Rote Hilfe: Warnung vor Zusammenarbeit

Die linke Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. warnt vor Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der Freien Universität (FU) Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, welches im Auftrag des Berliner Innensenats und Verfassungsschutzes eine Studie über sogenannte »Gewalt am 1. Mai 2009« ausarbeitet:

Der Innensenat hat an der FU Berlin eine Studie zur Gewalt am 1. Mai in Auftrag gegeben. Wie schon bei der Studie des Verfassungsschutzes »Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin« sollen auch bei dieser Studie »Ermittlungsverfahren nach Festnahmen« die Grundlage bilden. Um der Forschungsarbeit darüber hinaus einen neuen, »ausgewogenen« Anstrich zu verleihen, sollen im Rahmen der Studie Interviews mit am 1. Mai »Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen)« geführt werden. Die Interviews sollen zwar angeblich »anonym« gehalten werden, allerdings geht es offensichtlich darum, mehr Informationen über Strukturen der Linken (»mittelbare und unmittelbare politische Bezüge«) zu sammeln. Eine Aufgabe, die eigentlich vom Verfassungsschutz ausgeübt wird.

Dieser lobt in der bereits veröffentlichten Studie »Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin« die neue Arbeit bereits im voraus: »Ergänzende und weiterführende Erkenntnisse verspricht auch eine Studie der FU Berlin über die Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Dieser universitären Studie ist eine größere Methodenvielfalt möglich als dem Verfassungsschutz. Zum Beispiel wird die Untersuchung stärker auf qualitative Indikatoren wie zum Beispiel Befragungen von Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen) beruhen. (...)«

(…)

Das Ziel dieser Studie ist es, das Klischee vom »gewalttätigen Chaoten« zu bestätigen, die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu kriminalisieren sowie linke Strukturen auszuspionieren. (…)

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin warnt vor jeder Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der FU Berlin. Wir rufen ausdrücklich dazu auf dem Forschungsteam keine Interviews zu geben.

15.12.09 Polizeigewalt in Rio de Janeiro und São Paulo

Außergerichtliche Tötungen - Exekutionen verübt von Polizisten

Rio de Janeiro/São Paulo – Polizeibeamte in Rio de Janeiro und São Paulo sind regelmäßig für den Einsatz exzessiver Gewalt mit tödlichen Folgen verantwortlich, führen oftmals außergerichtliche Hinrichtungen durch und verschärfen dadurch das Ausmaß der Gewalt in beiden Staaten, so Human Rights Watch in einem Bericht.

Der 122-seitige Bericht „Lethal Force: Police Violence and Public Security in Rio de Janeiro and São Paulo” untersucht 51 Fälle, in denen die Polizei vermeintliche Tatverdächtige offensichtlich hinrichtete und danach berichtete, dass die Opfer in einem Schusswechsel starben, als sie sich ihrer Verhaftung widersetzen wollten.

Polizisten in Rio und São Paulo töten jährlich mehr als 1.000 Personen in derartigen Zusammenstößen. Während einige dieser Tötungen legitime Formen der Selbstverteidigung sind, sind viele andere illegale Hinrichtungen.

„Außergerichtliche Hinrichtungen von mutmaßlichen Kriminellen sind keine Antwort auf Gewaltverbrechen“, sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Bewohner von Rio und São Paulo brauchen eine effektivere Polizei, nicht mehr Gewalt durch Polizisten.“

Illegale Tötungen durch die Polizei untergraben alle legitimen Bemühungen in beiden Staaten, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, für die meist schwer bewaffnete Gangs verantwortlich sind. In Rio sind sie die Hauptursache für eine der höchsten Mordraten auf der Südhalbkugel. Obwohl in São Paulo die Anzahl der Morde in den letzten zehn Jahren gesunken ist, ist Gewalt durch bewaffnete Banden immer noch eine große Bedrohung.

Human Rights Watch hat glaubwürdiges Beweismaterial in 51 Fällen erhalten, das den Angaben von Polizisten widerspricht, die Opfer seien bei einem Schusswechsel getötet worden. So stimmten etwa in 33 Fällen die gerichtsmedizinischen Beweise nicht mit der offiziellen Version der Geschehnisse überein – einschließlich 17 Fällen, in denen die Autopsieberichte zeigen, dass die Polizei ihre Opfer aus kürzester Entfernung erschoss. Diese 51 Fälle repräsentieren nicht die Gesamtheit aller potentiellen außergerichtlichen Hinrichtungen. Doch verweisen sie auf ein tief greifendes Problem.

Der Bericht basiert auf umfassenden Interviews mit mehr als 40 Justizbeamten, darunter leitende Staatsanwälte, die außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei als großes Problem in beiden Staaten betrachten.

Offizielle Regierungsstatistiken stützen diese Meinung:

•Die Polizei von Rio und São Paulo hat seit dem Jahr 2003 mehr als 11.000 Menschen getötet.

•Die Zahl der Tötungen durch die Polizei in Rio hat im Jahr 2007 mit 1.330 Opfern einen Höchststand erreicht, und im Jahr 2008 mit 1.137 getöteten Personen die dritthöchste Opferrate.

•Im Staat São Paulo werden ebenfalls verhältnismäßig viele Personen durch die Polizei getötet, wenn auch weniger als in Rio: In den letzten fünf Jahren etwa gab es in São Paulo mehr Opfer durch Polizeigewalt (2.176) als in Südafrika (1.623), einem Land mit einer wesentlich höheren Mordrate.

