Das Erwerbslosen Forum Deutschland veröffentlichte am Sonnabend folgende Pressemitteilung zur Bilanz von fünf Jahren Hartz IV:
Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Exbundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. »Hartz IV führt zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen«, sagte Clement der Tageszeitung Die Welt (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: Hartz IV wünscht man selbst seinen ärgsten Feinden nicht, von wenigen Ausnahmen, wie etwa dessen Namensgeber Peter Hartz und Exsuperminister für Arbeit- und Wirtschaft, Wolfgang Clement, abgesehen, (...) Keines der Ziele, die Erwerbslosen versprochen wurden, wurde erreicht. Statt dessen wird den Menschen suggeriert, sich zu Hungerlöhnen ausbeuten zu lassen sei besser als keine Arbeit zu haben. Und wer dieses »Vulgärkapitalismusspiel« nicht mitspielt, wird auf das schärfste sanktioniert. Dabei werden Kollateralschäden wie Obdachlosigkeit und (drohender) Hungertod in Kauf genommen. Billige und willfährige Arbeitskräfte zu haben kostet seinen Preis. Insofern ist Wolfgang Clement in diesen Tagen Recht zu geben, wenn er Hartz IV für sich als durchweg positiv bezeichnet und dabei gleichzeitig mit Sitz im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco, von dieser staatlich verordneten Ausbeutung, in Form der von ihn vorangetriebenen Leiharbeit und den Kollateralschäden an Erwerbslosen, profitiert.
Wolfgang Clement ist aber nicht Recht zu geben, wenn er behauptet, daß ohne diese »Un«-Reform wesentliche Verbesserungen am Arbeitsmarkt nicht erreicht worden wären, (...). Trotz anderslautender Versprechen ist die Zahl, der in bitterer Armut verweilenden Hartz-IV-Bezieher seit 2005 konstant bei sieben Millionen Menschen geblieben. Besonders Kinder und Jugendliche sind die Hauptverlierer des »vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes«, indem ihnen bewußt ihr täglicher Ernährungsbedarf reduziert wurde, ihnen die Mittel für Bildung ganz gestrichen und die Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit praktisch unmöglich gemacht wurde. Die »Bildungsrepublik« Deutschland ist für diese Kinder und Jugendlichen nicht vorgesehen.
Statt Verbesserungen am Arbeitsmarkt gibt es die flächendeckende »Vertafelung« der Bundesrepublik und Heerscharen von Flaschensammlern. In beidem zeigt sich das grausige Abbild der durch die »Arbeitsmarktreform« künstlich geschaffenen Armut. Die Armen dürfen den »Abfall des Wohlstands« verwerten, und die »Wohlstandstäter« werden mit Ehrenamtspreisen überhäuft.
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden massenhaft Menschen in das Hartz-IV-Forderungs-System gepreßt, obwohl sie dort niemals hineingehört hätten. Dennoch wurden sie wegen ihrer angeblichen »Förderungsunwilligkeit« erstmal mit härtesten Repressionen sanktioniert. Aber wen interessiert schon z.B. ein schwerst drogenabhängiger Junkie. (…)
Fünf Jahre Hartz IV – Bilanz des SPD geführten Sozialverbrechens
Die Spaltung der Gesellschaft schreitet rapide voran
Kommentar von Charles Duremont
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft.
Der Planer: Peter Hartz, ein heute
wegen Untreue Vorbestrafter ex VW Vorstand. Die ausführenden Macher:
SPD, Grüne, Union, FDP und Gewerkschaften. Die Opfer: Millionen in
vollständige Armut getriebene Menschen, stigmatisiert, hoffnungslos
und immer noch den Schikanen der „beflissenen“ Arge- Mitarbeiter
ausgeliefert. Grundrechtswidrig werden Sozialleistungen bei mangelndem Wohlverhalten
gekürzt bzw. gänzlich versagt. Es wurden im Jahr 2008 rund 789.000
Sanktionen ausgesprochen. Das bedeuten darben für ganze Familien, Hunger
und Kälte, Zwangsräumung der Wohnung, Sperrung der Elektrizitätsversorgung
und medizinische Unterversorgung mit nicht absehbaren Folgen. Das Ziel:
Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen,
wurde grandios verfehlt.
Hartz IV bedeutet die staatlich verordnete Armut,
aus der es quasi kein Entrinnen
mehr gibt. Ein Dasein weit unter der Armutsgrenze, die nach den neuesten
Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC). Hartz IV bedeutet
Ausgrenzung von jeglicher kultureller Teilnahme, sowie defacto eine staatliche
Blockade jedweden Zugangs zu Bildung für Kinder und Erwachsene. Die
Sanktionen und die Konstruktion sogenannter Bedarfsgemeinschaften führen
zur Sippenhaft. Jungen Menschen unter 25 Jahren wird unter Androhung von
Leistungsentzug der Auszug aus dem Elternhaus verwehrt. Leistungsbeziehende
werden mit perspektivlosen, so genannten Sofortangeboten, aus dem Leistungsbezug
gedrängt. Sozialdetektive schnüffeln rücksichtslos in der
Privatsphäre. Missbrauchsunterstellungen gehören zum Alttag und
werden per Gesetz und darüber hinaus mit Kampagnen der willfährigen
Mainstreammedien regelmäßig zur politischen Landschaftspflege
angeheizt.
Die Spaltung der Gesellschaft schreitet rapide
voran. Mit Hartz IV ist die Förderung
des Dumpinglohnsektors unaufhaltsam vorangeschritten. Die bestehenden
Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen erzeugen
sowohl auf die Leistungsbeziehenden, als auch auf die noch regulär
Erwerbstätigen einen großen Druck, jeden auch noch so miserablen
Job anzunehmen oder zu behalten. Ausbeuterische Unternehmen wie beispielsweise
der Drogeriemarktkonzern Schlecker werden mit Steuergeldern (Hartz IV Aufstocker)
subventioniert.
Die Gesamtbilanz des SPD geführten Sozialverbrechens
ist verheerend. Hartz IV hat
entscheidend zur radikalen Verschlechterung der sozialen und grundrechtlichen
Situation in Deutschland beigetragen. Selbst die verwaltungsmäßige
Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein Schlag ins Wasser. Sie
ist vom obersten
Verfassungsgericht klipp und klar als verfassungswidrig qualifiziert
worden. Die
bewusst viel zu niedrig bemessenen Regelleistungen stehen aktuell beim
Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.
Die ausführende Clique der Sozialräuber, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Gewerkschaften steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Hartz IV muss ohne wenn und aber weg. Deutschland braucht eine Sozialgesetzgebung, welche den Betroffenen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Hier muss dringend ein Umdenken einsetzten.
