Die Lichtgestalt des "Neuen Deutschen Militarismus" Karl-Theodor zu Guttenberg gerät in Schieflage

16.01.2010 "Spiegel": NATO-Bericht zu Kundus bringt Guttenberg in Bedrängnis

Der Untersuchungsbericht der NATO zur Kundus-Affäre bringt einem "Spiegel"-Bericht zufolge Bundesverteidigungsminister (CSU) Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wanken.

Oberst Klein sagte, dass die Aufständischen versuchten Benzin abzuzapfen. "Danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kundus angreifen werden". Nach NATO Angaben haben hingegen keine derartige Erkenntnisse vorgelegen, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen. Gegenüber den NATO-Ermittlern gab Klein laut "Spiegel" zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern.

Kleins Verhalten wird mittlerweile auch von hochrangigen deutschen Soldaten kritisiert. So habe sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, Brigade-General Jörg Vollmer, gegenüber dem NATO-Untersuchungsteam beschwert, er lege großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Einsatzregeln der NATO einhalte. Er empfinde es als "nicht akzeptabel", dass er von Klein "so spät benachrichtigt" worden sei - nämlich erst nach dem Bombenabwurf.

24.12.09 Nichts ist vergangen in diesem Land

Faschistische Sprachverrohung in der Bundeswehrführung

von Wieland von Hodenberg

Jetzt lassen wohl manche führenden Militärexperten der Republik ihre zivilgesellschaftlichen Masken endgültig fallen. Solange der Krieg in Afghanistan noch nicht „Krieg“ genannt werden durfte, vermieden sie peinlichst auch das entsprechend menschenverachtende Vokabular. Das Verbrechen von Kundus am 4. September 2009 war eine Zäsur in diesem Krieg der Bundeswehr, denn es hat die bisherige Sprachregelung im Kriegführen schlagartig und grundlegend verändert. Offenbar haben nach der klassifizierenden Lesart der Militärs die BewohnerInnen in den Einatzgebieten, und insbesondere die Taliban in Afghanistan und Pakistan nur noch den Status von „zu vernichtendem Ungeziefer“!

Völlig ungeniert spricht auch schon der ehemalige „Verteidigungs“-Staatssekretär Lothar Rühl vom „zweijährigen Endkampf“ in Afghanistan, dem die Politik nicht „im Feld aus dem sicheren Heim in den Arm“ fallen dürfe. Aus dem Sprachgebrauch des „Dritten Reiches“ sind solche Termini nur allzu bekannt! Der Begriff „Bekämpfung“ wird mehr und mehr durch das menschenverachtende Wort „Vernichtung“ ersetzt, denn die Bundeswehr-Militärs erklären jetzt ihre früheren Bedenken gegen dieses Wort für überflüssig. Oberst Ulrich Kirsch, Chef des Bundeswehrverbandes, erläutert aus seiner Sicht das Wort „Vernichtung“ folgendermaßen: „Das ist ein Terminus technicus, ein militärischer Fachbegriff, mehr nicht.“

Der deutsche General Karl-Heinz Lather, der im belgischen NATO-Hauptquartier Dienst tut, nahm denn auch den Massenmörder Oberst Klein ausdrücklich in Schutz. Es ist wirklich nicht zu fassen: Lather erklärt da völlig ungerührt, daß das Massaker von Kundus lediglich „eine Anekdote“ sei! Luftschläge wie die bei Kundus habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, und in der Nato würden sie für „grundsätzlich gerechtfertigt“ gehalten. Das sagte vor kurzem übrigens auch der schneidige Freiherr zu Guttenberg, bevor er aus taktischen Gründen seinen Rückzug antrat. Noch besser wäre es freilich, wenn der Minister für einen wirklichen Frieden eintreten würde. „Noblesse oblige, Herr zu Guttenberg – Adel verpflichtet!“

Allerdings gibt es in Bundeswehrkreisen auch andere Stimmen: „Heimtückisch, grausam und gemeingefährlich“ nennt zum Beispiel Oberstleutnant Jürgen Rose vom „Darmstädter Signal“ das neuerliche militärische Denken und Handeln. Dem Bundeswehr-Obersten Klein sei es bei der Bombardierung der Tanklastzüge vor allem darum gegangen, „möglichst viele, zum Abschuß freigegebene menschliche Ziele zu vernichten.“ (Neues Deutschland vom 19./20. Dezember 2009)

Der Rückfall der Militärs (und mancher Politiker) in die menschenverachtende Sprache des deutschen Faschismus mahnt noch dringender zum Rückzug. Dieser droht allerdings, trotz des desaströsen Kriegsverlaufs, in immer weitere Ferne zu rücken. Auch weil der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger Obama und die Regierung in Berlin immer mehr Truppen einsetzen wollen, um in Afghanistan doch noch eine Art „Endsieg“ zu erreichen.

Das Bremer Friedensforum sammelte unter seinen jüngsten Friedensappell „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ bereits mehrere hundert Unterschriften. In dem Appell heißt es unter anderem: „Seit acht Jahren, länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hat, führen westliche Staaten Krieg in Afghanistan, darunter auch Deutschland. Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung. Unter dem Militäreinsatz greifen Drogenproduktion, Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür immer weiter um sich. Machen Sie zusammen mit uns Druck auf die Regierung! Fordern Sie mit uns: Bundeswehr schnellstmöglich raus aus Afghanistan!“ Neben anderen Organisationen und vielen Einzelpersonen hat sich auch die Bremer Montagsdemo mit diesem Aufruf solidarisiert.

Quellen: www.german-foreign-policy.com
„Neues Deutschland“ vom 19./20.12.2009

Der Bote der Wahrheit schlechter Nachrichten ist schuld, sagt der ertappte Verteidigungsminister Guttenberg, oder?

23.12.09 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt wegen der Veröffentlichung sogenannter vertraulicher Informationen in der Kundus-Affäre (u.a. Guttenbergs) nach einem Leck in seinem Haus fahnden. Der "Der Spiegel" berichtete, Staatssekretär Rüdiger Wolf habe Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte im Ministerium, in der Bundeswehr und im Einsatzführungskommando in Potsdam geschickt.

Darin fordere er die Beamten unmissverständlich auf, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie den vertraulichen Untersuchungsbericht deutscher Feldjäger zu dem Luftangriff von Kundus nicht an die "Bild"-Zeitung weitergegeben haben.

Die Veröffentlichung des Berichts hatte Ende November den Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung und später die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre ausgelöst.Wann trittg Guttenberg zurück?