Diese Zahlen erscheinen in einem noch dramatischeren Licht, wenn sie mit der verhältnismäßig geringen Anzahl von nicht-tödlichen Verletzungen verglichen werden, die Zivilisten durch die Polizei erlitten haben, und von Unfällen mit tödlichen Folgen, an denen Polizisten beteiligt waren.

•Das Kommando „Policiamento de Choque da Polícia Militar” von São Paulo tötete zwischen 2004 und 2008 305 Personen, während nur 20 Verletzte zu beklagen waren. In all diesen angeblichen Schusswechseln, bei denen Opfer zu beklagen waren, wurde nur ein Polizist getötet.

•In Rio war die Polizei im Jahr 2008 in zehn Bezirken für 825 Tötungen verantwortlich, in denen die Opfer Widerstand geleistet haben. Dabei wurden insgesamt zwölf Todesfälle unter Polizisten verzeichnet.

•In Rio kam im Jahr 2008 auf 23 durch die Polizei verhaftete Personen ein Todesopfer; in São Paulo waren dies 348 verhaftete Personen für jede Tötung. Im Gegensatz dazu kamen in diesem Jahr in den USA auf jede Personen, die bei einem angeblichen Zusammenstoß getötet wurde, 37.000 Inhaftierte.

„Die Polizisten dürfen tödliche Gewalt als letztes Mittel einsetzen, um sich selbst zu schützen“, so Vivanco. „Doch die Ansicht, dass diese Tötungen in Notwehr stattfanden oder durch die hohe Kriminalitätsrate gerechtfertigt sind, lassen sich nicht belegen.“

Neben den Tötungen durch Polizisten, die sich im Dienst befinden, ermorden Beamte Hunderte von Personen außer Dienst, oftmals wenn sie in Rio als Mitglieder von Milizen oder in São Paolo in Todesschwadronen auftreten.

Wenn Polizisten für illegale Tötungen verantwortlich sind, dann werden sie in Rio und São Paulo kaum strafrechtlich verfolgt. In dem Bericht wird deutlich, dass der Grund dafür in dem Strafjustizsystem der beiden Staaten zu finden ist, die fast ausschließlich auf Ermittlungen durch die Polizei angewiesen sind, um diese Fälle zu klären.

Polizeibeamte versuchen häufig, den wahren Ablauf der Tötungen zu verbergen. Und den polizeilichen Ermittlern gelingt es oftmals nicht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Tathergang zu rekonstruieren. Dadurch kann die Verantwortung für die Verbrechen nicht geklärt und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

„Solange die Polizei selbst für die Ermittlungen zuständig ist, werden diese Tötungen nicht untersucht werden, und darunter werden die legitimen Bemühungen leiden, die Gewalt in beiden Staaten erfolgreich zu bekämpfen“, so Vivanco.

In dem Bericht werden Empfehlungen an die Behörden in Rio and São Paulo ausgesprochen, um die Gewalt einzugrenzen und die Umsetzung der Gesetze zu verbessern. Besonders wird eine Sondereinheit gefordert, die im Büro der Anwaltschaft des jeweiligen Staates angesiedelt sein soll, um Tötungen zu untersuchen, bei denen die Opfer angeblich Widerstand geleistet haben. Zudem sollen dadurch Beamte strafrechtlich verfolgt werden, die für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich sind.

Der Bericht erläutert auch Maßnahmen, durch welche die beiden Staaten und die Bundesbehörden die größtmögliche Effektivität dieser Sondereinheiten sicherstellen können:

•Polizeibeamte sollen der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach den Tötungen Bericht erstatten.
•Ein Protokoll zum Tatvorgang soll eingeführt und strikt eingefordert werden, das die Beamten davon abhält, sich in falsche Ausflüchte zu verstricken und den eigentlichen Hergang zu verschleiern.
•Mögliche Techniken, um den Tathergang zu verschleiern, sollen untersucht und die dafür verantwortlichen Beamten strafrechtlich verfolgt werden.

Illegale Tötungen durch die Polizei untergraben alle legitimen Bemühungen in beiden Staaten, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, für die meist schwer bewaffnete Gangs verantwortlich sind. In Rio sind sie die Hauptursache für eine der höchsten Mordraten auf der Südhalbkugel. Obwohl in São Paulo die Anzahl der Morde in den letzten zehn Jahren gesunken ist, ist Gewalt durch bewaffnete Banden immer noch eine große Bedrohung.

Human Rights Watch hat glaubwürdiges Beweismaterial in 51 Fällen erhalten, das den Angaben von Polizisten widerspricht, die Opfer seien bei einem Schusswechsel getötet worden. So stimmten etwa in 33 Fällen die gerichtsmedizinischen Beweise nicht mit der offiziellen Version der Geschehnisse überein – einschließlich 17 Fällen, in denen die Autopsieberichte zeigen, dass die Polizei ihre Opfer aus kürzester Entfernung erschoss. Diese 51 Fälle repräsentieren nicht die Gesamtheit aller potentiellen außergerichtlichen Hinrichtungen. Doch verweisen sie auf ein tief greifendes Problem.

Der Bericht basiert auf umfassenden Interviews mit mehr als 40 Justizbeamten, darunter leitende Staatsanwälte, die außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei als großes Problem in beiden Staaten betrachten. Offizielle Regierungsstatistiken stützen diese Meinung: