Großdemo am Vorabend des Jahrestages der Agenda-Rede von SPD-Kanzler Schröder

Sa. 13.3.2010 im Ruhrgebiet

Die Asozialisierung der Bundesreplik, die Entrechtung von Millionen Menschen. In einer 90 Minuten Rede am 14. März 2003 asozialisierte Schröder mit der Agenda 2010 die Republik. Die Agenda ist ein neoliberales Kampfinstrument, mit dem die Bismarkschen Sozialgesetze zurückgedreht werden.

Die Agenda 2010 beinhaltet:

- die Hartz IV Gesetze (Entrechtung und Verunmöglichung eines humanen Lebens für Millionen Menschen)

- die Entkoppelung der Rentenformel und die Riester Rente ist faktisch die Zerschlagung des Rentensystems und bedeutet Massenarmut

- die «Rente mit 67», war bereits angekündigt im Agenda-Paket.

Nehmen wir uns zurück, was das Kapital und alle Hartz IV Parteien uns genommen haben, auf der Straße. Politisieren wir den Wahlkampf in NRW und sagen: Keine Stimme den Hartz IV-, Riester Rente- und Rente 67- Parteien

Anti-Hartz IV Plattform Saarland, Kontakt: http://www.takt.de
takt@takt.de

Wir haben diesen Plakatentwurf konzipiert, den Sie hier sehen und über dessen Verbreitung auf den Websites im ganzen Land wir uns sehr freuen.

Hartz IV muss weg

Am 13. bis 15. November wurde auf einer bundesweiten Konferenz "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" beschlossen. am 20.3.2010 Aktionstage durchzuführen.

Bernd Riexinger, verdi-Sekretär in Stuttgart, setzte sich grundsätzlich mit dem kapitalistischen System und der derzeitigen Krise auseinander. Er forderte eine "Transformierung" der Gesellschaft, die mit der Enteignung der Banken beginnen müsse. Starken Beifall erhielt er, als er sich jedoch mit konkreten Aufgaben beschäftigte. So forderte er unter großer Unterstützung aus dem Saal die Abschaffung von Hartz IV, die Rücknahme der Rente mit 67 und weitere Arbeitszeitverkürzung. Besonders starken Beifall erhielt er, als er meinte, man dürfe jetzt nicht abwarten, was komme, sondern müsse bereits jetzt gegen die Gesundheits- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung mobil machen.