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Vorauseilender Gehorsam in der ARD

Ausgeladen: Sevim Dagdelen MdB

Rassismus der NPD findet seie CDU-Entsprechung

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden:

Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller. Ich bin empört, daß es den Grünen scheinbar egal ist, daß sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.

Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. Nach Paragraph 44a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz »Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs« gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten. Hierzu zählen, daß die Ausländerbehörde die Teilnahme mit »Mitteln des Verwaltungszwangs« durchsetzen und bei Verletzung der Teilnahmepflicht die voraussichtliche Kostenbeteiligung durch Gebührenbescheid erhoben werden kann. Eine Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung ist nicht möglich. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann in bestimmten Fällen abgelehnt werden, d. h., die Betroffenen müssen ausreisen oder werden abgeschoben. Und wenn die Verpflichtung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger (Paragraph 31 SGB II) ausgesprochen wurde, kann dies Leistungskürzungen um 30 Prozent, 60 Prozent bzw. im Wiederholungsfalle sogar bis zu 100 Prozent nach sich ziehen. Wer noch mehr Sanktionsmöglichkeiten fordert, redet den Nazis von der NPD das Wort. Im Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl heißt es: »Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem«.

Nach dem jahrelang Symbolpolitik betrieben wurde, kommt nun wieder das wahre Gesicht der Desintegrationspolitik der CDU zum Vorschein: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten.

Wer Integration will, muß soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung verwirklichen. (...)