roland Koch: Wilhelm Reich zitierte zur "Massenpsychologie des Faschismus", über die "Fragestellung der Massenpsychologie": "Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden Verhältnisse, die als Gedanken gefassten, herrschenden materiellen Verhältnisse; also die Verhältnisse, die eben die einer Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft." (Karl Marx) [2]
Quellen: [1] "Welt-Online" der Axel Springer AG am 16.01.2010:
"Debatte über Reform" - "Koch fordert Arbeitspflicht
für Hartz-IV-Empfänger".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5868714/Koch-fordert-Arbeitspflicht-fuer-Hartz-IV-Empfaenger.html
[2] Wilhelm Reich. Die Massenpsychologie des Faschismus. Hier: I. Die Ideologie
als materielle Gewalt. 3. Die Fragestellung der Massenpsychologie (S.41-44).
- Ein Quellenauszug:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t341108.html
Empfehlung:
1.) Armut (nicht nur) in Deutschland. Klartext: Armut in Deutschland beinhaltet
auch ein 'Ausrottungsprogramm' an den Armen in der Reichtumsgesellschaft!
http://www.trend.infopartisan.net/trd0308/t600308.html
2.) Klassengesellschaft und Vermögensverteilung in Deutschland.
http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf
3.) ALG II - Hartz IV - Regelleistung und Menschenwürde
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.pdf
Brutalstmöglicher Kampf gegen Arbeitslose
Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde, sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose, ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell gelöscht bekommt.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Roland Koch ist für brutalsmögliche Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Tatsächlich vertritt Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen, deren Vertreter maßgeblichen Anteil an der Erwerbslosigkeit haben. Statt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstellt Koch die Schuld den Erwerbslosen und bedient sich dabei eines dumpfen Moralins. Koch ist somit ein höchstgefährlicher Brandstifter von Sozialen Unruhen. Wir brauchen bestimmt keine Arbeitspflicht, Ausweitung der Minijobs, sondern endlich einen Mindestlohn von 10 Euro und sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro.“
