29.11.09. Berliner LINKE für sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro und ...

Von Karin Schwabe u. Marita Filipowsky,
Sprecherinnen der LAG Hartz IV
DIE LINKE. Landesverband Berlin

Auf ihrem gestrigen Parteitag beschloss DIE LINKE in Berlin mit großer Mehrheit, dass DIE LINKE. Landesverband Berlin die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II fordert.

Hatte es noch beim Bundesparteitag zum Wahlprogramm unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie der Satz "... fordert für die nächste Wahlperiode..." zu deuten sei, und hatte das Fehlen dieser Forderung im Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion noch für einige Irritationen gesorgt, so hat DIE LINKE in Berlin sich ganz klar positioniert, ohne Wenn und Aber: Die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro muss sofort her!

Der komplette Beschluss:

"Hartz IV muss weg! DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE. Landesverband Berlin die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II. In Umsetzung des Parteivorstandsbeschlusses vom 31. August 2009 wird der Landesvorstand beauftragt, die Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Petition von Andreas Niehaus in allen Geschäftsstellen auszulegen und auf der Webseite des Landesverbandes Berlin zu veröffentlichen."

So, wie die Bundestagsfraktion durch ihre nachgereichte Erklärung, die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro im Dezember in die Haushaltsberatungen einzubringen, allen Spekulationen, man wolle sich aus den Wahlversprechen "stehlen", eine Absage erteilt hat, so hat sich DIE LINKE in Berlin noch einmal klar zu den Aussagen des Wahlprogramms bekannt.

V. i. S. d. P.: Karin Schwabe, Landessprecherin LAG Hartz IV Berlin,
c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030- 437 24 657,
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