11. Januar 2010 von Gudrun Müller

Klaus Ernst (West-Gewerkschaftsfunktionär u. Lafontaine-Vertrauter) bemüht sich seit Jahren erfolgreich mit vielen Mitteln, dass die Forderung "Hartz IV muss weg" in der Partei, die sich Die Linke nennt, entsorgt wird. Klaus Ernst ist Gründungsmitglied der WASG. Die PDS, aus der Dietmar Bartsch kommt, stimmte damals geschlossen gegen Hartz-IV. Die damalige PDS forderte ohne wenn und aber: Hartz IV muss weg - Hartz IV ist Armut per Gesetz. Erst seit Lafontaine Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist wird die Forderung Hartz IV muss weg, in der Partei, die sich Die Linke nennt, entsorgt. Lafontaine sprach sich bereits in den neunzehnhundertachtziger Jahren als erster Politiker aus der ersten Reihe der Politikerkaste für das Kernstück von Hartz IV aus, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Und ewig labert der Sozialdemokrat, nur ändern tut er nix ...

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, bekräftigt in der neu entflammten Debatte um Hartz IV die kritische Position seiner Fraktion. Nötig sei sowohl ein Bündel aus Sofortmaßnahmen als auch eine Überprüfung des gesamten Gesetzes. Eine “Reform der Reform” müsse dringend auf die Tagesordnung. Union und SPD wirft Ernst Unglaubwürdigkeit vor, weil sie die Konstruktionsmängel sehenden Auges in Kauf genommen hätten.

„Hartz IV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine. Es kann nicht um einzelne Veränderungen gehen. Solange die Politik nicht den Mut findet, Hartz IV in den Grundzügen zu verändern, bleibt das Gesetz ein Symbol für ihre Unbelehrbarkeit. Es ist ja lächerlich, wenn Rüttgers eine Revision von Hartz IV fordert und als erstes einen neuen Namen will. Hartz IV muss als Ganzes auf den Prüfstand. Wir brauchen eine Reform der Reform und ein Bündel von Sofortmaßnahmen, um die Lage der Arbeitslosen schnell zu verbessern. Zuerst muss das Arbeitslosengeld I in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Dann stürzen weniger Menschen in Hartz IV.

Die Regelsätze müssen deutlich nach oben, für alle Betroffenen. Die Regeln für zumutbare Arbeit müssen viel strenger sein. Es kann nicht sein, dass Arbeitslose gezwungen werden, Jobs anzunehmen, die weit unter ihrer Qualifikation liegen und von denen sie nicht leben können. Union und SPD sind beim Thema Hartz IV völlig unglaubwürdig. Die Konstruktionsmängel des Gesetzes waren von vornherein bekannt. Beide Parteien müssen endlich zugeben, dass das Gesetz ein Riesenfehler war,“ so Klaus Ernst.

Und sowas nennt sich dann DIE LINKE, oh jesses