Die Versicherten müssen sich warm anziehen

Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) nahm am Sonntag in einer Presseerklärung zur Koalitionsverein-
barung von FDP und CDU/CSU Stellung. Die Erklärung wurde vom vdää-Vorsitzenden Professor Dr. Wulf Dietrich sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser und Dr. Bernhard Winter unterzeichnet:

Unter der neuen schwarz-gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen.(...) Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine endgültige Aufkündigung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben, die schon in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde. Künftige Ausgabensteigerungen werden damit einseitig auf die Versicherten abgewälzt, während die Arbeitgeber auch bei weiteren Kostensteigerungen mit einer fixen Beteiligung von sieben Prozent kalkulieren können. Dabei sind die so-genannten Lohnnebenkosten ein ideologischer Begriff. Sie sind in Wirklichkeit Lohnbestandteil der Beschäftigen. Der fixierte Arbeitgeberanteil bedeutet somit eine faktische Lohnkürzung. Gleichzeitig machen die Lohnnebenkosten nur einen Bruchteil der Lohnstückkosten aus. (...)

Die Abwicklung des Gesundheitsfonds im Jahre 2011 und die Wiedereinführung der Beitragssatzautonomie der Kassen bedeuten einen Rückfall in den Kampf um die besten »Risiken«: Junge, gesunde und möglichst gut verdienende Versicherte werden mit niedrigen Beitragssätzen geködert, während die Kosten für die chronisch Kranken weiter steigen. (...)

Die private Krankenversicherung genießt weiterhin staatlichen Schutz. (…) Eine Kopfpauschale, wie sie für die kommenden Jahre als Versicherungsprämie geplant ist, ist der falsche Weg. Mit ihr werden kleine Einkommen besonders schwer getroffen, während Gutverdienende sogar weniger Beiträge als bisher bezahlen werden. (...)

Das Ziel, die Gesundheitswirtschaft zu stärken, wird mit höheren Beiträgen für die Versicherten erkauft. Durch eindeutige Klientelpolitik soll Ärzten, Apothekern, Pharmaunternehmen und der Medizintechnik für ihre Wahlkampf­unterstützung gedankt werden. Keine Rolle spielt dabei die bestmögliche medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung. (...)

Die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung ist alles andere als generationengerecht: Jetzige Beitragszahler müssen für die heutigen Pflegebedürftigen aufkommen und sollen gleichzeitig für ihr Alter verpflichtend vorsorgen. Das Prinzip der Umlage, daß Junge für Alte, Gesunde für Pflegebedürftige und Besserverdienende für Einkommensschwache aufkommen, wird damit aufgekündigt. Gleichzeitig eröffnet die Koalition ein weiteres Geschäftsfeld für die private Versicherungswirtschaft. Dagegen unternimmt sie nichts, um die ohnehin unzureichenden Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern.

Diesen massiven Anschlag auf das Sozialversicherungssystem lehnt der vdää mit aller Entschiedenheit ab. Diese Politik führt zu einer Entsolidarisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Privatisierung des Gesundheitsrisikos, der Ausgrenzung von armen Patientinnen und Patienten und zu unnötigen Kostensteigerungen im System. Zusammen mit anderen Sozialpartnern werden wir gegen diese Politik mobilisieren. (...)