Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert eine Totalrevision von Hartz IV
13. Januar 2010

“Zeit der Reförmchen ist vorbei”

Berlin – Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Totalrevision von Hartz IV. “Es macht keinen Sinn die Augen davor zu verschliessen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die Zeit der Reförmchen ist vorbei”, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider.

Der Verband begrüsst die Ankündigungen der Bundesarbeitsministerin, weitere Änderungen an Hartz IV vorzunehmen. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform der Arbeitsmarktpolitik sein. Der Paritätische fordert dazu eine konsequente Individualisierung der Unterstützung und die Einführung von Hilfen aus einer Hand. “Die Betroffenen müssen vor Ort und aus einer Hand Unterstützung und Hilfe erhalten. Die Bundesregierung muss die dazu notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg bringen”, so der Hauptgeschäftsführer.

Darüber hinaus fordert der Paritätische die Anhebung der Regelsätze für Kinder und die Verbesserung der Zugänge zur Bildungsinfrastruktur, gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien. “Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird”, fordert Dr. Ulrich Schneider. Auch seien die Bedingungen für den Bezug des regulären Arbeitslosengeldes zu verbessern, um soziale Verwerfungen nach dem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes zu verhindern.

Ausdrücklich begrüsst der Verband die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, Schlupflöcher bei der Leiharbeit zu schliessen und die systematische Dequalifizierung von langjährigen Berufstätigen durch häufig fragwürdige Arbeitsverpflichtungen zu beenden. “Die beruflichen Leistungen der Menschen müssen anerkannt und individuell Hilfen geleistet werden. Die Kompetenz der Menschen dürfe nicht nur verwaltet, sondern müsse genutzt und weiterentwickelt werden. Das ist eine Frage der Würde und des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen”, so Schneider.